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Grundsätzliches Urteil - Tödlicher Fenstersturz: BGH pocht auf Schutz von Dementen

Grundsätzliches Urteil - Tödlicher Fenstersturz: BGH pocht auf Schutz von Dementen

Karlsruhe/Bochum (dpa) - Pflegeheime müssen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) genauer darauf achten, dass sie auch schwer demente Bewohner sicher unterbringen. Anhand eines Falls aus Bochum entschieden die Karlsruher Richter am Donnerstag, dass an Demenz ... mehr
Köln: Männer wollten 30.000 Euro bei Raub stehlen – Anklage

Köln: Männer wollten 30.000 Euro bei Raub stehlen – Anklage

Zwei Männer stehen in Köln vor Gericht, weil sie in einem Raub vor einem Café verwickelt gewesen sein sollen. Doch einer der Angeklagten behauptet, hinters Licht geführt worden zu sein. Eine recht unübersichtliche Geschichte ist seit Freitag Gegenstand einer Verhandlung ... mehr
Gerichtsurteil: Müssen auch Parkplätze vom Schnee geräumt werden?

Gerichtsurteil: Müssen auch Parkplätze vom Schnee geräumt werden?

Wenn es schneit, haben Eigentümer besondere Pflichten: Sie müssen dann nicht nur Gehwege freischaufeln, die an ihr Grundstück angrenzen, sondern sich auch um Parkplätze kümmern, die zu dem Grundstück gehören. Doch wer haftet bei Unfällen? Eigentümer müssen im Winter ... mehr
Köln: Bandenmord im Rockermilieu – Haftstrafen für

Köln: Bandenmord im Rockermilieu – Haftstrafen für "Hells Angels"

Brüder, Bandenkriminalität, weinende Frauen, ein Kopfgeld und ein Mord: Es war ein regelrechtes Gangsterdrama, das vor dem Kölner Landgericht mit Haftstrafen für drei Männer endete.  Vor dem Kölner Landgericht sind am Dienstag drei Männer wegen ... mehr
Gericht München: Schmerzensgeld für adelige Reitbeteiligung nach Pferdetritt

Gericht München: Schmerzensgeld für adelige Reitbeteiligung nach Pferdetritt

Eine Gräfin ist von einem Pferd getreten worden und hat dafür dessen Besitzerin verklagt, obwohl beide einen Reitbeteiligungsvertrag vereinbart haben. Das Landgericht München I gab der Klägerin recht. Im Streit um einen Pferdetritt hat eine adelige Reiterin dem Grunde ... mehr

Düsseldorf: Mann wegen sexuellen Kindesmissbrauchs verurteilt

Ein Mann soll sich auf einer Kurzvideo-Plattform als 13-jähriges Mädchen ausgegeben haben, um an Nacktfotos von Kindern zu kommen. Der Mann wurde nun wegen sexuellen Missbrauchs von Kinder verurteilt. Im Prozess um Kindesmissbrauch via App ist der Angeklagte zu einer ... mehr

Urteil in Köln: Böllerwerfer vom Rhein-Derby muss über drei Jahre ins Gefängnis

Dutzende Menschen waren durch seinen Böllerwurf verletzt worden, nun muss ein Fußballchaot für mehrere Jahre in Haft. Denn das Geschoss hatte eine "besondere Gefährlichkeit". Der Böllerwerfer vom Rhein-Derby zwischen dem 1. FC Köln und Borussia ... mehr

Hamburg: Bewährungsstrafe nach tödlichem Autounfall in Horn

Freispruch und Bewährung: Bei einem tödlichen Autounfall in Hamburg-Horn im Oktober 2019 soll es sich doch nicht um ein illegales Rennen gehandelt haben. Das Gericht verkündete sein Urteil gegen die Angeklagten.  Im Prozess um einen tödlichen Autounfall in Hamburg ... mehr

München: Stier-Skulptur fällt auf Jungen – 10.000 Euro Schmerzensgeld

In Krailling ist eine Stier-Skulptur auf einen Jungen gefallen. Nun hat ein Gericht entschieden: Eine Metzgerei muss dafür Tausende Euro Schmerzensgeld zahlen. Der Besitzer einer Metzgerei im Landkreis Starnberg muss 10.000 Euro Schmerzensgeld bezahlen ... mehr

TSV 1860 München: Blinder Fan klagt auf Schmerzensgeld – Klage abgewiesen

1.860 Euro: Das war der Betrag, den ein blinder Fußballfan vom TSV 1860 München gefordert hatte. Er hatte geklagt, weil er sich diskriminiert fühlte. Das Gericht hat seine Klage abgewiesen. Das Münchner Landgericht hat die Klage eines blinden Fußball-Fans abgewiesen ... mehr

Bremen: Gesundes Organ entfernt – Mann erhält Schmerzensgeld

Aus Unachtsamkeit hat ein Arzt seinem Patienten eine gesunde Niere entnommen. Im Gerichtsprozess einigten sich Kläger, Arzt und Krankenhaus auf eine Entschädigung. Wegen eines falsch entfernten Organs erhält ein 21 Jahre alter Mann 90.000 Euro Schadenersatz ... mehr

Hat man Anspruch auf Schmerzensgeld nach verunglücktem Friseurbesuch?

Wer verletzt wird, hat Anspruch auf Schmerzensgeld. Wie hoch dieses ausfällt, ist von Fall zu Fall unterschiedlich. Klar ist: Mit einem Gutschein muss man sich nicht zufrieden geben. Wird man bei einer unsachgemäß ausgeführten Friseurbehandlung verletzt ... mehr

Kölner Urologe muss wegen sexuellen Missbrauchs in Haft

Ein Urologe ist vom Kölner Landgericht zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Er hatte neun seiner Patienten sexuell missbraucht. Ein Berufsverbot gegen den 49-Jährigen wurde jedoch nicht ausgesprochen. Ein Kölner Urologe ist wegen sexuellen Missbrauchs von Patienten ... mehr

Versuchte Entführungen: Sexualstraftäter schlägt wieder zu

Zwei Jungen sind in Niedersachsen nur knapp einer Entführung entkommen. Ein Mann hatte versucht, sie jeweils an verschiedenen Orten in sein Auto zu zerren. Der 36-Jährige ist der Polizei bekannt. Weil er versucht hat, zwei acht und elf Jahre alte Jungen ... mehr

Urteil zeigt: Muss der Vermieter alle Gefahrenquellen entfernen?

Gefahren können überall lauern – auch vor der eigenen Haustür. Doch wer ist für ein sicheres Mietobjekt zuständig? Ein Verfahren wegen beschädigter Bodenplatten zeigt: Auch Mieter müssen sich in einigen Fällen anpassen. Mieter müssen Gefahren auf dem Grundstück in einem ... mehr

59-Jähriger vergiftet Kollegen mit Pausenbroten: 1 Million Euro Schadenersatz

Über Jahre hatte ein 59-Jähriger Pausenbrote und Getränke mit giftigen Substanzen versetzt. Nun muss er die Opfer finanziell entschädigen, hat das Arbeitsgericht Bielefeld entschieden. Ein 59-Jähriger, der jahrelang heimlich Arbeitskollegen mit Bleiverbindungen ... mehr

Nach Germanwings-Absturz: Gericht weist Klage auf Extra-Schmerzensgeld ab

Mehrere Hinterbliebene von Opfern der Germanwings-Katastrophe sind mit ihren Forderungen nach zusätzlichem Schmerzensgeld gescheitert. Sie wollten von der Lufthansa mehrere Millionen Euro einklagen. Das Landgericht  Essen hat fünf Jahre nach dem Absturz einer ... mehr

Nach 10 Jahren - Brustimplantate-Skandal: EuGH entscheidet gegen Klägerin

Luxemburg (dpa) - Auch zehn Jahre nach dem Skandal um minderwertige Brustimplantate aus Frankreich kommen deutsche Patientinnen mit der Forderung nach Schadenersatz oder Schmerzensgeld nicht vom Fleck. Der Europäische Gerichtshof entschied an diesem Donnerstag ... mehr

Gerichtsbeschluss: Mitarbeiterfotos dürfen nur nach Zustimmung auf Facebook

Lübeck/Berlin (dpa/tmn) - Veröffentlicht der Arbeitgeber Fotos von Mitarbeitern auf Facebook, muss er zuvor deren Genehmigung einholen. Andernfalls können Arbeitnehmer Anspruch auf Schmerzensgeld haben. Das zeigt ein Beschluss (1 Ca 538/19) des Arbeitsgerichts ... mehr

Köln: Mann zündet Auto mit Freundin an – elfeinhalb Jahre Haft

Er fingierte einen Verkehrsunfall und zündete das Auto mit seiner darin sitzenden Freundin an: Deswegen ist nun ein 36-Jähriger in Köln zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Wegen schwerer Körperverletzung und Brandstiftung hat das Landgericht ... mehr

Essen: Schmerzensgeld-Prozess nach Germanwings-Absturz

Am Landgericht Essen hat ein Schmerzensgeld-Prozess der Angehörigen nach dem Absturz der Germanwings-Maschine vor fünf Jahren begonnen. Sie fordern mehr Geld – und eine Klärung der Schuldfrage. Der Schmerz ist immer noch unfassbar groß. Als am Landgericht Essen erstmals ... mehr

Berlin: Polizist soll am 1. Mai Journalistin geschlagen haben

Ein Polizist steht unter Verdacht, eine Journalistin am 1. Mai in Kreuzberg mit der Faust ins Gesicht geschlagen zu haben. Die Berliner Polizei nahm die Ermittlungen gegen den Kollegen auf. Die Polizei Berlin ermittelt weiter gegen einen Kollegen, der unter Verdacht ... mehr

Hochzeit: Darum sollten Sie einen Ehevertrag schließen

Der "schönste Tag des Lebens": So wird die Hochzeit häufig auch genannt. Von einem Ehevertrag wollen dabei viele Paare nichts wissen. Doch dieser kann sehr sinnvoll sein. Warum, lesen Sie hier. Wer sich mit romantischen Blumengebinden, Tischdekorationen ... mehr

War es Mord?: BGH prüft Lebenslänglich-Urteil für Berliner Raser

Karlsruhe (dpa) - Zwei Autoraser liefern sich mitten in Berlin ein illegales Rennen. Ein Rentner, der in seinem Jeep zufällig ihren Weg kreuzt, hat keine Überlebenschance. Was sich am 1. Februar 2016 kurz nach Mitternacht abgespielt hat, ist entsetzlich ... mehr

14-Jähriger zog Handel mit Kinderpornos auf – Klassenkameraden halfen

Es ist ein Fall, den Ermittler kaum für möglich hielten: Ein 14-Jähriger hat einen Handel mit kinderpornografischem Material aufgezogen. Er täuschte Kinder, aber auch Abnehmer. Als es vorbei war und die Ermittler in der Wohnung seiner Eltern standen, hatte ... mehr

Der Ehevertrag – ein Tabu oder eine Absicherung?

Über einen Ehevertrag machen sich Paare vor der Trauung oft keine Gedanken. Dabei lässt er sich auch nach der Hochzeit noch aufsetzen. Doch wann ist ein Ehevertrag sinnvoll? Ein Überblick.  Wer sich mit romantischen Blumengebinden, Tischdekorationen ... mehr

E-Scooter auf Autobahn geworfen – Jugendliche vor Gericht

Im vergangenen Jahr haben zwei junge Männer volltrunken einen Elektroscooter auf die Autobahn geworfen und dadurch einen Unfall mit vier Autos verursacht. Zum Beginn ihres Prozesses zeigen sich die Täter schuldbewusst. Nach dem Wurf eines E-Scooters auf die Autobahn ... mehr

Nicht angeschnallt: Mitverschulden nach Autounfall?

Wer unverschuldet Opfer eines Verkehrsunfalls wird, hat Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Gilt das aber auch, wenn der Betroffene sich nicht angeschnallt hatte? Ein Urteil verdeutlicht die Rechtslage. Wer sich im Auto nicht anschnallt, riskiert nicht ... mehr

Narrenfreiheit? Urteile rund um den Karneval

Nicht alle Karnevalsumzüge enden lustig. Nach manchen Feiern sehen sich Beteiligte sogar vor Gericht wieder. Die Urteile zeigen: Die Richter entscheiden oft im Sinne der Veranstalter. Karneval ist nicht immer nur lustig. Das bunte Treiben kann schnell ins Auge gehen ... mehr

Mönchengladbach: Mann tötet Freund nach Trinkgelage mit Samurai-Schwert

Ein 47-Jähriger hatte seinen Schachfreund mit einem Schwert getötet – während der Tat war er hochgradig betrunken. Ein Gericht in Mönchengladbach verurteilte ihn zu einer langjährigen Haftstrafe. Für die tödliche Bluttat an einem Bekannten mit einem Samuraischwert ... mehr

München: Hohes Schmerzensgeld nach fatalen OP-Folgen

Eine junge Frau wird am Rücken operiert, danach gibt es Komplikationen – heute sitzt sie im Rollstuhl. Jetzt hat ein Gericht ihr ein hohes Schmerzensgeld zugesprochen. 500.000 Euro Schmerzensgeld und 250.000 Euro Zinsen bekommt eine 27-jährige Frau, die nach einer ... mehr

Uni-Klinik Bonn: Schmerzensgeld nach falscher Krebs-Diagnose

Die Uniklinik Bonn muss einem Mann wegen einer Magenoperation Schmerzensgeld zahlen. Denn die OP hätte nicht sein müssen – weil bei dem Mann zu Unrecht Krebs diagnostiziert worden war. Weil Ärzte ihm nach einer falschen Krebsdiagnose den Magen entfernt haben, bekommt ... mehr

Falsches Auge operiert: Gericht verhandelt über Fehler

Eine Operation ist auch immer ein Risiko. Doch was steht dem Patienten im Ernstfall zu, wenn der Arzt einen Fehler macht? Das OLG München muss über die Folgen eines Behandlungsfehlers entscheiden. Das Oberlandesgericht (OLG) München verhandelt heute den Fall eines ... mehr

Frankfurt: Richterin ließ psychisch Kranken frei – Opfer hofft auf 100.000 Euro

Eine Frau wird von einem Mann fast getötet. Ärzte hielten ihn für hochgefährlich, doch eine Richterin sah dies anders und ließ ihn frei. Muss der Staat nun Schmerzensgeld zahlen? Als sich Hilde T. mühsam aus dem Stuhl neben ihrem Anwalt hievt, läuft die Verhandlung ... mehr

Elon Musk: So erklärt der Tesla-Chef die "Pädo-Typ"-Attacke auf Höhlenforscher

Vernon Unsworth gehörte zu den Tauchern, die 2018 eine thäiländische Jugendfußballmannschaft aus einer Höhle befreiten. Tesla-Chef Musk beleidigte den Briten heftig und steht deshalb jetzt vor Gericht. Im Prozess gegen Tesla-Chef Elon Musk wegen der Beleidigung eines ... mehr

Bonn: Mann bekommt für Mord an Tochter seiner Lebensgefährtin lebenslange Haftstrafe

Ein Mann hat in Bonn die Tochter seiner Lebensgefährtin mit mehreren Messerstichen getötet. Seine Partnerin musste die Tat mit ansehen. Jetzt sprach das Landgericht das Urteil. Wegen heimtückischen Mordes an der Tochter seiner ... mehr

Erfurt: Messerstecher muss für mehrere Jahre ins Gefängnis

Ein Mann hat den Betreiber eines Döner-Imbisses mit zwei Küchenmessern lebensgefährlich verletzt. Das Opfer überlebte nur knapp. Jetzt fiel ein Urteil. Wegen zwei Messerattacken muss ein 34-Jähriger für fünf Jahre hinter Gitter. Das Landgericht Erfurt sprach ... mehr

Operations-Pfusch: 800.000 Euro Schmerzensgeld für Hirnschaden

Ein junger Mann erleidet bei einer Nasenoperation aufgrund eines falsch angeschlossenen Sauerstoffgeräts eine Hirnschädigung. Ein Gericht hat nun zugunsten des Opfers entschieden. Das Landgericht im hessischen Gießen hat einem durch einen Behandlungsfehler bei einer ... mehr

Frau beim Blondieren schwer am Kopf verätzt

Beim Friseur klagt eine Frau plötzlich über Schmerzen beim Blondieren. Die Mitarbeiterin reagiert nicht. Die Folge sind erhebliche Verletzungen am Hinterkopf. Eine Frau will sich beim Friseur blonde Strähnchen färben lassen – und erleidet schwere Verbrennungen ... mehr

Rechtsstreit nach Crash - Nicht angeschnallt bei Unfall: Schmerzensgeld gemindert

Rostock (dpa/tmn) - Verursacht ein Autofahrer mit überhöhter Geschwindigkeit einen Unfall, können Mitfahrer von ihm Schmerzensgeld für ihre Verletzungen fordern. Es mindert dabei unter Umständen ihre Ansprüche, wenn sie nicht angeschnallt waren. Doch wenn die Schuld ... mehr

Frankfurt: Drei Männer räumen Gruppenvergewaltigung von 22-Jähriger ein

Mit umfassenden Geständnissen der drei Angeklagten und der Überreichung von insgesamt 15.000 Euro Schmerzensgeld an das Opfer hat am Mittwoch in Frankfurt der Prozess um eine Gruppenvergewaltigung begonnen.  Vor dem Landgericht in Frankfurt ... mehr

Berlin: Mobbing wegen ostdeutscher Herkunft – kein Schadenersatz

Ein Mann fühlte sich am Arbeitsplatz von Vorgesetzten diskriminiert, weil er aus Ostdeutschland kommt. Ein Gericht lehnte jetzt seine Klage auf Schadenersatz ab – "ostdeutsch" sei keine ethnische Herkunft . Das Berliner Arbeitsgericht hat die Klage eines Journalisten ... mehr

AfD-Politiker zahlt 7.500 Euro an Noah Becker

Noah Becker hat 7.500 Euro als Wiedergutmachung erhalten. Ein AfD- Mitarbeiter hatte ihn auf Twitter rassistisch beschimpft. Nun kam es zu einer außergerichtlichen Einigung. AfD-Mann Jens Maier weigerte sich lange, wegen eines rassistischen Tweets Schmerzensgeld ... mehr

Hagen: Kind stirbt vor Hunderten Gaffern – Familie entsetzt über Gerichtsurteil

Genau vor zwei Jahren hat sich ein schrecklicher Unfall in Hagen ereignet: Am 13. Juli 2017 raste ein Auto frontal in einen Kinderwagen. Das einjährige Mädchen erlag kurz darauf seinen Verletzungen. Zwei Jahre später soll der Prozess gegen den 37-jährigen Unfallfahrer ... mehr

Abwehr gegen Hassattacken: HateAid hilft Betroffenen

Was passiert, wenn sich plötzlich der Hass auf eine Person im Netz konzentriert? Eine prominente Journalistin erzählt ihren Fall – und wie aus dem Nichts Hilfe auftauchte. Sie weiß nicht, wie viele Tausende Antworten und Nachrichten sie in wenigen Tagen bekommen ... mehr

Patientenrechte: Was bei Verdacht auf Behandlungsfehler zu tun ist

Berlin (dpa/tmn) - Wenn Ärzte einen Fehler machen, haben Patienten womöglich Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu im Überblick, beantwortet von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ... mehr

Nach Unfall in Wiesbaden: BGH betont Erste-Hilfe-Pflicht für Lehrer

Ein Schüler bricht beim Sportunterricht zusammen. Die Lehrer rufen zwar den Rettungsdienst, reanimieren den Jungen aber nicht. Welche Erste-Hilfe-Pflicht haben Lehrer? Damit hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) befasst. Er stand kurz vor dem Abitur und hatte ... mehr

Mehrere Schritte: Das ist beim Verdacht auf einen Behandlungsfehler zu tun

Berlin (dpa/tmn) - Wenn Ärzte einen Fehler machen, haben Patienten womöglich Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu im Überblick, beantwortet von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ... mehr

Was Sie bei Verdacht auf Behandlungsfehler tun können

Wenn Ärzte einen Fehler machen, haben Patienten womöglich Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Wie hoch die Gefahr eines Behandlungsfehlers ist und was bei einem Verdacht zu tun ist. Die Schlichtungsstellen und Gutachter der Bundesärztekammer haben ... mehr

Beispielloses BGH-Urteil: Kein Schadenersatz für künstlich hinausgezögerten Tod

Karlsruhe (dpa) - Ärzte müssen kein Schmerzensgeld zahlen, wenn sie den Tod eines Patienten durch lebenserhaltende Maßnahmen hinauszögern und damit dessen Leiden künstlich verlängern. Das haben die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) am Dienstag in einem ... mehr

BGH-Urteil: Kein Schadenersatz für künstlich hinausgezögerten Tod

Im Fall ging es um lebenserhaltende Maßnahmen eines Demenzkranken. Hatte die Vorinstanz dem Sohn zunächst Recht gegeben, wies der Bundesgerichtshof nun den Schadensersatzanspruch zurück. Wenn Ärzte einen Patienten zum Beispiel durch ... mehr

BGH-Urteil: Kein Schadenersatz für künstlich hinausgezögerten Tod

Karlsruhe (dpa) - Ärzte haften grundsätzlich nicht mit Geld, wenn sie einen Patienten zum Beispiel durch künstliche Ernährung länger als medizinisch sinnvoll am Leben erhalten und damit sein Leiden verlängern. Es verbiete sich generell, ein Weiterleben als Schaden ... mehr

Haften Ärzte für verlängertes Leiden am Lebensende?

Die Richter am Bundesgerichtshof stehen vor einer Grundsatzentscheidung.  Muss ein Arzt Schmerzensgeld zahlen, weil er das Leben eines Patienten durch künstliche Ernährung verlängerte? In der nüchternen Sprache des Rechts ging es in Karlsruhe um die "Haftung wegen ... mehr

Verwandten Organe spenden: Wegweisendes Urteil erwartet

Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Dienstag ein Urteil über die Klagen von zwei Nierenspendern.  In dem zu verhandelnden Fall geht es um Lebendorganspenden zwischen Menschen, die sich nahestehen.  Wegen ungenügender Aufklärung durch die Ärzte fordern ... mehr

Freund der Tochter in Berlin niedergeschossen: Acht Jahre Haft für Vater

Sechs Schüsse feuerte ein Mann auf den Freund seiner Tochter ab – nun wurde er vom Landgericht zu acht Jahren Haft verurteilt. Auf einen  geplanten "Ehrenmord" gibt es keine Hinweise. Ein Vater, der auf offener Straße in Berlin-Gesundbrunnen sechs Schüsse auf den Freund ... mehr
 
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