Lübeck/Berlin (dpa/tmn) - Veröffentlicht der Arbeitgeber Fotos von Mitarbeitern auf Facebook, muss er zuvor deren Genehmigung einholen. Andernfalls können Arbeitnehmer Anspruch auf Schmerzensgeld haben. Das zeigt ein Beschluss (1 Ca 538/19) des Arbeitsgerichts ... mehr
Er fingierte einen Verkehrsunfall und zündete das Auto mit seiner darin sitzenden Freundin an: Deswegen ist nun ein 36-Jähriger in Köln zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Wegen schwerer Körperverletzung und Brandstiftung hat das Landgericht ... mehr
Am Landgericht Essen hat ein Schmerzensgeld-Prozess der Angehörigen nach dem Absturz der Germanwings-Maschine vor fünf Jahren begonnen. Sie fordern mehr Geld – und eine Klärung der Schuldfrage. Der Schmerz ist immer noch unfassbar groß. Als am Landgericht Essen erstmals ... mehr
Ein Polizist steht unter Verdacht, eine Journalistin am 1. Mai in Kreuzberg mit der Faust ins Gesicht geschlagen zu haben. Die Berliner Polizei nahm die Ermittlungen gegen den Kollegen auf. Die Polizei Berlin ermittelt weiter gegen einen Kollegen, der unter Verdacht ... mehr
Der "schönste Tag des Lebens": So wird die Hochzeit häufig auch genannt. Von einem Ehevertrag wollen dabei viele Paare nichts wissen. Doch dieser kann sehr sinnvoll sein. Warum, lesen Sie hier. Wer sich mit romantischen Blumengebinden, Tischdekorationen ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Zwei Autoraser liefern sich mitten in Berlin ein illegales Rennen. Ein Rentner, der in seinem Jeep zufällig ihren Weg kreuzt, hat keine Überlebenschance. Was sich am 1. Februar 2016 kurz nach Mitternacht abgespielt hat, ist entsetzlich ... mehr
Es ist ein Fall, den Ermittler kaum für möglich hielten: Ein 14-Jähriger hat einen Handel mit kinderpornografischem Material aufgezogen. Er täuschte Kinder, aber auch Abnehmer. Als es vorbei war und die Ermittler in der Wohnung seiner Eltern standen, hatte ... mehr
Über einen Ehevertrag machen sich Paare vor der Trauung oft keine Gedanken. Dabei lässt er sich auch nach der Hochzeit noch aufsetzen. Doch wann ist ein Ehevertrag sinnvoll? Ein Überblick. Wer sich mit romantischen Blumengebinden, Tischdekorationen ... mehr
Im vergangenen Jahr haben zwei junge Männer volltrunken einen Elektroscooter auf die Autobahn geworfen und dadurch einen Unfall mit vier Autos verursacht. Zum Beginn ihres Prozesses zeigen sich die Täter schuldbewusst. Nach dem Wurf eines E-Scooters auf die Autobahn ... mehr
Wer unverschuldet Opfer eines Verkehrsunfalls wird, hat Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Gilt das aber auch, wenn der Betroffene sich nicht angeschnallt hatte? Ein Urteil verdeutlicht die Rechtslage. Wer sich im Auto nicht anschnallt, riskiert nicht ... mehr
Nicht alle Karnevalsumzüge enden lustig. Nach manchen Feiern sehen sich Beteiligte sogar vor Gericht wieder. Die Urteile zeigen: Die Richter entscheiden oft im Sinne der Veranstalter. Karneval ist nicht immer nur lustig. Das bunte Treiben kann schnell ins Auge gehen ... mehr
Ein 47-Jähriger hatte seinen Schachfreund mit einem Schwert getötet – während der Tat war er hochgradig betrunken. Ein Gericht in Mönchengladbach verurteilte ihn zu einer langjährigen Haftstrafe. Für die tödliche Bluttat an einem Bekannten mit einem Samuraischwert ... mehr
Eine junge Frau wird am Rücken operiert, danach gibt es Komplikationen – heute sitzt sie im Rollstuhl. Jetzt hat ein Gericht ihr ein hohes Schmerzensgeld zugesprochen. 500.000 Euro Schmerzensgeld und 250.000 Euro Zinsen bekommt eine 27-jährige Frau, die nach einer ... mehr
Die Uniklinik Bonn muss einem Mann wegen einer Magenoperation Schmerzensgeld zahlen. Denn die OP hätte nicht sein müssen – weil bei dem Mann zu Unrecht Krebs diagnostiziert worden war. Weil Ärzte ihm nach einer falschen Krebsdiagnose den Magen entfernt haben, bekommt ... mehr
Eine Operation ist auch immer ein Risiko. Doch was steht dem Patienten im Ernstfall zu, wenn der Arzt einen Fehler macht? Das OLG München muss über die Folgen eines Behandlungsfehlers entscheiden. Das Oberlandesgericht (OLG) München verhandelt heute den Fall eines ... mehr
Eine Frau wird von einem Mann fast getötet. Ärzte hielten ihn für hochgefährlich, doch eine Richterin sah dies anders und ließ ihn frei. Muss der Staat nun Schmerzensgeld zahlen? Als sich Hilde T. mühsam aus dem Stuhl neben ihrem Anwalt hievt, läuft die Verhandlung ... mehr
Vernon Unsworth gehörte zu den Tauchern, die 2018 eine thäiländische Jugendfußballmannschaft aus einer Höhle befreiten. Tesla-Chef Musk beleidigte den Briten heftig und steht deshalb jetzt vor Gericht. Im Prozess gegen Tesla-Chef Elon Musk wegen der Beleidigung eines ... mehr
Ein Mann hat in Bonn die Tochter seiner Lebensgefährtin mit mehreren Messerstichen getötet. Seine Partnerin musste die Tat mit ansehen. Jetzt sprach das Landgericht das Urteil. Wegen heimtückischen Mordes an der Tochter seiner ... mehr
Ein Mann hat den Betreiber eines Döner-Imbisses mit zwei Küchenmessern lebensgefährlich verletzt. Das Opfer überlebte nur knapp. Jetzt fiel ein Urteil. Wegen zwei Messerattacken muss ein 34-Jähriger für fünf Jahre hinter Gitter. Das Landgericht Erfurt sprach ... mehr
Ein junger Mann erleidet bei einer Nasenoperation aufgrund eines falsch angeschlossenen Sauerstoffgeräts eine Hirnschädigung. Ein Gericht hat nun zugunsten des Opfers entschieden. Das Landgericht im hessischen Gießen hat einem durch einen Behandlungsfehler bei einer ... mehr
Beim Friseur klagt eine Frau plötzlich über Schmerzen beim Blondieren. Die Mitarbeiterin reagiert nicht. Die Folge sind erhebliche Verletzungen am Hinterkopf. Eine Frau will sich beim Friseur blonde Strähnchen färben lassen – und erleidet schwere Verbrennungen ... mehr
Rostock (dpa/tmn) - Verursacht ein Autofahrer mit überhöhter Geschwindigkeit einen Unfall, können Mitfahrer von ihm Schmerzensgeld für ihre Verletzungen fordern. Es mindert dabei unter Umständen ihre Ansprüche, wenn sie nicht angeschnallt waren. Doch wenn die Schuld ... mehr
Mit umfassenden Geständnissen der drei Angeklagten und der Überreichung von insgesamt 15.000 Euro Schmerzensgeld an das Opfer hat am Mittwoch in Frankfurt der Prozess um eine Gruppenvergewaltigung begonnen. Vor dem Landgericht in Frankfurt ... mehr
Ein Mann fühlte sich am Arbeitsplatz von Vorgesetzten diskriminiert, weil er aus Ostdeutschland kommt. Ein Gericht lehnte jetzt seine Klage auf Schadenersatz ab – "ostdeutsch" sei keine ethnische Herkunft . Das Berliner Arbeitsgericht hat die Klage eines Journalisten ... mehr
Noah Becker hat 7.500 Euro als Wiedergutmachung erhalten. Ein AfD- Mitarbeiter hatte ihn auf Twitter rassistisch beschimpft. Nun kam es zu einer außergerichtlichen Einigung. AfD-Mann Jens Maier weigerte sich lange, wegen eines rassistischen Tweets Schmerzensgeld ... mehr
Genau vor zwei Jahren hat sich ein schrecklicher Unfall in Hagen ereignet: Am 13. Juli 2017 raste ein Auto frontal in einen Kinderwagen. Das einjährige Mädchen erlag kurz darauf seinen Verletzungen. Zwei Jahre später soll der Prozess gegen den 37-jährigen Unfallfahrer ... mehr
Was passiert, wenn sich plötzlich der Hass auf eine Person im Netz konzentriert? Eine prominente Journalistin erzählt ihren Fall – und wie aus dem Nichts Hilfe auftauchte. Sie weiß nicht, wie viele Tausende Antworten und Nachrichten sie in wenigen Tagen bekommen ... mehr
Berlin (dpa/tmn) - Wenn Ärzte einen Fehler machen, haben Patienten womöglich Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu im Überblick, beantwortet von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ... mehr
Ein Schüler bricht beim Sportunterricht zusammen. Die Lehrer rufen zwar den Rettungsdienst, reanimieren den Jungen aber nicht. Welche Erste-Hilfe-Pflicht haben Lehrer? Damit hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) befasst. Er stand kurz vor dem Abitur und hatte ... mehr
Berlin (dpa/tmn) - Wenn Ärzte einen Fehler machen, haben Patienten womöglich Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu im Überblick, beantwortet von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ... mehr
Wenn Ärzte einen Fehler machen, haben Patienten womöglich Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Wie hoch die Gefahr eines Behandlungsfehlers ist und was bei einem Verdacht zu tun ist. Die Schlichtungsstellen und Gutachter der Bundesärztekammer haben ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Ärzte müssen kein Schmerzensgeld zahlen, wenn sie den Tod eines Patienten durch lebenserhaltende Maßnahmen hinauszögern und damit dessen Leiden künstlich verlängern. Das haben die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) am Dienstag in einem ... mehr
Im Fall ging es um lebenserhaltende Maßnahmen eines Demenzkranken. Hatte die Vorinstanz dem Sohn zunächst Recht gegeben, wies der Bundesgerichtshof nun den Schadensersatzanspruch zurück. Wenn Ärzte einen Patienten zum Beispiel durch ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Ärzte haften grundsätzlich nicht mit Geld, wenn sie einen Patienten zum Beispiel durch künstliche Ernährung länger als medizinisch sinnvoll am Leben erhalten und damit sein Leiden verlängern. Es verbiete sich generell, ein Weiterleben als Schaden ... mehr
Die Richter am Bundesgerichtshof stehen vor einer Grundsatzentscheidung. Muss ein Arzt Schmerzensgeld zahlen, weil er das Leben eines Patienten durch künstliche Ernährung verlängerte? In der nüchternen Sprache des Rechts ging es in Karlsruhe um die "Haftung wegen ... mehr
Wenn es schneit, haben Eigentümer besondere Pflichten: Sie müssen dann nicht nur Gehwege freischaufeln, die an ihr Grundstück angrenzen, sondern sich auch um Parkplätze kümmern, die zu dem Grundstück gehören. Doch wer haftet bei Unfällen? Eigentümer müssen im Winter ... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Dienstag ein Urteil über die Klagen von zwei Nierenspendern. In dem zu verhandelnden Fall geht es um Lebendorganspenden zwischen Menschen, die sich nahestehen. Wegen ungenügender Aufklärung durch die Ärzte fordern ... mehr
Sechs Schüsse feuerte ein Mann auf den Freund seiner Tochter ab – nun wurde er vom Landgericht zu acht Jahren Haft verurteilt. Auf einen geplanten "Ehrenmord" gibt es keine Hinweise. Ein Vater, der auf offener Straße in Berlin-Gesundbrunnen sechs Schüsse auf den Freund ... mehr
Viele Unfallopfer haben ein Recht auf Schadenersatz. Ein ADAC-Experte erklärt, wie Schmerzensgeld funktioniert und wann es klüger ist, sich gegen eine Abfindung zu entscheiden. Jedes Jahr werden in Deutschland mehrere Zehntausend Menschen bei Verkehrsunfällen schwer ... mehr
Sein Cousin war das erste Terroropfer, sein entführter Lkw die Tatwaffe auf dem Berliner Weihnachtsmarkt: Für den polnischen Spediteur Ariel Zurawski wurde das Attentat 2016 zur emotionalen und finanziellen Tragödie. Deutsche Behörden kümmere das nicht, klagt ... mehr
Nach einem Unfall oder Streit im Straßenverkehr landen Fälle immer wieder vor Gericht. Die Kosten für Anwalt, Gutachter und Gericht übernimmt meist der Verkehrsrechtsschutz. Die Bedingungen sind zum Teil jedoch sehr verschieden. Ein Rechtsstreit vor Gericht nach einem ... mehr
Ihr Ex-Freund übergoss sie mit Schwefelsäure. Vom Gericht hat Vanessa Münstermann jetzt eine Viertel Million Euro Schmerzensgeld zugesprochen bekommen. Ob sie das Geld bekommt, ist aber ungewiss. Säure entstellte ihr das Gesicht: Zweieinhalb Jahre nach einem Angriff ... mehr
Erfurt (dpa) - Arbeitnehmer können nicht auf Schmerzensgeld vom Arbeitgeber hoffen, wenn sie gesundheitliche Folgeschäden durch eine Grippeschutzimpfung von Betriebsärzten erleiden. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in einem Fall aus Baden ... mehr
Ein krebskranker Hausmeister in den USA hat den zu Bayer gehörenden Agrarkonzern Monsanto auf Schmerzensgeld verklagt – und gewonnen. Hunderte weitere Klagen sind anhängig. Ein US-Gericht hat den Agrarkonzern Monsanto zur Zahlung von fast 290 Millionen Dollar ... mehr
Im Januar 2014 erschossen US-Polizisten einen Familienvater in seiner eigenen Garage. Die Familie klagte und erhielt nun eine Entschädigung: vier Dollar. In einem Prozess um einen getöteten Schwarzen hat die hinterbliebene Familie von einem Gericht in Florida ... mehr
Nach einem BGH-Urteil muss der Springer-Konzern Jörg Kachelmann wohl mehr als eine halbe Million Euro überweisen. Es könnte die höchste Summe Schmerzensgeld sein, die je ein Verlag einer Person zahlen musste. Das Medienhaus Axel Springer muss Schmerzensgeld ... mehr
In Österreich ist ein Rentner wegen sexuellen Missbrauchs seiner Enkelin zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Er stand bereits vor zehn Jahren wegen des gleichen Vergehens vor Gericht. Der 70-Jährige hatte sich nach Überzeugung des Landgerichts Feldkirch zwischen ... mehr
Eine Frau bekommt ein Kind durch eine künstliche Befruchtung. Später stellt sich heraus: Es stammt nicht von ihrem Wunschmann. Jetzt bekommt sie Schmerzensgeld. Nachdem Ärzte sie mit dem Sperma des falschen Mannes künstlich befruchtet haben, bekommt eine Mutter ... mehr
Justizopfer Gustl Mollath fordert mehr als zwei Millionen Euro Schadenersatz vom Freistaat Bayern – wegen einer siebenjährigen Zwangsunterbringung in der Psychiatrie. Sieben Jahre saß Gustl Mollath in der Psychiatrie. Nun verklagt er den Freistaat Bayern ... mehr
Um seine Strafe zu mildern, bietet der mutmaßliche BVB-Attentäter für zwei Opfer des Anschlags Schmerzensgeldzahlungen an. Aubameyang hingegen scheint Ärger mit dem Gericht umgangen zu haben. Der mutmaßliche BVB-Attentäter Sergej W. hat vor Gericht ... mehr
Im November 2016 schleifte ihr Ex-Mann sie mit einem Seil um den Hals an der Anhängerkupplung 200 Meter durch Hameln. Das Tatfahrzeug will Kader K. nun für einen guten Zweck verkaufen. Die junge Frau, die mit einem Seil um den Hals durch Hameln geschleift wurde ... mehr
Zehntausende Arbeitnehmer lassen sich jährlich gegen Grippe impfen – viele von Betriebsärzten in ihrem Unternehmen. Doch was passiert, wenn es tatsächlich einmal zu einem Impfschaden kommt? Das ist jetzt entschieden worden – in letzter Instanz. Arbeitnehmer können nicht ... mehr
Fahrradfahrer, die ohne Licht radeln, müssen unter Umständen nach einem Unfall mithaften, wenn sie auf der Vorfahrtstraße fahren. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg hervor, auf das der ADAC hinweist (Az.: 14 U 208/16). In dem verhandelten ... mehr
Norbert Kuß ist im Jahr 2004 wegen sexuellen Missbrauchs zu einer Haftstrafe verurteilt worden – zu Unrecht. Den jahrelangen Rechtsstreit gegen eine Gutachterin hat er nun gewonnen. Am Donnerstag sprach ihm das Saarländische Oberlandesgericht ein Schmerzensgeld ... mehr
Treffen Radfahrer und Autofahrer im Verkehr aufeinander, haben Erstere – was das Kräfteverhältnis angeht – oft das Nachsehen. Doch wie sieht es rechtlich aus, wenn der Radfahrer entgegen der Fahrtrichtung fährt und es zu einem Unfall kommt? Es gibt Fahrradfahrer ... mehr
