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CDU widerspricht - Scholz: Gemeinsame Schuldenaufnahme in EU wird Bestand haben

CDU widerspricht - Scholz: Gemeinsame Schuldenaufnahme in EU wird Bestand haben

Berlin (dpa) - Die im Zuge der Corona-Krise vereinbarte gemeinsame Schuldenaufnahme in Europa ist nach Ansicht von Finanzminister Olaf Scholz keine krisenbedingte Eintagsfliege. "Der Wiederaufbaufonds ist ein echter Fortschritt für Deutschland und Europa, der sich nicht ... mehr
Brandenburg will 2,8 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen

Brandenburg will 2,8 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen

Die rot-schwarz-grüne Kenia-Koalition in Brandenburg will im Landeshaushalt 2021 insgesamt 2,8 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Neben den bereits angekündigten Krediten in Höhe von 2,4 Milliarden Euro zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie seien weitere ... mehr

Kritik an CDU-Ansprüchen bei Haushaltsverhandlungen

Vertreter von Linken und Grünen im Landtag haben Ansprüche der CDU-Fraktion in den laufenden Haushaltsverhandlungen kritisiert. Die CDU-Fraktion habe anfangs gefordert, 300 Millionen Euro allein zu verteilen, sagte die Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich ... mehr
Minus 10,3 Milliarden bis 2022: Corona wird teuer für Bayern

Minus 10,3 Milliarden bis 2022: Corona wird teuer für Bayern

Dem Freistaat Bayern drohen wegen der seit März andauernden Corona-Krise in den kommenden drei Jahren heftige Steuerverluste in Milliardenhöhe. Nach der am Donnerstagabend erstellten Schätzung muss der Staatshaushalt 2020 einen Rückgang um 3,5 Milliarden ... mehr
Kabinett: Doppelhaushalt mit je 21 Milliarden Euro

Kabinett: Doppelhaushalt mit je 21 Milliarden Euro

Nach wochenlangen Diskussionen hat sich Sachsens Regierung auf wesentliche Eckdaten des Doppelhaushalts für 2021/2022 geeinigt. Für beide Jahre stehen jeweils rund 21 Milliarden Euro bereit, teilte das Kabinett am Dienstag in Dresden mit. Der Etat liegt demnach leicht ... mehr

Sächsische FDP lehnt weitere Schuldenaufnahme strikt ab

Die sächsischen Liberalen lehnen eine neuerliche Schuldenaufnahme des Freistaates strikt ab. Am Donnerstag riefen sie die schwarz-grün-rote Koalition bei ihren Verhandlungen zum Haushalt für 2021/2022 zur Disziplin auf. "Ein Verstoß gegen die Schuldenbremse ... mehr

Kieler Kabinett: Nachtragshaushalt mit Milliarden-Notkredit

Schleswig-Holsteins Landesregierung hat am Dienstag den milliardenschweren Entwurf eines vierten Nachtragshaushalts für dieses Jahr auf den Weg gebracht. Das Kabinett reagiert mit einer geplanten Schuldenaufnahme in Rekordhöhe auf die Folgen der Corona-Krise ... mehr

Sachsens Regierung streitet über Haushalt - SPD für Kredite

Sachsens schwarz-grün-rote Regierung gibt sich trotz Differenzen bei der Aufstellung des Doppelhaushalts für die Jahre 2021 und 2022 optimistisch. Kultusminister Christian Piwarz (CDU) hielt am Dienstag bisherige Unstimmigkeiten innerhalb des Kabinetts in dieser Frage ... mehr

Haushaltsklausur vertagt: Fortsetzung folgt am Mittwoch

Die Haushaltsklausur der sächsischen Regierung dauert länger als geplant. Nach dem ursprünglichen Zeitplan wollte das Kabinett schon am Dienstag über Ergebnisse informieren. Am Montagabend meldete SPD-Chef Martin Dulig per Twitter eine Pause. "Wir unterbrechen ... mehr

Haushaltsklausur: Finanzminister lehnt weitere Kredite ab

Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) lehnt eine weitere Schuldenaufnahme ab. Er halte es für Unsinn, jetzt über neue Kredite zu reden, sagte er am Montag in Dresden der Deutschen Presse-Agentur kurz vor Beginn der Haushaltsklausur des sächsischen Kabinetts ... mehr
 


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