Berlin (dpa) - Der Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Abschiebehäftlinge künftig wieder in normalen Gefängnissen unterzubringen, stößt auf massive Bedenken. "Abschiebehaft und Strafhaft sind zwei unterschiedliche Dinge", betonte Justizministerin Katarina ... mehr
München (dpa) - Nach historischen Wahlpleiten soll Markus Söder die CSU als Ministerpräsident und nun auch neuer Parteichef wieder zu Erfolgen führen - in demonstrativer Einigkeit mit der CDU. Auf einem Sonderparteitag wählten die Delegierten den 52-Jährigen am Samstag ... mehr
In Deutschland fehlen Haftplätze für Ausländer, die abgeschoben werden sollen. Das Innenministerium will sie in regulären Gefängnissen unterbringen. Nicht nur die Justizministerin ist skeptisch. Pläne des Bundesinnenministeriums, Abschiebehäftlinge wieder in denselben ... mehr
Berlin/Wiesbaden (dpa) - Hinter dem bundesweiten Cyberangriff steckt nach den Ermittlungen der Behörden ein 20-jähriger Schüler, der seinem Ärger auf Politiker und Prominente Luft machen wollte. Der Hacker aus Hessen habe sich gezielt Opfer ausgesucht, deren ... mehr
Seeon (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnt eine Debatte über eine Kanzlerkandidatur der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zum jetzigen Zeitpunkt ab. Es gebe hierfür zeitliche Abläufe. "Und es ist ja ohne Zweifel, dass eine Parteivorsitzende ... mehr
Mutmaßlicher Täter gefasst: Ein Hacker hatte Daten von Politikern und Promis veröffentlicht, t-online.de zeigt wie das Material aussieht. (Quelle: t-online.de) mehr
"Mir reicht es nicht, wenn wir betroffen sind": Horst Seehofer äußert sich zu den gewalttätigen Vorfällen in Amberg und fordert erneut schärfere Gesetze. (Quelle: Reuters) mehr
München (dpa) – Die CSU zieht mit einem klaren Bekenntnis zu Europa und einer Kampfansage an Extremisten und Populisten in die Europawahl 2019 - und mit Parteivize Manfred Weber an der Spitze. Auf einer Delegiertenversammlung am Samstag in München wurde Weber ... mehr
Berlin (dpa) - Vor der Innenministerkonferenz in Magdeburg hat Bundesinnenminister Horst Seehofer Abschiebungen auch von straffälligen Flüchtlingen in das Bürgerkriegsland Syrien ausgeschlossen. "Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden ... mehr
München (dpa) - Der designierte CSU-Chef Markus Söder will seine Partei im Team, mit einer konstruktiven Regierungsarbeit in Berlin und mit einer scharfen Abgrenzung von der AfD wieder zu alter Stärke führen. Die Zeiten von "One-Man-Shows" seien vorbei, sagte ... mehr
München (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will Horst Seehofer auch als CSU-Chef beerben. Nach Seehofers Rücktrittsankündigung und einer Serie von Aufforderungen aus der ganzen Partei meldete der 51-Jährige am Sonntag seine Kandidatur an. "Nach reiflicher ... mehr
München (dpa) - Nach dem angekündigten Rücktritt von CSU-Chef Horst Seehofer wächst der Druck auf Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Fast alle CSU-Bezirksverbände, viele Minister, CSU-Bundespolitiker und prominente Persönlichkeiten forderten den 51-jährigen Franken ... mehr
"Setze die Akzente anders": Der neue Präsident des Verfassungsschutzes stellte bereits bei seiner Vorstellung klar, dass er anders arbeiten werde als sein Vorgänger. (Quelle: Reuters) mehr
München (dpa) - Das Rätselraten um das genaue Ende der Amtszeit des CSU-Chefs Horst Seehofer ist vorbei: Heute will sich der 69-Jährige nach Angaben von Generalsekretär Markus Blume zum Fahrplan für seinen Rückzug äußern. Wann und in welcher Form sich Seehofer ... mehr
München/Berlin (dpa) - Die CSU steht unmittelbar vor einer Zäsur: CSU-Chef Horst Seehofer will am Freitag den Fahrplan für das Ende seiner Amtszeit bekannt geben. Das kündigte CSU-Generalsekretär Markus Blume in München an. Wann und in welcher Form sich Seehofer ... mehr
Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich zufrieden über den angekündigten Rückzug Horst Seehofers von der Parteispitze geäußert. "Ich unterstütze diese Entscheidung", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Zugleich würdigte er Seehofers ... mehr
Berlin (dpa) - Ohne den Parteivorsitz der CSU will Horst Seehofer nach einem Zeitungsbericht auch nicht länger Bundesinnenminister bleiben. Man könne vielleicht noch einige Monate weiterarbeiten, aber ein "Durchwursteln" auf diesem Posten in der großen Koalition werde ... mehr
Berlin (dpa) - Der unter massivem politischen Druck stehende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist nicht vor dem Innenausschuss des Bundestags erschienen und hat damit scharfe Kritik der Opposition ausgelöst. Der Innenexperte der Linken, André Hahn, sprach ... mehr
Lebach (dpa) - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat den Verzicht von Kanzlerin Angela Merkel auf eine neue Kandidatur für den CDU-Bundesvorsitz bedauert. "Es ist schade. Ich sage ausdrücklich: Es ist schade", sagte er beim Besuch des neuen Ankerzentrums ... mehr
München (dpa) - Der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer kommt nach den herben Verlusten seiner Partei bei der Landtagswahl weiter unter Druck. Als erster der großen CSU-Bezirksverbände forderte die CSU Schwaben einen Sonderparteitag, bei dem explizit ... mehr
München (dpa) - Nach der CSU-Pleite bei der Landtagswahl deutet nach ersten Sondierungsgesprächen vieles auf eine Koalition von CSU und Freien Wählern hin. Während Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger nach einem Treffen mit der CSU von keinen unüberwindbaren Hindernissen ... mehr
Berlin/München (dpa) - Nach dem Wahldebakel in Bayern versucht die große Koalition im Bund, ihre schwelenden Konflikte unter der Decke zu halten - zumindest bis zur Hessen-Wahl in knapp zwei Wochen. In der SPD kommen indessen erste Stimmen auf, die den Verbleib ... mehr
München/Schweinfurt (dpa) - Schlussspurt vor der mit Spannung erwarteten Landtagswahl in Bayern: Mit letzten Großkundgebungen haben die seit Monaten in Umfragen kriselnde CSU und SPD nochmals um das Vertrauen der Bürger geworben. Beide Parteien ... mehr
Siegessicher: Der SPD-Spitzenkandidat in Hessen spricht im t-online.de-Interview über sein fehlendes Profil, Seehofer, und warum die AfD stärker als die SPD ist. (Quelle: t-online.de) mehr
Berlin (dpa) - Die ehemalige Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, soll sich einem Medienbericht zufolge künftig im Bundesinnenministerium um Digitalisierungsthemen kümmern. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, fällt Cordt damit ... mehr
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ungewöhnlich offen Fehler im koalitionsinternen Streit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen eingeräumt und sich bei den Bürgern entschuldigt. Sie habe sich bei der ursprünglich geplanten ... mehr
Berlin (dpa) - Vor einem erneuten Krisentreffen der Koalitionsspitzen ist eine Lösung des Falls Maaßens erneut zur Schicksalsfrage für das Regierungsbündnis geworden. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schrieb in einer am Samstag bekannt gewordenen ... mehr
Berlin (dpa) - Wegen des Falls Maaßen gerät die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles immer stärker unter Druck. Jetzt sucht die Partei nach Wegen, den Schaden zu begrenzen. Am Montag soll erst im 45-köpfigen Vorstand und dann in der Bundestagsfraktion beraten werden ... mehr
Berlin (dpa) - Der Streit um die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär hat die SPD in eine Krise gestürzt und bedroht die Zukunft der großen Koalition. Die schwer unter Druck geratene SPD-Chefin Andrea Nahles rief ihre Partei ... mehr
"Adressat für Kritik heißt Horst Seehofer": Andreas Nahles begründete am Mittwoch bereits ihre Entscheidung für die Maaßen-Beförderung. (Quelle: Reuters) mehr
Im Konflikt um den Verfassungsschutz-Chef könnte es am Dienstag zum entscheidenden Duell Merkel vs. Seehofer kommen. Klar ist: Eine Lösung ohne Verlierer gibt es nicht. Die Kanzlerin ist gerade Richtung Algerien abgeflogen, da schlägt die Nachricht ... mehr
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll sich nach Informationen der "Welt" entschieden haben, dass der umstrittene Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen seinen Posten räumen muss. Das berichtete die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise ... mehr
Berlin (dpa) - Zahlreiche Migrantenverbände und Initiativen gegen Rassismus haben Innenminister Horst Seehofer (CSU) in einem offenen Brief zum Rücktritt aufgefordert. Als "Heimatminister für alle Menschen im Land" müsse Seehofer sich anders verhalten ... mehr
Berlin (dpa) - Die große Koalition steht wegen des Konflikts um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor der Zerreißprobe. Zwei Monate nach der letzten Koalitionskrise spitzte sich die Lage am Donnerstag wegen Maaßens umstrittener ... mehr
Berlin (dpa) - Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur seit seinem Amtsantritt im August 2012 insgesamt 237 Gespräche mit Politikern geführt. Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen teilte Maaßen diese ... mehr
Berlin (dpa) - Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach dessen Aussage, wonach die Migrationsfrage die "Mutter aller politischen Probleme" sei, scharf kritisiert. "Er ist als Innenminister eine Fehlbesetzung ... mehr
Berlin (dpa) - Bei der Wahl des Unions-Fraktionsvorsitzenden Ende September muss der langjährige Amtsinhaber Volker Kauder (CDU) in eine Kampfabstimmung. Der bisherige Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) bestätigte den Zeitungen der "Funke"-Mediengruppe, dass er gegen ... mehr
Berlin (dpa) - Zwischen Union und SPD hat sich am Dienstagabend eine Einigung auf ein umfassendes Rentenpaket abgezeichnet. Es könnte schon an diesem Mittwochvormittag im Kabinett behandelt werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Offen ... mehr
Berlin (dpa) - Überschattet von Streit über längere Garantien bis 2040 ringt die schwarz-rote Koalition um einen Durchbruch für erste Verbesserungen bei der Rente. Die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD wollen an diesem Dienstag über ein geplantes Rentenpaket ... mehr
Berlin (dpa) - Wirtschaftsverbände begrüßen die Eckpunkte von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zur Zuwanderung ausländischer Fachkräfte. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sprach von einem positiven Signal. "Schon heute fehlen 1,6 Millionen ... mehr
Madrid (dpa) - Als der Sozialistenführer Pedro Sánchez am 1. Juni in Spanien den Ministerpräsidenten Mariano Rajoy per Misstrauensvotum stürzte und selber in den Madrider Palacio de la Moncloa einzog, gab es im Bundeskanzleramt sicher kaum Jubel. Rajoy galt als einer ... mehr
Berlin (dpa) - Als Konsequenz aus dem deutschen Asylstreit hat Deutschland mit Spanien eine Vereinbarung über die Rückführung dort registrierter Asylbewerber geschlossen. Die Verhandlungen seien abgeschlossen, sagte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore ... mehr
Berlin (dpa) - Obwohl die ersten sogenannten Ankerzentren für Migranten in Bayern schon in Betrieb gegangen sind, vermisst die SPD von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weiterhin eine konkrete Planung für solche Einrichtungen. "Was wir bisher nicht kennen ... mehr
