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Massive Bedenken: Kritik an Seehofers Plänen für Abschiebehaft

Massive Bedenken: Kritik an Seehofers Plänen für Abschiebehaft

Berlin (dpa) - Der Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Abschiebehäftlinge künftig wieder in normalen Gefängnissen unterzubringen, stößt auf massive Bedenken. "Abschiebehaft und Strafhaft sind zwei unterschiedliche Dinge", betonte Justizministerin Katarina ... mehr
Inhaltlich breiter aufstellen: Söder beerbt Seehofer und soll CSU wieder zu Erfolgen führen

Inhaltlich breiter aufstellen: Söder beerbt Seehofer und soll CSU wieder zu Erfolgen führen

München (dpa) - Nach historischen Wahlpleiten soll Markus Söder die CSU als Ministerpräsident und nun auch neuer Parteichef wieder zu Erfolgen führen - in demonstrativer Einigkeit mit der CDU. Auf einem Sonderparteitag wählten die Delegierten den 52-Jährigen am Samstag ... mehr
Massive Kritik an Seehofers Plänen für Abschiebehaft

Massive Kritik an Seehofers Plänen für Abschiebehaft

In Deutschland fehlen Haftplätze für Ausländer, die abgeschoben werden sollen. Das Innenministerium will sie in regulären Gefängnissen unterbringen. Nicht nur die Justizministerin ist skeptisch. Pläne des Bundesinnenministeriums, Abschiebehäftlinge wieder in denselben ... mehr
Schneechaos: Innenminister Seehofer besucht Einsatzkräfte

Schneechaos: Innenminister Seehofer besucht Einsatzkräfte

Schneechaos: Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Einsatzkräfte in Bayern besucht und sich bedankt. (Quelle: Reuters) mehr
Horst Seehofer: Innenminister behauptet, seit den 80ern im Internet aktiv zu sein

Horst Seehofer: Innenminister behauptet, seit den 80ern im Internet aktiv zu sein

Horst Seehofer: Der Innenminister behauptete auf einer Pressekonferenz, seit den 80ern im Internet aktiv zu sein. (Quelle: t-online.de) mehr

20-Jähriger wohl Einzeltäter - Verdächtiger Hacker gesteht: Tat aus "Ärger" über Politiker

Berlin/Wiesbaden (dpa) - Hinter dem bundesweiten Cyberangriff steckt nach den Ermittlungen der Behörden ein 20-jähriger Schüler, der seinem Ärger auf Politiker und Prominente Luft machen wollte. Der Hacker aus Hessen habe sich gezielt Opfer ausgesucht, deren ... mehr

Hackerangriff: Das ist der Stand der Ermittlungen

Hacker-Angriff: Der Staatssekretär hatte vor Seehofers Stellungnahme den Innenminister bereits verteidigt. (Quelle: Reuters) mehr

CSU-Winterklausur - Dobrindt: Keine Debatte über Kanzlerkandidatur zur Unzeit

Seeon (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnt eine Debatte über eine Kanzlerkandidatur der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zum jetzigen Zeitpunkt ab. Es gebe hierfür zeitliche Abläufe. "Und es ist ja ohne Zweifel, dass eine Parteivorsitzende ... mehr

Hacker veröffentliche Daten von Politikern und Promis

Mutmaßlicher Täter gefasst: Ein Hacker hatte Daten von Politikern und Promis veröffentlicht, t-online.de zeigt wie das Material aussieht. (Quelle: t-online.de) mehr

"Mir reicht es nicht, wenn wir betroffen sind"

"Mir reicht es nicht, wenn wir betroffen sind": Horst Seehofer äußert sich zu den gewalttätigen Vorfällen in Amberg und fordert erneut schärfere Gesetze. (Quelle: Reuters) mehr

Mit 98,9 Prozent: CSU kürt Weber zu ihrem Europa-Spitzenkandidaten

München (dpa) – Die CSU zieht mit einem klaren Bekenntnis zu Europa und einer Kampfansage an Extremisten und Populisten in die Europawahl 2019 - und mit Parteivize Manfred Weber an der Spitze. Auf einer Delegiertenversammlung am Samstag in München wurde Weber ... mehr

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Beliebte Themen der letzten Woche

Abschiebestopp läuft aus: Seehofer schließt Abschiebungen nach Syrien aus

Berlin (dpa) - Vor der Innenministerkonferenz in Magdeburg hat Bundesinnenminister Horst Seehofer Abschiebungen auch von straffälligen Flüchtlingen in das Bürgerkriegsland Syrien ausgeschlossen. "Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden ... mehr

Söder verspricht Teamgeist: Söder will Seehofer nicht aus Ministeramt drängen

München (dpa) - Der designierte CSU-Chef Markus Söder will seine Partei im Team, mit einer konstruktiven Regierungsarbeit in Berlin und mit einer scharfen Abgrenzung von der AfD wieder zu alter Stärke führen. Die Zeiten von "One-Man-Shows" seien vorbei, sagte ... mehr

Wahl im Januar: Söder will Seehofer jetzt auch als CSU-Chef beerben

München (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will Horst Seehofer auch als CSU-Chef beerben. Nach Seehofers Rücktrittsankündigung und einer Serie von Aufforderungen aus der ganzen Partei meldete der 51-Jährige am Sonntag seine Kandidatur an. "Nach reiflicher ... mehr

Laute Rufe nach Söder: Seehofer tritt am 19. Januar als CSU-Chef ab

München (dpa) - Nach dem angekündigten Rücktritt von CSU-Chef Horst Seehofer wächst der Druck auf Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Fast alle CSU-Bezirksverbände, viele Minister, CSU-Bundespolitiker und prominente Persönlichkeiten forderten den 51-jährigen Franken ... mehr

Seehofer will CSU-Vorsitz abgeben

Horst Seehofer: Nach der Wahlschlappe in Bayern will er den CSU-Vorsitz abgeben. (Quelle: Reuters) mehr

Beliebte Themen der letzten Woche im WWW

Haldenwang als Maaßen-Nachfolger vorgestellt

"Setze die Akzente anders": Der neue Präsident des Verfassungsschutzes stellte bereits bei seiner Vorstellung klar, dass er anders arbeiten werde als sein Vorgänger. (Quelle: Reuters) mehr

Vorsitz der Christsozialen: CSU wartet auf Seehofers Abschiedspläne

München (dpa) - Das Rätselraten um das genaue Ende der Amtszeit des CSU-Chefs Horst Seehofer ist vorbei: Heute will sich der 69-Jährige nach Angaben von Generalsekretär Markus Blume zum Fahrplan für seinen Rückzug äußern. Wann und in welcher Form sich Seehofer ... mehr

Kandidaten halten sich bedeckt: CSU wartet auf den Fahrplan für Ende von Seehofers Amtszeit

München/Berlin (dpa) - Die CSU steht unmittelbar vor einer Zäsur: CSU-Chef Horst Seehofer will am Freitag den Fahrplan für das Ende seiner Amtszeit bekannt geben. Das kündigte CSU-Generalsekretär Markus Blume in München an. Wann und in welcher Form sich Seehofer ... mehr

Rücktritt als CSU-Chef: Dobrindt zufrieden mit Seehofers Rückzugsankündigung

Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich zufrieden über den angekündigten Rückzug Horst Seehofers von der Parteispitze geäußert. "Ich unterstütze diese Entscheidung", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Zugleich würdigte er Seehofers ... mehr

Horst Seehofer will CSU-Vorsitz abgeben

Halber Rücktritt: Horst Seehofer will den CSU-Vorstitz abgeben, aber weiterhin Bundesinnenminister bleiben. (Quelle: t-online.de) mehr

Kein: "Durchwursteln": Seehofer will ohne CSU-Vorsitz nicht Innenminister bleiben

Berlin (dpa) - Ohne den Parteivorsitz der CSU will Horst Seehofer nach einem Zeitungsbericht auch nicht länger Bundesinnenminister bleiben. Man könne vielleicht noch einige Monate weiterarbeiten, aber ein "Durchwursteln" auf diesem Posten in der großen Koalition werde ... mehr

"Missachtung des Parlaments": Seehofer erscheint nicht vor Innenausschuss

Berlin (dpa) - Der unter massivem politischen Druck stehende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist nicht vor dem Innenausschuss des Bundestags erschienen und hat damit scharfe Kritik der Opposition ausgelöst. Der Innenexperte der Linken, André Hahn, sprach ... mehr

Seehofer schickt Maaßen in einstweiligen Ruhestand

"Inakzeptabel": Innenminister Horst Seehofer schickt Verfassungsschutz-Chef Maaßen in den Ruhestand. (Quelle: Reuters) mehr

CSU-Chef spricht von "Zäsur": Seehofer bedauert Merkel-Verzicht für CDU-Vorsitz

Lebach (dpa) - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat den Verzicht von Kanzlerin Angela Merkel auf eine neue Kandidatur für den CDU-Bundesvorsitz bedauert. "Es ist schade. Ich sage ausdrücklich: Es ist schade", sagte er beim Besuch des neuen Ankerzentrums ... mehr

Parteichef unter Druck: CSU-Diskussion über Zukunft Seehofers nimmt Fahrt auf

München (dpa) - Der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer kommt nach den herben Verlusten seiner Partei bei der Landtagswahl weiter unter Druck. Als erster der großen CSU-Bezirksverbände forderte die CSU Schwaben einen Sonderparteitag, bei dem explizit ... mehr

CSU entscheidet Donnerstag: Bayerns Freie Wähler wollen Koalition

München (dpa) - Nach der CSU-Pleite bei der Landtagswahl deutet nach ersten Sondierungsgesprächen vieles auf eine Koalition von CSU und Freien Wählern hin. Während Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger nach einem Treffen mit der CSU von keinen unüberwindbaren Hindernissen ... mehr

SPD zweifelt an Koalition: GroKo konzentriert sich nach Bayern-Debakel auf Hessen-Wahl

Berlin/München (dpa) - Nach dem Wahldebakel in Bayern versucht die große Koalition im Bund, ihre schwelenden Konflikte unter der Decke zu halten - zumindest bis zur Hessen-Wahl in knapp zwei Wochen. In der SPD kommen indessen erste Stimmen auf, die den Verbleib ... mehr

Seehofer sieht keine Fehler im Umgang mit der AfD

Lehren aus dem CSU-Desaster: Horst Seehofer sieht keine Fehler im Umgang mit der AfD - im Gegenteil. (Quelle: Reuters) mehr

Seehofer äußert sich zu seiner Zukunft

Nach Bayern-Wahl: Hier äußert sich Horst Seehofer zu seiner Zukunft. (Quelle: t-online.de) mehr

Laut gegen das Umfragetief: Wahlkampffinale von SPD und CSU in Bayern

München/Schweinfurt (dpa) - Schlussspurt vor der mit Spannung erwarteten Landtagswahl in Bayern: Mit letzten Großkundgebungen haben die seit Monaten in Umfragen kriselnde CSU und SPD nochmals um das Vertrauen der Bürger geworben. Beide Parteien ... mehr

SPD-Spitzenpolitiker Schäfer-Gümbel über die AfD, Seehofer und sein scheinbar fehlendes Profil

Siegessicher: Der SPD-Spitzenkandidat in Hessen spricht im t-online.de-Interview über sein fehlendes Profil, Seehofer, und warum die AfD stärker als die SPD ist. (Quelle: t-online.de) mehr

Bereich der Digitalisierung: Frühere Bamf-Leiterin Cordt bekommt Job im Innenministerium

Berlin (dpa) - Die ehemalige Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, soll sich einem Medienbericht zufolge künftig im Bundesinnenministerium um Digitalisierungsthemen kümmern. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, fällt Cordt damit ... mehr

Rufe nach Neustart: Merkel räumt Fehler im Fall Maaßen ein

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ungewöhnlich offen Fehler im koalitionsinternen Streit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen eingeräumt und sich bei den Bürgern entschuldigt. Sie habe sich bei der ursprünglich geplanten ... mehr

Maaßen: Nahles widerspricht Seehofer

Maaßen-Neuregelung: Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD einigen sich, doch Andrea Nahles widerspricht Horst Seehofer. (Quelle: Reuters) mehr

Treffen am Wochenende: Koalition will Maaßen-Streit lösen

Berlin (dpa) - Vor einem erneuten Krisentreffen der Koalitionsspitzen ist eine Lösung des Falls Maaßens erneut zur Schicksalsfrage für das Regierungsbündnis geworden. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schrieb in einer am Samstag bekannt gewordenen ... mehr

Zoff um Verfassungsschutzchef: SPD hadert mit der "GroKo" - und manche auch mit Nahles

Berlin (dpa) - Wegen des Falls Maaßen gerät die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles immer stärker unter Druck. Jetzt sucht die Partei nach Wegen, den Schaden zu begrenzen. Am Montag soll erst im 45-köpfigen Vorstand und dann in der Bundestagsfraktion beraten werden ... mehr

Verfassungsschutzchef versetzt: Heftige Kritik an Maaßen-Deal - Nahles fürchtet um Koalition

Berlin (dpa) - Der Streit um die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär hat die SPD in eine Krise gestürzt und bedroht die Zukunft der großen Koalition. Die schwer unter Druck geratene SPD-Chefin Andrea Nahles rief ihre Partei ... mehr

Nahles: "Adressat für Kritik heißt Horst Seehofer"

"Adressat für Kritik heißt Horst Seehofer": Andreas Nahles begründete am Mittwoch bereits ihre Entscheidung für die Maaßen-Beförderung. (Quelle: Reuters) mehr

Seehofer bekräftigt sein Vertrauen in Maaßen

Maaßen-Beförderung: Seehofer bekräftigt sein Vertrauen in den bisherigen Verfassungsschutz-Chef. (Quelle: Reuters) mehr

Fall Hans-Georg Maaßen: Koalition steckt in einer gefährlichen Sackgasse

Im Konflikt um den Verfassungsschutz-Chef könnte es am Dienstag zum entscheidenden Duell Merkel vs. Seehofer kommen. Klar ist: Eine Lösung ohne Verlierer gibt es nicht. Die Kanzlerin ist gerade Richtung Algerien abgeflogen, da schlägt die Nachricht ... mehr

Vor geplantem Krisentreffen: Merkel für Ablösung Maaßens? Koalition unter Druck

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll sich nach Informationen der "Welt" entschieden haben, dass der umstrittene Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen seinen Posten räumen muss. Das berichtete die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise ... mehr

Offener Brief: Migrantenverbände fordern Seehofer-Rücktritt

Berlin (dpa) - Zahlreiche Migrantenverbände und Initiativen gegen Rassismus haben Innenminister Horst Seehofer (CSU) in einem offenen Brief zum Rücktritt aufgefordert. Als "Heimatminister für alle Menschen im Land" müsse Seehofer sich anders verhalten ... mehr

Entscheidung erst am Dienstag - Koalitionskrise: SPD fordert von Merkel Maaßen-Entlassung

Berlin (dpa) - Die große Koalition steht wegen des Konflikts um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor der Zerreißprobe. Zwei Monate nach der letzten Koalitionskrise spitzte sich die Lage am Donnerstag wegen Maaßens umstrittener ... mehr

Seit seinem Amtsantritt: Maaßen führte fünf Gespräche mit AfD-Politikern

Berlin (dpa) - Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur seit seinem Amtsantritt im August 2012 insgesamt 237 Gespräche mit Politikern geführt. Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen teilte Maaßen diese ... mehr

Seehofer-Vertrauen in Maaßen, SPD will Rücktritt

Umstrittener Verfassungsschutz-Präsident: Seehofer vertraut Maaßen, SPD will den Rücktritt. (Quelle: Reuters) mehr

Seehofer: "Wir haben es mit Rechtsradikalen zu tun"

Im Video-Interview der Deutschen Presseagentur: Horst Seehofer über Chemnitz. (Quelle: dpa) mehr

Streit in der GroKo - Oppermann: Seehofer als Innenminister eine Fehlbesetzung

Berlin (dpa) - Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach dessen Aussage, wonach die Migrationsfrage die "Mutter aller politischen Probleme" sei, scharf kritisiert. "Er ist als Innenminister eine Fehlbesetzung ... mehr

Rückendeckung von oben - Kampfkandidatur in Union: Merkel und Seehofer stützen Kauder

Berlin (dpa) - Bei der Wahl des Unions-Fraktionsvorsitzenden Ende September muss der langjährige Amtsinhaber Volker Kauder (CDU) in eine Kampfabstimmung. Der bisherige Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) bestätigte den Zeitungen der "Funke"-Mediengruppe, dass er gegen ... mehr

Spitzentreffen: Union und SPD vor Renteneinigung

Berlin (dpa) - Zwischen Union und SPD hat sich am Dienstagabend eine Einigung auf ein umfassendes Rentenpaket abgezeichnet. Es könnte schon an diesem Mittwochvormittag im Kabinett behandelt werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Offen ... mehr

SPD macht weiter Druck: Koalition ringt trotz Grundsatzstreits um Renten-Durchbruch

Berlin (dpa) - Überschattet von Streit über längere Garantien bis 2040 ringt die schwarz-rote Koalition um einen Durchbruch für erste Verbesserungen bei der Rente. Die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD wollen an diesem Dienstag über ein geplantes Rentenpaket ... mehr

Migration: Wirtschaft begrüßt Eckpunkte zur Fachkräftezuwanderung

Berlin (dpa) - Wirtschaftsverbände begrüßen die Eckpunkte von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zur Zuwanderung ausländischer Fachkräfte. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sprach von einem positiven Signal. "Schon heute fehlen 1,6 Millionen ... mehr

Migration - Flüchtlingsfrage: Merkel besucht "Retter" Sánchez

Madrid (dpa) - Als der Sozialistenführer Pedro Sánchez am 1. Juni in Spanien den Ministerpräsidenten Mariano Rajoy per Misstrauensvotum stürzte und selber in den Madrider Palacio de la Moncloa einzog, gab es im Bundeskanzleramt sicher kaum Jubel. Rajoy galt als einer ... mehr

Migration: Vereinbarung mit Spanien über Flüchtlingsrücknahme steht

Berlin (dpa) - Als Konsequenz aus dem deutschen Asylstreit hat Deutschland mit Spanien eine Vereinbarung über die Rückführung dort registrierter Asylbewerber geschlossen. Die Verhandlungen seien abgeschlossen, sagte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore ... mehr

Migration: SPD verlangt von Seehofer Konzept zu Ankerzentren

Berlin (dpa) - Obwohl die ersten sogenannten Ankerzentren für Migranten in Bayern schon in Betrieb gegangen sind, vermisst die SPD von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weiterhin eine konkrete Planung für solche Einrichtungen. "Was wir bisher nicht kennen ... mehr
 
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