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Lieferungen gehen weiter: US-Senat kann Waffenverkäufe an Golfstaaten nicht stoppen

Lieferungen gehen weiter: US-Senat kann Waffenverkäufe an Golfstaaten nicht stoppen

Washington (dpa) - Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate werden wie von US-Präsident Donald Trump gewünscht neue Waffenlieferungen aus den Vereinigten Staaten bekommen. Im Senat fand sich bei Abstimmungen am Montagabend (Ortszeit) nicht ... mehr
Pilotprojekt in Berlin: Modellprojekt zum solidarischen Grundeinkommen beschlossen

Pilotprojekt in Berlin: Modellprojekt zum solidarischen Grundeinkommen beschlossen

Berlin (dpa) - In Berlin startet in wenigen Wochen ein bundesweit einmaliges Modellprojekt zum solidarischen Grundeinkommen, das auch Alternativen zu Hartz IV aufzeigen soll. Einen entsprechenden Beschluss fasste der rot-rot-grüne Senat am Dienstag ... mehr
Pilotprojekt in Berlin: Modellprojekt zum solidarischen Grundeinkommen beschlossen

Pilotprojekt in Berlin: Modellprojekt zum solidarischen Grundeinkommen beschlossen

Berlin (dpa) - In Berlin startet in wenigen Wochen ein bundesweit einmaliges Modellprojekt zum solidarischen Grundeinkommen, das auch Alternativen zu Hartz IV aufzeigen soll. Einen entsprechenden Beschluss fasste der rot-rot-grüne Senat. Im Zuge des auf fünf Jahre ... mehr
Zeitung: Mögliche Augenstein-Nachfolgerin AA-Vizesprecherin

Zeitung: Mögliche Augenstein-Nachfolgerin AA-Vizesprecherin

Über die berufliche Zukunft von Berlins bisheriger Senatssprecherin Daniela Augenstein ist nichts bekannt. Die Senatskanzlei äußert sich nicht dazu, Augenstein war am Mittwoch nicht zu erreichen. Die 37-Jährige war am Dienstag vom Regierenden Bürgermeister Michael ... mehr
Berlin - Anwohner der Rigaer Straße:

Berlin - Anwohner der Rigaer Straße: "Reden Sie mit uns"

Trotz der Absage des rot-schwarzen Senats wollen Anwohner rund um die Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain einen Runden Tisch. "Wir wünschen uns eine Deeskalation", sagte Andreas Döhler für eine Anwohnerinitiative am Dienstag bei einer improvisierten ... mehr

Senat: Bauland schneller für kommunale Gesellschaften

Der Berliner Senat will den kommunalen Gesellschaften schneller als bisher Bauland zur Verfügung stellen. Die entsprechenden Verfahren dauerten bislang mit etwa 5 bis 15 Monaten zu lang, sagte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Dienstag ... mehr

"Jetzt auch hier": Regierungschef Müller nun bei Facebook

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) entdeckt die neuen Medien für sich. Nachdem sich seine Senatskanzlei im Sommer vorigen Jahres erstmals auf Twitter zu Wort meldete, ist der Regierungschef nun auch bei Facebook vertreten. "Wir sind jetzt ... mehr

Pilotprojekt: Hausbesuche für ältere Menschen in Hamburg

Vereinsamung, gesundheitliche Probleme oder aber auch Pflegebedürftigkeit - Problemen des Alters will der Hamburger Senat jetzt aktiv durch Hausbesuche bei Menschen ab 80 Jahren begegnen. Pflegekräfte oder Sozialpädagogogen sollen im Rahmen eines Pilotprojektes ... mehr

Berlin hebt Mindestlohn auf 9,00 Euro an

Der Berliner Mindestlohn wird zum 1. August von 8,50 auf 9 Euro die Stunde angehoben. Das beschloss der Senat am Dienstag. Das Mindestentgelt gilt für alle Mitarbeiter der Verwaltung, der Landesbetriebe und im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Zudem ... mehr

Erstmals Tierschutzbeirat für Land Berlin berufen

Das Land Berlin hat erstmalig ein Gremium zur Stärkung des Tierschutzes berufen. Dem Beirat gehören Tiermediziner sowie Juristen an, die die Senatsverwaltung beraten und den Tierschutz im Land Berlin vorantreiben sollen. Die zwölf ehrenamtlichen Fachleuten sollten ... mehr

Berlins Regierungschef Müller trifft Papst Franziskus

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) trifft am 26. Mai Papst Franziskus im Vatikan. Das Oberhaupt der katholischen Kirche empfängt den amtierenden Bundesratspräsidenten zu einer Privataudienz, wie Berliner Senat und Bundesrat am Freitag mitteilten ... mehr

Günther und Tschentscher wollen an einem Strang ziehen

Die Regierungschefs von Schleswig-Holstein und Hamburg wollen die Zusammenarbeit ihrer Länder in wichtigen Gebieten verstärken. Darüber sprachen Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Freitag in Kiel. Tschentscher ... mehr

USA: Senat billigt Bushs Konjunkturprogramm

Der US-Senat hat mit großer Mehrheit das von George W. Bush vorgeschlagene Konjunkturprogramm gebilligt, mit dem der US-Präsident eine möglicherweise drohende Rezession in den Vereinigten Staaten abwenden will. Das Paket mit einem Gesamtvolumen von rund 150 Milliarden ... mehr

Päckchen mit Buttersäure an Wowereit entdeckt: Keine Gefahr

Ein Päckchen mit Buttersäure an Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist im Roten Rathaus entdeckt worden. Wie die Senatskanzlei am Donnerstag bestätigte, steckte in der verdächtigen Post eine handelsübliche Flasche mit der übelriechenden farblosen ... mehr

Amtsenthebungsverfahren gegen Brasiliens Präsidentin rückt näher

Brasília (dpa) - Eine Sonderkommission des brasilianischen Senats hat einem Amtsenthebungsverfahren gegen Staatschefin Dilma Rousseff zugestimmt. Der Ausschuss unterstützte mit 15 gegen 5 Stimmen das Gutachten ihres Berichterstatters Antonio Anastasia. Das Plenum ... mehr

Brasiliens Senat stimmt Suspendierung Rousseffs zu

Brasilia (dpa) - Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff muss ihr Amt vorläufig abgeben. Der brasilianische Senat stimmte nach einer Marathonsitzung mit 55 zu 22 Stimmen für eine Suspendierung Rousseffs von zunächst 180 Tagen. Während dieser Zeit sollen ... mehr

Brasiliens Präsidentin Rousseff abgesetzt

Brasilia (dpa) - Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff muss ihr Amt vorläufig abgeben. Der brasilianische Senat stimmte mit 55 zu 22 Stimmen für eine Suspendierung von zunächst 180 Tagen, um mögliche Amtsverfehlungen Rousseffs juristisch untersuchen zu lassen ... mehr

Rousseff: «Das ist ein Putsch» 

Brasilia (dpa) - In einer ersten Reaktion auf ihre Suspendierung hat Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff den Schritt des Senats scharf verurteilt. «Das ist ein Putsch», schrieb sie auf ihrer Facebook-Seite. Die Politikerin der linken Arbeiterpartei pflichtete ... mehr

Michel Temer offiziell Interimspräsident Brasiliens

Brasilia (dpa) - Nach dem Vollzug der Suspendierung von Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat Michel Temer offiziell die Aufgaben als Interimspräsident übernommen. Er unterzeichnete ein entsprechendes Dokument, nachdem Rousseff den Regierungspalast verlassen hatte ... mehr

Rousseff kann suspendiert werden: Parlamentsvotum gültig

Brasília (dpa) - Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff kann noch diese Woche vom Amt suspendiert werden. Der Interimspräsident der Abgeordnetenkammer, Waldir Maranhão, widerrief seine völlig überraschende Entscheidung vom Vortag, das Votum des Parlaments ... mehr

In Berlin brennen Autos - Politische Führung uneins über Strategie

Berlin (dpa) - Die Debatte über den richtigen Umgang mit linksautonomen Brandstiftern in Berlin entzweit die Regierungskoalition von SPD und CDU. Innensenator Frank Henkel lehnte es ab, Gespräche mit der linksextremen Szene zu führen, um die Situation zu deeskalieren ... mehr

Erste Sondierung nach Berlin-Wahl

Berlin (dpa) - Drei Tage nach der Abgeordnetenhauswahl hat die Berliner SPD erste Gespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung geführt. Zunächst waren CDU und Linke zu Sondierungsrunden ins Rote Rathaus geladen. Zu beiden Gesprächen sagte Regierungschef Michael ... mehr

Erste Sondierung nach Berlin-Wahl

Berlin (dpa) - Drei Tage nach der Abgeordnetenhauswahl hat die Berliner SPD erste Gespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung geführt. Zunächst waren CDU und Linke zu Sondierungsrunden ins Rote Rathaus geladen. Zu beiden Gesprächen sagte Regierungschef Michael ... mehr

Berliner Parteispitzen für rot-rot-grüne Koalitionsgespräche

Berlin (dpa) - Berlin geht weiter auf eine rot-rot-grüne Landesregierung zu. Die Spitzen von SPD, Linken und Grünen empfehlen ihren Parteien die Aufnahme gemeinsamer Koalitionsgespräche. Bei den Sondierungsgesprächen habe sich ein gemeinsamer Anspruch gezeigt ... mehr

Empfehlung für rot-rot-grüne Koalitionsgespräche

Berlin (dpa) - Die Spitzen von SPD, Linken und Grünen in Berlin empfehlen ihren Parteien die Aufnahme rot-rot-grüner Koalitionsgespräche. Bei den Sondierungsgesprächen sei ein gemeinsamer Anspruch deutlich geworden, in wichtigen Bereichen deutlich voranzukommen, sagte ... mehr

Berliner Koalition einigt sich auf Amri-Untersuchungsausschuss

Berlin (dpa) - In Berlin soll es einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von möglichem Behördenversagen im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri geben. Das teilten die Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen mit. Es gebe neben gravierenden ... mehr

Offene Themen bei rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen

Berlin (dpa) - Bei den rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen im Land Berlin sind noch drei Themenkomplexe offen. Nach Informationen der dpa aus Verhandlungskreisen soll am Vormittag noch über die Nachtflugzeiten am künftigen Hauptstadtflughafen, die Ressortverteilung ... mehr

Rot-rot-grüner Koalitionsvertrag in Berlin steht

Berlin (dpa) - In Berlin steht der Koalitionsvertrag für die bundesweit erste rot-rot-grüne Landesregierung unter SPD-Führung. SPD, Linke und Grüne einigten sich auf ihr Regierungsprogramm, twittert Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. mehr

Einigung auf rot-rot-grünen Koalitionsvertrag in Berlin

Berlin (dpa) - Zwei Monate nach der Wahl steht in Berlin der Koalitionsvertrag für die bundesweit erste rot-rot-grüne Landesregierung unter SPD-Führung. Die Spitzen von SPD, Linken und Grünen einigten sich auf ihr Regierungsprogramm. Auch die zehn Ressorts wurden schon ... mehr

Berliner SPD bereit zu rot-rot-grünen Verhandlungen

Berlin (dpa) - Die Berliner SPD ist bereit zu Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen. Der Landesvorstand nahm eine entsprechende Empfehlung von Regierungschef Michael Müller einstimmig an. In den Sondierungsgesprächen hatten die Parteispitzen einen «gemeinsamen ... mehr

Berliner Grüne stimmen Koalitionsverhandlungen zu

Berlin (dpa) - Die Verhandlungen über eine rot-rot-grüne Berliner Landesregierung können beginnen. Als letzte der drei Parteien stimmten am Abend die Grünen Gesprächen mit SPD und Linken zu. Das Ergebnis fiel einstimmig aus. Der SPD-Landesvorstand ... mehr

Rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen in Berlin beginnen

Berlin (dpa) - In Berlin beginnen heute die Verhandlungen zur Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung. Im Roten Rathaus treffen sich die Hauptverhandlungsgruppen. Zunächst soll es weniger um Inhalte als um Organisatorisches gehen. Unter anderem wollen SPD, Linke ... mehr

Rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen in Berlin beginnen

Berlin (dpa) - In Berlin beginnen heute die Verhandlungen zur Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung. Zunächst soll es weniger um Inhalte als um Organisatorisches gehen. Unter anderem wollen SPD, Linke und Grüne 13 Arbeitsgruppen einsetzen, die die Details ... mehr

Liberal-populistische ANO bei Wahlen in Tschechien vorn

Prag (dpa) - Die liberal-populistische ANO des tschechischen Finanzministers und Medienunternehmers Andrej Babis kann ihren steilen Höhenflug fortsetzen: Bei den Regionalwahlen kam die populistische Bewegung ... mehr

Berliner CDU kritisiert Verbleib von Staatssekretär Holm

Berlin (dpa) - In Berlin sorgt der Verbleib des umstrittenen Staatssekretärs Andrej Holm im Amt für Kritik. «Andrej Holm ist als Staatssekretär aufgrund seiner Stasi-Vergangenheit untragbar», sagte der CDU-Generalsekretär Stefan Evers und warf dem Regierenden ... mehr

Berliner SPD stimmt rot-rot-grünem Koalitionsvertrag zu

Berlin (dpa) - Als zweiter von drei Partnern hat in Berlin die SPD dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag zugestimmt. Auf einem Parteitag sprachen sich am Abend 89,5 Prozent der Delegierten für das Papier aus. Noch ist der Weg für die bundesweit erste ... mehr

Berliner Linke zählt Mitgliederentscheid zu Rot-Rot-Grün aus

Berlin (dpa) - Die Linke in Berlin will heute den Weg für eine rot-rot-grüne Regierung in der Hauptstadt frei machen. Ab Mittag zählt die Partei ihren Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag aus und will danach die Ergebnisse bekanntgeben. Nach der Zustimmung ... mehr

Michael Müller weiter Regierender Bürgermeister in Berlin

Berlin (dpa) - Der SPD-Politiker Michael Müller bleibt Regierender Bürgermeister in Berlin. Das Abgeordnetenhaus wählte ihn im ersten Wahlgang. Müller, der morgen 52 Jahre alt wird, leitet als Regierungschef nun die bundesweit erste ... mehr

Berlin wird jetzt rot-rot-grün regiert

Berlin (dpa) - Berlin wird jetzt von der bundesweit ersten rot-rot-grünen Koalition unter Führung der SPD regiert. Das Abgeordnetenhaus wählte heute den SPD-Politiker Michael Müller zum Regierenden Bürgermeister. Er führte bisher eine Koalition ... mehr

Entscheidung über Amtsenthebung von Brasiliens Präsidentin Rousseff

Brasilia (dpa) - Der brasilianische Senat berät und entscheidet heute über die Amtsenthebung der ersten Präsidentin des Landes, Dilma Rousseff. Ihr werden Bilanztricks im Staatshaushalt vorgeworfen. Zum anderen geht es um Staatskredite, die ohne Zustimmung ... mehr

US-Senator wegen Vorwürfen sexueller Übergriffe vor Rücktritt

Washington (dpa) - Der demokratische US-Senator Al Franken steht als Konsequenz aus einer Reihe von Vorwürfen sexueller Übergriffe vor dem Rücktritt. Es wird erwartet, dass er seine Entscheidung heute bekanntgeben wird. Er hat ein Statement für den Morgen ... mehr

US-Senator: Rücktritt nach Vorwürfen sexueller Übergriffe

Washington (dpa) - Der demokratische US-Senator Al Franken wird nach einer Reihe von Vorwürfen sexueller Übergriffe zurücktreten. Er gab seine Entscheidung in Washington bekannt. Dies sei der schlimmste Tag seines politischen Lebens, sagte Franken im Senat ... mehr

Donald Trumps Steuerreform endgültig verabschiedet

Es ist der bislang größte Erfolg seiner Amtszeit: Donald Trumps Steuerreform hat endgültig den US-Kongress passiert. Wegen einer Panne wurde eine zweite Abstimmung nötig. Mit der finalen Abstimmung im Kongress ist die Steuerreform in den USA beschlossene Sache ... mehr

Lompscher wehrt sich gegen SPD-Kritik am Wohnungsbau

Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher hat sich gegen die SPD-Kritik am Wohnungsbau gewehrt. Es sei nicht sinnvoll, das Thema zu einem "Koalitionskonflikt" hochzuziehen, sagte die Linke-Politikerin am Dienstag. Man bekomme das Ziel, mehr Wohnungen zu bauen, nur gemeinsam ... mehr

Müller verteidigt Mehrfach-Bezahlung von Flughafen-Chef

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die zusätzlichen Bezüge von Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup verteidigt. Dieser habe aus seiner Tätigkeit als Staatssekretär in Bund und Land Ansprüche erworben, sagte Müller am Mittwoch auf Anfrage ... mehr

Berliner Senat will ICC-Sanierung angehen

Der Berliner Senat will die Sanierung des maroden Kongresszentrums ICC anpacken. "Im kommenden Vierteljahr" wolle der Senat mit dem Abgeordnetenhaus verabreden, in die Schadstoffsanierung einzutreten, kündigte der Regierende Bürgermeister Michael ... mehr

Berliner Senat will beim Wohnungsbau schneller werden

Angesichts zunehmenden Mangels an bezahlbarem Wohnraum will der Berliner Senat die Vorbereitung und Planung von Wohnungsbauprojekten beschleunigen. Um Konflikte etwa mit Anwohnern, bei der Verkehrsanbindung oder dem Umweltschutz schneller aufzulösen und zu rascheren ... mehr

Senat will eine Milliarde Euro für Schuldentilgung

Der rot-rot-grüne Berliner Senat will knapp die Hälfte des jüngsten Rekord-Haushaltsüberschusses von 2,16 Milliarden Euro in die Tilgung von Schulden stecken. Eine Milliarde Euro soll in den Abbau des Schuldenbergs fließen, etwa 1,16 Milliarden Euro will die Koalition ... mehr

Senat verteidigt Mehrfach-Bezahlung Lütke Daldrup

Der Chef der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg, Engelbert Lütke Daldrup, erhält aus Sicht des Senats zu Recht neben seinem Gehalt Ruhestandsbezüge als früherer Staatssekretär. Seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, als er den Vorsitz ... mehr

Umfrage: SPD wieder stärkste Kraft in Berlin

Die SPD ist einer Umfrage zufolge wieder stärkste Partei in Berlin - erstmals seit einem Dreivierteljahr. Wie aus der repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der "Berliner Zeitung" (Mittwoch) hervorgeht, kommen die Sozialdemokraten bei der sogenannten Sonntagsfrage ... mehr

Bürgermeister Scholz trifft Präsident des Seegerichtshofs

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch den neuen Präsidenten des Internationalen Seegerichtshofs, Jin-Hyun Paik, zu seinem Antrittsbesuch empfangen. Der Südkoreaner wurde Anfang Oktober an die Spitze des Seegerichtshofs gewählt und wird dieses ... mehr

Kein Notstand für die Notdurft: Interimslösung in Berlin

Berlinern und Besuchern der Hauptstadt droht nun doch kein Notstand bei der Suche nach einer öffentlichen Toilette. Trotz des angestrebten Betreiberwechsels sollen die vorhandenen Standorte in Betrieb bleiben. Die Außenwerbefirma Wall werde die Toiletten ... mehr

Appell an Senat: Unternehmensinteressen im Blick behalten

Vor einer Klausurtagung des Senats hat die Berliner Wirtschaft an die Politik appelliert, die Interessen der Unternehmen nicht aus dem Blick zu verlieren. Die blendende wirtschaftliche Situation, die gute Haushaltslage dank sprudelnder Steuereinnahmen ... mehr

Terrorismus - U-Ausschuss Amri: "Wacheres Auge wäre angebracht gewesen"

Berlin (dpa) - Bei der Überwachung des Terroristen Anis Amri im Sommer 2016 wusste bei der Berliner Polizei nach Einschätzung von Sonderermittler Bruno Jost die rechte Hand nicht, was die linke macht. Observation und Telefonüberwachung seien nicht abgestimmt gewesen ... mehr

Innensenator: Programme gegen Linksextremisten gescheitert

Der Kampf gegen Linksextremismus und Linksautonome ist nach Einschätzung von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) bislang nicht erfolgreich. Bundesweit seien verschiedene Ansätze gescheitert, mit konkreten Programmen so gegen Linksextremisten vorzugehen wie gegen ... mehr
 
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