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Interessenkonflikt in Ukraine?: Republikaner im US-Senat ermitteln gegen Bidens Sohn

Interessenkonflikt in Ukraine?: Republikaner im US-Senat ermitteln gegen Bidens Sohn

Washington (dpa) - Die Republikaner im US-Senat treiben eine Untersuchung im Zusammenhang mit einer ukrainischen Gasfirma und der dortigen Tätigkeit des Sohns von Ex-US-Vizepräsident Joe Biden voran. Der Ausschuss für Heimatschutz und Regierungsangelegenheiten stimmte ... mehr
Hamburg: Diese Lockerungen gelten ab Mittwoch

Hamburg: Diese Lockerungen gelten ab Mittwoch

In Hamburg bereiten sich Restaurants auf die Öffnung nach der Corona-Zwangspause vor. Für Bedienung und Gäste sollen weiterhin strenge Regeln gelten. Restaurants in Hamburg dürfen von Mittwoch an unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln wieder ... mehr
Bedienung mit Gesichtsmaske: Restaurants in Hamburg dürfen ab Mittwoch öffnen

Bedienung mit Gesichtsmaske: Restaurants in Hamburg dürfen ab Mittwoch öffnen

Hamburg (dpa) - Restaurants in Hamburg dürfen von Mittwoch an unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln wieder öffnen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Senatskreisen. Zuvor hatte NDR 90,3 darüber berichtet. Nach Informationen des Senders sollen ... mehr
Corona-Krise: Nun bundesweite Maskenpflicht auch im Einzelhandel

Corona-Krise: Nun bundesweite Maskenpflicht auch im Einzelhandel

Berlin (dpa) - Bundesweit einheitliches Vorgehen bei der Maskenpflicht: Ab Mittwoch (29. April) müssen auch die Menschen in Berlin beim Einkaufen einen Mund-Nasen-Schutz tragen, um die Übertragung des Coronavirus einzudämmen. Eine entsprechende Regelung für den Handel ... mehr
Bürgerschaftswahl in Hamburg: Tschentscher und Fegebank mit harten Bandagen im TV-Duell

Bürgerschaftswahl in Hamburg: Tschentscher und Fegebank mit harten Bandagen im TV-Duell

Hamburg (dpa) - Fünf Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist der Zwist in der rot-grünen Koalition im "Cum-Ex"-Skandal offen zutage getreten. Bürgermeister Peter Tschentscher von der SPD wies erneut jeden Vorwurf der politischen Einflussnahme im Umgang ... mehr

Immunität aufgehoben: Senat in Rom macht Weg frei für Prozess gegen Salvini

Rom (dpa) - Der Senat in Rom hat die Immunität des ehemaligen italienischen Innenministers Matteo Salvini aufgehoben. Damit wird ein Prozess gegen den Chef der rechten Lega wegen seiner harten Anti-Flüchtlingspolitik in dessen Regierungszeit möglich. Bei der Abstimmung ... mehr

Prozess im US-Senat: Trump-Impeachment mit Plädoyers fortgesetzt

Washington/Davos (dpa) - Zum Auftakt der Plädoyers im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben die Anklagevertreter an das Gewissen der Senatoren appelliert und sie zu Unvoreingenommenheit aufgerufen. "Die Verfassung überträgt Ihnen ... mehr

US-Senat tritt zum Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zusammen

"Nationale Schande": Der Demokrat Chuck Schumer kritisierte das Vorgehen der Republikaner beim Auftakt der Senatsdebatte scharf. (Quelle: Reuters) mehr

Amtsenthebungsverfahren - Trump zu Impeachment: US-Demokraten wollen Sozialismus

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat das bevorstehende Amtsenthebungsverfahren gegen ihn kritisiert und den oppositionellen Demokraten vorgeworfen, Sozialismus in Amerika einführen zu wollen. Das mit der Mehrheit der Demokraten ... mehr

Gewaltbereitschaft unklar - Zahl gestiegen: 1120 Salafisten in Berlin

Berlin (dpa) - Nach aktuellen Einschätzungen sind derzeit mehr als 1100 Salafisten, also besonders radikale Muslime, in Berlin bekannt. "Wir haben jetzt ein Personenpotenzial von etwa 1120 Salafisten in Berlin", sagte der Berliner Verfassungsschutzchef Michael Fischer ... mehr

Gefährliche Großfamilien - Kampf gegen Clan-Kriminalität: Justiz stellt Forderungen

Berlin (dpa) - Die zahlreichen Razzien und verstärkten Ermittlungen gegen kriminelle Clans in Berlin zeigen nach Einschätzung von Politik und Polizei erste Erfolge. Die Staatsanwaltschaft betonte hingegen bei einer Berliner Konferenz über Strategien gegen ... mehr

Union erwägt Verfassungsklage: Seehofer gegen Mietendeckel in Berlin

Berlin (dpa) - Die Pläne des rot-rot-grünen Berliner Senats für einen Mietendeckel mit gesetzlich festgelegten Obergrenzen für die Wohnkosten treiben nun auch die Bundesregierung um. "Ein Mietendeckel wird die Engpässe auf den Wohnungsmärkten verschärfen", sagte ... mehr

Ehe-Aus: Michael Müller und seine Frau haben sich getrennt

Berlin (dpa) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und seine Ehefrau Claudia haben sich getrennt. Das bestätigte Müllers Anwalt, Christian Schertz, am Montagabend auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur. "Wir bitten, die Privatsphäre der Familie ... mehr

Lieferungen gehen weiter: US-Senat kann Waffenverkäufe an Golfstaaten nicht stoppen

Washington (dpa) - Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate werden wie von US-Präsident Donald Trump gewünscht neue Waffenlieferungen aus den Vereinigten Staaten bekommen. Im Senat fand sich bei Abstimmungen am Montagabend (Ortszeit) nicht ... mehr

Pilotprojekt in Berlin: Modellprojekt zum solidarischen Grundeinkommen beschlossen

Berlin (dpa) - In Berlin startet in wenigen Wochen ein bundesweit einmaliges Modellprojekt zum solidarischen Grundeinkommen, das auch Alternativen zu Hartz IV aufzeigen soll. Einen entsprechenden Beschluss fasste der rot-rot-grüne Senat am Dienstag ... mehr

Pilotprojekt in Berlin: Modellprojekt zum solidarischen Grundeinkommen beschlossen

Berlin (dpa) - In Berlin startet in wenigen Wochen ein bundesweit einmaliges Modellprojekt zum solidarischen Grundeinkommen, das auch Alternativen zu Hartz IV aufzeigen soll. Einen entsprechenden Beschluss fasste der rot-rot-grüne Senat. Im Zuge des auf fünf Jahre ... mehr

Aufgeheizte Debatte: Berliner Senat berät über fünfjährigen Mietenstopp

Mitten in der aufgeheizten Debatte um bezahlbares Wohnen in Deutschland berät der Senat in Berlin darüber, die Mieten einzufrieren. Kommt es dazu, wäre Berlin das erste Bundesland mit einem Mietenstopp. Die rot-rot-grüne Landesregierung ... mehr

Votum für Anti-Riad-Resolution: Widerstand gegen Trumps Kurs im US-Senat

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump ist wachsendem Widerstand aus dem von seinen Republikanern dominierten Senat ausgesetzt. Die Kongresskammer stimmte mehrheitlich für eine Resolution, mit der die US-Hilfe für die von Saudi-Arabien geführte und hochumstrittene ... mehr

Berliner Senat will Schwarzfahren straffrei machen

Der Berliner Senat fordert, dass Schwarzfahren nicht mehr als Straftat verfolgt wird. Experten arbeiten derzeit an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Dieser soll dem deutschen Bundesrat vorgelegt werden. Die Berliner Justizverwaltung plant einen Gesetzentwurf ... mehr

Streit um Toleranz: Berliner Waldorfschule lehnt Kind eines AfD-Politikers ab

Berlin (dpa) - Eine Berliner Waldorfschule verweigert die Aufnahme eines Kindes eines AfD-Abgeordneten im Landesparlament - und löst damit eine heftige Debatte über Toleranz, Kindeswohl und Diskriminierung aus. Am Montag schaltete sich Berlins Bildungssenatorin Sandra ... mehr

Lex Ryanair: Berlin will mehr Rechte für Flugpersonal

Das Land Berlin plant eine Bundesratsinitiative für mehr Rechte von Flugpersonal. Der Vorstoß zielt auf den Billigflieger Ryanair, bei dem das fliegende Personal keine Betriebsräte gründen darf. Bislang haben sie auch rechtlich schlechte Karten ... mehr

Hamburg bietet mehr Infos fürs Schuljahr 2019/20

Auf welche Hamburger Grundschule soll mein Kind? Auf welche weiterführende kann es wechseln? Mit solchen Fragen plagen sich Eltern in Hamburg bis zur Anmeldephase Anfang nächsten Jahres herum. Um ihnen die Auswahl zu erleichtern, hat die Stadt ihre Informationsangebote ... mehr

Tausende gegen rechte Demo am Pogrom-Gedenktag

Zahlreiche Menschen haben sich in Berlin-Mitte am Jahrestag der Pogromnacht einer rechten Demonstration entgegengestellt. Einer vom Bündnis "Wir für Deutschland" angemeldeten Demonstration unter dem Titel "Trauermarsch für die Toten von Politik" mit rund 120 Teilnehmern ... mehr

Pogrom-Gedenktag: Tausende gegen rechte Demo

Zahlreiche Menschen haben sich in Berlin-Mitte am Jahrestag der Pogromnacht einer rechten Demonstration entgegengestellt. Einer vom Bündnis "Wir für Deutschland" angemeldeten Demonstration unter dem Titel "Trauermarsch für die Toten von Politik" mit rund 120 Teilnehmern ... mehr

US-Senat und Gouverneursposten - Florida vor Neuauszählung: Trump will "Betrug" aufklären

Washington (dpa) - Bei der schleppenden Auszählung der Stimmen zur Senatswahl in Florida bahnt sich ein handfester Skandal an. Präsident Donald Trump spricht offen von Betrug. Der Republikaner Rick Scott, bisher Gouverneur des Bundesstaates, und der demokratische ... mehr

Zweite Instanz genehmigt rechte Demonstration

Rechtsextremisten dürfen am Freitagabend, dem Jahrestag der Pogromnacht, durch Berlin ziehen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Aufhebung des Demonstrationsverbots der ersten Instanz, wie eine Polizeisprecherin am Abend auf Anfrage sagte ... mehr

Verhandlung von AfD-Klage gegen Müller im Januar

Der Berliner Verfassungsgerichtshof verhandelt am 16. Januar über eine Klage der AfD gegen den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Das teilte das oberste Gericht des Landes am Freitag mit. Die AfD hatte ein sogenanntes Organstreitverfahren angestrengt ... mehr

Republikanischer Senator spricht von Betrug

Neue Auszählung: Der republikanische Senator in Florida spricht über angeblichen Betrug. (Quelle: t-online.de) mehr

Verbot rechtspopulistischer Demo: Gericht prüft Eilantrag

Das Berliner Verwaltungsgericht prüft einen Eilantrag gegen das Verbot einer rechtspopulistischen Demonstration am 9. November in der Hauptstadt. Der Antrag des Bündnisses "Wir für Deutschland" sei am Donnerstagvormittag eingetroffen, sagte Gerichtssprecher Stephan ... mehr

Video-Kommentar aus Washington: Diese Wahl ist gut für Amerika

"Beide Seiten feiern sich - zurecht": t-online.de-Korrespondent Fabian Reinbold schätzt das Ergebnis der Midterm-Wahlen im Video-Kommentar ein. (Quelle: t-online.de) mehr

Gericht: Verschärfte Berliner Vermietungs-Regeln rechtens

Die verschärften Regelungen für die Vermietung von Wohnungen an Feriengäste in Berlin sind nach Urteilen des Verwaltungsgerichts verfassungsgemäß. Wer eine Nebenwohnung hat, darf sie nur eingeschränkt an Feriengäste vermieten, bestätigte das Gericht die Linie ... mehr

Dealer und Junkies in Neukölln: Senat sagt Unterstützung zu

Angesichts einer zunehmenden Drogen- und Dealerszene in Teilen von Berlin-Neukölln hat der Senat Hilfe zugesichert. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) kündigte an, der Senat werde sich bemühen, den Anita-Berber ... mehr

Eine Kongresswahl im Zeichen der Spaltung

Midterms: Es ist eine Kongresswahl im Zeichen der Spaltung, es geht um Sitze im Senat und Repräsentantenhaus. (Quelle: Reuters) mehr

Berliner Senat will eigene S-Bahnen kaufen

Bislang läuft es nicht so richtig auf Berlins Gleisen: Besonders auf der Strecke der Stadtbahn kommt es häufig zu Chaos. Nun will die Stadt das Problem selbst in die Hand nehmen. Die Berliner Landesregierung will Teile der S-Bahn neu organisieren und dafür selbst ... mehr

Neukölln und Schönefeld fordern Verlängerung der U7

Der Berliner Bezirk Neukölln und die angrenzende Gemeinde Schönefeld in Brandenburg dringen auf eine rasche Verlängerung der U-Bahnlinie 7. Das Projekt sei zur Anbindung der stark wachsenden Gemeinde wie auch des neuen Hauptstadtflughafens BER unabdingbar, sagten ... mehr

Berliner Senat beschließt Nachtragshaushalt

Der Berliner Senat hat einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht. Dort werden Festlegungen getroffen zur Verwendung zusätzlichen Geldes, das dem Land 2018 und 2019 wegen sprudelnder Steuereinnahmen zur Verfügung steht: Es soll für Investitionen, mehr Personal ... mehr

Steuern sprudeln weiter, aber nicht mehr so kräftig

Die Stadt Hamburg kann sich in den Jahren bis 2023 weiter auf steigende Steuereinnahmen einrichten. Allerdings falle der Anstieg weniger stark als bisher aus, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung der Herbst ... mehr

Bürgerschaft bestätigt Westhagemann als Wirtschaftssenator

Der ehemalige Siemens-Manager und frühere Vizepräses der Handelskammer Hamburg, Michael Westhagemann (parteilos), ist neuer Wirtschaftssenator der Hansestadt. Die Bürgerschaft bestätigte am Donnerstag die Berufung von Bürgermeister Peter Tschentscher ... mehr

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin geht in Mutterschutz

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) geht in dieser Woche in den Mutterschutz. Ihr letzter öffentlicher Termin werde am Donnerstag die Sitzung der Bürgerschaft sein, hieß es von der Senatskanzlei. Die 41-Jährige erwartet im Dezember Zwillinge ... mehr

Psychiatrie: Fesselungen nur noch mit Richterbeschluss

Eine längere Fesselung von Psychiatrie-Patienten soll in Hamburg künftig nur mit richterlicher Erlaubnis möglich sein. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Senat am Dienstag beschlossen hat. Hamburg reagiere damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ... mehr

Viele Berliner wollen keine neue Kandidatur von Müller

Viele Berlinerinnen und Berliner wollen bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl keine erneute Kandidatur von Michael Müller (SPD) als Regierender Bürgermeister. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage der "Berliner Zeitung", sind nur 23 Prozent für einen ... mehr

Ehemaliger Siemens-Manager wird Hamburger Wirtschaftssenator

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat am Montag Michael Westhagemann (parteilos) als neuen Hamburger Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation vorgestellt. "Wirtschaftskompetenz und Offenheit für die Wirtschaft ist ein Markenzeichen dieses Senats", sagte ... mehr

Westhagemann soll neuer Wirtschaftssenator werden

Der frühere Siemens-Manager und ehemalige Chef des Hamburger Industrieverbands, Michael Westhagemann, soll nach Medienberichten neuer Wirtschaftssenator der Hansestadt Hamburg werden. Dies berichteten mehrere Medien am Montag. Bürgermeister Peter Tschentscher werde ... mehr

Staatssekretärin Chebli vertritt Berlin auf Städte-Konferenz

Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) nimmt in Buenos Aires an der Städtekonferenz "Urban 20" teil. Wie die Senatskanzlei mitteilte, vertritt sie dort den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (ebenfalls SPD). Ein weiterer Teil des Besuchs sind demnach ... mehr

Treffen geplant: Strategie gegen kriminelle Clan-Strukturen

Der rot-rot-grüne Senat will mit einer gemeinsamen Strategie den Druck auf kriminelle Mitglieder arabischstämmiger Großfamilien erhöhen. Am 26. November kommt dazu erstmals eine Runde mit Vertretern mehrerer Senatsverwaltungen zusammen, wie die Deutsche Presse-Agentur ... mehr

Kolat fordert mehr Unterstützung für pflegende Angehörige

Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) hat mehr Unterstützung für Menschen gefordert, die sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern. Die Pflegegesetze auf Bundesebene müssten reformiert werden, forderte Kolat am Dienstag. Angehörigen-Pflege und Job seien weiterhin ... mehr

Fréderic Verrycken neuer Staatssekretär in Finanzverwaltung

Der bisherige Berliner SPD-Abgeordnete Fréderic Verrycken ist neuer Staatssekretär in der Senatsfinanzverwaltung. Der Senat ernannte den 41-Jährigen aus Charlottenburg-Wilmersdorf am Dienstag zum Nachfolger von Klaus Feiler (64), der in den Ruhestand ging. Verrycken ... mehr

Staatssekretärin Chebli deaktiviert Facebook-Account

Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (40) hat ihren Facebook-Account wegen einer Vielzahl von Hass-Nachrichten deaktiviert. "Mein Facebook-Account hat sich zu einem Tummelplatz für Nazis und Extremisten aller Couleur entwickelt", sagte die SPD-Politikerin ... mehr

Wegen Hass-Botschaften: Staatssekretärin Chebli deaktiviert Facebook-Account

Berlin (dpa) - Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (40) hat ihren Facebook-Account wegen einer Vielzahl von Hass-Nachrichten deaktiviert. "Mein Facebook-Account hat sich zu einem Tummelplatz für Nazis und Extremisten aller Couleur entwickelt", sagte ... mehr

Hamburg bereitet sich auf Brexit vor: "No Deal" im Fokus

Hamburg stellt sich im Zuge seiner Brexit-Vorbereitungen auch verstärkt auf ein "No-Deal"-Szenario ein. Nach dem ernüchternden Ausgang der Verhandlungen in der vergangenen Woche sehe sich der Senat gezwungen, einen ungeregelten Brexit "noch intensiver als bisher ... mehr

Senat beschließt Rückkauf des Fernwärmenetzes

Nach langer Kontroverse hat der rot-grüne Hamburger Senat am Dienstag den Rückkauf des Fernwärmenetzes beschlossen. Demnach soll die Ende November auslaufende Kaufoption fristgerecht genutzt und der mit Mehrheitseigner Vattenfall für das gesamte Unternehmen vereinbarte ... mehr

Senat lehnt Volksbegehren für Videoüberwachung ab

Der Berliner Senat lehnt das von einer Initiative angestrengte Volksbegehren für mehr Videoüberwachung ab. Das Vorhaben sei "rechtlich unzulässig und politisch verfehlt", erklärte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung. Die mangelnde ... mehr

Airbnb kritisiert geplantes Hamburger Wohnraumschutzgesetz

Der Wohnungsvermittler Airbnb hat die Verschärfung der Regeln in Hamburg zur Vermietung von Wohnungen als Ferienunterkünfte erneut kritisiert. "Der neue Gesetzentwurf ist unverhältnismäßig und trifft vor allem Hamburger Bürger, die durch Homesharing auch am Tourismus ... mehr

Senat will Rückkauf des Fernwärmenetzes beschließen

Nach langer kontroverser Debatte wird der rot-grüne Senat am Dienstag grünes Licht für den Rückkauf des Hamburger Fernwärmenetzes geben. Eine entsprechende Senatsdrucksache liegt der Regierungsmannschaft von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bei ihrer ... mehr

16,5 Prozent Wahlbeteiligung: Senatswahl in Tschechien bringt Sieg für Opposition

Prag (dpa) - Die Regierungsparteien in Tschechien haben bei der diesjährigen Senatswahl ein Fiasko erlebt: Die populistische ANO von Ministerpräsident Andrej Babis siegte wider Erwarten nur in einem Wahlkreis. Die Sozialdemokraten (CSSD), der Juniorpartner in der Prager ... mehr
 
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