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Senat

Gericht entscheidet im Streit Justizsenator/AfD am 4. Juli

Gericht entscheidet im Streit Justizsenator/AfD am 4. Juli

Im Streit zwischen der AfD und Justizsenator Dirk Behrendt um Äußerungen des Grünen-Politikers im Bundestagswahlkampf will der Berliner Verfassungsgerichtshof am 4. Juli eine Entscheidung verkünden. Das teilte eine Sprecherin nach der mündlichen Verhandlung am Mittwoch ... mehr
Bürgerschaft soll Kredit für HSH Nordbank bewilligen

Bürgerschaft soll Kredit für HSH Nordbank bewilligen

Der Senat hat am Dienstag wie angekündigt eine Kreditermächtigung über 2,95 Milliarden Euro beantragt, um seine Garantieverpflichtungen gegenüber der HSH Nordbank abzulösen. Die Bürgerschaft soll Ende Juni über den Antrag abstimmen, teilte ... mehr
Behrendt: Bundesregierung hat bei Zuckerreduktion versagt

Behrendt: Bundesregierung hat bei Zuckerreduktion versagt

Berlins Verbraucherschutz-Senator Dirk Behrendt (Grüne) hat der Bundesregierung Versagen im Kampf gegen Zucker in Lebensmitteln vorgeworfen. Er forderte laut einer Mitteilung bei der laufenden Verbraucherschutzminister-Konferenz in Saarbrücken mehr Einsatz ... mehr
Hamburg wächst und investiert: Haushalt wird deutlich größer

Hamburg wächst und investiert: Haushalt wird deutlich größer

Der Hamburger Haushalt wird in den beiden kommenden Jahren deutlich üppiger ausfallen. Für 2019 seien Ausgaben von 15,51 Milliarden Euro geplant, teilten Bürgermeister Peter Tschentscher und Finanzsenator Andreas Dressel (beide SPD) am Mittwoch ... mehr
Tschentscher: Fernwärme-Kauf nicht um jeden Preis

Tschentscher: Fernwärme-Kauf nicht um jeden Preis

Mit einem Bekenntnis zu weitgehend stabilen Preisen hat sich Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) in die Debatte um die Zukunft der Fernwärme in Hamburg eingeschaltet. Die Verbraucherpreise für Fernwärme sollten auch nach dem angestrebten Kauf des Fernwärme-Netzes ... mehr

Teststrecke für autonomes Fahren führt durch Innenstadt

Hamburg kommt mit seinen Zukunftsprojekten im Verkehr voran. Auf einer rund neun Kilometer langen Rundstrecke durch die Innenstadt sollen voraussichtlich von Anfang 2021 an Kleinbusse ohne Fahrer getestet werden, kündigte Verkehrssenator Frank Horch (parteilos ... mehr

30 Anfragen pro Woche: Arbeit für Tierschutzbeauftragte

Geköpfte Schwäne, ertrunkene Eichhörnchen oder gequälte Rennpferde - Berlins Tierschutzbeauftragte Diana Plange bekommt jede Woche etwa 30 Anfragen von besorgten Berlinern zu Problemen rund um Tiere in der Stadt. Seit einem Jahr ist die erste hauptamtliche ... mehr

Senat stellt Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 vor

Der rot-grüne Senat in Hamburg stellt am heutigen Mittwoch (11.00 Uhr) seinen Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/20 vor. Für den neuen Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) ist es der erste Haushalt und damit eine Premiere. Er präsentiert den Entwurf gemeinsam ... mehr

Kommission: Verwaltung muss Tausende Mitarbeiter finden

Berlin muss nach Meinung einer Expertenkommission dringend mehr tun, um Stellen in der Verwaltung zu besetzen. In den nächsten sechs Jahren werde ein Drittel der Beschäftigten in den Ruhestand gehen, sagte der Vorsitzende eines Beratergremiums, Heinrich Alt, am Dienstag ... mehr

Rot-Rot-Grün verfehlt eigenes Wohnungsbauziel

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin wird ihr selbstgestecktes Ziel beim Wohnungsneubau nach jetzigem Stand verfehlen. Für den Zeitraum 2017 bis 2021 planten die landeseigenen Wohnungsgesellschaften die Fertigstellung von 26 514 Wohnungen, teilte ... mehr

Acht Orte mit viel Kriminalität: mobile Polizeiwachen kommen

Die Berliner Polizei hat ihre Liste der sogenannten kriminalitätsbelasteten Orte (kbO) in der Stadt verkleinert. Inzwischen gebe es nur noch acht statt bisher zehn derartig definierte Orte, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag im Innenausschuss ... mehr

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Polizei-Schießstände: Entschädigungs-Kommission tagt

In der Affäre um schadstoffbelastete Schießstände der Berliner Polizei tritt die neue Entschädigungs-Kommission erstmals am 18. Juni zusammen. Das kündigten Senatsvertreter in der Sitzung des Innenausschusses am Montag an. Die unabhängige Bewertungskommission ... mehr

Innensenator: Al-Kuds-Aufmarsch widerlich

Zwei Tage nach der anti-israelischen Al-Kuds-Demonstration in Berlin hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) indirekt bedauert, dass man solche Aufmärsche nicht verbieten könne. "Der Gegenstand dieser Al-Kuds-Demonstration ist widerlich", sagte Geisel am Montag bei einer ... mehr

Senat berät über Doppelhaushalt 2019/2020

Der rot-grüne Senat in Hamburg hat am Montag seine Beratungen über den Doppelhaushalt 2019/2020 aufgenommen. Bis Mittwoch soll der Haushaltsentwurf stehen und der Öffentlichkeit vorgestellt werden. "Es geht um eine gute Mischung aus Investieren und Konsolidieren", sagte ... mehr

Senat will Finanzplanung 2019/2020 festzurren

Der rot-grüne Senat in Hamburg nimmt am Montag (12.30 Uhr) seine Beratungen über den Doppelhaushalt 2019/2020 auf. Bis Mittwoch soll der Haushaltsentwurf stehen und der Öffentlichkeit vorgestellt werden. "Es geht um eine gute Mischung aus Investieren und Konsolidieren ... mehr

Tausende Berliner Beamte kämpfen um mehr Geld

Rund 10 000 Berliner Beamte haben Widerspruch gegen ihre Besoldung eingelegt. "Die Einsprüche liegen zum Teil schon viele Jahre zurück", sagte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Dienstag. Die Beamten wollen Nachzahlungen ... mehr

Arbeitssenatorin fordert Tariflöhne für geförderte Jobs

Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) will nach einem Bericht der "Berliner Morgenpost" die Idee des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) für ein solidarisches Grundeinkommen umsetzen und ein Modellvorhaben zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen ... mehr

Senat: Kampf gegen Kriminalität am Alex zeigt erste Erfolge

Das Bündel von Maßnahmen von Polizei und Justiz gegen die Kriminalität am Berliner Alexanderplatz zeigt nach Meinung des Senats Wirkung. Diebstähle, Überfälle und Körperverletzungen seien seit dem vergangenen Winter weniger geworden, teilten Innensenator Andreas Geisel ... mehr

Affäre um Polizei-Schießstände: Kommission prüft Ansprüche

In der Affäre um schadstoffbelastete Schießstände der Berliner Polizei sollen erkrankte Kollegen bis zu 80 000 Euro Entschädigung bekommen. Das kündigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch an. Er berief eine unabhängige Bewertungskommission ... mehr

Müller fordert von Koalition Kraftakt für mehr Wohnungsbau

Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) hat seine rot-rot-grüne Koalition zu einem gemeinsamen Kraftakt für mehr Wohnungsbau aufgefordert und gleichzeitig Kritik an der Linken geübt. "Es geht mir darum, dass wir gemeinsam als Koalition und eben auch die Linkspartei ... mehr

Senat will Nachrüstungspflicht für Diesel-Autohersteller

Der Berliner Senat will die Autoindustrie dazu verpflichten, Diesel-Fahrzeuge mit wirksamen Stickoxid-Katalysatoren nachzurüsten. "Wir wollen erreichen, dass es zu verpflichtenden Nachrüstungen kommt auf Kosten der Hersteller", sagte der Regierende Bürgermeister Michael ... mehr

Senat beschließt Bundesratsinitiative zur Mietpreisbremse

Der rot-rot-grüne Berliner Senat strebt eine Reform der sogenannten Mietpreisbremse und andere Schritte für besseren Mieterschutz an. Er beschloss dazu am Dienstag eine Bundesratsinitiative. In dem Gesetzentwurf ist unter anderem vorgesehen, bei der Mietpreisbremse ... mehr

Hamburg und Schleswig-Holstein wollen enger kooperieren

Die Zusammenarbeit bei Digitalisierung und Verwaltungsdienstleistungen steht heute auf der Agenda einer gemeinsamen Kabinettssitzung der Regierungen Hamburgs und Schleswig-Holsteins. Im Rathaus der Hansestadt wird es außerdem um die Energieversorgung in Norddeutschland ... mehr

Spreepark-Pläne: Riesenrad und Achterbahn-Spaziergang

Das rote Riesenrad soll sich wieder drehen, Besucher könnten zwischen Baumwipfeln auf der alten Achterbahn spazieren oder im früheren Tassenkarussell einen Latte Macchiato genießen. Nach Jahren des Stillstands sind am Freitag erste Pläne für den einstigen ... mehr

Günther und Tschentscher wollen an einem Strang ziehen

Die Regierungschefs von Schleswig-Holstein und Hamburg wollen die Zusammenarbeit ihrer Länder in wichtigen Gebieten verstärken. Darüber sprachen Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Freitag in Kiel. Tschentscher ... mehr

Berlins Regierungschef Müller trifft Papst Franziskus

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) trifft am 26. Mai Papst Franziskus im Vatikan. Das Oberhaupt der katholischen Kirche empfängt den amtierenden Bundesratspräsidenten zu einer Privataudienz, wie Berliner Senat und Bundesrat am Freitag mitteilten ... mehr

"Jetzt auch hier": Regierungschef Müller nun bei Facebook

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) entdeckt die neuen Medien für sich. Nachdem sich seine Senatskanzlei im Sommer vorigen Jahres erstmals auf Twitter zu Wort meldete, ist der Regierungschef nun auch bei Facebook vertreten. "Wir sind jetzt ... mehr

Senat: Bauland schneller für kommunale Gesellschaften

Der Berliner Senat will den kommunalen Gesellschaften schneller als bisher Bauland zur Verfügung stellen. Die entsprechenden Verfahren dauerten bislang mit etwa 5 bis 15 Monaten zu lang, sagte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Dienstag ... mehr

Erstmals Tierschutzbeirat für Land Berlin berufen

Das Land Berlin hat erstmalig ein Gremium zur Stärkung des Tierschutzes berufen. Dem Beirat gehören Tiermediziner sowie Juristen an, die die Senatsverwaltung beraten und den Tierschutz im Land Berlin vorantreiben sollen. Die zwölf ehrenamtlichen Fachleuten sollten ... mehr

Demonstrationen: Polizei in Berlin und Hamburg gegen Mai-Randale gewappnet

Berlin/Hamburg (dpa) - Die Polizei in Berlin und Hamburg hat sich gegen mögliche Gewaltausbrüche von Linksextremisten am 1. Mai gewappnet. Allein in Berlin sind rund um den Feiertag 5300 Polizisten aus der Hauptstadt, aus neun anderen Bundesländern sowie ... mehr

Polizei in Berlin und Hamburg gegen Randale gewappnet

Berlin (dpa) - Die Polizei in Berlin und Hamburg hat sich gegen mögliche Gewaltausbrüche von Linksextremisten am 1. Mai gewappnet. Allein in Berlin sind rund um den Feiertag 5300 Polizisten aus der Hauptstadt, aus neun anderen Bundesländern sowie der Bundespolizei ... mehr

Vereinbarung: Höhere Zulage für Feuerwehrleute

Berlins Feuerwehrleute bekommen eine höhere Zulage und neue Technik. Zudem wird ab 1. Mai die Arbeitszeit auf 44 Stunden pro Woche reduziert. Dies sieht eine Vereinbarung vor, die Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag mit drei Gewerkschaften unterzeichnete ... mehr

Randale am 1. Mai erwartet: Polizei will konsequent sein

Berliner Senat und Polizei wollen erneut mit einem Großaufgebot von Polizisten gegen die erwarteten Gewaltausbrüche von Linksextremisten am Abend des 1. Mai in Kreuzberg vorgehen. Insgesamt werden rund um den Feiertag 5300 Polizisten aus Berlin, neun anderen ... mehr

Geisel rechnet mit zeitnaher Einigung mit Feuerwehrleuten

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) rechnet mit einer baldigen Vereinbarung mit Personalvertretern der Feuerwehr über bessere Arbeitsbedingungen. "Ich glaube, dass wir ein Paket hinbekommen, das die Situation verbessern kann", sagte Geisel am Donnerstag ... mehr

Früherer Direktor der Rütli-Schule wird Sport-Staatssekretär

Berlin (dpa/bb) - Der neue Sport-Staatssekretär in Berlin kommt von einer früheren Brennpunktschule. Innensenator Andreas Geisel (SPD) will den Posten mit dem SPD-Politiker und ehemaligen Direktor der Rütli-Schule in Neukölln, Aleksander Dzembritzki, besetzen. Geisel ... mehr

Berlin: Auch dieses Jahr Konsolidierungshilfe vom Bund

Berlin erhält voraussichtlich auch in diesem Jahr 80 Millionen Euro vom Bund, um seinen Haushalt nachhaltig in Ordnung zu bringen. Das Land habe die Vorgaben des Stabilitätsrates zum Abbau des sogenannten strukturellen Defizits mit dem Haushaltsabschluss ... mehr

"Großschadensfall": Erster Überblick über Schulsanierungen

Erstmals in der Geschichte Berlins gibt es einen genauen Überblick über laufende und geplante Schulsanierungen sowie Schulneubauten. Der Senat legte die umfangreiche Datensammlung, die auf Zuarbeiten der Bezirke beruht, am Dienstag vor. Detailliert aufgelistet ... mehr

Müller würdigt gestorbenen Ex-Senatssprecher Lölhöffel

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat den gestorbenen Journalisten und früheren Senatssprecher Helmut Lölhöffel gewürdigt. "Mit Helmut Lölhöffel verlieren wir einen professionellen und seriösen Journalisten von Format und überdies einen ... mehr

Innensenator empfängt protestierende Feuerwehrleute

Nach einem mehrwöchigen Protest von Berliner Feuerwehrleuten wegen schlechter Arbeitsbedingungen trifft sich Innensenator Andreas Geisel (SPD) heute mit Vertretern der Feuerwehr. Bei dem Gespräch am Vormittag (11.00 Uhr) soll es um die Forderungen ... mehr

Bericht der Polizei-Aufklärungsgruppe "Lupe" verzögert sich

Vor knapp elf Monaten setzte die Berliner Polizei die interne Arbeitsgruppe "Lupe" ein, um die gesamten Ermittlungen gegen den islamistischen Attentäter Anis Amri noch einmal genau zu durchleuchten - die Fertigstellung des Berichts verzögert sich aber deutlich. Einen ... mehr

Hamburger Linke 2020 zu Koalitionsgesprächen mit SPD bereit

Bei der Landtagswahl 2020 in Hamburg will sich die Partei Die Linke nicht von vornherein auf die Oppositionsarbeit festlegen. Das kündigten die beiden Fraktionsvorsitzenden der Linken in der Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir, in der Wochenzeitung ... mehr

Müller verstärkt Team in Senatskanzlei

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) verstärkt seine Führungsmannschaft in der Senatskanzlei. Er kündigte am Freitag an, Frank Nägele als zusätzlichen Staatssekretär zu ernennen. Der 53 Jahre alte Verwaltungswissenschaftler war schon in verschiedenen ... mehr

Christian Gaebler wird neuer Chef der Senatskanzlei

Der bisherige Sportstaatssekretär Christian Gaebler (SPD) wird neuer Chef der Berliner Senatskanzlei. Das teilte Regierungschef Michael Müller (SPD) am Freitag mit. Der 53-jährige Gaebler gilt seit vielen Jahren als enger Vertrauter Müllers. Er folgt ... mehr

Donald Trumps neuer Außenminister: Das sind Pompeos Pläne für Krisen

Syrien, Iran, Nordkorea: Vor dem Senat erklärt Donald Trumps designierter Außenminister seine Krisenpläne – und dass er sich dem Präsidenten auch widersetzen würde. Beim Thema Russland widerspricht er schon einmal. In diesen Tagen haben Amerikas Verbündete, Amerikas ... mehr

Berlin deckelt Kita-Zuzahlung: Höchstens 90 Euro

Berliner Kitas dürfen von Eltern künftig noch maximal 90 Euro an Zuzahlungen im Monat nehmen. Darauf haben sich Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) und Trägervereine geeinigt. Mit dem Geld können die Kitas etwa Frühstück, Vesper, Sprach- oder Schwimmkurse ... mehr

Innensenator will mit Feuerwehrleuten Lösung finden

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat den seit Wochen protestierenden Feuerwehrleuten Gespräche zugesichert. "Wir müssen gemeinsam eine Lösung finden", sagte Geisel am Dienstag nach einem Besuch der Protest-Mahnwache "Berlin brennt" vor dem Roten Rathaus ... mehr

Investitionen in den Hamburger Schulbau auf neuem Rekordhoch

Hamburg hat noch nie so viel Geld für den Schulbau augegeben: Im Jahr 2017 investierte der Senat 476 Millionen Euro in die Sanierung, Instandhaltung und den Neubau. 84 Millionen flossen in die Instandhaltung. 392 Millionen Euro gingen in die Sanierung und Neubauten ... mehr

Senator Horch will Zusammenarbeit mit Japan stärken

Der Hamburger Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) hat sich auf seiner Japan-Reise für eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem fernöstlichen Land in den Bereichen Luftreinhaltung und Mobilität ausgesprochen. "Bei Energie und Verkehr ist Deutschland im Umbruch ... mehr

Ausschuss-Akten: Entlassung von Pressesprecher gefordert

Berlin (dpa/bb) - Nach heftigem Streit um Akten zum islamistischen Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt haben CDU und FDP die Entlassung des Pressesprechers des Justizsenators verlangt. Rechts- und Innenpolitiker von CDU und FDP warfen dem Sprecher Sebastian ... mehr

Umfrage: Regierungschef Müller kommt wieder besser an

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) kommt bei den Berlinern einer Umfrage zufolge besser an als zuletzt. Wie aus einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der "Berliner Zeitung" (Mittwoch) hervorgeht, kam Müller im März auf einer Skala ... mehr

CDU will nach Bürgermeister-Wechsel punkten

Nach dem Bürgermeister-Wechsel in Hamburg herrscht nach Ansicht der CDU-Fraktion eine Ratlosigkeit in der Stadt, die sie nutzen möchte. In den kommenden Wochen wollen die Christdemokraten in der Veranstaltungsreihe "Hamburg: Zurück in die Zukunft" ab 9. April ... mehr

Tschentscher übergibt Finanzbehörde an Andreas Dressel

Hamburgs neuer Bürgermeister Peter Tschentscher hat die Finanzbehörde an Andreas Dressel (beide SPD) übergeben. Bei seinem ersten offiziellen Termin als Regierungschef betonte der frühere Finanzsenator am Donnerstag, der Wechsel ... mehr

Bürgerschaft: Peter Tschentscher zum neuen Hamburger Bürgermeister gewählt

Hamburg (dpa) - Der bisherige Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) ist zum neuen Hamburger Bürgermeister gewählt worden. Die Abgeordneten in der Bürgerschaft klatschen, der 52-Jährige erhebt sich. Doch eine Riesenfreude ist am Mittwoch nicht von seinem Gesicht ... mehr

Tschentscher ernennt neue Außenstaatssekretärin

Der neue Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat kurz nach seiner Wahl am Mittwoch eine neue Außenstaatssekretärin ernannt. Die promovierte Juristin Annette Tabbara werde Nachfolgerin von Wolfgang Schmidt, der als Staatssekretär in das von Olaf Scholz ... mehr

Tschentscher neuer Hamburger Bürgermeister

Der bisherige Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) ist zum neuen Hamburger Bürgermeister gewählt worden. Die Abgeordneten in der Bürgerschaft klatschen, der 52-Jährige erhebt sich. Doch eine Riesenfreude ist am Mittwoch nicht von seinem Gesicht abzulesen. Vielleicht ... mehr
 
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