Thema

Senat

Votum für Anti-Riad-Resolution: Widerstand gegen Trumps Kurs im US-Senat

Votum für Anti-Riad-Resolution: Widerstand gegen Trumps Kurs im US-Senat

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump ist wachsendem Widerstand aus dem von seinen Republikanern dominierten Senat ausgesetzt. Die Kongresskammer stimmte mehrheitlich für eine Resolution, mit der die US-Hilfe für die von Saudi-Arabien geführte und hochumstrittene ... mehr
Berliner Senat will Schwarzfahren straffrei machen

Berliner Senat will Schwarzfahren straffrei machen

Der Berliner Senat fordert, dass Schwarzfahren nicht mehr als Straftat verfolgt wird. Experten arbeiten derzeit an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Dieser soll dem deutschen Bundesrat vorgelegt werden. Die Berliner Justizverwaltung plant einen Gesetzentwurf ... mehr
Streit um Toleranz: Berliner Waldorfschule lehnt Kind eines AfD-Politikers ab

Streit um Toleranz: Berliner Waldorfschule lehnt Kind eines AfD-Politikers ab

Berlin (dpa) - Eine Berliner Waldorfschule verweigert die Aufnahme eines Kindes eines AfD-Abgeordneten im Landesparlament - und löst damit eine heftige Debatte über Toleranz, Kindeswohl und Diskriminierung aus. Am Montag schaltete sich Berlins Bildungssenatorin Sandra ... mehr
Lex Ryanair: Berlin will mehr Rechte für Flugpersonal

Lex Ryanair: Berlin will mehr Rechte für Flugpersonal

Das Land Berlin plant eine Bundesratsinitiative für mehr Rechte von Flugpersonal. Der Vorstoß zielt auf den Billigflieger Ryanair, bei dem das fliegende Personal keine Betriebsräte gründen darf. Bislang haben sie auch rechtlich schlechte Karten ... mehr
Tausende gegen rechte Demo am Pogrom-Gedenktag

Tausende gegen rechte Demo am Pogrom-Gedenktag

Zahlreiche Menschen haben sich in Berlin-Mitte am Jahrestag der Pogromnacht einer rechten Demonstration entgegengestellt. Einer vom Bündnis "Wir für Deutschland" angemeldeten Demonstration unter dem Titel "Trauermarsch für die Toten von Politik" mit rund 120 Teilnehmern ... mehr

Hamburg bietet mehr Infos fürs Schuljahr 2019/20

Auf welche Hamburger Grundschule soll mein Kind? Auf welche weiterführende kann es wechseln? Mit solchen Fragen plagen sich Eltern in Hamburg bis zur Anmeldephase Anfang nächsten Jahres herum. Um ihnen die Auswahl zu erleichtern, hat die Stadt ihre Informationsangebote ... mehr

Pogrom-Gedenktag: Tausende gegen rechte Demo

Zahlreiche Menschen haben sich in Berlin-Mitte am Jahrestag der Pogromnacht einer rechten Demonstration entgegengestellt. Einer vom Bündnis "Wir für Deutschland" angemeldeten Demonstration unter dem Titel "Trauermarsch für die Toten von Politik" mit rund 120 Teilnehmern ... mehr

US-Senat und Gouverneursposten - Florida vor Neuauszählung: Trump will "Betrug" aufklären

Washington (dpa) - Bei der schleppenden Auszählung der Stimmen zur Senatswahl in Florida bahnt sich ein handfester Skandal an. Präsident Donald Trump spricht offen von Betrug. Der Republikaner Rick Scott, bisher Gouverneur des Bundesstaates, und der demokratische ... mehr

Zweite Instanz genehmigt rechte Demonstration

Rechtsextremisten dürfen am Freitagabend, dem Jahrestag der Pogromnacht, durch Berlin ziehen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Aufhebung des Demonstrationsverbots der ersten Instanz, wie eine Polizeisprecherin am Abend auf Anfrage sagte ... mehr

Verhandlung von AfD-Klage gegen Müller im Januar

Der Berliner Verfassungsgerichtshof verhandelt am 16. Januar über eine Klage der AfD gegen den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Das teilte das oberste Gericht des Landes am Freitag mit. Die AfD hatte ein sogenanntes Organstreitverfahren angestrengt ... mehr

Republikanischer Senator spricht von Betrug

Neue Auszählung: Der republikanische Senator in Florida spricht über angeblichen Betrug. (Quelle: t-online.de) mehr

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Verbot rechtspopulistischer Demo: Gericht prüft Eilantrag

Das Berliner Verwaltungsgericht prüft einen Eilantrag gegen das Verbot einer rechtspopulistischen Demonstration am 9. November in der Hauptstadt. Der Antrag des Bündnisses "Wir für Deutschland" sei am Donnerstagvormittag eingetroffen, sagte Gerichtssprecher Stephan ... mehr

Video-Kommentar aus Washington: Diese Wahl ist gut für Amerika

"Beide Seiten feiern sich - zurecht": t-online.de-Korrespondent Fabian Reinbold schätzt das Ergebnis der Midterm-Wahlen im Video-Kommentar ein. (Quelle: t-online.de) mehr

Gericht: Verschärfte Berliner Vermietungs-Regeln rechtens

Die verschärften Regelungen für die Vermietung von Wohnungen an Feriengäste in Berlin sind nach Urteilen des Verwaltungsgerichts verfassungsgemäß. Wer eine Nebenwohnung hat, darf sie nur eingeschränkt an Feriengäste vermieten, bestätigte das Gericht die Linie ... mehr

Dealer und Junkies in Neukölln: Senat sagt Unterstützung zu

Angesichts einer zunehmenden Drogen- und Dealerszene in Teilen von Berlin-Neukölln hat der Senat Hilfe zugesichert. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) kündigte an, der Senat werde sich bemühen, den Anita-Berber ... mehr

Eine Kongresswahl im Zeichen der Spaltung

Midterms: Es ist eine Kongresswahl im Zeichen der Spaltung, es geht um Sitze im Senat und Repräsentantenhaus. (Quelle: Reuters) mehr

Berliner Senat will eigene S-Bahnen kaufen

Bislang läuft es nicht so richtig auf Berlins Gleisen: Besonders auf der Strecke der Stadtbahn kommt es häufig zu Chaos. Nun will die Stadt das Problem selbst in die Hand nehmen. Die Berliner Landesregierung will Teile der S-Bahn neu organisieren und dafür selbst ... mehr

Neukölln und Schönefeld fordern Verlängerung der U7

Der Berliner Bezirk Neukölln und die angrenzende Gemeinde Schönefeld in Brandenburg dringen auf eine rasche Verlängerung der U-Bahnlinie 7. Das Projekt sei zur Anbindung der stark wachsenden Gemeinde wie auch des neuen Hauptstadtflughafens BER unabdingbar, sagten ... mehr

Berliner Senat beschließt Nachtragshaushalt

Der Berliner Senat hat einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht. Dort werden Festlegungen getroffen zur Verwendung zusätzlichen Geldes, das dem Land 2018 und 2019 wegen sprudelnder Steuereinnahmen zur Verfügung steht: Es soll für Investitionen, mehr Personal ... mehr

Steuern sprudeln weiter, aber nicht mehr so kräftig

Die Stadt Hamburg kann sich in den Jahren bis 2023 weiter auf steigende Steuereinnahmen einrichten. Allerdings falle der Anstieg weniger stark als bisher aus, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung der Herbst ... mehr

Bürgerschaft bestätigt Westhagemann als Wirtschaftssenator

Der ehemalige Siemens-Manager und frühere Vizepräses der Handelskammer Hamburg, Michael Westhagemann (parteilos), ist neuer Wirtschaftssenator der Hansestadt. Die Bürgerschaft bestätigte am Donnerstag die Berufung von Bürgermeister Peter Tschentscher ... mehr

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin geht in Mutterschutz

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) geht in dieser Woche in den Mutterschutz. Ihr letzter öffentlicher Termin werde am Donnerstag die Sitzung der Bürgerschaft sein, hieß es von der Senatskanzlei. Die 41-Jährige erwartet im Dezember Zwillinge ... mehr

Psychiatrie: Fesselungen nur noch mit Richterbeschluss

Eine längere Fesselung von Psychiatrie-Patienten soll in Hamburg künftig nur mit richterlicher Erlaubnis möglich sein. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Senat am Dienstag beschlossen hat. Hamburg reagiere damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ... mehr

Viele Berliner wollen keine neue Kandidatur von Müller

Viele Berlinerinnen und Berliner wollen bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl keine erneute Kandidatur von Michael Müller (SPD) als Regierender Bürgermeister. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage der "Berliner Zeitung", sind nur 23 Prozent für einen ... mehr

Ehemaliger Siemens-Manager wird Hamburger Wirtschaftssenator

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat am Montag Michael Westhagemann (parteilos) als neuen Hamburger Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation vorgestellt. "Wirtschaftskompetenz und Offenheit für die Wirtschaft ist ein Markenzeichen dieses Senats", sagte ... mehr

Westhagemann soll neuer Wirtschaftssenator werden

Der frühere Siemens-Manager und ehemalige Chef des Hamburger Industrieverbands, Michael Westhagemann, soll nach Medienberichten neuer Wirtschaftssenator der Hansestadt Hamburg werden. Dies berichteten mehrere Medien am Montag. Bürgermeister Peter Tschentscher werde ... mehr

Staatssekretärin Chebli vertritt Berlin auf Städte-Konferenz

Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) nimmt in Buenos Aires an der Städtekonferenz "Urban 20" teil. Wie die Senatskanzlei mitteilte, vertritt sie dort den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (ebenfalls SPD). Ein weiterer Teil des Besuchs sind demnach ... mehr

Treffen geplant: Strategie gegen kriminelle Clan-Strukturen

Der rot-rot-grüne Senat will mit einer gemeinsamen Strategie den Druck auf kriminelle Mitglieder arabischstämmiger Großfamilien erhöhen. Am 26. November kommt dazu erstmals eine Runde mit Vertretern mehrerer Senatsverwaltungen zusammen, wie die Deutsche Presse-Agentur ... mehr

Kolat fordert mehr Unterstützung für pflegende Angehörige

Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) hat mehr Unterstützung für Menschen gefordert, die sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern. Die Pflegegesetze auf Bundesebene müssten reformiert werden, forderte Kolat am Dienstag. Angehörigen-Pflege und Job seien weiterhin ... mehr

Fréderic Verrycken neuer Staatssekretär in Finanzverwaltung

Der bisherige Berliner SPD-Abgeordnete Fréderic Verrycken ist neuer Staatssekretär in der Senatsfinanzverwaltung. Der Senat ernannte den 41-Jährigen aus Charlottenburg-Wilmersdorf am Dienstag zum Nachfolger von Klaus Feiler (64), der in den Ruhestand ging. Verrycken ... mehr

Staatssekretärin Chebli deaktiviert Facebook-Account

Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (40) hat ihren Facebook-Account wegen einer Vielzahl von Hass-Nachrichten deaktiviert. "Mein Facebook-Account hat sich zu einem Tummelplatz für Nazis und Extremisten aller Couleur entwickelt", sagte die SPD-Politikerin ... mehr

Wegen Hass-Botschaften: Staatssekretärin Chebli deaktiviert Facebook-Account

Berlin (dpa) - Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (40) hat ihren Facebook-Account wegen einer Vielzahl von Hass-Nachrichten deaktiviert. "Mein Facebook-Account hat sich zu einem Tummelplatz für Nazis und Extremisten aller Couleur entwickelt", sagte ... mehr

Hamburg bereitet sich auf Brexit vor: "No Deal" im Fokus

Hamburg stellt sich im Zuge seiner Brexit-Vorbereitungen auch verstärkt auf ein "No-Deal"-Szenario ein. Nach dem ernüchternden Ausgang der Verhandlungen in der vergangenen Woche sehe sich der Senat gezwungen, einen ungeregelten Brexit "noch intensiver als bisher ... mehr

Senat beschließt Rückkauf des Fernwärmenetzes

Nach langer Kontroverse hat der rot-grüne Hamburger Senat am Dienstag den Rückkauf des Fernwärmenetzes beschlossen. Demnach soll die Ende November auslaufende Kaufoption fristgerecht genutzt und der mit Mehrheitseigner Vattenfall für das gesamte Unternehmen vereinbarte ... mehr

Senat lehnt Volksbegehren für Videoüberwachung ab

Der Berliner Senat lehnt das von einer Initiative angestrengte Volksbegehren für mehr Videoüberwachung ab. Das Vorhaben sei "rechtlich unzulässig und politisch verfehlt", erklärte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung. Die mangelnde ... mehr

Airbnb kritisiert geplantes Hamburger Wohnraumschutzgesetz

Der Wohnungsvermittler Airbnb hat die Verschärfung der Regeln in Hamburg zur Vermietung von Wohnungen als Ferienunterkünfte erneut kritisiert. "Der neue Gesetzentwurf ist unverhältnismäßig und trifft vor allem Hamburger Bürger, die durch Homesharing auch am Tourismus ... mehr

Senat will Rückkauf des Fernwärmenetzes beschließen

Nach langer kontroverser Debatte wird der rot-grüne Senat am Dienstag grünes Licht für den Rückkauf des Hamburger Fernwärmenetzes geben. Eine entsprechende Senatsdrucksache liegt der Regierungsmannschaft von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bei ihrer ... mehr

16,5 Prozent Wahlbeteiligung: Senatswahl in Tschechien bringt Sieg für Opposition

Prag (dpa) - Die Regierungsparteien in Tschechien haben bei der diesjährigen Senatswahl ein Fiasko erlebt: Die populistische ANO von Ministerpräsident Andrej Babis siegte wider Erwarten nur in einem Wahlkreis. Die Sozialdemokraten (CSSD), der Juniorpartner in der Prager ... mehr

Innensenator Geisel besucht Drogenkiez in Nord-Neukölln

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat sich bei einem längeren Besuch in Neukölln-Nord über den Kampf gegen organisierte Kriminalität und Drogenhandel informiert. Geisel besuchte am Freitag den Anita Berber Park und fuhr mit der U-Bahnlinie 8, in deren ... mehr

Kerstan: Übernahme der Fernwärme gutes Geschäft für Hamburg

Die Stadt Hamburg macht nach Einschätzung von Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) mit dem Kauf der Fernwärme-Netze vom Energieversorger Vattenfall ein gutes Geschäft. Der Wert der Fernwärme liege für die Stadt über dem zu zahlenden Preis von 950 Millionen Euro, sagte ... mehr

Weniger Straftaten von Extremisten im ersten Halbjahr

Die Zahl der registrierten Straftaten von Rechts- und Linksextremisten ist in Berlin im ersten Halbjahr 2018 zurückgegangen. Das gilt sowohl für Gewalttaten wie Angriffe auf Menschen als auch für Sachbeschädigungen und Propagandadelikte. Das teilte ... mehr

Polizei und Feuerwehr sollen neue Leitstellen bekommen

Die Einsatzleitstellen der Hamburger Polizei und Feuerwehr sollen nach dem Willen des Senats modernisiert und mit neuer Technik ausgestattet werden. Die Sicherheitsinfrastruktur einer wachsenden Stadt müsse zukunftsfähig ausgebaut werden, sagte Innensenator Andy Grote ... mehr

Hamburg kauft Fernwärmenetz fristgerecht zurück

Der Hamburger Senat will das Fernwärme-Netz fristgerecht zum 1. Januar 2019 zurückkaufen. Er beabsichtige, die in den Verträgen mit dem Energieversorger Vattenfall vereinbarte Option zum vollständigen Rückkauf ebenfalls fristgerecht bis Ende November ... mehr

Kavanaugh als Richter bestätigt

Trump-Erfolg: Der umstrittene Richter-Kandidat Kavanaugh ist vom Senat bestätigt worden. (Quelle: Reuters) mehr

Senat ernennt neuen Polizeivizepräsidenten Langner

Die neue Spitze der Hauptstadt-Polizei ist komplett. Ein halbes Jahr nach der neuen Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat der Senat am Dienstag ihren Stellvertreter ernannt: Marco Langner ist 56 Jahre alt, gebürtiger Berliner und hat die Polizeiarbeit ... mehr

Hamburg bildet mehr Nachwuchskräfte aus: Personalbedarf

Die Stadt Hamburg reagiert mit einer steigenden Ausbildungsleistung auf drohenden Personalmangel in den kommenden Jahren. Seit 2011 habe die Zahl der Auszubildenden bei Behörden, Ämtern und Landesbetrieben stetig zugenommen, teilte die Schul ... mehr

Ministerpräsidentenkonferenz: Hamburg übernimmt Vorsitz

Hamburg hat am Montag turnusgemäß für ein Jahr den Vorsitz in der Konferenz der Länderregierungschefs übernommen. "Die Ministerpräsidentenkonferenz ist ein wichtiges Forum, in dem die Länder ihre gemeinsamen Ziele und ihre Position gegenüber dem Bund abstimmen", sagte ... mehr

Ausschuss empfiehlt Kavanaugh – FBI soll Missbrauchs-Vorwürfe prüfen

Der Justizausschuss empfiehlt Kavanaugh als Obersten Richter. Vor der finalen Entscheidung soll das FBI aber die Missbrauchs-Vorwürfe gegen  Trumps Supreme-Court-Kandidaten  untersuchen.  Trotz schwerer Missbrauchsvorwürfe gegen Brett Kavanaugh hat die Kandidatur ... mehr

Showdown im US-Senat: Die Suche nach der Wahrheit im Fall Kavanaugh

Washington (dpa) - Christine Blasey Ford kämpft. Mit den Tränen, mit ihrer Stimme, mit der Aufregung. Die 51-Jährige sitzt vor dem Justizausschuss des US-Senats, schaut auf Notizen vor sich und liest ein Statement ab. Wort für Wort. "Ich bin heute nicht ... mehr

Spionageverdacht: Polizeipräsidentin will scharf vorgehen

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat versichert, scharf gegen einen möglichen Verräter in den Reihen der Polizei vorzugehen. "Sollte sich der Tatvorwurf erhärten, werde ich alles daran setzen, diese Person aus dem Dienst der Polizei Berlin zu entfernen", teilte ... mehr

"Möglicherweise ändere ich meine Meinung"

Trump mit Blick auf umstrittenen Richter-Kandidaten: "Möglicherweise ändere ich meine Meinung". (Quelle: Reuters) mehr

Innensenator bekräftigt Pläne zum Umbau der Feuerwehr

Fünf Monate nach den Mahnwachen der Feuerwehr unter dem Motto "Berlin brennt" gibt es neue Pläne zum Umbau der Behörde. Mitarbeitern aus der Freiwilligen Feuerwehr soll zum Beispiel der Wechsel in die hauptberufliche erleichtert werden, wie Innensenator Andreas Geisel ... mehr

Erneut mehr Feuerwehreinsätze in Berlin

Berliner Feuerwehrleute sind 2017 fast 4000 Mal öfter ausgerückt als im Jahr zuvor. Die Einsätze bei Bränden und Rettungsdiensten gingen zwar zurück. Doch dafür stieg die Zahl der technischen Hilfsleistungen und der Fehleinsätze. Die Feuerwehr musste insgesamt ... mehr

Rund 8000 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten seit 2010

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat 8095 Ermittlungsverfahren gegen Hauptstadt-Polizisten seit 2010 eingeleitet. Auch Trunkenheitsfahrten von Beamten kämen vor, sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Jedoch ... mehr

Zeitung: Gebühr für bargeldloses Bezahlen im Taxi entfällt

Die Gebühr von 1,50 Euro für das Bezahlen per Karte oder App in Berliner Taxis soll laut einem Bericht der "Berliner Zeitung" (Freitag) in absehbarer Zeit entfallen. Der Sprecher der Senatsverkehrsverwaltung rechne damit bis Ende des Jahres, schreibt das Blatt ... mehr
 
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