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Nach Bundesratssitzung: Tschentscher und Ramelow in Corona-Isolation

Nach Bundesratssitzung: Tschentscher und Ramelow in Corona-Isolation

Hamburg (dpa) - Nach einem Hinweis der Corona-Warn-App befinden sich Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow in Isolation. Der Hinweis stehe offenbar im Zusammenhang mit der letzten Bundesratssitzung ... mehr
Amtsenthebungsverfahren: Mehrheit der Republikaner im Senat gegen Trumps Impeachment

Amtsenthebungsverfahren: Mehrheit der Republikaner im Senat gegen Trumps Impeachment

Washington (dpa) - Vor dem Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump im Senat wird eine Verurteilung und eine Ämtersperre für den früheren US-Präsidenten immer unwahrscheinlicher. 45 der 50 Republikaner im Senat unterstützten einen Antrag ihres Parteikollegen ... mehr
Impeachment #2 - Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Vorsitzender vereidigt

Impeachment #2 - Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Vorsitzender vereidigt

Washington (dpa) - Im Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wird der dienstälteste US-Senator, der Demokrat Patrick Leahy, den Vorsitz führen. Leahy (80) wurde am Dienstag im Senat vereidigt. Im Anschluss nahm er den 100 Senatorinnen ... mehr
Trump gibt Widerstand auf: Biden-Wahlsieg nach Chaos bestätigt

Trump gibt Widerstand auf: Biden-Wahlsieg nach Chaos bestätigt

Washington (dpa) - Das Ringen um den Ausgang der US-Präsidentenwahl ist vorbei: Der Kongress hat trotz eines Sturms von Trump-Anhängern auf den Parlamentssitz den Sieg von Joe Biden bestätigt. Amtsinhaber Donald Trump kündigte danach schließlich an, dass er sich nicht ... mehr
Mehr Homeoffice-Angebote - Müller: Wirtschaft in Corona-Krise

Mehr Homeoffice-Angebote - Müller: Wirtschaft in Corona-Krise "unsolidarisch"

Berlin (dpa) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller verlangt von der deutschen Wirtschaft in der Corona-Krise mehr Solidarität, vor allem mehr Homeoffice-Angebote. "Ich glaube, dass die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihre Verantwortung und Verpflichtung ... mehr

US-Repräsentantenhaus: Pelosi erneut zur Vorsitzenden gewählt

Washington (dpa) - Die Demokratin Nancy Pelosi ist erneut zur Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt worden und bleibt damit die Nummer drei im Staat. Bei der konstituierenden Sitzung der Kongresskammer erreichte sie am Sonntag mit 216 Stimmen knapp ... mehr

Kraftprobe steht bevor: Neuer US-Kongress tritt nach Wahl erstmals zusammen

Washington (dpa) - Inmitten von heftigem Gezerre um den Ausgang der Präsidentschaftswahl nimmt der US-Kongress in neuer Zusammensetzung seine Arbeit auf. Nach den US-Wahlen im November sollten am Sonntag (ab 18 Uhr MEZ) der Senat ... mehr

Nach langen Ermittlungen - Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: Verdächtige in Haft

Berlin (dpa/bb) - Nach einer mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Anschlagsserie in Berlin-Neukölln hat die Polizei am Mittwoch zwei Verdächtige verhaftet. Die beiden Männer im Alter von 34 und 37 Jahren seien dringend tatverdächtig, für eine Anschlagsserie ... mehr

Kein Abzug aus Deutschland?: US-Senat stimmt Verteidigungshaushalt trotz Trump-Drohung zu

Washington (dpa) - Nach dem US-Repräsentantenhaus hat auch der Senat dem Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt mit mehr als einer Zweidrittelmehrheit zugestimmt. Mit einer solchen Mehrheit könnte das von US-Präsident Donald Trump angedrohte Veto gegen ... mehr

"Wir werden gewinnen": Trump setzt Angriffe auf US-Wahlergebnis fort

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat seine Angriffe auf das Wahlergebnis fortgesetzt und sich rund einen Monat nach seiner Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden siegesgewiss gezeigt. "Sie (die Demokraten) haben betrogen und unsere ... mehr

Filmfestival: Was wird aus der nächsten Berlinale?

Berlin (dpa) - Berlins Kultursenator Klaus Lederer ist skeptisch, ob die Berlinale wie geplant stattfinden kann. "Dass wir hier im Februar volle Kinosäle über die ganze Stadt hinweg haben, da wäre ich zurückhaltend. Das glaube ich eher nicht bei den derzeitigen Zahlen ... mehr

US-Wahlen: Demokraten verteidigen doch noch Senatssitz in Michigan

Washington (dpa) - Die Demokraten haben einen Sitz im US-Senat verteidigt, bei dem sie zuletzt deutlich im Nachteil gesehen wurden. Ihr Senator Gary Peters setzte sich am Ende doch noch gegen den republikanischen Herausforderer John James durch ... mehr

Wahlen in den USA: Demokraten im US-Repräsentantenhaus stark - Dämpfer im Senat

Washington (dpa) - Bei den Kongresswahlen in den USA sind die Demokraten auf Kurs, ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus zu behalten. Ihre Hoffnungen, auch die Kontrolle im Senat zu erringen, bekamen aber einen Dämpfer. Mehrere republikanische Senatoren ... mehr

Ausweitung der Maskenpflicht: Berlin will Sperrstunde nachschärfen - Neue Regeln für Feste

Berlin (dpa) - Wegen der Corona-Pandemie gelten in Berlin bald niedrigere Obergrenzen für private Zusammenkünfte. Draußen dürfen sich nur noch 25 statt bisher 50 Menschen treffen, drinnen statt bisher zehn Menschen nur noch Angehörige eines Haushalts plus maximal ... mehr

Geringe Wahlbeteiligung: Opposition gewinnt Senatswahl in Tschechien deutlich

Prag (dpa) - Die Oppositionsparteien haben bei den Senatswahlen in Tschechien ihre Mehrheit im Oberhaus des Parlaments ausbauen können. Bei den Stichwahlen am Freitag und Samstag holten sie 25 der 26 freiwerdenden Sitze, wie nach Auszählung aller Stimmen feststand ... mehr

US-Wahlkampf mit dem Ginsburg-Tod: Donald Trump wittert seine Chance

In Washington tobt der bittere Machtkampf um den einflussreichen Supreme Court. Donald Trump glaubt,  die Wahl  mit dem Thema noch gewinnen zu können. Doch auch die Demokraten haben einen Plan. Präsidentschaftswahlkämpfe in den USA zeichnen sich der Legende nach durch ... mehr

Steigende Infektionszahlen - Partys, Demos, Wahlen: Länder verschärfen Corona-Regeln

Berlin (dpa) - Beschränkungen für Partys und Verschärfungen bei der Maskenpflicht: Angesichts gestiegener Corona-Zahlen greifen mehrere Bundesländer wieder zu strengeren Maßnahmen. In Brandenburg gilt künftig eine Obergrenze von 75 Personen für private Feiern ... mehr

Gericht kippt Demo-Verbot: Berlin rüstet sich für Protest-Wochenende

Berlin (dpa) - Berlin steht voraussichtlich ein Wochenende mit breiten Protesten gegen die deutsche Corona-Politik bevor. Das Verwaltungsgericht der Stadt kippte am Freitag eine Verbotsverfügung der Polizei und stellte klar, dass eine am Samstag geplante Demonstration ... mehr

Warten auf Gerichtsentscheid: Michael Müller verteidigt Demonstrationsverbot in Berlin

Berlin (dpa) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat das Verbot einer geplanten Demonstration von Gegnern der Corona-Politik verteidigt. Wenn schon von Anfang an angekündigt werde, Corona-Regeln nicht zu achten, dann sei das von vornherein ... mehr

Falsche Steuererklärung: Berliner Stadtentwicklungssenatorin Lompscher tritt zurück

Berlin (dpa) - Die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, ist zurückgetreten. Die Linke-Politikerin begründete dies am Sonntagabend in einer Mitteilung mit Fehlern bei der Abrechnung ihrer Bezüge aus Verwaltungsrats ... mehr

Neuer Senat steht: Tschentscher erneut zum Hamburger Bürgermeister gewählt

Hamburg (dpa) - Peter Tschentscher ist erneut zu Hamburgs Erstem Bürgermeister gewählt worden. 87 Bürgerschaftsabgeordnete stimmten für den 54 Jahre alten Sozialdemokraten, 34 gegen ihn, 2 enthielten sich. Damit erhielt Tschentscher genau so viele Stimmen wie seine ... mehr

Interessenkonflikt in Ukraine?: Republikaner im US-Senat ermitteln gegen Bidens Sohn

Washington (dpa) - Die Republikaner im US-Senat treiben eine Untersuchung im Zusammenhang mit einer ukrainischen Gasfirma und der dortigen Tätigkeit des Sohns von Ex-US-Vizepräsident Joe Biden voran. Der Ausschuss für Heimatschutz und Regierungsangelegenheiten stimmte ... mehr

Hamburg: Diese Lockerungen gelten ab Mittwoch

In Hamburg bereiten sich Restaurants auf die Öffnung nach der Corona-Zwangspause vor. Für Bedienung und Gäste sollen weiterhin strenge Regeln gelten. Restaurants in Hamburg dürfen von Mittwoch an unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln wieder ... mehr

Bedienung mit Gesichtsmaske: Restaurants in Hamburg dürfen ab Mittwoch öffnen

Hamburg (dpa) - Restaurants in Hamburg dürfen von Mittwoch an unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln wieder öffnen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Senatskreisen. Zuvor hatte NDR 90,3 darüber berichtet. Nach Informationen des Senders sollen ... mehr

Corona-Krise: Nun bundesweite Maskenpflicht auch im Einzelhandel

Berlin (dpa) - Bundesweit einheitliches Vorgehen bei der Maskenpflicht: Ab Mittwoch (29. April) müssen auch die Menschen in Berlin beim Einkaufen einen Mund-Nasen-Schutz tragen, um die Übertragung des Coronavirus einzudämmen. Eine entsprechende Regelung für den Handel ... mehr

Bürgerschaftswahl in Hamburg: Tschentscher und Fegebank mit harten Bandagen im TV-Duell

Hamburg (dpa) - Fünf Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist der Zwist in der rot-grünen Koalition im "Cum-Ex"-Skandal offen zutage getreten. Bürgermeister Peter Tschentscher von der SPD wies erneut jeden Vorwurf der politischen Einflussnahme im Umgang ... mehr

Immunität aufgehoben: Senat in Rom macht Weg frei für Prozess gegen Salvini

Rom (dpa) - Der Senat in Rom hat die Immunität des ehemaligen italienischen Innenministers Matteo Salvini aufgehoben. Damit wird ein Prozess gegen den Chef der rechten Lega wegen seiner harten Anti-Flüchtlingspolitik in dessen Regierungszeit möglich. Bei der Abstimmung ... mehr

Prozess im US-Senat: Trump-Impeachment mit Plädoyers fortgesetzt

Washington/Davos (dpa) - Zum Auftakt der Plädoyers im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben die Anklagevertreter an das Gewissen der Senatoren appelliert und sie zu Unvoreingenommenheit aufgerufen. "Die Verfassung überträgt Ihnen ... mehr

US-Senat tritt zum Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zusammen

"Nationale Schande": Der Demokrat Chuck Schumer kritisierte das Vorgehen der Republikaner beim Auftakt der Senatsdebatte scharf. (Quelle: Reuters) mehr

Amtsenthebungsverfahren - Trump zu Impeachment: US-Demokraten wollen Sozialismus

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat das bevorstehende Amtsenthebungsverfahren gegen ihn kritisiert und den oppositionellen Demokraten vorgeworfen, Sozialismus in Amerika einführen zu wollen. Das mit der Mehrheit der Demokraten ... mehr

Gewaltbereitschaft unklar - Zahl gestiegen: 1120 Salafisten in Berlin

Berlin (dpa) - Nach aktuellen Einschätzungen sind derzeit mehr als 1100 Salafisten, also besonders radikale Muslime, in Berlin bekannt. "Wir haben jetzt ein Personenpotenzial von etwa 1120 Salafisten in Berlin", sagte der Berliner Verfassungsschutzchef Michael Fischer ... mehr

Gefährliche Großfamilien - Kampf gegen Clan-Kriminalität: Justiz stellt Forderungen

Berlin (dpa) - Die zahlreichen Razzien und verstärkten Ermittlungen gegen kriminelle Clans in Berlin zeigen nach Einschätzung von Politik und Polizei erste Erfolge. Die Staatsanwaltschaft betonte hingegen bei einer Berliner Konferenz über Strategien gegen ... mehr

Union erwägt Verfassungsklage: Seehofer gegen Mietendeckel in Berlin

Berlin (dpa) - Die Pläne des rot-rot-grünen Berliner Senats für einen Mietendeckel mit gesetzlich festgelegten Obergrenzen für die Wohnkosten treiben nun auch die Bundesregierung um. "Ein Mietendeckel wird die Engpässe auf den Wohnungsmärkten verschärfen", sagte ... mehr

Ehe-Aus: Michael Müller und seine Frau haben sich getrennt

Berlin (dpa) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und seine Ehefrau Claudia haben sich getrennt. Das bestätigte Müllers Anwalt, Christian Schertz, am Montagabend auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur. "Wir bitten, die Privatsphäre der Familie ... mehr

Lieferungen gehen weiter: US-Senat kann Waffenverkäufe an Golfstaaten nicht stoppen

Washington (dpa) - Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate werden wie von US-Präsident Donald Trump gewünscht neue Waffenlieferungen aus den Vereinigten Staaten bekommen. Im Senat fand sich bei Abstimmungen am Montagabend (Ortszeit) nicht ... mehr

Pilotprojekt in Berlin: Modellprojekt zum solidarischen Grundeinkommen beschlossen

Berlin (dpa) - In Berlin startet in wenigen Wochen ein bundesweit einmaliges Modellprojekt zum solidarischen Grundeinkommen, das auch Alternativen zu Hartz IV aufzeigen soll. Einen entsprechenden Beschluss fasste der rot-rot-grüne Senat am Dienstag ... mehr

Pilotprojekt in Berlin: Modellprojekt zum solidarischen Grundeinkommen beschlossen

Berlin (dpa) - In Berlin startet in wenigen Wochen ein bundesweit einmaliges Modellprojekt zum solidarischen Grundeinkommen, das auch Alternativen zu Hartz IV aufzeigen soll. Einen entsprechenden Beschluss fasste der rot-rot-grüne Senat. Im Zuge des auf fünf Jahre ... mehr

Aufgeheizte Debatte: Berliner Senat berät über fünfjährigen Mietenstopp

Mitten in der aufgeheizten Debatte um bezahlbares Wohnen in Deutschland berät der Senat in Berlin darüber, die Mieten einzufrieren. Kommt es dazu, wäre Berlin das erste Bundesland mit einem Mietenstopp. Die rot-rot-grüne Landesregierung ... mehr

Votum für Anti-Riad-Resolution: Widerstand gegen Trumps Kurs im US-Senat

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump ist wachsendem Widerstand aus dem von seinen Republikanern dominierten Senat ausgesetzt. Die Kongresskammer stimmte mehrheitlich für eine Resolution, mit der die US-Hilfe für die von Saudi-Arabien geführte und hochumstrittene ... mehr

Berliner Senat will Schwarzfahren straffrei machen

Der Berliner Senat fordert, dass Schwarzfahren nicht mehr als Straftat verfolgt wird. Experten arbeiten derzeit an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Dieser soll dem deutschen Bundesrat vorgelegt werden. Die Berliner Justizverwaltung plant einen Gesetzentwurf ... mehr

Streit um Toleranz: Berliner Waldorfschule lehnt Kind eines AfD-Politikers ab

Berlin (dpa) - Eine Berliner Waldorfschule verweigert die Aufnahme eines Kindes eines AfD-Abgeordneten im Landesparlament - und löst damit eine heftige Debatte über Toleranz, Kindeswohl und Diskriminierung aus. Am Montag schaltete sich Berlins Bildungssenatorin Sandra ... mehr

Lex Ryanair: Berlin will mehr Rechte für Flugpersonal

Das Land Berlin plant eine Bundesratsinitiative für mehr Rechte von Flugpersonal. Der Vorstoß zielt auf den Billigflieger Ryanair, bei dem das fliegende Personal keine Betriebsräte gründen darf. Bislang haben sie auch rechtlich schlechte Karten ... mehr

Hamburg bietet mehr Infos fürs Schuljahr 2019/20

Auf welche Hamburger Grundschule soll mein Kind? Auf welche weiterführende kann es wechseln? Mit solchen Fragen plagen sich Eltern in Hamburg bis zur Anmeldephase Anfang nächsten Jahres herum. Um ihnen die Auswahl zu erleichtern, hat die Stadt ihre Informationsangebote ... mehr

Tausende gegen rechte Demo am Pogrom-Gedenktag

Zahlreiche Menschen haben sich in Berlin-Mitte am Jahrestag der Pogromnacht einer rechten Demonstration entgegengestellt. Einer vom Bündnis "Wir für Deutschland" angemeldeten Demonstration unter dem Titel "Trauermarsch für die Toten von Politik" mit rund 120 Teilnehmern ... mehr

Pogrom-Gedenktag: Tausende gegen rechte Demo

Zahlreiche Menschen haben sich in Berlin-Mitte am Jahrestag der Pogromnacht einer rechten Demonstration entgegengestellt. Einer vom Bündnis "Wir für Deutschland" angemeldeten Demonstration unter dem Titel "Trauermarsch für die Toten von Politik" mit rund 120 Teilnehmern ... mehr

US-Senat und Gouverneursposten - Florida vor Neuauszählung: Trump will "Betrug" aufklären

Washington (dpa) - Bei der schleppenden Auszählung der Stimmen zur Senatswahl in Florida bahnt sich ein handfester Skandal an. Präsident Donald Trump spricht offen von Betrug. Der Republikaner Rick Scott, bisher Gouverneur des Bundesstaates, und der demokratische ... mehr

Zweite Instanz genehmigt rechte Demonstration

Rechtsextremisten dürfen am Freitagabend, dem Jahrestag der Pogromnacht, durch Berlin ziehen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Aufhebung des Demonstrationsverbots der ersten Instanz, wie eine Polizeisprecherin am Abend auf Anfrage sagte ... mehr

Verhandlung von AfD-Klage gegen Müller im Januar

Der Berliner Verfassungsgerichtshof verhandelt am 16. Januar über eine Klage der AfD gegen den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Das teilte das oberste Gericht des Landes am Freitag mit. Die AfD hatte ein sogenanntes Organstreitverfahren angestrengt ... mehr

Republikanischer Senator spricht von Betrug

Neue Auszählung: Der republikanische Senator in Florida spricht über angeblichen Betrug. (Quelle: t-online.de) mehr

Verbot rechtspopulistischer Demo: Gericht prüft Eilantrag

Das Berliner Verwaltungsgericht prüft einen Eilantrag gegen das Verbot einer rechtspopulistischen Demonstration am 9. November in der Hauptstadt. Der Antrag des Bündnisses "Wir für Deutschland" sei am Donnerstagvormittag eingetroffen, sagte Gerichtssprecher Stephan ... mehr

Video-Kommentar aus Washington: Diese Wahl ist gut für Amerika

"Beide Seiten feiern sich - zurecht": t-online.de-Korrespondent Fabian Reinbold schätzt das Ergebnis der Midterm-Wahlen im Video-Kommentar ein. (Quelle: t-online.de) mehr

Gericht: Verschärfte Berliner Vermietungs-Regeln rechtens

Die verschärften Regelungen für die Vermietung von Wohnungen an Feriengäste in Berlin sind nach Urteilen des Verwaltungsgerichts verfassungsgemäß. Wer eine Nebenwohnung hat, darf sie nur eingeschränkt an Feriengäste vermieten, bestätigte das Gericht die Linie ... mehr

Dealer und Junkies in Neukölln: Senat sagt Unterstützung zu

Angesichts einer zunehmenden Drogen- und Dealerszene in Teilen von Berlin-Neukölln hat der Senat Hilfe zugesichert. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) kündigte an, der Senat werde sich bemühen, den Anita-Berber ... mehr

Eine Kongresswahl im Zeichen der Spaltung

Midterms: Es ist eine Kongresswahl im Zeichen der Spaltung, es geht um Sitze im Senat und Repräsentantenhaus. (Quelle: Reuters) mehr

Berliner Senat will eigene S-Bahnen kaufen

Bislang läuft es nicht so richtig auf Berlins Gleisen: Besonders auf der Strecke der Stadtbahn kommt es häufig zu Chaos. Nun will die Stadt das Problem selbst in die Hand nehmen. Die Berliner Landesregierung will Teile der S-Bahn neu organisieren und dafür selbst ... mehr
 
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