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Mobilfunk- und Energienetze: Bundestag verabschiedet verschärftes IT-Sicherheitsgesetz

Mobilfunk- und Energienetze: Bundestag verabschiedet verschärftes IT-Sicherheitsgesetz

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat heute ein zweites IT-Sicherheitsgesetz beschlossen, das unter anderem wichtige Infrastruktur wie Mobilfunk- und Energienetze schützen soll. Zu den Neuerungen gehört, dass das Bundesinnenministerium den Einsatz sicherheitsrelevanter ... mehr
Bundestag verabschiedet verschärftes IT-Sicherheitsgesetz

Bundestag verabschiedet verschärftes IT-Sicherheitsgesetz

Der Bundestag hat ein neues Sicherheitsgesetz beschlossen. Das soll vor allem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik stärken. Es gibt bereits kritische Stimmen zur Umsetzung. Der Bundestag hat ein zweites IT-Sicherheitsgesetz beschlossen, das unter ... mehr
Umstrittenes Sicherheitsgesetz: Chinas Außenminister verteidigt Wahlreform in Hongkong

Umstrittenes Sicherheitsgesetz: Chinas Außenminister verteidigt Wahlreform in Hongkong

Peking (dpa) - Chinas Außenminister Wang Yi hat Pekings umstrittene Pläne für eine Wahlreform in Hongkong verteidigt. Loyalität zum Vaterland sei eine Anforderung für Amtsträger in jedem Land. "Hongkong ist keine Ausnahme", sagte Chinas Außenminister Wang Yi am Sonntag ... mehr
Umstrittenes Sicherheitsgesetz - Schwerer Schlag gegen Opposition: 50 Festnahmen in Hongkong

Umstrittenes Sicherheitsgesetz - Schwerer Schlag gegen Opposition: 50 Festnahmen in Hongkong

Hongkong (dpa) - In dem größten Schlag gegen die Opposition seit Einführung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes hat die Polizei in Hongkong mehr als 50 demokratische Aktivisten festgenommen. Die Festnahmen stehen im Zusammenhang mit inoffiziellen Vorwahlen ... mehr
Chinesisches Sicherheitsgesetz: Hongkonger Aktivist Joshua Wong vorübergehend festgenommen

Chinesisches Sicherheitsgesetz: Hongkonger Aktivist Joshua Wong vorübergehend festgenommen

Hongkong (dpa) - Der bekannte Hongkonger Regierungskritiker Joshua Wong ist von der Polizei am Donnerstag vorübergehend festgenommen worden. Erst nach mehreren Stunden kam der 23-jährige Aktivist der chinakritischen Demokratiebewegung wieder auf freien ... mehr

Streit um Hongkong: China droht Großbritannien mit "scharfen Gegenmaßnahmen"

Peking (dpa) - Nach der Aussetzung des Auslieferungsabkommens Großbritanniens mit Hongkong hat China "scharfe Gegenmaßnahmen" angedroht. Außenamtssprecher Wang Wenbin sagte, die britische Regierung solle "ihre Fehler sofort korrigieren", um die Beziehungen zu China ... mehr

"Negative Veränderung": Steinmeier kritisiert Chinas Hongkong-Politik

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat China wegen des sogenannten Sicherheitsgesetzes in Hongkong scharf kritisiert und Konsequenzen vorhergesagt. "Der völkerrechtliche Verstoß dokumentiert sich gleich zweifach", sagte er am Sonntag ... mehr

Technologiekonzerne reagieren: Internetriesen fürchten Sicherheitsgesetz in Hongkong

Hongkong (dpa) - Aus Angst vor dem neuen Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong gehen große Internetkonzerne auf Distanz zu Strafverfolgern in Chinas Sonderverwaltungsregion. Die populäre internationale Videoplattform TikTok ... mehr

London brüskiert Peking: China droht Großbritannien wegen Hongkong-Einmischung

Peking/London/Hongkong (dpa) - China hat Großbritannien im Streit um Hongkong mit Gegenmaßnahmen gedroht. Die Regierung in Peking wies das Einbürgerungsangebot des britischen Premierministers Boris Johnson an bis zu drei Millionen ehemalige britischen Untertanen ... mehr

Trotz weltweiter Kritik: China erlässt Sicherheitsgesetz für Hongkong

Peking/Hongkong (dpa) - Ungeachtet massiver Kritik hat China das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses in Peking verabschiedete das Gesetz einstimmig. Es richtet sich gegen ... mehr

Sanktionen gefordert: Kritik an Chinas Sicherheitsgesetz für Hongkong

Peking (dpa) - China hat seine umstrittenen Pläne für ein Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong verteidigt. Der Sprecher des Außenministeriums, Zhao Lijian, sprach in Peking von einer "rein inneren Angelegenheit", in die sich niemand einmischen ... mehr

Ein Jahr nach Protestbeginn: Festnahmen nach Demonstrationen in Hongkong

Hongkong (dpa) - Ein Jahr nach Beginn der Demonstrationen in Hongkong hat ein Großaufgebot von Polizei neue Proteste unterbunden. Tausende Hongkonger waren am wieder auf die Straßen gegangen. Doch sofort marschierten massive ... mehr

Sonderverwaltungszone Hongkong: EU und Berlin kritisieren Chinas Pläne für Sicherheitsgesetz

Berlin/Brüssel (dpa) - Chinas Pläne für ein Sicherheitsgesetz in Hongkong stoßen bei führenden Europa-Parlamentariern und bei deutschen Oppositionspolitikern auf scharfe Kritik. "Die internationale Gemeinschaft muss sich mit Nachdruck für die Freiheit von Hongkong ... mehr
 


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