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Sicherheitsgesetze

NetzDG: Facebook kritisiert Gesetz gegen Hass im Netz

NetzDG: Facebook kritisiert Gesetz gegen Hass im Netz

Vor wenigen Wochen trat in Deutschland das Netzwerkdurchsetzungs-Gesetz in Kraft. "Das Gesetz macht uns zu Richtern, Geschworenen und Vollstreckern, und ich denke, das ist eine schlechte Idee", kritisiert Facebooks Kommunikations- und Politikchef Elliot ... mehr
Rauchmelder-Wartung für Mieter kostenlos

Rauchmelder-Wartung für Mieter kostenlos

Jedes Jahr sterben in Deutschland hunderte von Menschen bei Hausbränden, die mithilfe von Rauchmeldern verhindert werden könnten. Dabei sind Rauchmelder vergleichsweise einfach zu installieren. Für die meisten Mieter ist die Wartung sogar kostenlos: Laut einem aktuellen ... mehr
Rauchmelder-Pflicht gilt in fast allen Bundesländern

Rauchmelder-Pflicht gilt in fast allen Bundesländern

Inzwischen gilt in fast allen Bundesländern die Rauchmelderpflicht. Welche Regelungen jeweils gelten? Wir geben Ihnen einen Überblick. Jedes Jahr verunglücken in Deutschland rund 500 Menschen tödlich durch Brände, die meisten davon in den eigenen ... mehr
Tausende protestieren gegen Peking

Tausende protestieren gegen Peking

Xi Jinping feiert in Hongkong die Rückgabe der ehemaligen britischen Kolonien an China. Tausende junge Hongkonger zweifeln jedoch an Pekings Einfluss und fordern mehr Demokratie. Mit der Forderung nach mehr Demokratie sind Tausende Hongkonger in der chinesischen ... mehr
31 Islamisten in Ägypten zum Tode verurteilt

31 Islamisten in Ägypten zum Tode verurteilt

Wegen des Mordes an Ägyptens ehemaligem Generalstaatsanwalt Hischam Barakat hat ein ägyptisches Gericht 31 Menschen zum Tode verurteilt. Barakat kam 2015 bei einem Autobombenanschlag in Kairo ums Leben. Der Generalstaatsanwalt ist das prominenteste Opfer in einer Reihe ... mehr

Neue Einschränkungen: Laptop-Verbot für Flüge aus Europa

Die US-Regierung erwägt, das Verbot elektronischer Geräte wie Laptops im Handgepäck auch auf Flüge von Europa in die USA auszuweiten. Entsprechende Überlegungen liefen, es sei aber noch keine Entscheidung gefallen. Die Nachrichtenseite "The Daily Beast" berichtete ... mehr

Kritik am Sicherheitsgesetz-Entwurf auch vom Datenschützer

Datenschützer haben den Entwurf für das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) kritisiert. In einer öffentlichen Anhörung bemängelte der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller am Donnerstag unter anderem, dass seine ... mehr

Bewährungsprobe in Rom: Italienische Regierung vor Vertrauensabstimmung im Parlament

Rom (dpa) - Die neue italienische Regierung stellt sich heute einer Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus in Rom. Das Kabinett unter Ministerpräsident Giuseppe Conte war am vergangenen Donnerstag vereidigt worden. Für Dienstag ist eine entsprechende Abstimmung ... mehr

Italien: Streit um "Open Arms" – Conte geht auf Innenminister Salvini los

Da die Krise ohnehin entfesselt ist, platzt es aus Italiens sonst so zurückhaltendem Regierungschef Conte heraus. Er greift seinen Innenminister Salvini an – Ausgang offen. Im Gezerre um das Rettungsschiff "Open Arms" und 147 Migranten vor der Insel Lampedusa ... mehr

"Unfaire Zusammenarbeit" - Regierungsdrama in Italien: Conte attackiert Salvini

Rom (dpa) - Im Gezerre um das Rettungsschiff "Open Arms" und 147 Migranten vor der Insel Lampedusa ist Italiens Regierungschef Giuseppe Conte zum Angriff auf den rechten Innenminister Matteo Salvini übergegangen. "Unfaire Zusammenarbeit", "institutionelle ... mehr
 


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