Viele Deutsche bräuchten trotz Mindestlohn weiter Hartz IV

Viele Deutsche bräuchten trotz Mindestlohn weiter Hartz IV

Auch der geplante flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro schützt nicht automatisch vor Hartz IV. In Westdeutschland wären 48,8 Prozent der alleinstehenden Hartz-IV-Empfänger auch künftig auf staatliche Hilfe angewiesen, berichtet die "Passauer Neue Presse ... mehr
Mindestlohn-Altersgrenze sorgt für lauten Streit in der Koalition

Mindestlohn-Altersgrenze sorgt für lauten Streit in der Koalition

In der Großen Koalition verschärft sich der Streit um eine Altersgrenze beim geplanten Mindestlohn. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ( SPD) hatte am Wochenende ein Mindestalter von 18 Jahren angekündigt, um Jugendliche nicht von einer zunächst schlechter bezahlten ... mehr
Sigmar Gabriel fordert Konsequenzen aus Hoeneß-Prozess

Sigmar Gabriel fordert Konsequenzen aus Hoeneß-Prozess

Das Urteil gegen Steuerbetrüger Uli Hoeneß soll Konsequenzen nach sich ziehen. Das hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gefordert. Dass Millionen-Gewinne aus Spekulationsgeschäften in die Schweiz verschoben und nicht versteuert würden, sei zu einem ... mehr
Sigmar Gabriel: Bahn bleibt weiter von EEG-Umlage befreit

Sigmar Gabriel: Bahn bleibt weiter von EEG-Umlage befreit

Nach einem Entwurf der Bundesregierung sollten künftig U-, Straßenbahnen und die Deutsche Bahn Ökostrom-Umlage zahlen. Bahnchef Rüdiger Grube hatte deswegen mit höheren Ticketpreisen gedroht. Nach Protesten aus der Verkehrsbranche hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ... mehr
Klage gegen EU-Kommission: Gabriel wehrt sich gegen Beihilfeverfahren

Klage gegen EU-Kommission: Gabriel wehrt sich gegen Beihilfeverfahren

Der Streit um die Milliarden-Rabatte beim Ökostrom für die deutsche Industrie geht in eine neue Runde. Nun verklagt Energieminister Sigmar Gabriel ( SPD) die EU-Kommission wegen des von ihr eingeleiteten Beihilfeverfahrens. In Regierungskreisen hieß es, die Klage ... mehr

Angela Merkel und Sigmar Gabriel laden zum Energiewende-Gipfel

Einen informellen Energiegipfel mit den Bundesländern planen einem Medienbericht zufolge Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Die Regierungschefin und ihr Stellvertreter luden ... mehr

EEG-Umlage: Experten empfehlen Ende der Ökostrom-Förderung

Eine Expertenkommission, die für den Bundestag arbeitet, hat eine vollständige Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ( EEG) gefordert. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) zitierte aus dem neuen Jahresgutachten der Expertenkommission Forschung ... mehr

Sigmar Gabriel führt Mindestlohn in seinem Ministerium ein

Der Bundeswirtschaftsminister geht mit gutem Beispiel voran: Sigmar Gabriel (SPD) hat als eine seiner ersten Amtshandlungen einem Bericht der "Welt" zufolge schon jetzt in seinem Ministerium einen Mindestlohn eingeführt. Bundesweit einheitlich soll die Lohnuntergrenze ... mehr

Umstrittene Ökostrom-Reform von Sigmar Gabriel nimmt Formen an

Die umstrittene Ökostromreform von Energieminister Sigmar Gabriel ( SPD) wird zunehmend konkreter. In einem Entwurf für ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz ( EEG) wurden geplante Einschnitte, etwa bei Solaranlagen, teilweise nochmals ... mehr

Arbeitsmarkt Deutschland: Sigmar Gabriel rechnet mit Beschäftigungsrekord

Top-Prognose für den deutschen Arbeitsmarkt: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) rechnet laut dem neuen Jahreswirtschaftsbericht der Regierung für 2014 mit einem neuen Beschäftigungsrekord. Eine aktuelle Studie kommt darüber hinaus zu dem überraschenden Ergebnis ... mehr

Jahreswirtschaftsbericht: Bundesregierung optimistisch für 2014 und 2015

Die schwarz-rote Bundesregierung erwartet für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent. Im nächsten Jahr soll die Konjunktur mit 2,0 Prozent sogar noch stärker anziehen. Das ergibt sich aus dem ersten Jahreswirtschaftsbericht der Großen Koalition ... mehr

Mehr zum Thema Sigmar Gabriel im Web suchen

EU setzt Freihandelsgespräche mit den USA teilweise aus

Die EU-Kommission setzt die Freihandelsgespräche mit den USA teilweise aus. Grund ist der umstrittene Investitionsschutz, der es Unternehmen ermöglichen könnte, Staaten wegen deren Gesetze auf Milliardenbeträge zu verklagen. Die betreffenden Passagen sollen nun zuerst ... mehr

Stromrabatte auf der Kippe: Deutsche Bahn bald 10 Prozent teurer?

Reisen mit der Deutschen Bahn könnten drastisch teurer werden, wenn das Unternehmen seine Stromrabatte verliert. Das befürchtet die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Zehn Prozent höhere Ticketpreise seien möglich. Zwar wolle die Bundesregierung ... mehr

Kaum noch rentabel: RWE-Chef Terium sieht Kernkraftwerke in Gefahr

RWE-Chef Peter Terium rechnet mit einem vorzeitigen Aus für Kernkraftwerke. "Bei den jetzigen Strompreisen inklusive Brennelementesteuer sind die operativen Kosten für den Betrieb eines Kernkraftwerks so hoch, dass die Margen minimal geworden ... mehr

Gabriel will Ökostrom-Förderung zusammenstreichen

Im Eiltempo hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ( SPD) Eckpunkte für eine erste Reform bei der Energiewende erarbeitet. Das Bundeskabinett soll sie bei der Klausur nächste Woche beschließen: Das "EEG 2.0" sieht eine Abkehr von den hohen, auf 20 Jahre ... mehr

Günther Oettinger fordert einen Neustart der Energiewende

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat sich für einen Neustart bei der Energiewende ausgesprochen. Er halte eine "Generalrevision des deutschen Energierechts für notwendig", sagte Oettinger in einem Interview mit der "Welt". Was Union und SPD im Koalitionsvertrag ... mehr

Trotz Energiewende: SPD-Chef Gabriel setzt weiter auf Kohle

SPD-Chef Sigmar Gabriel rückt vom Ziel eines raschen Ausbaus erneuerbarer Energien ab. Deren Ausbaudynamik müsse kontrolliert werden, sagte Gabriel der Düsseldorfer "Wirtschaftswoche". "Je mehr, desto besser - das ist falsch ... mehr

Sigmar Gabriel fordert EU-Abwrackprämie - Abrechnung mit Angela Merkel

Das ist eine Generalabrechnung im beginnenden Wahlkampf: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel "fortgesetzten Wortbruch" bei ihrer EU-Krisenpolitik vor. Dass sie Deutschland gut durch die Krise führe, sei eine "Lebenslüge", sagte ... mehr

SPD will Ehegattensplitting abschaffen

Die SPD will bei einem Wahlsieg die Familienförderung "radikal" umbauen. Parteichef Sigmar Gabriel sagte dem "Spiegel", die SPD wolle das Ehegattensplitting für neu verheiratete Paare abschaffen, das Kindergeld und den sogenannten Kinderzuschlag zusammenlegen sowie ... mehr

SPD-Chef Gabriel zieht mit seiner Familie nach Goslar

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel zieht mit seiner Familie von Magdeburg nach Goslar. "Die Entscheidung ist uns sehr schwer gefallen, denn wir haben uns in den letzten vier Jahren in Magdeburg sehr wohl gefühlt", sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung ... mehr

SPD-Chef Sigmar Gabriel: Arbeitgeber drängen Ältere aus dem Job

In der Debatte über die Rente mit 67 hat sich erneut SPD-Chef Sigmar Gabriel zu Wort gemeldet. Er wirft den Arbeitgebern vor, Menschen der Generation 60plus unnötig aus dem Arbeitsleben gedrängt zu haben. Chefs lassen Arbeitslosigkeit unter Älteren steigen "Ausgestiegen ... mehr

Riester-Rente: Hoffnungen haben sich nicht erfüllt

Die Riester-Rente kann nach Einschätzung von SPD-Chef Sigmar Gabriel die Absenkungen beim Rentenniveau nicht ausgleichen. Diese Hoffnungen hätten sich nicht erfüllt. "Die betriebliche Altersvorsorge ist dafür wesentlich besser geeignet", sagte Gabriel am Samstag ... mehr

Warnstreiks: Stahlarbeiter machen Druck

Rund 1500 Stahlarbeiter haben nach Gewerkschaftsangaben am Mittwoch in Salzgitter für höhere Löhne mehrere Stunden ihre Arbeit niedergelegt. Um Druck im Tarifkonflikt der nordwestdeutschen Stahlindustrie zu machen, rief die IG Metall in dieser Woche an verschiedenen ... mehr

Mehr Geld für Schulsozialarbeit

SPD -Chef Sigmar Gabriel hat zwei Milliarden Euro vom Bund für den Einsatz von Schulsozialarbeitern gefordert. Es sei ein untragbarer Zustand, dass über 40 Prozent der Migranten-Kinder keinen Berufsabschluss erreichten, sagte Gabriel bei einer Bildungsdiskussion ... mehr

Gabriel: Brüderle gefährdet 25.000 Jobs bei Karstadt

In der Zitterpartie um die Rettung der angeschlagenen Warenhauskette Karstadt erhebt SPD-Chef Sigmar Gabriel schwere Vorwürfe gegen Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). "Es ist eine Schande, dass Herr Brüderle tatenlos zusieht, wie die Karstadt-Rettung ... mehr

Hartz-IV-Reform wohl umfassender als erwartet

Die Reform der Hartz-IV-Gesetze soll umfassender ausfallen als erwartet. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte im ZDF-Morgenmagazin, die Überarbeitung solle genau vorbereitet und erst im Sommer abgeschlossen werden. Vieles an Hartz IV sei "hastig ... mehr

Klimaschutz: EU-Beschlüsse könnten zu steigenden Strompreisen führen

Nach den EU-Beschlüssen zum Klimaschutz erwartet Umweltminister Sigmar Gabriel ab 2013 zusätzliche Staatseinnahmen von zehn Milliarden Euro jährlich. Gabriel bezog sich im "Spiegel" auf die geplante Versteigerung von Verschmutzungsrechten im Emissionshandel. Folge ... mehr

Gabriel schießt scharf gegen Energieriesen

Umweltminister Gabriel legt sich mit den großen deutschen Energieversorgern an. Er will nach Informationen des "SPIEGEL" Subventionen für neue Kohlekraftwerke, die der jüngste EU-Gipfel ermöglicht hat, hauptsächlich Stadtwerken und kleinen Unternehmen zukommen lassen ... mehr

Energiesparen: Gabriel will Kühlschrank-Subvention für arme Familien

Haushalte mit wenig Geld sollen schon in den nächsten Wochen Hilfe beim Energiesparen und einen Zuschuss zum Kauf sparsamer Haushaltsgeräte bekommen. Dies kündigte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am Donnerstag als Teil seiner Strategie für mehr Energieeffizienz ... mehr

Gabriel will ökologische Steuerreform

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will in einer ökologisch ausgerichteten Steuerreform die umstrittenen Steuerprivilegien für Flugreisende und Dienstwagen zurückfahren. Allein die Energiesteuerbefreiung beim Flugbenzin koste die Steuerzahler knapp sieben ... mehr

Doch keine Einigung bei Auto-Steuer

Die angebliche Einigung in der Bundesregierung über die künftige Ausgestaltung der Kfz-Steuer ist offenbar deutlich weniger weitgehend als bisher gemeldet. Regierungssprecher Thomas Steg erklärte am Montag, kurzfristig stehe keine Entscheidung an. Allenfalls ... mehr

Regierung will Windkraft ausbauen

Der Streit zwischen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) über die Biosprit-Politik hat sich auf die Solarenergie-Förderung ausgedehnt. Verärgert reagierte Gabriel auf ein von Glos in Auftrag gegebenes Gutachten ... mehr

Umweltminister Gabriel für mehr Strom aus Kohle

Umweltminister Sigmar Gabriel geht die Gegner von neuen Kohlekraftwerken scharf an. Sie setzten die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands aufs Spiel, sagte er in einem "Spiegel"-Interview. Auch mit dem Bau neuer Kohlekraftwerke könnten die Klimaschutzziele noch erreicht ... mehr

E10: Sigmar Gabriel stoppt Biosprit-Verordnung

Die Entscheidung über den Stopp der umstrittenen Biosprit-Verordnung ist nach den Worten von Umweltminister Sigmar Gabriel endgültig. "Wir tun das nicht. Wir werden in der Umweltpolitik nicht die Verantwortung dafür zeichnen, dass wir ein paar Millionen Autofahrer ... mehr

Bundesregierung: Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien soll wachsen

Die Bundesregierung will den Anteil erneuerbarer Energien bei der Wärmeerzeugung deutlich ausbauen. Bis zum Jahr 2020 soll der Anteil von heute sechs auf 14 Prozent mehr als verdoppelt werden, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf einen ... mehr
 


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