Die Grünen-Spitze will Robert Habeck im Fall seiner Wahl als Parteichef eine Übergangszeit von acht Monaten zugestehen, in der er zugleich schleswig-holsteinischer Umweltminister bleiben darf. Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck möchte am kommenden ... mehr
Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt führen auch in der neuen Legislatur die Fraktion der Grünen im Bundestag. Beide erzielen aber schwache Ergebnisse. Kein gutes Omen für den Parteitag Ende Januar. Die Grünen im Bundestag haben ihre beiden Vorsitzenden Katrin ... mehr
Die niedersächsische Fraktionsvorsitzende Anja Piel bewirbt sich um den Parteivorsitz der Grünen. Die bisherige Parteichefin zieht sich zurück. In den Kampf um den Parteivorsitz der Grünen kommt Bewegung: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag ... mehr
Löschaktionen in den Sozialen Netzwerken lassen die Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz lauter werden. Die Opposition wählt scharfe Worte. Mehrere Oppositionspolitiker haben die Novellierung des erst seit Jahresbeginn wirksamen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG ... mehr
Cem Özdemir hätte in einer Jamaika-Koalition als Außenminister durch die Welt jetten können. Doch nach dem Sondierungs-Aus tritt er nun aus der ersten Reihe seiner Partei ab. Und jetzt? Würden die Beliebtheitswerte die Vergabe politischer Ämter bestimmen ... mehr
In der SPD tobt ein heftiger Streit über eine mögliche Regierungsbeteiligung. Die Tolerierung einer Minderheitsregierung und selbst die Neuauflage der Großen Koalition werden nicht mehr ausgeschlossen. Nun haben mehrere Sozialdemokraten Bedingungen ... mehr
Die Sondierungen können immer noch scheitern. Bislang aber geben die Parteien auf, was nicht zu halten ist. Nur in einer Frage bewegt sich bisher niemand. Klappt es oder klappt es nicht? Finden sich die ungleichen Partner zu einer schwarz-gelb-grünen Koalition zusammen ... mehr
Bis zum letzten Tag kämpfen die Parteien in Niedersachsen um jede Wählerstimme. SPD-Ministerpräsident Weil absolviert seinen letzten Auftritt zusammen mit Parteichef Schulz. "Die Sozialdemokratie duckt sich nicht", meint der. Mit Spannung blickt die Republik an diesem ... mehr
Leicht haben es sich CDU und CSU nicht gemacht bei der Suche nach einem gemeinsamen Weg in der Zuwanderungspolitik. Am Ende kam bei den nächtlichen Verhandlungen eine "Obergrenze light" heraus. Die Union hat damit eine Basis ... mehr
Die amtierende Grünen-Parteichefin Simone Peter hat gegenüber dem "ARD-Hauptstadtstudio" erklärt, dass sie erneut für den Spitzenposten kandidieren will. Peter wird zum linken Flügel der Partei gerechnet. "Ich werfe meinen Hut in den Ring", sagte Peter am Freitag ... mehr
Ende der Massentierhaltung, 20 Kohlekraftwerke sofort abschalten, Homo-Ehe: Die Grünen stellen für einen künftigen Koalitionsvertrag Bedingungen. "Wer mit uns koalieren will, der muss bereit sein, bei diesen Vorhaben entschieden mit voranzugehen ... mehr
Den Grünen stehen ungemütliche Zeiten bevor. Nach der NRW-Wahlniederlage fordern die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, Korrekturen. Bundesweit liegen die Grünen nach einer aktuellen INSA-Umfrage nur noch bei sechs Prozent ... mehr
München (dpa) - Die Spitzen der großen Koalition wollen Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland beschleunigen. "Wir wissen alle, dass wir bei der Rückführung mehr tun müssen", sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in München. Bei einem Treffen ... mehr
Fühlen sich die Deutschen nicht mehr sicher? Oder ist das Unwohlsein nur eine von Politik und medialer Öffentlichkeit aufgebauschte, verzerrte Wahrnehmung? Anne Will ließ am Sonntagabend fragen: Wie soll mit kriminellen Zuwanderern umgegangen werden ... mehr
Grünen-Chefin Simone Peter hat nach ihren kritischen Äußerungen über den Polizeieinsatz in der Kölner Silvesternacht viel Hetze ertragen müssen. "Wut klingt noch zu harmlos. Ich habe eine solche Hasswelle noch nie zuvor erlebt", sagte Peter der "Bild am Sonntag ... mehr
Grünen-Chefin Simone Peter hat nach massiver Kritik an ihrer Bewertung des Kölner Polizeieinsatzes in der Silvesternacht Fehler eingeräumt. "Ich hätte abwarten sollen, bis weitere Informationen vorliegen. Das muss ich mir eingestehen", sagte Peter "Spiegel Online ... mehr
Köln/Berlin (dpa) - Nach der jüngsten Silvesternacht versucht die Kölner Polizei herauszufinden, wie und warum erneut mehr als 1000 junge Nordafrikaner zum Hauptbahnhof der Domstadt kamen. "Dem werden wir nachgehen", sagte eine Polizeisprecherin ... mehr
Mit bitterer Kritik an der Grünen-Vorsitzenden Simone Peter hat Gerhard Kirsch, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hamburg, ein großes Echo in den sozialen Netzwerken hervorgerufen. "Ihr Statement ist auch ein Schlag ins Gesicht ... mehr
Grünen-Chefin Simone Peter rudert nach ihrer massiven Kritik am Kölner Polizeieinsatz während der Silvesternacht zurück. Die Empörung über ihre ursprünglichen Aussagen war groß und kam auch aus ihrer eigenen Partei. Dass sich die Übergriffe der Silvesternacht 2015 nicht ... mehr
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält Rassismus-Kritik am Silvestereinsatz der Kölner Polizei für überzogen. Der Vorwurf, der erfolgreiche Einsatz zur Verhinderung von Gewalt, Diebstahl und sexuellen Übergriffen sei mit einem rassistischen Profiling verbunden gewesen ... mehr
Berlin (dpa) - Grünen-Chefin Simone Peter ist mit kritischen Äußerungen zum Einsatz der Kölner Polizei bei den Silvesterfeierlichkeiten auch in der eigenen Partei angeeckt. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckhardt, und andere Parteikollegen ... mehr
Nach deutlicher Kritik hat der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies die Verwendung der Bezeichnung "Nafris" für Nordafrikaner bedauert. Grünen-Chefin Simone Peter bemängelte nach dem Silvester-Einsatz fehlende Verhältnismäßigkeit. "Den Begriff finde ... mehr
Nach der Einigung der Regierungsparteien auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier ( SPD) fallen die Reaktionen in der Union verhalten aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einer "Vernunftentscheidung", Finanzminister Wolfgang Schäuble sogar von einer ... mehr
In der Grünen-Spitze kracht es: So hat Grünen-Chefin Simone Peter ihren Ko-Vorsitzenden Cem Özdemir im "Spiegel" ermahnt, mehr Teamfähigkeit zu zeigen. "Das Amt der Bundesvorsitzenden beinhaltet, Kompromisslinien zu finden und die Partei im Team zu führen, nicht ... mehr
Die evangelische Theologin Margot Käßmann steht als Nachfolgerin von Bundespräsident Joachim Gauck nicht zur Verfügung. "Es ehrt mich, dass mein Name im Zusammenhang mit dem höchsten Amt im Staat genannt wird. Allerdings stehe ich für dieses Amt nicht ... mehr
Der CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler hat sich für Koalitionen mit der AfD auf Landes- und Bundesebene ausgesprochen. Wenn die SPD Bündnisse mit der Linkspartei eingehe, könne dies die CDU künftig auch mit der AfD. "Wenn es eine bürgerliche Mehrheit gemeinsam ... mehr
Geht es nach den Grünen, kommt mit der Energiewende auch die große Verkehrswende. Die Partei will in Zukunft voll auf Elektromobilität setzen: Ab 2030 sollen in Deutschland keine Autos mit Benzin- oder Dieselmotoren mehr neu zugelassen werden. Das hat der Bundesvorstand ... mehr
Nach der Wahl in Berlin scheint dort alles für eine rot-rot-grüne Koalition zu sprechen. Ob das allerdings als Signal für den Bund zu verstehen ist, daran scheiden sich die Geister. Eine Alternative zu Schwarz-Rot an der Seite von Kanzlerin Angela Merkel ... mehr
Am kommenden Wochenende ziehen sich die Schwergewichte der CSU auf Schloss Schwarzenfeld zurück. Dort wollen Horst Seehofer und Co. auf der Vorstandsklausur ihr Profil schärfen und konkrete Standpunkte festzurren. Außerdem hat die Partei erstmals den Begriff ... mehr
Der Belastung des deutsch-türkischen Verhältnisses zum Trotz will die Bundesregierung nicht auf Distanz zur Armenien-Resolution des Bundestages gehen. "Davon kann überhaupt keine Rede sein", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert mit Blick auf einen anderslautenden ... mehr
Die Grünen lehnen angesichts der hohen Staatsschulden die Vorschläge von CDU und CSU zur Entlastung der Steuerzahler ab. "Die vermehrten Rufe aus der Union nach Steuersenkungen lassen an deren Finanzkompetenz zweifeln", sagte Parteichefin Simone Peter ... mehr
Sigmar Gabriel zeigt sich empört über die Ankündigung der EU, das Freihandelsabkommen Ceta ohne Beteiligung der nationalen Parlamente abzuschließen. Das Vorgehen der Kommission sei "unglaublich töricht" und verderbe jedes sachliche Klima, sagte ... mehr
Berlin (dpa) - Deutsche Politiker wollen sich von den Morddrohungen gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete nicht unter Druck setzen lassen. "Wir lassen uns in unserem politischen Handeln weder erpressen noch bedrohen", sagte die SPD-Generalsekretärin Katarina ... mehr
Weg vom Öko-Image: Wenn es nach dem Willen von Winfried Kretschmann ginge, sollten sich die Grünen stärker in der politischen Mitte positionieren. Kritik für den Vorschlag erntete er umgehend - aus der eigenen Partei. " Die Grünen verstehen sich zwar mehrheitlich ... mehr
Braucht ein erfolgreicher Wahlkampf ein Gesicht - und zwar ein einziges? Winfried Kretschmann, Grünen-Star aus Baden-Württemberg, kritisiert das traditionelle Prinzip der Doppelspitze bei seiner Partei. Die bundesgrüne Prominenz will von einer Reform aber nichts ... mehr
Jetzt gibt es noch einen vierten offiziellen Bewerber für den Spitzenkandidaten der Grünen bei die Bundestagswahl 2017. In einem Interview des ARD-Hauptstadtstudios erklärte der Parteivorsitzende Cem Özdemir: "Ich habe mich entschieden. Ich will Spitzenkandidat meiner ... mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stößt mit der Entscheidung ihrer Regierung, strafrechtliche Ermittlungen gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann zuzulassen, auf reichlich Kritik. Unterstützung kommt nur aus der Union - und aus der Türkei. "Ich halte die Entscheidung ... mehr
Berlin (dpa) - Das in der großen Koalition verabredete Gesetz zur verstärkten Integration von Flüchtlingen ist in SPD- wie auch CDU-regierten Bundesländern auf ein positives Echo gestoßen. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Regierungschef Carsten ... mehr
Die Co-Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, tritt auf dem Bundesparteitag im November zur Wiederwahl an. Das sagte sie am Montag dem Saarländischen Rundfunk. Sie betonte nach Angaben des Senders: "Ich rechne mir gute Chancen aus, weil die Partei wahrnimmt ... mehr
BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen werden der Aufnahme von Verhandlungen über weitere Griechenland-Hilfen im Bundestag wohl zustimmen, wollen dies aber mit deutlicher Kritik am Kurs der Bundesregierung verbinden. Zwar sagte die Parteivorsitzende Simone Peter am Donnerstag ... mehr
BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat die Debatte um ein etwaiges Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone zum momentanen Zeitpunkt als unangebracht kritisiert. "Ich halte das für eine unverantwortliche Diskussion. Wir haben ... mehr
Die staatlich geförderte Kinderbetreuung ist nach Einschätzung von Forschern das wichtigste Instrument einer erfolgreichen Familienpolitik. Zu diesem Ergebnis kommt eine Gesamtauswertung mehrerer wissenschaftlicher Studien. Darin heißt es unter anderem ... mehr
Die saarländische Grünen-Politikerin Simone Peter ist neue Bundesvorsitzende ihrer Partei. In Berlin wurde die 47-Jährige am Samstag zur Nachfolgerin von Claudia Roth gewählt. Parteichef Cem Özdemir (47) wurde im Amt bestätigt. Beide erhielten auf dem Grünen-Parteitag ... mehr
