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Letzte Sitzungswochen beginnen - DGB fordert: Regierung muss möglichst viele Gesetze umsetzen

Letzte Sitzungswochen beginnen - DGB fordert: Regierung muss möglichst viele Gesetze umsetzen

Berlin (dpa) - Zum Start der letzten Regierungswochen der Koalition vor dem Bundestagswahlkampf fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), möglichst viele Gesetzesankündigungen noch umzusetzen. "Bitter ist es, dass es wohl kein Gesetz gegen sachgrundlose Befristungen ... mehr
Landtag: Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Hanau

Landtag: Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Hanau

Der hessische Landtag will in der kommenden Sitzungswoche einen Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Hanau einsetzen. Dazu bringen die Fraktionen von SPD, FDP und Linke am Mittwoch einen gemeinsamen Antrag ein, die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben ... mehr
Tierschutz: Jedes vierte Fleischprodukt stammt von einem kranken Tier

Tierschutz: Jedes vierte Fleischprodukt stammt von einem kranken Tier

Viele Würstchen haben eine lange Krankenakte. Verbraucherschützer Matthias Wolfschmidt erklärt im Interview, wieso das jüngst gescheiterte Tierwohllabel daran nichts geändert hätte.  Frische Luft für Schweineschnauzen hatte sich Landwirtschaftsministerin  Julia ... mehr
Angela Merkel: Letzte Fragestunde im Bundestag

Angela Merkel: Letzte Fragestunde im Bundestag

Die Wahlperiode ist fast zu Ende. Nun hat sich Kanzlerin Merkel nochmals den Fragen der Abgeordneten gestellt. Dabei bezog Merkel klar Stellung zu Ungarn und sorgte für einen heiteren Moment. Bundeskanzlerin Angela Merkel ... mehr
Corona-Krise, AfD und Querdenker: Bundestag geht in letzte Sitzungwoche

Corona-Krise, AfD und Querdenker: Bundestag geht in letzte Sitzungwoche

Es ist die letzte Sitzungswoche des Bundestags. Die vergangenen Jahre waren geprägt von der Corona-Pandemie und dem Einzug der AfD in das Parlament – ein Rückblick. Zum Abschluss ist nochmals Durchhaltevermögen gefragt. Für die 236. Sitzung des Bundestags an diesem ... mehr

SPD verlangt Veröffentlichung von Polder-Studie

Die SPD-Landtagsfraktion verlangt von der bayerischen Staatsregierung die Veröffentlichung einer Polder-Studie zum Hochwasserschutz an der Donau – und droht mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht. "Wenn die Untersuchungsergebnisse des LfU der Staatsregierung ... mehr

Kriminalität - Gegen Stalking und Co: Einigung über Gesetzespaket

Berlin (dpa) - Auf den letzten Metern haben sich Vertreter von Unions- und SPD-Fraktion auf eine Reihe rechtspolitischer Vorhaben geeinigt. Das bestätigten beide Seiten am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Gesetzesänderungen sollen in der kommenden ... mehr

Deutschland: "So machen wir es Laschet, Baerbock und Scholz zu leicht"

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, heute schreibe ich für Sie den kommentierten Überblick über die Themen des Tages. "Zwei mal drei macht vier, widdewiddewitt und drei macht neune! Ich mach mir die Welt, widdewidde wie sie mir gefällt!" Die freche Pippi ... mehr

Koalition einigt sich auf Lieferkettengesetz – nach langem Streit

Es war ein langer koalitionsinterner Streit: Nun haben sich Union und SPD auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Es hat für viele Firmen weitreichende Folgen. Vier Monate vor der Bundestagswahl hat die große Koalition ihren Streit über das geplante Gesetz zur Einhaltung ... mehr

Naturschutzgesetz: Unionsfraktion pocht auf Änderungen am Insektenschutzpaket

Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion pocht auf Änderungen am geplanten Insektenschutzpaket. "Wir wollen den kooperativen Ansatz von Landwirtschaft und Naturschutz gesetzlich verankern - also freiwillige beziehungsweise kooperative Leistungen mit Ausgleichszahlungen", sagte ... mehr
 


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