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Kritik an Scholz-Äußerungen: Altmaier will weiter für komplette Soli-Abschaffung kämpfen

Kritik an Scholz-Äußerungen: Altmaier will weiter für komplette Soli-Abschaffung kämpfen

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will weiter für sein Modell einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags kämpfen. Das kündigte der CDU-Politiker am Montag in Berlin an. Er verband dies mit Kritik an Aussagen von Finanzminister ... mehr
Solidaritätszuschlag: Altmaier schlägt

Solidaritätszuschlag: Altmaier schlägt "Abschmelzmodell" für Soli-Abschaffung vor

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will mit seinem Konzept zur vollständigen "Soli"-Abschaffung verfassungsrechtliche Klarheit schaffen. In dem Vorschlag heißt es: "Eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags allein für 90 Prozent ... mehr
Reform ab 2021 - Soli-Einigung: Union will Gegenleistung bei Grundrente

Reform ab 2021 - Soli-Einigung: Union will Gegenleistung bei Grundrente

Berlin (dpa) - Über den Solidaritätszuschlag streitet die große Koalition aus Union und SPD seit es sie gibt. Der kleinste gemeinsame Nenner: Für 90 Prozent derjenigen, die ihn jetzt zahlen, soll die Sondersteuer für den Aufbau Ost ab 2021 wegfallen ... mehr
CDU-Generalsekretär: Ziemiak will mit SPD über Soli-Abschaffung nachverhandeln

CDU-Generalsekretär: Ziemiak will mit SPD über Soli-Abschaffung nachverhandeln

Berlin (dpa) - Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak will die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags im kommenden Jahr in der großen Koalition durchsetzen. "Ich wünsche mir, dass wir als CDU den Soli in der Koalitionsrunde ... mehr
SPD gegen Komplett-Abschaffung: Handwerk droht mit Verfassungsklagen gegen Soli-Pläne

SPD gegen Komplett-Abschaffung: Handwerk droht mit Verfassungsklagen gegen Soli-Pläne

Berlin (dpa) - Das Handwerk droht mit Verfassungsklagen gegen die Koalitionspläne zur Beibehaltung des Solidaritätszuschlags für zehn Prozent der Steuerzahler. "Wir werden das verfassungsrechtlich überprüfen lassen, wenn die Bundesregierung ... mehr

SPD gegen Kürzung des Soli: Deutschland erzielt Überschuss von über 11 Milliarden Euro

Berlin (dpa) - Gestützt von einer guten Konjunktur und niedrigen Zinsen hat der Bundeshaushalt im vergangenen Jahr einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro erzielt. Das geht aus vorläufigen Zahlen des Finanzministeriums in Berlin hervor. Das Geld soll erneut ... mehr

Rekord-Steuereinnahmen: CSU fordert vollständigen Abbau des Soli bis 2021

München/Berlin (dpa) - Anders als bislang im Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund vereinbart, fordert die CSU den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags bis Anfang 2021. "Sprudelnde Steuereinnahmen verpflichten den Staat ... mehr

Zweifel an "schwarzer Null": Rechnungshof sieht wachsende Risiken für Bundeshaushalt

Berlin (dpa) - Der Bundesrechnungshof sieht wachsende Risiken für den Bundesetat und hat die Koalition zu einem Kurswechsel in der Finanzpolitik aufgefordert. "Der Bundeshaushalt gerät immer stärker unter Druck", erklärte Präsident Kay Scheller in Berlin ... mehr

Wegfall für alle Zahler: Merkel dringt auf weitere Entlastung beim Soli

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auf eine weitere Entlastung beim Solidaritätszuschlag. Was bis jetzt geplant sei, erscheine ihr ungerecht. Merkel sagte beim Tag der Industrie in Berlin, es sei eine der schwierigsten Kompromisse ... mehr

356 Milliarden Euro Ausgaben: Bundestag stimmt Rekord-Etat von "Bundesgärtner Scholz" zu

Berlin (dpa) - Mehr Kindergeld, kleine Steuerentlastungen und höhere Ausgaben für die Bundeswehr: Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der großen Koalition den Rekordhaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Er sieht Ausgaben von 356,4 Milliarden ... mehr

Geringere Staatseinnahmen: Auch Kommunen gegen Unionsprojekt der Soli-Abschaffung

Berlin (dpa) - Angesichts der geringer als geplant ausfallenden Staatseinnahmen bekommt die Union mit ihrem Ruf nach Steuersenkungen Gegenwind nicht nur von der SPD, sondern auch den Kommunen. "Die Steuerschätzung und die zurückgehenden Einnahmen zeigen deutlich ... mehr

Gutachten: Soli muss verfassungsrechtlich schon 2020 weg

Darf fast 30 Jahre nach der Deutschen Einheit noch ein Solidaritätszuschlag verlangt werden? Ein Verfassungsrechtler meint: Nein. Und mahnt zur Eile. Der Solidaritätszuschlag muss nach einem verfassungsrechtlichen Gutachten im Auftrag der FDP-Fraktion ... mehr

An der SPD vorbei - FDP: Können Soliabbau mit der Union sofort beschließen

Berlin (dpa) - Die FDP hat der Union angeboten, gemeinsam den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags bis 2021 im Bundestag zu beschließen - ohne den Koalitionspartner SPD. FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner sagte am Dienstag in Berlin, die Liberalen ... mehr

Zum vierten Mal in Folge: Bund erzielt 2018 Überschuss von gut zehn Milliarden Euro

Berlin (dpa) - Der Bund wird nach einem Zeitungsbericht in diesem Jahr einen Haushaltsüberschuss im knapp zweistelligen Milliardenbereich erzielen. Das schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Damit stünden der Bundesregierung im kommenden ... mehr

Streit beigelegt: Koalitionsspitzen einig über Teil-Abschaffung des Soli

Berlin (dpa) - Die Spitzen der Koalitionsfraktionen halten nach längerem Streit doch an der Abschaffung des Solidaritätszuschlags für lediglich 90 Prozent der Steuerzahler fest. Dieser Schritt solle ab dem Jahr 2021 greifen, wie aus einem Beschluss der Spitzen ... mehr
 


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