Studie: Jugendliche wieder anfälliger für Rechtsextremismus

Studie: Jugendliche wieder anfälliger für Rechtsextremismus

Jugendliche in Brandenburg sind einer Studie zufolge wieder anfälliger für Rechtsextremismus geworden. Während 2010 noch 60,2 Prozent der Befragten rechtsextreme Aussagen "völlig" ablehnten, waren es 2017 nun 50,2 Prozent, wie aus den am Donnerstag in Potsdam ... mehr
Mietzuschüsse: Breitenbach sieht Verbesserungen

Mietzuschüsse: Breitenbach sieht Verbesserungen

Für Berliner mit wenig Geld gelten seit Jahresanfang neue Regeln bei Mietzuschüssen. Nach Ansicht von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) profitieren davon zum Beispiel Alleinerziehende. Im ersten Halbjahr hätten auch weniger Menschen umziehen müssen, nachdem ... mehr
Verbraucher: Azubis sind von Anfang an gegen Unfallfolgen gesichert

Verbraucher: Azubis sind von Anfang an gegen Unfallfolgen gesichert

Berlin (dpa/tmn) - Berufseinsteiger sind in der gesetzlichen Rentenversicherung ab Beginn ihrer Ausbildung vor den finanziellen Risiken eines Unfalls bei der Arbeit geschützt. Nach einem Jahr kommt auch eine Absicherung bei Freizeitunfällen und Krankheiten hinzu. Darauf ... mehr
Soziales - Schutzbund: Kinderarmut deutlich höher als angenommen

Soziales - Schutzbund: Kinderarmut deutlich höher als angenommen

Berlin (dpa) - Etwa 4,4 Millionen Kinder in Deutschland sind nach Schätzungen des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB) von Armut betroffen - rund 1,4 Millionen mehr als bisher angenommen. Dies sei ein "Armutszeugnis für ein reiches Land", betonte der Verband. Er forderte ... mehr
Verbraucher: Jobcenter muss nicht für Hochzeitsfeier zahlen

Verbraucher: Jobcenter muss nicht für Hochzeitsfeier zahlen

Mainz (dpa/tmn) - Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung für ihre Hochzeit. Ein entsprechender Mehrbedarf ist vom Gesetz nicht vorgesehen, hat das Sozialgericht Mainz klargestellt. Das Brautpaar muss für die Ausgaben selbst aufkommen ... mehr

Aktives Leben trotz Demenz: Fonds im Landtag vorgestellt

Ein aktives Leben trotz zunehmender Vergesslichkeit im Alter - mit einem eigenen Demenzfonds will die CSU-Landtagsfraktion die Teilhabe dieser Menschen am gesellschaftlichen Leben fördern. "Im Rahmen des Demenzfonds sollen Projekte unterstützt und Drittmittel ... mehr

Drese: Leistungen für Bildung und Teilhabe kommen an

Mecklenburg-Vorpommern hat im siebenten Jahr hintereinander mehr für das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) für bedürftige Kinder und Jugendliche ausgegeben. Die Leistungen seien 2017 im Vergleich zum Vorjahr um rund 1,38 Millionen Euro oder 8,8 Prozent auf knapp ... mehr

Minister: Weitere Entlastungen für Kita-Eltern möglich

Die beitragsfreie Kita in Hessen könnte nach den Worten von Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) ausgeweitet werden. "Wir werden diesen Weg weitergehen, sobald das Geld für weitere Schritte im Haushalt zur Verfügung steht", sagte er am Dienstag im Landtag in Wiesbaden ... mehr

Mitarbeiter der Johanniter bekommen mehr Geld

Die Mitarbeiter der Hilfsorganisation Johanniter in Sachsen erhalten künftig mehr Geld. Bis 2021 sollen alle, die auf Basis des Johanniter-eigenen bundesweiten Tarifes beschäftigt sind, schrittweise mindestens 10,23 Prozent mehr Gehalt bekommen, wie der Landesverband ... mehr

Zahl der BAföG-Empfänger in Hamburg gesunken

Rund 23 600 Schüler und Studenten haben im vergangenen Jahr in Hamburg Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhalten. Das waren 6,5 Prozent weniger als im Vorjahr, wie das Statistikamt Nord am Dienstag mitteilte. Bei 17 300 Empfängern handelte ... mehr

Weniger BAföG-Empfänger im Norden

Gut 26 500 Schüler und Studenten in Schleswig-Holstein haben im vergangenen Jahr Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhalten. Das waren 3,4 Prozent weniger als im Vorjahr, wie das Statistikamt Nord am Dienstag berichtete ... mehr

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Dreyer für zweite Chance bei jungen Hartz-IV-Beziehern

Junge Hartz-IV-Bezieher sollten bei Verstößen gegen die im Sozialgesetzbuch (SGB II) vorgesehenen Pflichten nach Ansicht der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer eine zweite Chance bekommen. Daher unterstütze sie den Vorschlag von SPD-Chefin Andreas Nahles ... mehr

Minister Grüttner spricht über Kita-Gebühren

Zum Auftakt der Plenarwoche wird am heutigen Dienstag im hessischen Landtag eine Regierungserklärung von Sozialminister Stefan Grüttner erwartet. Der CDU-Politiker will über die Beitragserleichterungen für Eltern von Kita-Kindern sprechen. Seit August ist die Betreuung ... mehr

Soziales: Merkel zurückhaltend bei Scholz-Vorstoß zur Rente

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zurückhaltend auf den Vorstoß von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert, ein stabiles Rentenniveau über 2025 hinaus zu gewährleisten. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Montag in Berlin, die Regierung ... mehr

Vom "Hessenticket" würden rund 15 000 Menschen profitieren

Von einem möglichen "Hessenticket" für Ehrenamtliche würden derzeit rund 15 000 Männer und Frauen profitieren. So viele Menschen sind im Besitz einer Ehrenamtscard, wie die CDU-Fraktion am Montag in Wiesbaden mitteilte. Die Karte ist die Voraussetzung ... mehr

Barrierefreies Wohnhaus für Familien in Treffurt gebaut

Ein barrierefreies Wohnhaus mit sechs Wohnungen ist in Treffurt (Wartburgkreis) übergeben worden. Das Projekt sei mit fast 700 000 Euro aus dem Förderprogramm "Revitalisierung von Brachflächen" vom Land unterstützt worden, erklärte Infrastrukturministerin Birgit Keller ... mehr

Landesstiftung fördert Ehrenamt mit 466 000 Euro

Die Landesstiftung "Miteinander in Hessen" hat 2017 mit insgesamt 466 000 Euro ehrenamtliche Projekte unterstützt. Das Geld stamme komplett aus eigenen Erträgen, sagte Vorstandsmitglied Claudia Müller-Eising am Montag. Der Aufbau des Stiftungsvermögens von 20 Millionen ... mehr

Sozialverband und Wohnungswirtschaft fordern Wohnungsbau

Zwei Verbände, eine ähnliche Kritik: Der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Wohnungswirtschaft in Hessen haben von der Politik deutlich mehr Anstrengungen im Wohnungsbau gefordert. Der Paritätische mahnte am Montag eine "wohnungspolitische Kehrtwende" an. "Fehlende ... mehr

Wohnungssuche: Faire Frist für Hartz-IV-Empfänger

Hartz-IV-Empfänger bekommen nach einem Gerichtsurteil auf der Suche nach günstigerem Wohnraum Aufschub, wenn sie zwischenzeitlich arbeiten. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat in einem am Montag veröffentlichten Urteil einem Kläger aus Hannover Recht ... mehr

Zehn Jahre Blindenfußball in der Region: Rund 20 Aktive

Sie sind noch Kinder oder schon Mitte 40, haben aber eine Sehbehinderung oder Blindheit miteinander gemein: Rund 20 Aktive spielen derzeit beim FC Viktoria 1889 Berlin Blindenfußball. Wie Trainer Oliver Heise sagte, gibt es das Angebot seit rund zehn Jahren. Der Verein ... mehr

Gescheiterte Förderanträge: Linke kritisieren Gebühren

Viele Vereine in Sachsen sind auf Fördergelder angewiesen. Doch wenn es Streit um die Berechtigung gibt, kann das Vereine am Ende Extragebühren kosten. Die Linken halten das für ungerecht. "Die Widerspruchsgebühr wirkt abschreckend", sagte die Linke-Politikerin Sabine ... mehr

Kritik am Hartz-IV-Vorstoß von Nahles auch in der SPD

Mit ihrem Vorstoß, Leistungskürzungen für junge Hartz-IV-Bezieher abzuschaffen, stößt die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles auch in der eigenen Partei auf Kritik. "Bei jüngeren Hartz-IV-Empfängern grundsätzlich ganz auf Sanktionen zu verzichten, halte ... mehr

Soziales: SPD ärgert Union mit Ruf nach Rentengarantie bis 2040

Berlin (dpa) - Mit zwei sozialpolitischen Vorstößen hat die SPD am Wochenende Ärger in der Koalition mit CDU und CSU provoziert. Die Union lehnte die Forderung von Vizekanzler Olaf Scholz, das Rentenniveau bis 2040 zu garantieren, genauso ... mehr

Streit ums Familiengeld wird in Karlsruhe landen

Der Streit um das bayerische Familiengeld wird nach Einschätzung der Politikprofessorin Ursula Münch in Karlsruhe landen. "Das wird ein Weilchen so laufen und dann wird es vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden", sagte die Direktorin der Akademie für Politische ... mehr

Silbernetz: Hotline für einsame Senioren startet durch

Die Berliner Senioren-Hotline "Silbernetz" gegen Einsamkeit im Alter will ab Ende September regelmäßig erreichbar sein. Nach dem Testlauf an den Weihnachtstagen des vergangenen Jahres soll die kostenlose Nummer ab dem 24. September zwischen 8.00 Uhr morgens ... mehr

Initiative sammelt Unterschriften für mehr Sozialwohnungen

Mit einem Bürgerbegehren will eine Frankfurter Initiative den Bau von mehr Sozialwohnungen und niedrigere Mieten durchsetzen. Die Mieten stiegen seit Jahren drastisch und seien für Durchschnittsverdienende kaum mehr bezahlbar, heißt es im Aufruf zum "Mietentscheid ... mehr

Familien bekommen Post von Sozialministerin

Das Sozialministerium befragt Familien in Sachsen-Anhalt mit Kindern unter 18 Jahren nach ihren Bedürfnissen. Dazu bekommen 4000 zufällig ausgewählte Familien in den Landkreisen Stendal, Anhalt-Bitterfeld, Salzlandkreis sowie der Stadt Halle in Kürze einen Fragebogen ... mehr

Sommertour beendet: Schwesig wirbt für kostenfreie Kita

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat zum Abschluss ihrer Sommertour durch Mecklenburg-Vorpommern noch einmal die Pläne ihrer Regierung für die kostenfreie Kita in den Mittelpunkt gerückt. "Wir brauchen gute Kitas, damit die Eltern in Mecklenburg-Vorpommern ... mehr

Sprachführer für Arztpraxen soll Migranten helfen

Ein türkischsprachiger Allgemeinmediziner, ein Zahnarzt mit Russischkenntnissen, eine französisch sprechende Hebamme - mit einem Sprachführer für Arztpraxen will die Stadt Mannheim Patienten mit Migrationshintergrund besser helfen. "Der Zugang zu einer angemessenen ... mehr

Städtetag fordert Wohnraumschutzgesetz für Niedersachsen

Niedersachsens Städte wollen ein Wohnraumschutzgesetz nach dem Vorbild anderer Bundesländer. Das sagte der Präsident des Niedersächsischen Städtetages (NST), Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD). Die Landesregierung solle zügig agieren. Bei problematischen ... mehr

Land verstärkt Kampf gegen sexuelle Gewalt an Schulen

Niedersachsen will den Schutz vor sexueller Gewalt an Schulen verstärken. Als zehntes Bundesland trat das Land am Donnerstag der Initiative "Schule gegen sexuelle Gewalt" bei. Die Aktion des Unabhängigen Beauftragten der Bundesregierung für Fragen des sexuellen ... mehr

Streit um Familiengeld: Heil erteilt Landesregierung Absage

Im Streit mit Bayern um die Anrechnung des geplanten bayerischen Familiengelds auf Hartz-IV-Leistungen beharrt Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) auf der Rechtsmeinung des Bundes. "Wir können uns als Bundesregierung nicht über Recht und Gesetz hinwegsetzen", sagte ... mehr

Verbraucher: Geburtsdatum kann nicht einfach geändert werden

Darmstadt (dpa/tmn) - Bei der Angabe seines Geburtsdatums sollte man ehrlich sein - zumindest, wenn man es dem Sozialleistungsträger oder dem Arbeitgeber mitteilt. Denn auch die Rentenversicherung beruft sich auf diese Mitteilung. Ein Versicherter kann später jedenfalls ... mehr

Merkel will Änderungen bei Kindergeldzahlungen ins Ausland

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auf eine Änderung der EU-Regeln zur Zahlung von Kindergeld ins Ausland. Die Bundesregierung verhandele hier seit langem mit der EU-Kommission - und "wir werden dieses Thema weiter betreiben", sagte Merkel am Dienstag in einer ... mehr

Kabinett billigt Landesgesetz zur Behindertenhilfe

Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat am Dienstag die Neuregelung der Behindertenhilfe auf den Weg gebracht. Nach der abschließenden Billigung im Kabinett kann das Landesgesetz zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes (AG BTHG) nun dem Landtag zugeleitet werden ... mehr

Familiengeld: Bayerische Behörden sollen Bund ignorieren

Der Streit der Staatsregierung mit dem Bund um das bayerische Familiengeld hat eine neue Eskalationsstufe erreicht: Das Sozialministerium in München hat die zuständige Landesbehörde in einem Brief ausdrücklich angewiesen, die Rechtsmeinung des Bundes zu ignorieren ... mehr

Mehr Rheinland-Pfälzer verlieren das Sorgerecht

In Rheinland-Pfalz haben mehr Eltern das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen bekommen. 2017 zählte das Statistische Landesamt in Bad Ems 786 Fälle, in denen Eltern das Recht entweder teilweise oder ganz verloren. Ein Jahr zuvor waren es noch 722 Fälle. Zuständig wurde ... mehr

Brief an SPD-Chefin: Sinti und Roma empört über Duisburgs OB

Der Zentralrat der Sinti und Roma fordert in der Kindergelddebatte von SPD-Chefin Andrea Nahles eine Distanzierung von dem Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD). "Eine Partei mit einer Vielzahl von mir hochgeschätzten Politikern darf derartige rassistische ... mehr

Tote Kinder von Altenfeld: Jugendamt zieht Konsequenzen

Das Jugendamt des Ilm-Kreises hat nach dem tödlichen Messerangriff eines Vaters auf zwei seiner Söhne vor einem Jahr mit kleineren Änderungen auf Kritik an seiner Arbeit reagiert. Beispielsweise seien die Mitarbeiter des Jugendamtes inzwischen angewiesen worden ... mehr

Soziales - Kindergeld-Debatte: Brüssel widerspricht Wien

Berlin/Wien (dpa) - Ein weiterer Vorstoß für neue Regeln für Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland hat nach Ansicht von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wenig Aussicht auf Erfolg. "Es gibt eine klare Tendenz unter den EU-Mitgliedstaaten ... mehr

Benefiz-Gala: Höchstgebot für Helene-Fischer-Konzert

Helene Fischer steht auch bei deutschen Promis hoch im Kurs. Bei einer Auktion im Anschluss an ein Benefiz-Golf-Turnier in Leipzig erzielte ein Wohnzimmer-Konzert mit dem Schlagerstar mit 400 000 Euro die Höchstsumme. Wer in den Genuss des Privatkonzerts kommt, wollten ... mehr

Bewerbungen für Integrationspreis wieder möglich

Das Land Brandenburg würdigt zum elften Mal mit einem Preis das Engagement für die Integration von Zugewanderten. Auf den Integrationspreis 2018 können sich ab sofort Einzelpersonen, Verbände, Vereine, Initiativen, Firmen und Kommunen entweder selbst bewerben ... mehr

Bayerisches Familiengeld: Streit zwischen München und Berlin

Muss das neue bayerische Familiengeld auf Sozialleistungen angerechnet werden? Was als Wahlkampfschlager der CSU gedacht war, hat einen Streit zwischen Berlin und München entfacht, der die Gemüter auch am Wochenende erhitzte. "Es ist klar geregelt, dass das Familiengeld ... mehr

Soziales: Lindner will Reform der Kindergeld-Regelungen für EU-Ausland

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner pocht auf eine Reform der Kindergeld-Regelungen: "Die Höhe sollte sich an den tatsächlichen Unterhaltskosten in dem Land orientieren, wo das Kind lebt – und die sind in osteuropäischen Staaten eben niedriger als in Deutschland ... mehr

Debatte um bayerisches Familiengeld erhitzt die Gemüter

Das bayerische Familiengeld erhitzt weiter die Gemüter. Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) bekräftige am Samstag den Standpunkt der Staatsregierung: "Es ist klar geregelt, dass das Familiengeld nicht auf Hartz IV angerechnet wird", teilte Schreyer ... mehr

CSU-Sozialpolitiker: "SPD hat kein Herz für Familien"

Im Streit um das bayerische Familiengeld kritisiert der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke, die Order aus Berlin scharf. Das SPD-geführte Bundessozialministerium "verschanzt sich hinter bundesgesetzlichen Regelungen ... mehr

Zunehmende Armut unter Alten und Alleinerziehenden

Im reichen Bayern hat die Armut vor allem unter alleinerziehenden Eltern und Alten zugenommen. Das geht aus der Antwort des Sozialministeriums auf eine Landtagsanfrage der SPD hervor. Demnach ist die so genannte Armutsgefährdungsquote in Bayern ... mehr

Söder zu Kindergeld-Debatte: "Sozialmissbrauch unterbinden"

In der Debatte um Betrug beim Kindergeld fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verstärkte Kontrollen. "Wir brauchen endlich Mechanismen, die Sozialmissbrauch wirksam unterbinden", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag). Der Rechtsstaat ... mehr

Gesellschaft: Große Mehrheit für allgemeine Dienstpflicht

Berlin (dpa) - Gut zwei Drittel der Bevölkerung (68 Prozent) befürworten laut einer Umfrage eine allgemeine Dienstpflicht für junge Menschen bei der Bundeswehr oder im sozialen Bereich. Die größte Zustimmung findet die Idee unter Anhängern der Union (77 Prozent ... mehr

Mehr Zahlungen für osteuropäische Kinder in Bayern

In Bayern ist die Zahl osteuropäischer Kinder stark gestiegen, für die die Familienkasse der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit Kindergeld überweist. Wie die Behörde am Freitag mitteilte, bekamen Bulgaren und Rumänen im Dezember 2010 für rund 1800 Kinder Kindergeld ... mehr

Soziales: Behörden wollen stärker gegen Kindergeld-Missbrauch vorgehen

Berlin/Nürnberg (dpa) - Die deutschen Behörden wollen stärker gegen Betrug beim Kindergeld vorgehen. Die zuständigen Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit (BA) wollen dafür Netzwerke etwa mit der Zollfahndung bilden und Stichproben bundesweit ausdehnen - nicht ... mehr

900 000 Euro für Kinderhospiz: Scheck von Landesbischof July

Mit 900 000 Euro fördert die Evangelische Landeskirche in Württemberg das Kinder- und Jugendhospiz in Stuttgart. Den Scheck übergab Landesbischof Frank Otfried July am Freitag. Das Geld ist für die Ausstattung des neuen Hospizgebäudes vorgesehen, das im vergangenen ... mehr

Bund will bayerischen Alleingang bei Familiengeld verhindern

Das Bundessozialministerium will den angekündigten bayerischen Alleingang bei der Auszahlung des Familiengelds an Hartz-IV-Empfänger verhindern. Das SPD-geführte Berliner Ministerium warnte die CSU-Staatsregierung am Freitag: Es wäre "nicht erträglich", wenn Familien ... mehr

Kindergeld-Debatte: SPD warnt vor Pauschalisierung

Die Abgeordneten der SPD im Europaparlament sehen die laufende Diskussion um Kindergeldzahlungen ins Ausland kritisch. "Wir sollten aufpassen, dass wir EU-Bürger, die in Deutschland arbeiten und Steuern zahlen, nicht in Kollektivhaft nehmen, weil eine kleine Gruppe ... mehr

Landesfamiliengeld: Bayern will Berliner Order missachten

Ein neuer Eklat um das bayerische Familiengeld belastet das Verhältnis zwischen München und Berlin: Die CSU-Staatsregierung will die Rechtsauffassung des Bundes ausdrücklich ignorieren und den als CSU-Wahlkampfschlager gedachten neuen Zuschuss nicht ... mehr
 

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