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Soziales: Lindner will Reform der Kindergeld-Regelungen für EU-Ausland

Soziales: Lindner will Reform der Kindergeld-Regelungen für EU-Ausland

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner pocht auf eine Reform der Kindergeld-Regelungen: "Die Höhe sollte sich an den tatsächlichen Unterhaltskosten in dem Land orientieren, wo das Kind lebt – und die sind in osteuropäischen Staaten eben niedriger als in Deutschland ... mehr
Debatte um bayerisches Familiengeld erhitzt die Gemüter

Debatte um bayerisches Familiengeld erhitzt die Gemüter

Das bayerische Familiengeld erhitzt weiter die Gemüter. Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) bekräftige am Samstag den Standpunkt der Staatsregierung: "Es ist klar geregelt, dass das Familiengeld nicht auf Hartz IV angerechnet wird", teilte Schreyer ... mehr
Zunehmende Armut unter Alten und Alleinerziehenden

Zunehmende Armut unter Alten und Alleinerziehenden

Im reichen Bayern hat die Armut vor allem unter alleinerziehenden Eltern und Alten zugenommen. Das geht aus der Antwort des Sozialministeriums auf eine Landtagsanfrage der SPD hervor. Demnach ist die so genannte Armutsgefährdungsquote in Bayern ... mehr
Söder zu Kindergeld-Debatte:

Söder zu Kindergeld-Debatte: "Sozialmissbrauch unterbinden"

In der Debatte um Betrug beim Kindergeld fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verstärkte Kontrollen. "Wir brauchen endlich Mechanismen, die Sozialmissbrauch wirksam unterbinden", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag). Der Rechtsstaat ... mehr
Gesellschaft: Große Mehrheit für allgemeine Dienstpflicht

Gesellschaft: Große Mehrheit für allgemeine Dienstpflicht

Berlin (dpa) - Gut zwei Drittel der Bevölkerung (68 Prozent) befürworten laut einer Umfrage eine allgemeine Dienstpflicht für junge Menschen bei der Bundeswehr oder im sozialen Bereich. Die größte Zustimmung findet die Idee unter Anhängern der Union (77 Prozent ... mehr

CSU-Sozialpolitiker: "SPD hat kein Herz für Familien"

Im Streit um das bayerische Familiengeld kritisiert der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke, die Order aus Berlin scharf. Das SPD-geführte Bundessozialministerium "verschanzt sich hinter bundesgesetzlichen Regelungen ... mehr

Mehr Zahlungen für osteuropäische Kinder in Bayern

In Bayern ist die Zahl osteuropäischer Kinder stark gestiegen, für die die Familienkasse der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit Kindergeld überweist. Wie die Behörde am Freitag mitteilte, bekamen Bulgaren und Rumänen im Dezember 2010 für rund 1800 Kinder Kindergeld ... mehr

Soziales: Behörden wollen stärker gegen Kindergeld-Missbrauch vorgehen

Berlin/Nürnberg (dpa) - Die deutschen Behörden wollen stärker gegen Betrug beim Kindergeld vorgehen. Die zuständigen Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit (BA) wollen dafür Netzwerke etwa mit der Zollfahndung bilden und Stichproben bundesweit ausdehnen - nicht ... mehr

900 000 Euro für Kinderhospiz: Scheck von Landesbischof July

Mit 900 000 Euro fördert die Evangelische Landeskirche in Württemberg das Kinder- und Jugendhospiz in Stuttgart. Den Scheck übergab Landesbischof Frank Otfried July am Freitag. Das Geld ist für die Ausstattung des neuen Hospizgebäudes vorgesehen, das im vergangenen ... mehr

Bund will bayerischen Alleingang bei Familiengeld verhindern

Das Bundessozialministerium will den angekündigten bayerischen Alleingang bei der Auszahlung des Familiengelds an Hartz-IV-Empfänger verhindern. Das SPD-geführte Berliner Ministerium warnte die CSU-Staatsregierung am Freitag: Es wäre "nicht erträglich", wenn Familien ... mehr

Kindergeld-Debatte: SPD warnt vor Pauschalisierung

Die Abgeordneten der SPD im Europaparlament sehen die laufende Diskussion um Kindergeldzahlungen ins Ausland kritisch. "Wir sollten aufpassen, dass wir EU-Bürger, die in Deutschland arbeiten und Steuern zahlen, nicht in Kollektivhaft nehmen, weil eine kleine Gruppe ... mehr

Landesfamiliengeld: Bayern will Berliner Order missachten

Ein neuer Eklat um das bayerische Familiengeld belastet das Verhältnis zwischen München und Berlin: Die CSU-Staatsregierung will die Rechtsauffassung des Bundes ausdrücklich ignorieren und den als CSU-Wahlkampfschlager gedachten neuen Zuschuss nicht ... mehr

Linke: Hartz-IV-Bezieher sollen gegen Frühverrentung klagen

Die Linksfraktion hat Hartz-IV-Beziehern, die vorzeitig in eine geminderte Altersrente geschickt werden sollen, geraten, Klage einzureichen. "Der vorzeitige Rentenbezug ist mit einer lebenslangen Rentenkürzung verbunden und auch deshalb völlig inakzeptabel ... mehr

Dreyer hält Ehrenamt für unverzichtbar

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht ehrenamtliches Engagement als unverzichtbar an. "Wir brauchen Sie mehr denn je", sagte Dreyer am Freitag beim Auftakt für ein "Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement Rheinland-Pfalz" in Mainz ... mehr

Kindergeld-Empfänger: Bürgermeister fordert Änderung

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat angesichts der Rekordzahl an ausländischen Kindergeldempfängern und Hinweisen auf Betrugsfälle Änderungen gefordert. "Die Höhe des Kindergeldes muss sich nach den Lebenshaltungskosten des Landes richten ... mehr

Streit um Familiengeld: Bayern will nicht nachgeben

Die bayerische Staatsregierung will ihr angekündigtes Familiengeld im September auch an Hartz-IV-Bezieher auszahlen, obwohl der Bund dieses als anzurechnend eingestuft hat. "Wir zahlen aus (...) und wir werden uns daran auch nicht hindern lassen", sagte Bayerns ... mehr

Kindergeld-Empfänger: Schuster fordert Konsequenzen

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat angesichts der Rekordzahl an ausländischen Kindergeldempfängern und Hinweisen auf Betrugsfälle Konsequenzen gefordert. Schuster sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Wenn bestimmte Menschen gezielt nach Deutschland ... mehr

Paritätischer verteidigt Regelung für Kindergeldzahlungen

Der Paritätische Gesamtverband hat die Regelungen für Kindergeldzahlungen an im Ausland wohnende Kinder verteidigt und zugleich Kritik an Politikern geäußert. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider nannte die geltende Praxis völlig korrekt und fair. "Im Regelfall ... mehr

Armutsmigration: OB verlangt Änderung der Sozialgesetze

Der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link fordert Gesetzesänderungen, um eine wachsende Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem zu verhindern. "Die Gesetze müssten so feinjustiert werden, dass es nicht mehr reicht, als Arbeitnehmer zu gelten, wenn ich einen Minijob ... mehr

Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement startet

Mit einer Auftaktveranstaltung in der Mainzer Staatskanzlei wird heute das "Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement Rheinland-Pfalz" aus der Taufe gehoben. Es soll künftig einen Austausch zwischen allen möglichen Akteuren zu dem Thema ... mehr

Soziales: Fast 270.000 Kindergeld-Empfänger leben im Ausland

Berlin (dpa) - Eine Rekordzahl an ausländischen Kindergeldempfängern und Hinweise auf Betrugsfälle erhöhen den Reformdruck auf die Bundesregierung. "Im Juni 2018 wurde für 268.336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der Europäischen Union ... mehr

Rund 11 900 Ausländer haben Anspruch auf Kindergeld

In Sachsen-Anhalt haben nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit aktuell 11 908 Ausländer Anspruch auf Kindergeld für 24 662 Jungen und Mädchen. Insgesamt sind im Juli im Land 229 174 Menschen aus dem In- und Ausland für eine Zahlung berechtigt gewesen. Dies betraf ... mehr

Roland Kaiser kann mit benachteiligten Kindern gut mitfühlen

Sänger Roland Kaiser ("Joanna") nimmt seinen Job als Botschafter für Albert-Schweitzer-Kinderdörfer und Familienwerke ernst. Zwischen den Shows der Konzertserie "Kaisermania" am Dresdner Elbufer schaute der 66-Jährige am Donnerstag im Kinderdorfhaus in Dresden-Klotzsche ... mehr

Landes-CDU für Dienstpflicht: Antrag bei Bundesparteitag?

In der Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht für junge Leute hat sich die CDU Rheinland-Pfalz dafür aufgeschlossen gezeigt. Während einer Tagung habe Einigkeit geherrscht, dass mit der Aussetzung der Wehrpflicht und dem stärker verschulten Studium viele junge ... mehr

Sozialverband: Bayern ist nicht barrierefrei genug

Ältere Menschen, Rollstuhlfahrer und Behinderte haben nach Ansicht des Sozialverbands VdK in Bayern noch immer Probleme, im Alltag ohne Hürden von A nach B zu kommen. "Wir sind von einem barrierefreien Bayern noch weit entfernt", sagte die bundesweite ... mehr

Anonymer Wohltäter stiftet 100 000 Euro für Hospiz

In Wolfsburg hat erneut ein Wohltäter eine große Geldsumme für ein Hospiz gestiftet. Der Mann gab in der Lokalredaktion der "Wolfsburger Nachrichten" fünf dicke Geldbündel mit insgesamt 100 000 Euro in bar ab, wie die Zeitung am Donnerstag berichtete. Er möchte anonym ... mehr

Familienkasse: Kindergeld-Betrug vor allem in NRW

Bei Zahlungen von Kindergeld an ausländische Empfänger gibt es Hinweise auf einzelne Betrugsfälle wie gefälschte Geburtsurkunden für nicht existierende Kinder. Missbrauchsfälle seien vor allem in bestimmten Großstädten in Nordrhein-Westfalen aufgetreten, sagte ... mehr

Diakonie Sachsen setzt weiter auf Freiwilligendienst

Die Diakonie Sachsen hält nichts von der durch die CDU angestoßene Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht für junge Männer und Frauen in Deutschland. Sie setzt weiter auf das Prinzip der Freiwilligkeit. "Erzwungene Dienste sind keine Dienste, die wir wollen", sagte ... mehr

Kabinett beschließt weitere Unterstützung für Behinderte

Die Staatsregierung will Menschen mit Behinderung das Leben, Wohnen und Arbeiten erleichtern. Bei seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause im schwäbischen Ursberg beschloss das Kabinett ein Sonderinvestitionsprogramm, um kleine, flexible Wohneinheiten ... mehr

Mehr Senioren in Hamburg brauchen staatliche Hilfe

Rund 25 500 Hamburger haben Ende 2017 Leistungen der Grundsicherung im Alter erhalten. Das seien vier Prozent mehr als ein Jahr zuvor, teilte das Statistikamt Nord am Mittwoch mit. 55 Prozent der Unterstützten waren Frauen. Frauen, die 2015 in Rente gingen, erhielten ... mehr

Delmenhorst kauft Wollepark-Block

Die Stadt Delmenhorst hat einen Wohnblock im Brennpunktviertel Wollepark fast um die Hälfte günstiger erwerben können, als Ende 2015 geplant. Für 79 000 Euro kaufte die Stadt die Schrottimmobilie, die im Laufe des nächstes Jahr abgerissen werden soll, vom bisherigen ... mehr

Verbraucher: Wegfall der Befreiung von der Krankenversicherungspflicht

Darmstadt (dpa/tmn) - Wer eine bestimmte Entgeltgrenze überschreitet, wird von der Pflicht befreit, gesetzlich krankenversichert zu sein. Das gilt jedoch nicht unbegrenzt: Verdient der Betroffene später aufgrund eines Arbeitgeberwechsels weniger, endet die Befreiung ... mehr

Eltern sollen nur für ältestes Kind Kita-Beiträge zahlen

Eltern mehrerer Kinder sollen in Sachsen-Anhalt ab nächstem Jahr nur noch für das älteste Kind Kita-Beiträge zahlen. Auf diese Regelung einigte sich die Landesregierung am Dienstag beim Entwurf für ein neues Kinderförderungsgesetz (Kifög). Davon profitieren nach diesen ... mehr

"Hitzebus" des Senats hilft Obdachlosen auch diese Woche

Der "Hitzebus" des Berliner Senats hilft auch in dieser Woche Obdachlosen. Seit Dienstag ist das Fahrzeug wieder in der Stadt unterwegs, um Sonnenmilch, Wasserflaschen und Obst an Menschen zu verteilen, die auf der Straße leben. Die Aktion läuft bis Freitag ... mehr

Soziales: Wohlfahrtsverband fordert Milliarden für Zusammenhalt

Berlin (dpa) - Der Paritätische Gesamtverband fordert angesichts von Zukunftssorgen vieler Menschen Milliarden-Investitionen des Staates für mehr sozialen Zusammenhalt. Es gebe erheblichen Handlungsbedarf für eine bessere, offensive Sozialpolitik, die ihren Schwerpunkt ... mehr

Dreyer gegen Dienstpflicht: Für mehr Geld beim FSJ

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält nichts von einer Dienstpflicht für junge Leute. Sie warb am Dienstag in Mainz dafür, das freiwillige soziale Jahr (FSJ) attraktiver zu machen. "Ich finde es gut, wenn sich junge Menschen im sozialen ... mehr

Gesellschaft - Dienstpflicht: CDU unentschieden, SPD setzt auf Freiwillige

Berlin (dpa) - In der Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht für junge Männer und Frauen hat die CDU noch keine einheitliche Linie. "Wir stehen da als CDU ganz am Anfang der Debatte", sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in der WDR-Sendung "Aktuelle ... mehr

Hessens SPD-Chef gegen allgemeine Dienstpflicht

Der Landes- und Fraktionschef der Hessen-SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hält nichts von der Idee einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Männer und Frauen. Ausgeblendet werde unter anderem, dass Frauen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ... mehr

Regierung will Gesetzentwurf zu Kinderbetreuung vorlegen

Rund drei Monate nach Vorstellung der Eckpunkte will die Landesregierung den Entwurf für ein neues Kinderförderungsgesetz (Kifög) vorlegen. Das Thema steht heute auf dem Programm von Koalitionsausschuss und Kabinett (Pk 14.30 Uhr). Zuletzt hakte es noch zwischen Sozial ... mehr

Gesellschaft: Rückkehr zur Wehrpflicht steht "nicht zur Debatte"

Berlin (dpa) - Die Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht für junge Männer und Frauen nimmt weiter Fahrt auf. Vor allem aus der CDU kommt trotz rechtlicher Bedenken viel Zustimmung - aus den Ländern wie von prominenten Kabinettsmitgliedern ... mehr

Ministerin: Sozialwohnungs-Belegung stärker kontrollieren

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) will die Belegung von Sozialwohnungen für Menschen mit geringem Einkommen stärker kontrollieren. "Das Ministerium plant, ein IT-Verfahren einzurichten, mit dem die gebundenen Wohnungsbestände einheitlich ... mehr

Schwesig lehnt allgemeine Dienstpflicht ab

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Bestrebungen nach einer allgemeinen Dienstpflicht eine Absage erteilt. "Wir sollten unsere Energie darauf verwenden, genügend Plätze für den Freiwilligen-Dienst zur Verfügung zu stellen, statt ... mehr

Kieler Regierungschef Günther gegen allgemeine Dienstpflicht

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich gegen eine allgemeine Dienstpflicht für junge Menschen ausgesprochen. "Ich bin dagegen", sagte der CDU-Politiker am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Für die Debatte ... mehr

Höhere Ausgaben für die Sozialhilfe in Rheinland-Pfalz

Die Ausgaben für Sozialhilfe sind in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr gestiegen. Insgesamt wurden 2017 mehr als 1,2 Milliarden Euro netto gezahlt und damit 2,6 Prozent mehr als im Jahr zuvor, wie das Statistische Landesamt am Montag in Bad Ems mitteilte ... mehr

Mehr Hilfe für Obdachlose in der Hitze gefordert

Sozialarbeiter haben angesichts der extremen Hitze dazu aufgerufen, besser auf Obdachlose zu achten. "Stellen Sie den Menschen einfach mal eine Flasche Wasser hin oder laden Sie sie zum Eis ein", sagte Jörg Mauter vom Verein Sozialpädagogische Alternativen ... mehr

Betrugsermittlungen gegen Abgeordneten Öztürk eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den Bremer Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk wegen des Verdachts auf massenhaften Sozialbetrug in Bremerhaven eingestellt. Nach einem Anfangsverdacht habe sich keine hinreichende Verurteilungswahrscheinlichkeit ... mehr

CDU-Generalsekretär Hagel für allgemeine Dienstpflicht

Der CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, hat erneut die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht gefordert. "Ich habe mich ja im Frühjahr bereits für eine allgemeine Dienstpflicht ausgesprochen. Hierin sehe ich eine große Chance ... mehr

Linke kritisieren Vorschlag zur Befragung über Dienstpflicht

Die Linken im sächsischen Landtag haben sich gegen eine allgemeine Dienstpflicht für junge Menschen ausgesprochen. "Wir als Linke lehnen diese rückwärtsgewandte Idee aus vergangenen Jahrhunderten strikt ab", sagte Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke ... mehr

Rund 48 000 Haushalte in Sachsen bekamen 2017 Wohngeld

Gut 48 000 Haushalte in Sachsen haben 2017 Wohngeld bezogen. Das waren nach Zahlen des Statistischen Landesamtes mehr als 5000 weniger als im Jahr zuvor. Der Rückgang bedeute aber nicht, dass sich die finanzielle Situation ärmerer Haushalte in Sachsen verbessert ... mehr

Dorfkümmerin hält Fäden zusammen

Deniz Oz (36) ist bundesweit ist die einzige Dorfkümmerin, die über ein Bundesprogramm ihre Arbeit erledigt. In Blumenthal im nördlichen Zipfel Brandenburgs ist sie im Einsatz. Im Rahmen des Modellvorhabens zur ländlichen Entwicklung hatte das Bundesagrarministerium ... mehr

Gegen Vorurteile behaupten: Flüchtlinge als Kompetenztrainer

Sich verbal gegen Vorurteile zu behaupten will gelernt sein: Die rheinland-pfälzische Landeszentrale für politische Bildung in Mainz bietet daher Kompetenztrainings für Flüchtlinge an. Im kommenden Jahr sollen hierfür auch erstmals Geflüchtete und Menschen ... mehr

Sozialministerin: weitere Schritte Richtung kostenfreie Kita

Sozialministerin Petra Grimm-Benne hat Eltern für das kommende Jahr eine weitere Entlastung bei den Kita-Gebühren in Aussicht gestellt. Das Geld aus dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes solle genutzt werden, um Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen ... mehr

VNW: Sozialwohnungen und weiter bezahlbaren Wohnraum fördern

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) fordert eine stärkere Förderung bezahlbaren Wohnraums für Menschen mit Einkommen oberhalb der Berechtigungsgrenze für Sozialwohnungen. Der Bau von Sozialwohnungen helfe zwar Haushalten mit kleinen Einkommen ... mehr

Zahl der Sozialwohnungen in Niedersachsen weiter gesunken

Die Zahl der Sozialwohnungen in Niedersachsen ist im Vorjahr weiter gesunken. 2017 gab es nur noch 82 496 Wohnungen mit Mietpreisbindung für Geringverdiener und damit 3270 weniger als im Vorjahr, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage ... mehr

Bundesregierung: 15 Prozent mehr geförderte Neubauten

In Hessen sind im vergangenen Jahr deutlich mehr Fördergelder in den Neubau von Sozialwohnungen geflossen als ein Jahr zuvor. Wie aus einem Bericht der Bundesregierung hervorgeht, wurde 2017 landesweit der Bau von 2557 Wohneinheiten bezuschusst - im Jahr zuvor waren ... mehr
 


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