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Gewalt-Demos in Frankreich: Macron-Regierung droht mit Verbot von

Gewalt-Demos in Frankreich: Macron-Regierung droht mit Verbot von "Gelbwesten"-Demos

Paris (dpa) - Zum ersten Mal seit Beginn der "Gelbwesten"-Krise greift die französische Regierung hart durch und droht mit Demonstrationsverboten. Sollte sich wieder extreme Gewalt abzeichnen, werde man in den von der Gewalt bisher am stärksten betroffenen Gegenden ... mehr
Söder vs. Heil: CDU-Lob für CSU-Konzept zur Grundrente

Söder vs. Heil: CDU-Lob für CSU-Konzept zur Grundrente

Berlin (dpa) - In der CDU wird der Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder zur Ausgestaltung einer Grundrente begrüßt. Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Der Vorschlag ... mehr
SPD beharrt auf Heil-Plänen - Koalitionsgerangel: CSU-Chef Söder für

SPD beharrt auf Heil-Plänen - Koalitionsgerangel: CSU-Chef Söder für "Rentenschutzschirm"

Berlin (dpa) - Die Koalition ringt mit gegensätzlichen Positionen um den Umfang der geplanten Grundrente. Es geht darum, ob Hunderttausende Bezieher von Sozialleistungen oder Millionen Kleinrentner begünstigt werden sollen. CSU-Chef Markus Söder preschte am Sonntag ... mehr
Brand vorsätzlich gelegt - Paris: Wohnhaus geht bei

Brand vorsätzlich gelegt - Paris: Wohnhaus geht bei "Gelbwesten"-Protest in Flammen auf

Paris (dpa) - Bei Demonstrationen der "Gelbwesten" in Frankreich ist die Gewalt wieder aufgeflammt. Nachdem der Protest in den vergangenen Wochen an Zulauf verloren hatte, kam es am Samstag rund um die Pariser Prachtmeile Champs-Élysées erneut ... mehr
Gundula Roßbach: Rentenpräsidentin fordert Grundrente aus Steuermitteln

Gundula Roßbach: Rentenpräsidentin fordert Grundrente aus Steuermitteln

Berlin (dpa) - Angesichts der teuren Rentengesetze der Koalition hat die Präsidentin der Rentenversicherung, Gundula Roßbach, bei der geplanten Grundrente eine Finanzierung aus Steuermitteln gefordert. Wichtig sei, "dass sich die Koalition bei der Grundrente auf einen ... mehr

Verbraucher Initiative rät: Bei Natursteinen auf Siegel für fairen Abbau achten

Berlin (dpa/tmn)- Natursteine verschönern den Garten, etwa als Randeinfassung für Terrassen oder Beete. Die Verbraucher Initiative empfiehlt, dabei auf sozialverträglich gewonnene und verarbeitete Steine zu achten. Damit fördere man bessere und gerechtere ... mehr

Bertelsmann-Studie: Sozialstaat braucht mehr als Geburten- und Zuwandererplus

Gütersloh (dpa) - Mehr Geburten und Zuwanderung reichen einer Studie zufolge nicht aus, um die Negativfolgen der demografischen Alterung für die soziale Sicherung in Deutschland aufzufangen. "Selbst deutlich höhere Zuwanderungs- und Geburtenzahlen allein ... mehr

CDU lehnt "starre Regeln" ab: Koalitionsstreit über Recht auf Homeoffice schwelt weiter

Berlin (dpa) - Die große Koalition streitet weiter über das von der SPD geforderte Recht auf Arbeiten von zu Hause aus. Trotz Kritik von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an seinen Plänen fest. "Der Wirtschaftsminister ... mehr

Bewegung zweifelt Zahlen an: So wenig Teilnehmer wie nie bei neuen "Gelbwesten"-Protesten

Paris (dpa) - In Frankreich haben am Samstag nach offiziellen Angaben 28.600 "Gelbwesten"-Anhänger protestiert - so wenige wie noch nie. In Paris versammelten sich die Teilnehmer vor dem Triumphbogen zu einem Marsch durch die Hauptstadt ... mehr

Antwort auf Macron: AKK präsentiert eigene Reformvorschläge für die EU

Berlin (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer setzt den jüngsten Reformvorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für die Europäische Union ein eigenes Konzept entgegen. Ihre Ideensammlung, die sie in einem Gastbeitrag ... mehr

Väter besserstellen: Giffey will Unterhalt für Trennungskinder neu ordnen

Berlin (dpa) - Familienministerin Franziska Giffey will Väter von Trennungskindern finanziell besserstellen. Auch eine Reform des Elterngelds ist geplant, damit Väter mehr Zeit mit ihren Babys verbringen können. Es gehe nicht an, "dass der Vater weiterhin den vollen ... mehr

Volksmusikpaar - Marianne und Michael Hartl: Projekt zu Inklusion beim Golfen

Aschheim (dpa) - Das Volksmusikpaar Marianne (66) und Michael Hartl (69) will Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen in Aschheim bei München das Golfen ermöglichen. Dort bauen die beiden derzeit ein Modell für Inklusionssport auf. Gerade werde ein Rollstuhl ... mehr

Bericht: Hartz-IV-Bezieher laut Gesundheitsreport öfter krank

Berlin (dpa) - Erwachsene und Kinder, die von Hartz IV leben, haben mit größeren gesundheitlichen Problemen zu kämpfen als angestellte Arbeitnehmer. Zu diesem Ergebnis kommt der noch unveröffentlichte Gesundheitsreport der AOK Rheinland/Hamburg, der der "Rheinischen ... mehr

Diskriminierung von Frauen - "Tampon Tax" und Lohn: Stand der (Un-)Gleichberechtigung

Berlin (dpa) - "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich", steht im Grundgesetz. Doch erst seit 1994 ist der Staat auch verpflichtet, dafür zu sorgen und zu fördern, dass Mann und Frau tatsächlich gleichberechtigt sind. Ein Vierteljahrhundert später ist Diskriminierung ... mehr

Gegen Bedürftigkeitsprüfung - Arbeitsminister Heil: "Ich werde die Grundrente durchsetzen"

Berlin (dpa) - Im Koalitionsstreit um eine Grundrente für Geringverdiener zeigt sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) optimistisch. "Ich werde die Grundrente durchsetzen", sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Sie ist in der Koalition vereinbart ... mehr

"Fatale Signale": Wolfgang Schäuble warnt vor Protzerei

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnt vor verheerenden Folgen von zur Schau gestelltem Reichtum. "Ich verstehe nicht, dass einige besonders erfolgreiche Menschen eines nicht begreifen: Mit der Art, wie sie öffentlich wahrgenommen werden, senden ... mehr

Arbeitsminister im Interview - Sorge vor Populisten: Heil drängt auf Sozialreformen

Berlin (dpa) - Drei Monate vor der Europawahl hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor einem Erstarken populistischer Kräfte gewarnt, falls ausreichende Sozialreformen ausbleiben. "Welche fatalen Folgen es haben kann, wenn man den Strukturwandel ... mehr

Zoff um Bedürftigkeitsprüfung: SPD gegen Kompromissidee der CDU-Arbeitnehmer zur Grundrente

Berlin (dpa) - Der Kompromissvorschlag des CDU-Arbeitnehmerflügels zur Grundrente stößt bei der SPD auf Ablehnung. "Sein Vorschlag überzeugt nicht", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf ein Konzept des Vorsitzenden ... mehr

Eigene Stiftung - Hollywood-Star McConaughey: Mit Hilfsprogrammen gegen Drogen

München (dpa) - Sein Film über den jungen Drogendealer Richard "White Boy Rick" Wershe kommt jetzt in die Kinos - privat tut Hauptdarsteller Matthew McConaughey (49) schon lange einiges, um die Perspektiven sozial benachteiligter Schüler in den USA zu verbessern ... mehr

BA-Chef fordert Bagatellgrenze: Rückforderungen von Kleinbeträgen kostet Jobcenter Millionen

Berlin/Nürnberg (dpa) - Rückforderungen von Kleinbeträgen sorgen bei den Jobcentern für deutlich höhere Verwaltungskosten, als sie an Einnahmen bringen. So forderten die Jobcenter 2018 insgesamt 18 Millionen ... mehr

5,3 Milliarden Euro im Jahr: Weniger Deutsche spenden - aber die Großzügigkeit wächst

Berlin (dpa) - In Deutschland spenden nach einer Analyse für den Deutschen Spendenrat immer weniger Menschen Geld für einen guten Zweck. Dennoch haben die Bundesbürger mit 5,3 Milliarden Euro im Jahr 2018 insgesamt sogar etwas mehr gespendet als im Vorjahr ... mehr

Arbeitsministerium will Regeln: Große Mehrheit für ein verbrieftes Recht auf Heimarbeit

Berlin (dpa) - Eine klare Mehrheit der Bürger in Deutschland wünscht sich nach einer Umfrage ein gesetzlich verbrieftes Recht, von zuhause aus arbeiten zu dürfen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes YouGov für das Redaktionsnetzwerk Deutschland ... mehr

Statt Weiterbildung: Jobcenter verschieben eine Milliarde Euro in die Verwaltung

Berlin (dpa) - Die Jobcenter in Deutschland haben im vergangenen Jahr erstmals mehr als eine Milliarde Euro für die Wiedereingliederung Arbeitsloser zur Deckung von Verwaltungskosten benutzt. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor ... mehr

Entwurf für Wahlprogramm: SPD will mit klarem Sozialkurs für Europa stärker punkten

Berlin (dpa) - Die SPD will mit einer Kampfansage an Steuertrickser und umfassenden Sozialversprechen ihre Anhänger für die Europawahl im Mai mobilisieren. Beflügelt von etwas besseren Umfragewerten nach ihren jüngsten sozialpolitischen Kurskorrekturen legten ... mehr

Säumige Eltern: Staat kann Unterhaltsvorschuss nur selten zurückholen

Berlin (dpa) - Der Staat schafft es weiterhin nur selten, den von ihm gezahlten Unterhaltsvorschuss für Kinder von Alleinerziehenden von den säumigen Elternteilen zurückzuholen. Wie das Familienministerium am Montag bestätigte, sank die Rückholquote im vergangenen ... mehr

Kritik an Arbeitsminister Heil: Arbeitgeber und Brinkhaus attackieren Pläne für Grundrente

Berlin (dpa) - Arbeitgeber und CDU machen weiter massiv Front gegen die Grundrentenpläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). "Die Koalition sollte Abstand von einer Grundrente nehmen, wenn die Bedürftigkeit gar nicht geprüft werden soll", sagte ... mehr

Streit über Sozialstaatsreform: Handwerk wettert gegen Grundrentenplan von Minister Heil

Berlin (dpa) - Vom deutschen Handwerk kommt scharfe Kritik an den SPD-Plänen für eine Sozialstaatsreform. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer übte scharfe Kritik an den Grundrenten-Plänen von Minister Hubertus Heil (SPD). "Der Arbeitsminister ... mehr

Sicherheitsreport 2019: Deutsche sehen USA als größte Gefahr für den Weltfrieden

Berlin (dpa) - Eine Mehrheit der Bundesbürger sieht die USA laut einer neuen Umfrage als größte Gefahr für den Weltfrieden. Das gaben 56 Prozent der Befragten in einer Umfrage des Centrums für Strategie und höhere Führung zum Thema Sicherheit ... mehr

Gabriel isoliert: SPD will Sozialstaat erneuern - aber keinen Koalitionsbruch

Berlin (dpa) - Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat sich klar zur Fortsetzung der großen Koalition bekannt - trotz des Beschlusses für einen Bruch mit dem bisherigen Hartz-IV-System. Die Entscheidung des SPD-Vorstands für ein neues Sozialstaatskonzept habe nichts ... mehr

Soziale Pflegeversicherung: Wohngruppenzuschlag auch für Zimmer mit Bad und Küche

Essen (dpa/tmn) - Leben Pflegebedürftige in Wohngruppen, können sie einen Wohngruppenzuschlag erhalten. Damit will der Gesetzgeber die ambulante Betreuung als Zwischenform zwischen häuslicher und stationärer Pflege unterstützen. Hierfür müssen mindestens ... mehr

Für Sozialreform: SPD erwägt höhere Besteuerung von Reichen

Grundrente und Bürgergeld: Die SPD möchte zur Finanzierung der Sozialreformpläne das Vermögen von Reichen höher besteuern. Provozieren die Sozialdemokraten den Bruch der Koalition? Die SPD erwägt nach Angaben von Generalsekretär Lars Klingbeil ... mehr

Reformplan für neues Profil: SPD-Spitze stimmt einstimmig für Hartz-IV-Abkehr

Berlin (dpa) - Nach jahrelangen Debatten will die SPD das von Kanzler Gerhard Schröder eingeführte Hartz-IV-System abwickeln und stattdessen ein "Bürgergeld" einführen. Der Vorstand stimmte am Sonntag bei einer Klausur in Berlin einstimmig für das neue Modell ... mehr

Dutzende Festnahmen: Wieder Gewalt bei "Gelbwesten"-Protesten in Frankreich

Paris (dpa) - Rund drei Monate nach Beginn der Proteste ist es bei "Gelbwesten"-Demonstrationen in Paris erneut zu Ausschreitungen gekommen. Besonders vor der Nationalversammlung gab es am Samstag Zusammenstöße zwischen "Gelbwesten"-Aktivisten ... mehr

EuGH-Urteil: Arbeitslosen steht Kindergeld für Nachwuchs im EU-Ausland zu

Luxemburg (dpa) - EU-Bürger mit Kindern im EU-Ausland haben auch bei Arbeitslosigkeit Anspruch auf Kindergeld in dem Staat, in dem sie wohnen. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag. Die Familienleistungen für Kinder in einem anderen ... mehr

Reform des Sozialstaats: SPD will 12 Euro Mindestlohn und ein Recht auf "Home Office"

Berlin (dpa) - Die SPD-Spitze will mit einem milliardenschweren Programm den Sozialstaat neu justieren, den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen und Leistungen für Kinder einfacher gestalten. "Mit diesem Konzept eröffnen wir eine Reihe ... mehr

Anerkennung von Lebensleistung: Heil verteidigt sein Grundrenten-Konzept

Düsseldorf (dpa) - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Kritik der Union an seinen Vorschlägen für eine Grundrente zurückgewiesen. "Ich setze damit die Ziele der Grundrente um, die im Koalitionsvertrag fest verankert sind: Anerkennung von Lebensleistung ... mehr

SPD-Chefin kontert Schröder: Nahles will Hartz IV "überwinden"

Berlin (dpa) - SPD-Chefin Andrea Nahles will die von Kanzler Gerhard Schröder eingeführte Hartz-IV-Reform überwinden und Arbeitslosen mehr Geld zahlen. "Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen und ein neues Bürgergeld schaffen", sagte Nahles am Mittwoch bei einem Besuch ... mehr

Militärausgaben im Fokus - Knatsch ums Geld: Koalition von Milliardenloch kalt erwischt

Berlin (dpa) - In der großen Koalition drohen wegen Milliarden-Lücken in der Finanzplanung neue Konflikte, vor allem um die künftigen Verteidigungsausgaben. Zwar plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für den Haushalt 2020 noch mit einem Aufwuchs um 2,3 Milliarden ... mehr

Mehr Rente für Geringverdiener? Warum nur Wenige Grundrente bekommen könnten

Die Regierungsparteien streiten: Es geht um die Grundrente. Wie diese konkret aussehen soll, steht nicht fest. Es könnten jedoch weniger Geringverdiener darauf Anspruch haben.  Eine Grundrente ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag längst vereinbart, doch die konkrete ... mehr

AKK: Bedürftigkeit prüfen: Heils Grundrente wird ein Fall für den Koalitionsausschuss

Berlin (dpa) - Mit den Grundrenten-Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) müssen sich jetzt die Spitzen der großen Koalition beschäftigen. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will das Thema beim nächsten Koalitionsausschuss am 13. Februar ... mehr

Koalitionsstreit um Heil-Pläne: Merkel erwartet Klärung zur Finanzierbarkeit der Grundrente

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auf eine Klärung zur Finanzierbarkeit der geplanten Grundrente. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe nachdrücklich gemahnt, dass die langen Jahre hoher Steuereinnahmen nicht als selbstverständlich anzusehen seien ... mehr

Zweifel an Finanzierbarkeit: Kritik an Heils Plänen für die Grundrente

Nach Plänen von Arbeitsminister Heil sollen Millionen Geringverdiener, die lange gearbeitet haben, automatisch höhere Renten bekommen. Nicht nur die Union äußert Kritik. Der Widerstand gegen die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente ... mehr

Wenn eine Arbeit nicht reicht: Immer mehr Menschen mit Nebenjobs in Deutschland

Berlin (dpa) - Immer mehr Menschen in Deutschland haben einen Nebenjob. So stieg die Zahl der Mehrfachbeschäftigten innerhalb von 15 Jahren kontinuierlich von 1,4 auf 3,4 Millionen Mitte vergangenen Jahres. Das geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit ... mehr

Staatliche Leistung: Immer mehr Kinder erhalten Unterhaltsvorschuss

Berlin (dpa) - Seit der Reform des Unterhaltsvorschusses bekommen immer mehr Kinder und Jugendliche in Deutschland diese staatliche Leistung. Das geht aus der Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann ... mehr

Bis zu 447 Euro monatlich mehr: Koalitionskrach um Heils Pläne für die Grundrente

Berlin (dpa) - Millionen Geringverdiener sollen nach jahrzehntelangem Arbeitsleben künftig automatisch höhere Renten bekommen. Das sieht das Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für die von der Koalition geplante Grundrente vor. "Das Kernversprechen ... mehr

500 Millionen Euro mehr: Ausgaben für Grundsicherung im Alter weiter gestiegen

Berlin (dpa) - Die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr auf 5,9 Milliarden Euro gestiegen. Das seien knapp 500 Millionen Euro mehr als 2017 gewesen, schreibt das Redaktionsnetzwerk ... mehr

EU-Datenbank SILC: Vielen Arbeitslosen fehlt das Geld für vollwertige Mahlzeit

Berlin (dpa) - Fast jeder dritte Arbeitslose in Deutschland kann sich nach eigenen Angaben nicht regelmäßig eine vollwertige Mahlzeit leisten. Entsprechend äußerten sich bei einer EU-Erhebung 2017 30,3 Prozent der deutschen Erwerbslosen. Im Jahr davor waren ... mehr

Deutschland: Jeder dritte Arbeitslose hat kein Geld für vollwertiges Essen

Viele Arbeitslose in Deutschland können sich nicht regelmäßig eine vollwertige Mahlzeit leisten. Und auch für andere Ausgaben fehlt das Geld. Fast jeder dritte Arbeitslose in Deutschland gibt nach einem Zeitungsbericht an, dass oft das Geld für eine vollwertige Mahlzeit ... mehr

Altersarmut: Kleine Renten sollen aufgewertet werden

Viele haben sich bereits daran versucht und sind gescheitert: die Grundrente für arme Rentner. Auch mit der aktuellen Koalition müssen die Bezieher kleiner Renten weiter auf die konkrete Ausgestaltung der Reform warten. Für Bundesminister Hubertus ... mehr

Proteste in Frankreich: Frankreichs "Gelbwesten" wieder auf der Straße

Paris (dpa) - Bei Protesten der "Gelbwesten" sind in Frankreich wieder Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Demonstrationen gab es in Paris und anderen Städten, wie der Nachrichtensender Franceinfo am Samstag berichtete. In der Hauptstadt, Toulouse, Nantes ... mehr

Gegenspieler wittern "Verrat": "Gelbwesten" wollen bei Europawahl antreten

Paris (dpa) - Gut zwei Monate nach Beginn der Massenproteste Hunderttausender in Frankreich wollen einige "Gelbwesten" den Sprung ins Europaparlament wagen. Mit einer eigenen Liste wollen sie bei der Europawahl im Mai antreten - angeführt von der bekannten "Gelbweste ... mehr

80.000 Sicherheitskräfte: Zusammenstöße bei neuen "Gelbwesten"-Protesten in Frankreich

Paris (dpa) - Das zehnte Wochenende in Folge haben sich in Frankreich Tausende "Gelbwesten" zu Protesten versammelt. Dabei kam es vor allem in Paris, Bordeaux und Toulouse am späten Samstagnachmittag zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften. Auf Wurfgeschosse ... mehr

Antrag auf vorzeitigen Ruhestand – Im Vorfeld alle Ansprüche prüfen

Bei der Beantragung des vorzeitigen Ruhestands gibt es einiges zu beachten. Die Angaben sollten aktuell sein und auch nichts verschwiegen werden. Sonst kann dies eine Verringerung der Bezüge rechtfertigen. Beamte, die in den Ruhestand versetzt werden ... mehr

500 Millionen Dollar: Microsoft will Wohnraum bei Seattle fördern

Redmond (dpa) - Microsoft nimmt 500 Millionen Dollar in die Hand, um für günstigeren Wohnraum in der Nähe seines Hauptquartiers bei Seattle zu Sorgen. Der Plan sieht Kredite von 475 Millionen Dollar vor sowie eine Spende von 25 Millionen Dollar für Hilfen an Obdachlose ... mehr

Befragung zu Zuwanderern - OECD-Umfrage: Sprache und Werte für Integration entscheidend

Berlin (dpa) - Die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland findet es nach einer neuen OECD-Befragung wichtig, dass Zuwanderer Lebensgewohnheiten der Einheimischen übernehmen. Die Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ... mehr
 
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