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Kabinettsbeschluss: Sterben wird teurer – neue Gebühren für Leichenschau

Kabinettsbeschluss: Sterben wird teurer – neue Gebühren für Leichenschau

Auch der Tod ist nicht umsonst – und er wird teurer. Die Bundesregierung hat eine Änderung der Gebührenordnung für Ärzte beschlossen. Eine Leichenschau könnte künftig ein Mehrfaches als bisher kosten. Angehörige müssen bei einem Todesfall in der Familie ... mehr
Jens Spahn reist in den Kosovo, um Pflegekräfte anzuwerben

Jens Spahn reist in den Kosovo, um Pflegekräfte anzuwerben

In Deutschland sind 3,4 Millionen Menschen auf Pflege angewiesen, doch es fehlt an Fachpersonal. Das will Gesundheitsminister Spahn nun mit einer Reise in den Kosovo ändern. Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus ... mehr
FDP fordert ein Rauchverbot an Bushaltestellen und Bahnsteigen

FDP fordert ein Rauchverbot an Bushaltestellen und Bahnsteigen

Die FDP kritisiert andere oft als angebliche Verbotsparteien. Nun setzt sich ihr drogenpolitischer Sprecher selbst für ein weitreichendes Rauchverbot in der Öffentlichkeit ein.  Die  FDP will ein weitgehendes Rauchverbot in der Öffentlichkeit. "Rauchen ... mehr
Milliarden-Finanzierungsloch: Die Ruhe vor dem Sturm bei der Rente

Milliarden-Finanzierungsloch: Die Ruhe vor dem Sturm bei der Rente

Rentner können sich auf eine spürbare Erhöhung ihrer Bezüge zum 1. Juli freuen. Doch die Alterssicherung in Deutschland gerät zunehmend unter Druck.  Auf Rentner kommt Anfang Juli eine deutliche Erhöhung ihrer Leistungen um drei Prozent zu. Das ist die gute Nachricht ... mehr
Deutschland will Einreisesperren für EU-Bürger ermöglichen

Deutschland will Einreisesperren für EU-Bürger ermöglichen

"Wer betrügt, der fliegt", wetterte Anfang des Jahres die CSU. Es folgte eine hitzige Debatte über angebliche Armutszuwanderung aus den EU-Ländern. Das Bundeskabinett hat jetzt ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht. Wie Innenminister Thomas ... mehr

Gemeinden wollen Hartz IV vereinfachen

Hartz IV - selbst Mitarbeiter in Jobcentern haben mit den komplizierten Regeln so ihre Probleme. Die Kommunen drängen nun auf eine Vereinfachung der   Hartz-IV-Bestimmungen. "Nach wie vor sind die Regelungen sowohl für die Betroffenen als auch für die Mitarbeiterinnen ... mehr

"SZ": Hartz IV wird nur selten komplett gestrichen

Der jahrelange Anstieg bei den Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger scheint gestoppt. Im vergangenen Jahr seien nur noch knapp 1,01 Millionen Bezieher mit einer Kürzung oder Streichung der Grundsicherung bestraft worden, weil sie mehrfach Termine ... mehr

Bundeskabinett beschließt Pflegereform: Das ändert sich jetzt

Das Bundeskabinett hat die zweite Stufe der Pflegereform beschlossen. Damit soll das Leistungsangebot für Pflegebedürftige und Pflegende ausgebaut werden. Bereits Anfang des Jahres ist die erste Stufe Reform von Gesundheitsminister Hermann Gröhe ( CDU) in Kraft ... mehr

Berlin: Junge Flüchtlinge gehen auf den Strich

In Berlin prostituieren sich einem Bericht zufolge immer mehr junge Flüchtlinge. Dabei handele es sich überwiegend um junge Männer aus Afghanistan, Pakistan und dem Iran. Das RBB-Inforadio berichtet unter Berufung auf Hilfsorganisationen, die Zahl der betreuten ... mehr

Sozialpolitik: Herrmann für höhere Spätaussiedler-Renten

Einst galten Russlanddeutsche als traditionelle Wähler der CDU und CSU. Inzwischen sympathisieren viele Spätaussiedler mit der AfD. Nun möchte sich die CSU dafür einsetzen, dass älteren Zuwanderern eine höhere Rente zugesprochen wird. Der CSU-Spitzenkandidat ... mehr

Nürnberg: Junge Afghane aus dem Unterricht gezogen

Im Fall des afghanischen Berufsschülers, der von der Polizei in Abschiebehaft genommen werden sollte, spricht jetzt der Schulleiter - und klagt die Beamten an. Die Situation sei durch ihr Verhalten erst eskaliert. Im Unterricht sei das Thema Flucht und Integration immer ... mehr

Rund 77.000 Asylsuchende seit Jahresanfang registriert

Seit Jahresanfang sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums 77.148 Asylsuchende nach Deutschland gekommen. Hauptherkunftsland sei Syrien, gefolgt vom Irak, Afghanistan, Eritrea und Iran. Wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Bilanz hervorgeht ... mehr

Verdi-Chef fordert stabile Renten: "Kanonen statt Rente - das geht nicht"

Frank Bsirske betont gegenüber der Bundesregierung die Wichtigkeit, trotz hoher Rüstungsausgaben nicht bei der Sozialpolitik zu sparen, sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft. Insbesondere für die gesetzliche Rente müssten in den kommenden Jahrzehnten ... mehr

Studentenwerk-Studie: BAföG-Sätze deutlich zu niedrig

Eine Studie für das Deutsche Studentenwerk (DSW) hat festgestellt, dass die BAföG-Bedarfssätze für Studenten zu gering sind. Die Sätze deckten die tatsächlichen Kosten der Studierenden nur in begrenztem Umfang ab, erklärte das DSW auf Grundlage einer Untersuchung ... mehr

FDP-Chef Lindner fordert offensive Einwanderungspolitik

FDP-Chef Lindner fordert ein offensives Zuwanderungsrecht für Deutschland. Neidvoll schaut er auf das Nachbarland Frankreich, das talentierte Wissenschaftler aus dem Ausland einlädt.  Deutschland wirbt nach Ansicht von FDP-Chef Lindner nicht offensiv genug ... mehr

Endspurt Sozialwahl 2017

Noch eine Woche können die Versicherten mit ihrer Stimmabgabe den Kurs in Sachen Rente und Gesundheit mitbestimmen. "Sozialwahl ist gelebte Bürgerbeteiligung", sagt die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula ... mehr

Wahlversprechen: Schulz will Krankenkassen zur Kasse bitten

Es ist ruhig geworden um den Herausforderer von Angela Merkel. Nach schlechten Umfrageergebnissen meldet sich Martin Schutz wieder zu Wort. Bei einem Wahlsieg der SPD wolle Schulz Krankenversicherte um fünf Milliarden Euro entlasten. "Ich will, dass die Arbeitgeber ... mehr

Kritik der Wirtschaftsweisen: "Ostdeutsche Rentner sind privilegiert"

Die Wirtschaftsweisen haben die Regierungspläne zur Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland kritisiert. Rentner in Ostdeutschland seien schon jetzt privilegiert, so die Experten. Von einer rentenrechtlichen Angleichung könne nicht ... mehr

Deutlicher Anstieg des sozialen Wohnungsbaus in 2016

Die Zahl neu gebauter Sozialwohnungen ist deutlich gestiegen. Im Jahr 2016 wurden bundesweit insgesamt 24 550 solcher Wohnungen errichtet - rund 10 000 mehr als im Jahr zuvor, wie die "Rheinische Post" aus einem Bericht des Ausschusses für Stadtentwicklung ... mehr

DGB fordert Verzicht auf Rentenkürzung für kranke Rentner

Menschen, die wegen Krankheit vorzeitig in Rente gehen, sollen nach dem Willen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nicht länger Abschläge bei der Rente hinnehmen müssen. "Der Gesetzgeber darf nicht all denen die Rente kürzen, die das gesetzliche Renteneintrittsalter ... mehr

Wohngeld: Bundesregierung verzichtet auf Wohngeldkürzung

Die Bundesregierung will auf eine Kürzung des Wohngeldes verzichten. Das Bundesbauministerium bestätigte einen Bericht des "Handelsblatts". Die Regierung halte aber an dem im Kabinett gefassten Beschluss fest, den Heizkostenzuschuss zum Wohngeld um 100 Millionen ... mehr

Bildung: Regierung streicht Kindern Schulstartpaket

Zehntausende Familien müssen laut einem Zeitungsbericht wegen der geplanten Hartz-IV-Reform mit Einbußen für ihre Kinder rechnen. Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sehe vor, dass Kinder, die wegen des geringen Einkommens der Eltern ... mehr

Hartz IV: Bundesregierung will angeblich Regelsatz um acht Euro anheben

Die Bundesregierung plant offenbar, die Regelsätze zum Januar 2013 für Hartz IV zu erhöhen. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet soll der Regelsatz dann um acht Euro auf 382 Euro steigen. Das geht nach Angaben der Zeitung aus dem Rechtsverordnungsentwurf ... mehr

Altersarmut: Grundsicherung funktioniert nicht

Die Grundsicherung im Alter sollte die Altersarmut in Deutschland bekämpfen. Doch das Gesetz funktioniert nach einem Bericht der Hans Böckler Stiftung offensichtlich nicht. Demnach verzichten viele ältere Menschen noch immer auf den Gang zum Sozialamt ... mehr

Rente; Sozialverband will Altersarmut bekämpfen

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) will das Thema Rente im Wahlkampf halten. Gegen Altersarmut schlägt er eine Mindestsicherung bei der gesetzlichen Rente und Freibeträge in der sozialen Grundsicherung vor. Vor allem Menschen mit geringen Einkommen ... mehr

Hartz IV: Von der Leyen will Förderung

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat mehr konkrete Hilfen für Kinder aus Hartz-IV-Familien zugesagt: "Denkbar ist zum Beispiel, dass jedes Kind aus einer Hartz-IV-Familie mindestens ein Angebot pro Woche bekommt - sei es der Sportverein ... mehr

Rente für Hartz-IV-Empfänger: SPD will bessere Altersvorsorge

Die SPD will die Altersvorsorge für Langzeitarbeitslose deutlich verbessern. Hartz-IV-Empfänger sollten künftig Barmittel in eine Lebensversicherung zur Altersvorsorge umwandeln können, ohne das diese auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird, sagte Parteivize Andrea ... mehr

Wie sich die Koalition um Abgehängte kümmern will

Die Joblage ist gut, die Konjunktur brummt – dennoch sind in Deutschland sogar mehr Menschen als früher seit Jahren arbeitslos. Kann ein "sozialer Arbeitsmarkt" helfen? Christa Gall arbeitete rund zweieinhalb Jahrzehnte als Altenpflegerin. Doch als ihr Mann krank wurde ... mehr

Kindergeld: Banden aus Osteuropa kassieren durch Betrug Millionen

Mit gefälschten Geburtsurkunden sollen Banden aus Osteuropa jährlich rund 100 Millionen Euro Kindergeld kassieren. Doch das Geld geht nicht an die Antragsteller.  Jedes Jahr zahlt der Staat Milliarden Euro an Familien. Eine Hilfsleistung ist das Kindergeld ... mehr

Politiker fordern Steuerentlastungen für Bürger

Wegen der guten Konjunktur wird Deutschland vermutlich deutlich mehr Steuern einnehmen, als ursprünglich gedacht. Erste Politiker fordern bereits, Bürger von dem Geld finanziell zu entlasten. Mit Blick auf sich andeutende Steuermehreinnahmen ... mehr

Rente: Wie Arbeitsminister Hubertus Heil die Gelder retten will

Arbeitsminister Hubertus Heil will noch vor dem Sommer eine Rentenreform vorlegen. Sie soll sowohl das Niveau als auch die Beiträge stabil halten.  Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will bei der Umsetzung der von Union und SPD geplanten Rentenreformen aufs Tempo ... mehr

Hartz-IV: Jobcenter verhängen wieder mehr Strafen

Die Jobcenter gehen wieder härter gegen Hartz-IV-Empfänger vor. Sie verhängten in den ersten vier Monaten deutlich mehr Sanktionen als im Vorjahreszeitraum, bestätigte die Bundesagentur für Arbeit (BA). Demnach registrierte die BA von Januar bis Ende April ... mehr

Finanzreserven der Krankenkassen steigen auf 17,5 Milliarden

Die gesetzlichen Krankenkassen haben in der ersten Jahreshälfte einen Überschuss von 1,4 Milliarden Euro erzielt. Beitragserhöhungen stehen für Mitglieder vorerst nicht an. Grund für die gut gefüllten Reserven sind die Rekordbeschäftigung und die gute Konjunktur ... mehr

Mehr Geld für Jobcenter: Nahles kürzt Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge

300 Millionen Euro pro Jahr wollte die Arbeitsministerin für das Jobprogramm ausgeben. Jetzt stellt sich heraus: Die Summe war völlig überdimensioniert. Die Bundesregierung hat das Ein-Euro-Job-Programm für Flüchtlinge zufolge deutlich gekürzt, berichtet ... mehr

Gute und schlechte Nachrichten für Rentner

Die Deutsche Rentenversicherung Bund geht davon aus, dass die Renten bis 2030 im Schnitt um jährlich zwei Prozent zulegen werden. Allerdings dürfte das Wachstum geringer ausfallen als bei den Löhnen. Problematisch bleibt die Situation im Niedriglohnsektor. Rentner ... mehr

CSU lobt Nahles: Hartz IV für EU-Ausländer soll begrenzt werden

Die Armutsmigration aus osteuropäischen Ländern soll damit gestoppt werden: Ein Gesetzentwurf von Bundessozialministerin Andrea Nahles ( SPD) sieht vor, dass EU-Ausländer in Deutschland erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialleistungen haben. Die CSU klatscht Beifall ... mehr

SPD-Pläne sind Ablenkungsmanöver

Der Vorschlag der SPD, Vätern den Führerschein zu entziehen, die ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen, stößt auf deutliche Kritik. Der Staat müsse stattdessen Alleinerziehende besser stellen. Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbunds, Heinz Hilgers kritisierte ... mehr

CDU und SPD wollen Mütterrente nicht ausbauen

Die Mütterrente spaltet die Koalition einmal mehr: Die CSU ist für den Ausbau, CDU und SPD dagegen. Hauptstreitpunkt bleibt, wie man die Rente künftig besser gestalten will. Führende CDU-Politiker wollen finanzielle Spielräume nutzen, um Erwerbsgeminderte sowie ... mehr

Bundesregierung vertagt Rentenreform und Klimaschutzplan

Die Große Koalition von Union und SPD will ihre Gespräche über ein Gesamtpaket zur Rentenreform am 24. November fortsetzen. Bisher kam es hier ebenso wenig zu einer Einigung wie beim Klimaschutzplan. Das deutsche Rentensystem ist kompliziert, seine Reform ebenso ... mehr

Hartz IV soll angehoben werden

Hartz-IV soll im kommenden Jahr offenbar abermals angehoben werden. Wie "Der Westen" berichtet, sollen Langzeitarbeitslose und ihre Familien im kommenden Jahr jeweils zehn Euro mehr erhalten. Damit steigen auch die Regelsätze für Kinder in Hartz-IV-Familien ... mehr

SPD will Mittelschicht entlasten: "Solidarprojekt" soll beschlossen werden

Nachdem bereits die Union ein Konzept zur Verringerung der Steuerlast vorgelegt hat, will nun auch die SPD auf ihrem kleinen Parteitag am Sonntag ein "Solidarprojekt" beschließen. Das sieht unter anderem Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen ... mehr

Die Deutschen wollen mehr Sozialstaat - aber kaum zahlen

Eine große Mehrheit der Deutschen will laut einer neuen Studie den Sozialstaat ausbauen, selbst Konservative sind dafür. Nur wer zahlt? In unserer Foto-Show haben wir die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst. Der deutsche Sozialstaat soll stärker werden, allerdings ... mehr

Leiharbeit-Gesetz: Andrea Nahles verkündet Durchbruch bei Reform

Monatelang haben Union und SPD um ein Gesetz für den besseren Schutz von Arbeitnehmern bei Leiharbeit und Werkverträgen gestritten. Nun ist der Weg für die weitere Beratung des Gesetzentwurfs frei. Die Koalitionsspitzen einigten sich am Abend im Kanzleramt ... mehr

Wolfgang Schäuble will EU-Ausländern Kindergeld deutlich kürzen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das Kindergeld für EU-Ausländer deutlich kürzen und so gegen Sozialmissbrauch vorgehen. Das geht aus am Freitag bekannt gewordenen Eckpunkten für einen Gesetzentwurf hervor. Bisher haben EU-Ausländer für die Dauer ihres ... mehr

Pflege: Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland steigt

Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland steigt. Ende 2015 waren 2,86 Millionen Menschen im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes betroffen, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das waren 8,9 Prozent beziehungsweise 234.000 Menschen mehr als im Dezember ... mehr

Palmer kritisiert "Sex auf Rezept"-Vorschlag von Grünen-Politikerin

Sex auf Rezept für Behinderte und Pflegebedürftige: Der Vorschlag der pflegepolitischen Sprecherin der Grünen, Elisabeth Scharfenberg, ist auch in der eigenen Partei auf Kritik gestoßen. Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer ... mehr

Grünen-Politikerin Scharfenberg fordert Sex auf Rezept

Sex auf Rezept? Die Grünen-Abgeordnete Elisabeth Scharfenberg hält das für eine gute Idee. Pflegebedürftige und Behinderte sollten nach ihrer Ansicht in Zukunft Sex mit Prostituierten bezahlt bekommen. "Eine Finanzierung für Sexualassistenz ist für mich vorstellbar ... mehr

Der Großen Koalition laufen die Sozialausgaben davon

Kommendes Jahr sollen die Sozialausgaben im Bundeshaushalt von 51,0 auf 52,6 Prozent steigen. Rechnet man die Zinsausgaben heraus, sind es sogar 55,8 Prozent - ein neuer Allzeitrekord. Dabei brummt die Wirtschaft, Deutschland befindet sich im Aufschwung. Experten warnen ... mehr

Andrea Nahles: Kein Hartz IV für EU-Ausländer

In Deutschland lebende EU-Bürger sollen künftig erst nach fünf Jahren Hartz-IV oder Sozialhilfe erhalten - sofern sie nicht hier arbeiten oder sich Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben. Das sehe ein Gesetzentwurf von Sozialministerin Andrea Nahles ... mehr

Mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger

Die gut sieben Millionen Hartz-IV-Empänger können mit mehr Geld rechnen. Denn für 2009 und 2010 zeichnet sich eine Steigerung des sogenannten Regelsatzes um 1,9 und 2,3 Prozent im Jahresdurchschnitt ab - das wären für alleinstehende Hartz-IV-Empfänger sieben ... mehr

Mehr Geld für Schüler aus Hartz IV-Familien

Kinder von Hartz-IV-Empfängern sollen länger als bisher geplant 100 Euro zum Schuljahresbeginn erhalten. Wie die Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, Ulla Burchardt (SPD), der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" sagte, einigte sich die große Koalition ... mehr

CDU will Streit um Rentenvorstoß nicht eskalieren lassen

Die CDU-Führung will den Streit um die Renten-Pläne des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers nicht auf die Spitze treiben. Obwohl Rüttgers auch am Mittwoch parteiintern und auch aus der CSU überwiegend harsche Kritik erfuhr, sind zwischen ... mehr

In Ostdeutschland droht starke Zunahme der Altersarmut

Auf Millionen künftiger Rentner wartet nach Einschätzung von SPD und Gewerkschaften ein Leben in Armut. Besonders in Ostdeutschland drohe mittelfristig eine starke Zunahme der Verarmung im Alter, warnten Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn ... mehr

Skandinavien hängt Deutschland ab

In Deutschland gibt es mehr soziale Ungerechtigkeit als in den meisten anderen Ländern der EU. Das geht aus einer aktuellen Studie des Forschungsinstituts Berlinpolis hervor. Anhand von 35 Einzelindikatoren wurden fünf "sozialpolitische Dimensionen" wie Bildungschancen ... mehr

Rente, Wohngeld und Kinderzuschlag steigen

Die außerplanmäßige Rentenerhöhung um 1,1 Prozent in diesem Jahr rückt näher. Das Bundeskabinett hat am Dienstag in Berlin den in der Union zuletzt heftig umstrittenen Plan gebilligt. Die Anhebung zum 1. Juli fällt damit in diesem Jahr mehr als doppelt ... mehr
 
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