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Wahl-Pleite in Sachsen-Anhalt: Eine bittere Erkenntnis für die Grünen

Wahl-Pleite in Sachsen-Anhalt: Eine bittere Erkenntnis für die Grünen

Die Wahl in Sachsen-Anhalt brachte für die Grünen eine bittere Erkenntnis: Klimaschutz allein bringt sie wohl nicht ins Kanzleramt. Doch auch ein Kurswechsel birgt viele Gefahren.  Wolfgang Aldag hat eine unruhige Nacht hinter sich. Noch vor ein paar Tagen ... mehr
Regierung will Pflegereform noch vor der Bundestagswahl

Regierung will Pflegereform noch vor der Bundestagswahl

Noch vor der Bundestagswahl im Herbst soll eine Pflegereform auf den Weg kommen.  Ein Vorhaben, auf das viele chronisch überlastete Pflegerinnen und Pfleger warten. Doch die Finanzierung ist umstritten. Nach jahrelangem Ringen um eine bessere Bezahlung ... mehr
GroKo will Bezahlung in der Altenpflege schon bald erhöhen

GroKo will Bezahlung in der Altenpflege schon bald erhöhen

Altenpfleger arbeiten oft unter Zeitdruck und mit geringer Bezahlung. Jetzt sollen sie höhere Löhne bekommen. Bereits nächste Woche könnte das Gesetzesvorhaben ins Kabinett kommen. Union und SPD wollen noch vor der Sommerpause eine bessere Bezahlung der Mitarbeiter ... mehr
Corona-Pandemie: Regierung will Kinder mit Milliardenprogramm unterstützen

Corona-Pandemie: Regierung will Kinder mit Milliardenprogramm unterstützen

Viele Kinder haben wegen der Corona-Pandemie massive Lernlücken. Mit einem Programm will die Bundesregierung nun die Folgen abmildern. Zwei Milliarden Euro sind dafür vorgesehen. Mit zwei Milliarden Euro will die Bundesregierung die Folgen der Corona ... mehr
Bundestagswahl | Scholz, Baerbock, Laschet: Wer ist als Kanzler geeignet?

Bundestagswahl | Scholz, Baerbock, Laschet: Wer ist als Kanzler geeignet?

Armin Laschet, Annalena Baerbock, Olaf Scholz: Wer soll im Herbst der nächste Kanzler werden? Wofür die Kandidaten stehen, was sie können – und was nicht. Ein Überblick. 252 Tage lang war Olaf Scholz der wohl einsamste Kanzlerkandidat der Welt. Fast acht Monate ... mehr

Aktienidee der FDP: Kann Schwedens Modell die Rente in Deutschland retten?

Die FDP will die Rente reformieren und eine Aktienrente einführen – ganz nach schwedischem Vorbild. Doch warum? Und wie sinnvoll ist das überhaupt?  Es war ein Vorschlag, der für Aufsehen sorgte: Die FDP möchte die gesetzliche Rente umkrempeln. Weg vom bisherigen System ... mehr

Hartz IV: SPD wirft Union "rituelle Ablehnung" vor

Die SPD hat eine neue Debatte über Hartz IV angestoßen. Die Union ist mal wieder nicht begeistert. Die Genossen sehen eine Blockadehaltung beim Koalitionspartner. Die große Koalition streitet über die Zukunft von Hartz IV. Nachdem die Union Vorschläge der SPD zur Reform ... mehr

Revolution bei Rente: CDU-Politiker wollen einheitliches Rentenalter abschaffen

Bei der Bundestagswahl 2021 dürfte es auch stark um die Rente gehen. In der CDU haben nun Vorschläge eine erste Hürde genommen, die es in sich haben. In der CDU werben Rentenpolitiker für weitreichende Reformvorschläge für den Bundestagswahlkampf im kommenden ... mehr

AfD-Rentenkonzept: Höcke entscheidet Machtkampf mit Meuthen für sich

Parteichef Meuthen wollte die gesetzliche Rentenversicherung abschaffen. Doch ihm droht beim Parteitag eine schwere Niederlage. Die Neuausrichtung der AfD übernimmt der Thüringer Landeschef Höcke. Für  Jörg Meuthen war die Sache klar: Die gesetzliche Rentenversicherung ... mehr

Deutschland: Bundesrat billigt Erhöhung von Hartz IV und Kindergeld

Zum kommenden Jahr werden die Sätze für Hartz-IV und das Kindergeld angehoben. Je nach Betroffenem sind bis zu 45 Euro mehr drin. Der Bund trägt damit den gestiegenen Kosten zum Lebensunterhalt Rechnung. Höhere Hartz IV-Sätze und mehr Kindergeld: Der Bundesrat ... mehr

Wir brauchen endlich eine Rentenrevolution – auch auf Kosten von Abgeordneten

Wer vier Jahre im Bundestag sitzt, hat einen höheren Anspruch auf Altersversorgung als viele Arbeitnehmer nach ihrem gesamten Erwerbsleben. Das ist nur eine der vielen Ungerechtigkeiten unseres Rentensystems.  Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein viel diskutiertes ... mehr

Missstände in Fleischbranche: Kabinett beschließt Verbot von Werkverträgen

Arbeitsminister Hubertus Heil hatte angekündigt, in der Fleischbranche aufzuräumen. Künftig sollen Werkverträge und überfüllte Gemeinschaftsunterkünfte bei den Schlachtern passé sein, hat das Kabinett beschlossen. Werkverträge und Leiharbeit sollen vom kommenden ... mehr

Bartsch kritisiert Besetzung von Krisen-Kabinett

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ist unzufrieden mit der Besetzung des Corona-Kabinetts. Die Minister, die mehrmals wöchentlich über die Maßnahmen beraten, würden insbesondere die Situation von Familien vernachlässigen. Die Linke hat scharfe Kritik am Corona-Kabinett ... mehr

Rentenversicherung: Zahlung der Grundrente erst halbes Jahr später geplant

Die Auszahlung der Grundrente wird sich um mehrere Monate verzögern. Das sagte ein Direktoriumsmitglied der Deutschen Rentenversicherung auf Mediennachfrage. Der Zeitplan liegt nun in der Hand der Bundesregierung. Die Auszahlung der Grundrente wird sich einem Bericht ... mehr

Wolfgang Schäuble: Staat gibt zu viel Geld für Soziales aus

Die Regierung gibt immer mehr Geld für Sozialpolitik aus: Das ist längst zu viel, findet der Bundestagspräsident. In einem Interview kritisierte Wolfgang Schäuble diese Entwicklung – und seine eigene Partei. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor einem ... mehr

Grundrente ab 2021: Starttermin wackelt – Brandbrief aus Verwaltung

Lange hat die Regierung um die Grundrente gestritten – und den Entwurf dafür erst kürzlich beschlossen. Jetzt schlägt die Personalvertretung der Rentenversicherung Alarm. Sie hält das Ziel für zu ambitioniert. Nach Einschätzung der Personalvertretung ... mehr

Rentenkommission der Regierung droht zu scheitern: "Erwarten Sie gar nichts"

Die Rentenkommission wurde 2018 einberufen, um ein Konzept für die weitere Rentenpolitik der Bundesregierung zu erarbeiten. Nun – kurz vor der Präsentation des Abschlussberichts – droht die Kommission zu scheitern. Ein Streitpunkt ist das Renteneintrittsalter ... mehr

Grundrente: Regierung einigt sich auf letzte Details des Rentenzuschlags

Die Grundrente ist ein zentrales Anliegen der SPD. Monatelang hat die Koalition darum gerungen. Nun soll das Gesetz, mit dem Geringverdiener nach 33 Beitragsjahren einen Zuschlag auf die Rente bekommen, fertig sein. Die Bundesregierung hat im Streit über die geplante ... mehr

Grundrente: Union will Start notfalls verschieben

Die Einführung der Grundrente sorgt in der Koalition weiter für Knatsch. Nun könnte sich der Start verschieben. Die Union pocht auf Zusagen der SPD.  Der Koalitionsstreit über die Finanzierung der  Grundrente könnte auch den Zeitplan für den Start ins Wanken bringen ... mehr

Hartz IV weg, Rente rauf: Linke will Sozialstaat grundlegend reformieren

Mindestrente,  Kindergrundsicherung  und eine Ende von Hartz IV: Das sind nur einige Forderungen der Linken. Die Partei will mit linken Ideen für eine Reform des Sozialstaats werben.  Die Führung der Linken hat am Samstag ein umfassendes Konzept zur Reform ... mehr

SPD: Norbert Walter-Borjans will höhere Rentenbeiträge für Gutverdiener

Die Bevölkerung in Deutschland wird immer älter. Und wer zahlt dann für die Renten? Norbert Walter-Borjans will die Abgaben gerechter verteilen: Wer viel verdient, soll auch mehr für die Rentenversicherung zahlen. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will, dass Gutverdiener ... mehr

Lieferkettengesetz: Industrie will keine Verantwortung für Zulieferer übernehmen

Das Lieferkettengesetz sieht Strafen für Betriebe vor, wenn ihre Zulieferer die Menschenrechte nicht einhalten. Dagegen wehrt sich jetzt der Verband der Arbeitgeber – die SPD beharrt auf dem Entwurf. Die Arbeitgeber gehen beim geplanten Lieferkettengesetz zur Einhaltung ... mehr

SPD plant neues Kindergeld: Malu Dreyer stellt Konzept vor

Mehr Geld, ein "Teilhabekonto", kostenlose Kitas und Nahverkehr: SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat das Konzept für ein neues Kindergeld vorgestellt. Die Leistung soll in Zukunft nach Einkommen gestaffelt sein. Die SPD will auf ihrem Parteitag im Dezember ein Konzept ... mehr

Hartz IV: Sanktionen für Bezieher unter 25 Jahren ausgesetzt

Eine Hartz-IV-Reform soll unter anderem verhindern, dass Kinder unter gekürzten Bezügen der Eltern leiden. Durch die geplante Gesetzesänderung fallen Sanktionen weg. Bedeutet das für betroffene Familien mehr Geld? Nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ... mehr

Umfrage zur Grundrente: Das denken die Deutschen über den Kompromiss

Nach dem Beschluss der Grundrente feiert die SPD das Ergebnis als großen Erfolg. In der Bevölkerung gehen die Meinungen darüber auseinander, wie eine exklusive Umfrage zeigt. Lange hatten Union und SPD um die Grundrente gerungen. Am Sonntag  gelang ... mehr

Grundrente-Kompromiss : Presseschau – "Nächste Koalitionskonflikt lauert bereits"

Der Grundrenten-Streit ist beigelegt. Sowohl Union als auch SPD feiern den Kompromiss als persönlichen Erfolg. Die deutsche Presse fragt sich, wer von der neuen Regelung eigentlich profitiert.  Nach monatelangem Streit hat sich die große Koalition nun doch auf einen ... mehr

Groko-Halbzeitbilanz – Anne Will: "Koalieren führt selten zu guter Regierungsarbeit"

Grundrente, Bundeswehreinsätze, Richtungsstreit bei den Koalitionspartnern: Die Halbzeitbilanz der Groko ist geprägt von Durchhalteparolen. Darüber diskutierte Anne Will mit ihren Gästen. Die Gäste • Annegret Kramp-Karrenbauer ( CDU), Bundesverteidigungsministerin ... mehr

Grundrente: Groko vor Einigung – oder etwa nicht?

Nächster Anlauf: Die Spitzen der Koalition beraten über die Grundrente – mal wieder. Wird es diesmal ein Erfolg? Lässt sich noch nicht sagen. Auch wenn zuletzt Optimismus verbreitet wurde. Die Koalitionsspitzen nehmen an diesem Sonntag einen neuen Anlauf ... mehr

Hartz-IV-Sanktionen – nach Entschärfung: "So ziehen wir Hartz IV die Zähne"

Viele Hartz-IV-Empfänger können aufatmen. Künftig müssen sie keine drastische Kürzung ihrer Leistungen mehr befürchten. Die Grünen und die Linke fordern nun weitere Verbesserungen für Arbeitslose. Nach der Entschärfung der  Hartz IV-Sanktionen fordert die Vorsitzende ... mehr

Kindheitsarmut – viele schaffen als Erwachsene den Ausstieg

In ärmeren Verhältnissen aufzuwachsen ist schwer. Erwachsene schaffen laut einer Studie trotzdem oft den Absprung. Dennoch begünstigen einige Risikofaktoren eine finanzielle Benachteiligung. Zwischen Armut in der Kindheit und Armut im Erwachsenenalter ... mehr

Debatte über Hartz-IV-Sanktionen: "Wird immer Menschen geben, die einfach faul sind"

Ein Leben am Existenzminimum: Was passiert, wenn Hartz-IV-Empfänger keine Angst vor Sanktionen haben müssen? Ein Experiment soll Aufschluss geben. t-online.de fragte Professor Rainer Wieland, der die Studie wissenschaftlich begleitet. Die Richter in Karlsruhe haben ... mehr

Olaf Scholz über SPD: "Mit Verlaub, das ist Wohlhabenden-Gerede!"

Olaf Scholz will es wissen: Der Vizekanzler möchte SPD-Chef werden. Zur Kanzlerkandidatur ist es da nicht mehr weit. Doch was hat er mit der Partei und dem Land vor? Olaf Scholz hat gerade besonders wenig Zeit. Der SPD-Politiker reist nicht nur als Vizekanzler ... mehr

Hartz IV: Bezieher bekommen ab 2020 mehr Geld

Der Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende wird im kommenden Jahr um acht Euro angehoben. Die Erhöhung kostet rund 450 Millionen Euro. Knapp 5,6 Millionen Hartz IV-Empfänger erhalten ab Januar nächsten Jahres mehr Geld. Die monatlichen Zahlungen für den Lebensunterhalt ... mehr

Jens Spahn: Gesundheitsminister wirbt in Mexiko um Pflegekräfte

In Deutschland herrscht Personalmangel bei den Pflegekräften. Gesundheitsminister Spahn möchte deswegen nun in Mexiko Fachkräfte anwerben – Hoffnung soll auch die kulturelle Nähe des Landes machen.  Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will auch in Mexiko ... mehr

Verfassungswidrig? Gutachten zweifelt Soli-Pläne der Regierung an

Die Bundesregierung will den Soli 2020 abschaffen. Ein Rechtsgutachten des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass diese Pläne keinen Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht haben. In einem neuen Gutachten äußern Experten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ... mehr

Kabinettsbeschluss: Sterben wird teurer – neue Gebühren für Leichenschau

Auch der Tod ist nicht umsonst – und er wird teurer. Die Bundesregierung hat eine Änderung der Gebührenordnung für Ärzte beschlossen. Eine Leichenschau könnte künftig ein Mehrfaches als bisher kosten. Angehörige müssen bei einem Todesfall in der Familie ... mehr

Jens Spahn reist in den Kosovo, um Pflegekräfte anzuwerben

In Deutschland sind 3,4 Millionen Menschen auf Pflege angewiesen, doch es fehlt an Fachpersonal. Das will Gesundheitsminister Spahn nun mit einer Reise in den Kosovo ändern. Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus ... mehr

FDP fordert ein Rauchverbot an Bushaltestellen und Bahnsteigen

Die FDP kritisiert andere oft als angebliche Verbotsparteien. Nun setzt sich ihr drogenpolitischer Sprecher selbst für ein weitreichendes Rauchverbot in der Öffentlichkeit ein.  Die  FDP will ein weitgehendes Rauchverbot in der Öffentlichkeit. "Rauchen ... mehr

Die Grünen im Höhenflug: Was die Partei noch nicht begriffen hat

Gestern hat mein Kollege Gerhard Spörl an dieser Stelle den Aufstieg der Grünen erklärt. Trotz aller Wahlerfolge und Umfragehochs: Ein paar Fragezeichen bleiben.  Schon klar. Niemand wählt die Grünen wegen ihrer Vorstellungen zur Wirtschafts- oder Finanzpolitik ... mehr

Komplette Erfassung der Arbeitszeit: "Starkes Signal" oder "Bürokratiemonster"?

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Arbeitgeber müssen die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter komplett erfassen. Teile der Opposition im Bundestag dringen auf eine schnelle Reaktion der Bundesregierung.  Arbeitszeiten der Arbeitnehmer müssen komplett dokumentiert ... mehr

Grundrente-Streit: Kramp-Karrenbauer attackiert Rentenpläne der SPD scharf

Im Streit in der Großen Koalition um die Grundrente wird der Ton rauer. Überlegungen in der SPD, die Rentenkassen dafür anzuzapfen, kommentiert die CDU-Chefin mit klaren Worten. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Überlegungen der SPD, die Grundrente ... mehr

Kolumne: Unser Mehrwertsteuersystem ist ein unüberschaubares Chaos

Sieben Prozent auf Schnittblumen, 19 Prozent auf Tampons: Das Mehrwertsteuer-System ist kaputt, meint CDU-Politikerin Jenna Behrends in ihrem Gastbeitrag. Sie fordert eine umfassende Reform. Steuern müssen gerecht sein. Unser Mehrwertsteuer-System ist es schon lange ... mehr

Bundesrat beschließt: Sozialleistungen für Kinder werden erhöht

Kinder bekommen künftig höhere Sozialleistungen. Dem hat der Bundesrat nun offiziell zugestimmt. Auch der Antrag auf den Zuschlag soll leichter werden. Der  Bundesrat hat ein Gesetz für höhere Sozialleistungen an Kinder und damit ... mehr

Hartz IV und Sanktionen: So hart treffen Kürzungen die Betroffenen

Sanktionen und andere Kürzungen bedeuten für die Empfänger von Hartz IV einen tiefen Einschnitt. Nicht selten rutschen die Betroffenen unter das Existenzminimum – wie dieser Fall zeigt. Rund 900.000 Mal im Jahr verhängen Jobcenter Sanktionen gegen Hartz ... mehr

Bundestag beschließt "Starke-Familien-Gesetz"

Familien mit geringem Einkommen sollen künftig mehr Unterstützung erfahren: Das "Starke-Familien-Gesetz" beinhaltet unter anderem den Ausbau des Kinderzuschlags  – und soll die Kinderarmut bekämpfen. Einkommensschwache Familien erhalten künftig mehr finanzielle ... mehr

Tausende "Gelbwesten" erneut auf Frankreichs Straßen

Der nächste Samstag mit "Gelbwesten"-Protesten in Frankreich: Tausende waren wieder auf den Straßen unterwegs, um gegen die französische Regierung zu demonstrieren.  In Frankreich haben sich am Samstag erneut Tausende Menschen den landesweiten " Gelbwesten"-Protesten ... mehr

Suche nach Allianzen: Eine neue Liebe? Grüner Flirt mit den Gewerkschaften

Berlin (dpa) - Auf der blauen Wand, vor der Grünen-Chef Robert Habeck und DGB-Chef Reiner Hoffmann sich aufstellen, stehen viele Schlagwörter. Gerechtigkeit, Arbeit, Solidarität - prominent in der Mitte. Mitbestimmung, gute Arbeit, Tarifverhandlungen ... mehr

Aktuelle Umfrage: SPD zieht wieder mit den Grünen gleich

Die SPD kann mit ihren Plänen zum Umbau des Sozialstaats offenbar beim Wähler punkten. In einer aktuellen Umfrage zog die Partei wieder mit den lange vor ihnen liegenden Grünen gleich. Ist das schon die von den Sozialdemokraten herbeigesehnte Trendwende? In einer ... mehr

Die Linke kürt Spitzenkandidaten für Europawahl

Die Linke stellt den Europaabgeordneten Martin Schirdewan und die Gewerkschafterin Özlem Alev Demirel als Kandidaten für die Europawahl auf.  Ihre Gesichter dürften selbst fleißigen Zuschauern politischer Talkshows weitgehend unbekannt sein: Martin Schirdewan ... mehr

Europa-Parteitag der Linken: "Dürfen die EU-Kritik nicht der AfD überlassen"

Wie hältst Du's mit Europa? Die Linke fordert in ihrem Programm für die Europawahl einen "Neustart" für die EU mit einigen grundlegenden Reformen. Was fordert die Partei? Die Linke und Europa, das ist eine schwierige Sache. Gutes über die EU zu sagen, fällt ihr schwer ... mehr

Wohnungsnot: Heute Enteignung und morgen darf niemand mehr nach Berlin ziehen

Damit die Mieten nicht weiter steigen, sollen in Berlin Immobilienfirmen enteignet werden. Eine Gute Idee, findet der Berliner Senat. Absolut falsch, schreibt CDU-Politikerin Jenna Behrends in einem Gastbeitrag.  In vielen deutschen Großstädten wird die Wohnungsnot ... mehr

SPD-Rentenvorstoß: "Zeigen Sie Respekt vor uns, Herr Minister!"

Die SPD überrascht mit einem Vorschlag: Die "Respektrente" soll es richten. Doch das Konzept ist unverantwortlich, meint CDU-Politikerin Jenna Behrends in einem Gastbeitrag. Deutschland hat ein Rentenproblem: Die Beiträge werden steigen, da immer weniger Beitragszahler ... mehr

Unicef: Nur ein Drittel aller Kinder profitiert von Sozialleistungen

Laut eines Berichts der UN erhält nur etwas mehr als ein Drittel der Kinder weltweit Sozialleistungen. Außerdem bestehe ein deutliches Ungleichgewicht in der Verteilung zwischen den Kontinenten. Nur etwas mehr als ein Drittel aller Kinder weltweit profitiert ... mehr

Grundrente: Heil will bis zu 447 Euro mehr Rente für Geringverdiener

Die Grundrente ist ein zentrales Projekt der SPD. Jetzt stellt Arbeitsminister Hubertus Heil seine Konzeption vor. Bis zu vier Millionen Menschen könnten in den Genuss von mehr Geld kommen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Renten ... mehr

Erniedrigende Hartz-4 Maßnahme: Arbeitslose müssen Grundschulaufgaben lösen

Die Arbeitsagentur bestätigt, dass ein Grundschul-Arbeitsblatt bei Maßnahmen eingesetzt wird. Eine Betroffene spricht von Erniedrigung. Die Behörde rechtfertigt sich. Auf Twitter sorgte vergangene Woche ein Arbeitsblatt für Aufregung: Das getwitterte Foto zeigt ... mehr
 
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