Debatte um Hartz-IV-Strafen:

Debatte um Hartz-IV-Strafen: "Wer Sanktionen abschafft, schreibt die Menschen ab"

Deutschland diskutiert über Sinn und Unsinn der Hartz IV-Sanktionen, deren Auswirkungen jetzt in einer großen Studie untersucht werden. Wie stehen die Parteien im Bundestag dazu? Schaden Sanktionen den Empfängern von Hartz IV eher, als dass sie motivieren? Davon ... mehr
Hartz-IV-Strafen:

Hartz-IV-Strafen: "Mit Sanktionen schützt sich die Gesellschaft vor Ausbeutung"

Sind die Hartz-IV-Sanktionen richtig oder ungerecht? Im Pro und Kontra debattieren Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband und Holger Schäfer vom IW in Köln. Bald 14 Jahre gibt es Hartz IV in Deutschland, bald 14 Jahre gibt es Streit ums Arbeitslosengeld ... mehr
Debatte über Hartz-IV-Sanktionen:

Debatte über Hartz-IV-Sanktionen: "Diese Unsicherheit macht Menschen krank und handlungsunfähig"

Das Hartz-IV-Experiment: drei Jahre frei von Sanktionen leben. Was ändert sich, wenn die Sorge vor Strafen weg ist? t-online.de fragte Professor Rainer Wieland, der die Studie wissenschaftlich begleitet. Was geschieht, wenn die Bezieher von Hartz IV keine Angst ... mehr
Gastbeitrag von Gregor Gysi: Hartz IV abschaffen – Müssen Arbeit ihre Würde wiedergeben

Gastbeitrag von Gregor Gysi: Hartz IV abschaffen – Müssen Arbeit ihre Würde wiedergeben

Die soziale Spaltung in Deutschland nimmt zu, die Armut wird größer. Was soll der Staat tun? Dies diskutieren Politiker in Gastbeiträgen auf t-online.de. Gregor Gysi sieht den sozialen Frieden in Gefahr. Die Wirtschaft boomt. Dennoch sind immer mehr Deutsche von Armut ... mehr
Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Radikalreform von Hartz IV

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Radikalreform von Hartz IV

Hartz IV – bis heute ist die 2002 eingeführte Grundsicherung in Deutschland heftig umstritten. Die SPD will sie abschaffen – genau wie die Mehrheit der Bundesbürger. In der SPD ist es seit Jahren das Reizthema schlechthin: die Grundsicherung Hartz IV. Die Parteispitze ... mehr

Jens Spahn weist Forderungen nach Hartz-IV-Umbau zurück

Die SPD will Hartz IV hinter sich lassen, die Grünen wollen die damit verbundenen Sanktionen abschaffen. Den Plänen widerspricht Jens Spahn: Der Kandidat für den CDU-Vorsitz pocht auf das Leistungsprinzip. In der Debatte um Hartz IV hat sich Bundesgesundheitsminister ... mehr

Wirtschaftsweise warnen vor Hartz-IV-Ende: "Wäre zulasten der Schwächsten"

Die Grünen wollen es abschaffen, auch die SPD hat mit Hartz IV gebrochen: Jetzt warnen Wirtschaftsexperten: Ein Ende von Hartz IV würde die Schwächsten treffen. In der Debatte um Hartz IV haben die Wirtschaftsweisen Christoph Schmidt und Peter Bofinger ... mehr

Andrea Nahles will Hartz IV abschaffen – und durch "Bürgergeld" ersetzen

SPD und Grüne wollen den Sozialstaat grundsätzlich reformieren. Die SPD-Chefin hat ihre Pläne nun konkretisiert. Aus der Union kommt umgehend scharfer Widerspruch. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Überlegungen in der SPD und bei den Grünen zur Abschaffung ... mehr

Kolumne: Diese Politik schafft Bedürftige, statt Armut zu bekämpfen

Die übliche Gerechtigkeitspolitik hat einen gravierenden Nachteil: Sie funktioniert nicht. Das Problem wächst sogar mit jedem neuen Aufschwung. Aus einem einfachen Grund. An diesem Montag hat das gewerkschaftsnahe Wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Institut ... mehr

Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer gehen leicht zurück

EU-Ausländer bekommen weniger Kindergeld aus Deutschland. Die Zahl der Empfänger ist seit Sommer leicht gesunken. Trotzdem fordern Politiker ein neues Modell.  Die Zahl der Kindergeldempfänger im EU-Ausland ist im September auf 266.196 leicht gesunken. Wie aus einer ... mehr

Studie: So denken Obdachlose über ihr Leben auf der Straße

Armut, mangelhafte medizinische Versorgung, kein schützendes Dach über dem Kopf: Obdachlose Menschen müssen meist prekärste Lebensumstände ertragen. Doch wie sieht ihr Leben auf der Straße wirklich aus? Zum ersten Mal geht eine Studie dieser Frage auf den Grund ... mehr

Mehr zum Thema Sozialpolitik im Web suchen

Städtebund: Wohnungsnot wird zum sozialen Sprengstoff

Hunderttausende Wohnungen fehlen in Deutschland. Bei einem Gipfeltreffen will die Bundesregierung das Problem in Angriff nehmen. Doch hat sie überhaupt Lösungsideen? Zur Linderung der Wohnungsnot fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Kraftanstrengung ... mehr

Große regionale Unterschiede bei Hartz IV

Hartz IV oder Arbeitslosengeld? Zwischen den Ländern gibt es große Unterschiede. Die Koalition will den Zugang zum Arbeitslosengeld zwar erleichtern. Doch die Linke fordert mehr. Bei der Bedeutung von Hartz IV für Arbeitslose in Deutschland gibt es große regionale ... mehr

Koalitionsstreit: Union und SPD vor Einigung bei Rentenpaket

Die erste Hürde im Ringen um ein umfassendes Sozialpaket scheint genommen. Regelung gibt es auch beim CSU-Thema Mütterrente. Ein paar Schritte sind noch offen. Zwischen Union und SPD hat sich am Dienstagabend eine Einigung auf ein umfassendes Rentenpaket abgezeichnet ... mehr

Finanzminister Olaf Scholz will für sichere Rente offenbar Steuern erhöhen

Die große Koalition hat sichere Renten versprochen. Damit das gelingt, will Finanzminister Olaf Scholz wohl die Steuern erhöhen. Auch die Beiträge zur Versicherung könnten steigen.  Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erwägt einem "Spiegel"-Bericht zufolge ... mehr

Mietpreisbremse soll weg: Experten wollen Sozialwohnungen abschaffen

In einem Monat steigt im Kanzleramt eine Wohnungsbau-Konferenz. Wissenschaftler haben schon einmal ihre Vorschläge präsentiert. Die sind alles andere als sozial. Zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit empfiehlt ein Beratergremium der Bundesregierung ... mehr

Sollte es weniger Kindergeld für Ausländer geben? Diese Argumente gibt es

Die Debatte um Kindergeldzahlungen ins Ausland erhitzt in Deutschland die Gemüter. Doch wie sinnvoll wäre eine Anpassung der Beträge überhaupt? Ein Überblick. In der Diskussion um die steigenden Kindergeldzahlungen ins Ausland fordern zahlreiche deutsche Politiker ... mehr

Sind die Kindergeldzahlungen ins Ausland ungerecht?

Mehrere Hundert Millionen Euro Kindergeld überweist der Staat ins Ausland. Kritiker warnen vor Betrügereien im großen Stil. Aber wie groß ist das Problem wirklich? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Wie sieht die Rechtslage in Deutschland aus? EU-Bürger haben ... mehr

"Sozialer Arbeitsmarkt": So sollen Langzeitarbeitslose wieder einen Job finden

Wer länger als sieben Jahre lang keine Arbeit hatte, soll künftig staatliche Zuschüsse zu den Lohnkosten erhalten. Das soll Betroffenen den Weg zurück auf den Arbeitsmarkt ermöglichen. Menschen, die jahrelang ohne Arbeit auf Hartz IV angewiesen sind, sollen ... mehr

SPD-Politiker wollen die 35-Stunden-Woche und "Chancenkonto"

Die SPD will sich erneuern. Doch zu sehen ist davon noch nichts. Jetzt haben zwölf neue SPD-Abgeordnete weitreichende Vorschläge gemacht. Sie würden die SPD nach links rücken. Eigentlich sollte es ja wieder aufwärts gehen. Das hatte sich die SPD zumindest vorgenommen ... mehr

NRW schafft Turbo-Abitur weitgehend ab – Kostenpunkt: 600 Millionen Euro

Das "Turbo-Abitur" in Nordrhein-Westfalen wird weitgehend abgeschafft. Damit folgt NRW dem Beispiel anderer Bundesländer. Doch die Umstellung wird teuer.  Nordrhein-Westfalen kehrt zurück zum neunjährigen Gymnasium (G9). Der Landtag in Düsseldorf besiegelte am Mittwoch ... mehr

Befristungen und Mindestlohn: Hubertus Heil kündigt rasche Veränderungen an

Hubertus Heil will rasch gegen die hohe Zahl der sachgrundlosen Befristungen vorgehen. Zudem will der  Arbeitsminister den Mindestlohn anheben . Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will in den nächsten zwölf Monaten einen Gesetzentwurf zur Einschränkung sogenannter ... mehr

Justizministerin Barley will Obergrenze für Mieterhöhungen

Justizministerin Katarina Barley hat die Mietpreisbremse für gescheitert erklärt. Deshalb will sie die Gesetze nun verschärfen. Zwielichtige Modernisierungen sollen künftig bestraft werden können. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat laut "Spiegel" einen ... mehr

Umfrage zur Alterssicherung: Deutsche rechnen fest mit Rentendebakel

Bei der Rente geben sich die Deutschen keiner Illusion hin. Die allermeisten Bundesbürger rechnen damit, dass sie im Alter finanziell schlecht dastehen. Der DGB schlägt Alarm. Ein Großteil der Deutschen erwartet, im Rentenalter mit wenig Geld auskommen ... mehr

Studie offenbart Qualitätsgefälle in Pflegeheimen

Bei der Gesundheitsversorgung in Pflegeheimen gibt es laut einer Studie erhebliche Qualitätsunterschiede. Zu diesem Schluss kommt die AOK in einer Untersuchung. Patienten werden in Pflegeheimen Deutschlands erheblich unterschiedlich versorgt. Zu diesem Schluss kommt ... mehr

Hartz-IV: 34.000 Arbeitslosen wurden Leistungen vollständig gestrichen

Tausenden Arbeitslosen ist im vergangenen Jahr als Strafe die Grundsicherung komplett gestrichen worden. Zudem wurden vielfach weitere Sanktionen ausgesprochen. Etwa 34.000 Arbeitslose haben im vergangenen Jahr zeitweise überhaupt kein Geld vom Staat mehr bekommen ... mehr

Rente: Wie Arbeitsminister Hubertus Heil die Gelder retten will

Arbeitsminister Hubertus Heil will noch vor dem Sommer eine Rentenreform vorlegen. Sie soll sowohl das Niveau als auch die Beiträge stabil halten.  Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will bei der Umsetzung der von Union und SPD geplanten Rentenreformen aufs Tempo ... mehr

Politiker fordern Steuerentlastungen für Bürger

Wegen der guten Konjunktur wird Deutschland vermutlich deutlich mehr Steuern einnehmen, als ursprünglich gedacht. Erste Politiker fordern bereits, Bürger von dem Geld finanziell zu entlasten. Mit Blick auf sich andeutende Steuermehreinnahmen ... mehr

Kindergeld: Banden aus Osteuropa kassieren durch Betrug Millionen

Mit gefälschten Geburtsurkunden sollen Banden aus Osteuropa jährlich rund 100 Millionen Euro Kindergeld kassieren. Doch das Geld geht nicht an die Antragsteller.  Jedes Jahr zahlt der Staat Milliarden Euro an Familien. Eine Hilfsleistung ist das Kindergeld ... mehr

Wie sich die Koalition um Abgehängte kümmern will

Die Joblage ist gut, die Konjunktur brummt – dennoch sind in Deutschland sogar mehr Menschen als früher seit Jahren arbeitslos. Kann ein "sozialer Arbeitsmarkt" helfen? Christa Gall arbeitete rund zweieinhalb Jahrzehnte als Altenpflegerin. Doch als ihr Mann krank wurde ... mehr

Milliarden-Finanzierungsloch: Die Ruhe vor dem Sturm bei der Rente

Rentner können sich auf eine spürbare Erhöhung ihrer Bezüge zum 1. Juli freuen. Doch die Alterssicherung in Deutschland gerät zunehmend unter Druck.  Auf Rentner kommt Anfang Juli eine deutliche Erhöhung ihrer Leistungen um drei Prozent zu. Das ist die gute Nachricht ... mehr

Hartz-IV-Kritikerin übergibt Unterschriftenliste an Jens Spahn

Mit ihrer Petition will Sandra Schlensog Gesundheitsminister Jens Spahn zum Hartz-IV-Empfänger machen. Das lehnte der ab, traf Schlensog nun aber in ihrer Karlsruher Wohnung. Die Hartz IV-Kritikerin Sandra Schlensog hat Gesundheitsminister Jens Spahn eine Petition ... mehr

Sandra Schlensog: Das will die Hartz-IV-Rebellin zu Jens Spahn sagen

Hunderttausende wollten Gesundheitsminister Jens Spahn zum Hartz IV-Empfänger machen. Nun trifft er sich mit der Initiatorin der Petition. Was sie Spahn sagen will, erzählte sie t-online.de. Einen Monat von Hartz IV leben möchte Jens Spahn nicht. Aber einen Nachmittag ... mehr

Experten warnen vor Finanzierungslücke bei Rentenplänen

Die große Koalition will das Rentenniveau stabil halten, gleichzeitig soll der Beitragssatz bei 20 Prozent gedeckelt werden. Laut Forschern geht diese Rechnung nicht auf. Ökonomen rechnen einem Bericht zufolge mit Dutzenden Milliarden Euro an Zusatzkosten ... mehr

Darum geht es im Streit zwischen Bund und Gewerkschaften

Nach massiven Warnstreiks zeichnet sich ein Durchbruch im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes ab. t-online.de erklärt, warum sich die Verhandler von Bund, Kommunen und Gewerkschaften diesmal so schwer taten. Millionen Bundesbürger haben vergangene Woche ... mehr

Arbeitslose Hartz-IV-Bezieher immer länger ohne Job

Boom auf dem Arbeitsmarkt, Rekordtief bei der Arbeitslosigkeit – dennoch sind Hunderttausende auf Dauer arbeitslos und brauchen Hartz IV. Und das Problem wird immer größer. Menschen, die  Hartz IV beziehen, sind in den vergangenen Jahren im Schnitt immer ... mehr

Anpassung ab 2019: Sozialminister Heil will Mütterrente erhöhen

Ab dem nächsten Jahr will die Bundesregierung die Mütterrente erhöhen. Dies könnte mehrere Milliarden Euro kosten. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) will Zeitungsberichten zufolge die Mütterrente ab 2019 erhöhen. Insgesamt seien zwei Rentenpakete geplant, meldeten ... mehr

Hartz IV: SPD will Sanktionen für junge Menschen lockern

Die SPD will weniger Hartz-IV-Sanktionen für junge Menschen. Bei bestimmten Regelverstößen soll aber auch künftig das Geld vom Amt gekürzt werden können.  Alles anders bei Hartz IV? Arbeitsminister Hubertus Heil machte in einem Zeitungsinterview den Anfang, jetzt ... mehr

Kein Familiennachzug für die Mutter: Klage eines 13-Jährigen scheitert

Ein junger Syrer scheitert mit einer Eilklage auf Familiennachzug seiner Mutter aus der Türkei vor dem Verfassungsgericht. Aber die Richter geben dem 13-Jährigen einen Tipp. Die Eilklage eines 13-jährigen Syrers mit subsidiärem Schutz auf Nachzug seiner Mutter ... mehr

Debatte um Essener Tafel – Jens Spahn: "Hartz IV bedeutet nicht Armut"

Der Aufnahmestopp für Ausländer an der Essener Tafel hat eine Debatte in Gang gebracht, die über die Grundfrage, wer Zugang zu freien Lebensmitteln bekommt, hinausgeht. Aufgrund wachsender Armut in Deutschland wird zunehmend die Leistungsfähigkeit des Sozialsystems ... mehr

Tafel Essen schickt Ausländer weg – Kipping fordert Umdenken

Die Essener Tafel schickt wie angekündigt erstmals Bewerber ohne deutschen Pass weg. Sowohl Kanzlerin Merkel als auch Linken-Chefin Kipping äußern sich dazu. Die Essener Tafel hat am Morgen planmäßig mit der Ausgabe neuer Berechtigungen für Lebensmittelpakete begonnen ... mehr

Jobcenter und Arbeitsamt streichen für 450-Euro-Job 565 Euro

Eine Berlinerin sollte es mit 565 Euro bezahlen, dass sie einem 450-Euro-Job nachgeht. Ein Lehrstück über Fallstricke im System von Agentur  für Arbeit und Jobcenter. Bescheide von Agentur für Arbeit und Jobcenter haben die Berlinerin Andrea Schulteisz fassungslos ... mehr

Große Koalition oder nicht? Der "Grokomat" soll die Entscheidung erleichtern

Groko oder NoGroko? 22 Thesen und der eigene Klick sollen SPD-Mitgliedern helfen, sich dazu eine Meinung zu bilden. Der Wahl-o-Mat für die Koalitionsfrage verspricht Neutralität. Am Montag ist die Seite Grokomat online gegangen, die SPD-Mitgliedern ... mehr

Bearbeitungsdauer für Asylantrag auf 10,7 Monate gestiegen

Die Bearbeitungsdauer für Asylanträge in Deutschland hat sich im Durchschnitt auf 10,7 Monate verlängert. Dies sind deutlich mehr als im Jahr 2016, als Asylbewerber durchschnittlich 7,1 Monate auf eine Entscheidung warten mussten. Grund für die längere Zeit seien ... mehr

SPD-Politikerin droht erneut mit Frauenquote in Vorständen

Die Bundesfamilienministerin Katarina Barley ( SPD) hat Firmen erneut mit einer Frauenquote gedroht. Das Thema soll auch bei Vorständen keinesfalls auf der Strecke bleiben. Ein Frauenanteil von unter zehn Prozent in Vorständen der großen deutschen Banken sei nicht ... mehr

Kinderhilfswerk kritisiert Kindergelderhöhung als unzureichend

Das Deutsche Kinderhilfswerk hat starke Kritik an die zum Jahreswechsel anstehende Erhöhung des Kindergeldes und des Regelsatzes für Kinder in Hartz-IV-Familien geäußert. "Zwei Euro mehr Kindergeld und drei bis fünf Euro Regelsatzerhöhung für Kinder im Hartz-IV-Bezug ... mehr

Staat soll Geringverdienerinnen Verhütungsmittel zahlen

Frauen mit geringem Einkommen sollen nach dem Willen des Bundesrats künftig Verhütungsmittel bezahlt bekommen. Nun muss die Bundesregierung darüber entscheiden. Einkommensschwache Frauen greifen oft aus finanziellen Gründen auf billigere und weniger sichere ... mehr

Hartz IV: Staat muss die Kosten für Miete und Heizung nicht voll übernehmen

Müssen Jobcenter die Kosten für Miete und Heizung von Hartz IV-Empfängern immer komplett bezahlen? Nein, sagen die Verfassungsrichter in Karlsruhe und setzen enge Grenzen. Empfänger von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf eine volle Übernahme ihrer ... mehr

Ist der Acht-Stunden-Tag noch zeitgemäß?

Wirtschaftsweise und FDP wollen den Acht-Stunden-Tag beerdigen. Linke und Gewerkschaften üben scharfe Kritik an dem Vorschlag. Was meinen Sie?  Die FDP will die Arbeitszeiten flexibilisieren. Fraktionsvize Michael Theurer hatte der "Bild"-Zeitung gesagt ... mehr

Polizisten können sich teure Städte nicht leisten

Der Wohnungsmarkt ist in vielen deutschen Großstädten angespannt. Explodierenden Mieten setzen auch Polizisten und andere Beschäftigte des öffentlichen Diensts unter Druck. Polizisten und andere Beschäftigte des öffentlichen Diensts stehen nach Gewerkschaftsangaben ... mehr

Maybrit Illner: Schneider fordert "Masterplan für Armutsbekämpfung"

Bei "Maybrit Illner" trafen drei potenzielle Jamaika-Koalitionäre aufeinander – und stritten sich kräftig um das Thema Sozialpolitik Die Gäste: • Jens Spahn (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium • Robert Habeck ... mehr

Bertelsmann-Studie: "Kinderarmut ist dauerhaft oder wiederkehrend"

Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt nach Erkenntnissen der Bertelsmann-Stiftung für längere Zeit in Armut. 21 Prozent befänden sich über eine Spanne von mindestens fünf Jahren "dauerhaft oder wiederkehrend" in einer Armutslage.  Die Stiftung berief sich bei ihren ... mehr

Maybrit Illner: Trittin und Kubicki proben schon einmal für Jamaika

Sinkende Kaufkraft, abgehängte Mittelschicht, unsichere Jobs: Für drei künftige Jamaika-Koalitionäre kein Grund, bei Maybrit Illner groß zu streiten. Zündstoff gab’s nur beim Thema E-Auto-Quote. Die Gäste: Ilse Aigner (CSU), Bayerische Staatsministerin für Wirtschaft ... mehr

Hartz IV: Zwei Autos sind erlaubt, ein teures nicht

Familien, die Hartz IV beziehen, dürfen zwei billige Autos besitzen, nicht jedoch ein teures, das hat jetzt ein Gericht klargestellt. Der Wert eines Fahrzeugs darf bei Hilfebeziehern maximal 7500 Euro betragen. Nach dem Urteil des Landessozialgerichts ... mehr

Flüchtlinge: Unionspolitiker beim Familiennachzug für Obergrenze

Politiker aus CDU und CSU fordern einen Systemwechsel beim Familiennachzug von Geflüchteten. Sie schlagen eine variable Obergrenze oder eine Zusammenführung der Familien außerhalb Deutschlands vor.  Der Obmann im Bundestagsinnenausschuss, Armin Schuster (CDU), sagte ... mehr
 

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