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Sozialpolitik

"Sozialer Arbeitsmarkt": So sollen Langzeitarbeitslose wieder einen Job finden

Wer länger als sieben Jahre lang keine Arbeit hatte, soll künftig staatliche Zuschüsse zu den Lohnkosten erhalten. Das soll Betroffenen den Weg zurück auf den Arbeitsmarkt ermöglichen. Menschen, die jahrelang ohne Arbeit auf Hartz IV angewiesen sind, sollen ... mehr
SPD-Politiker wollen die 35-Stunden-Woche und

SPD-Politiker wollen die 35-Stunden-Woche und "Chancenkonto"

Die SPD will sich erneuern. Doch zu sehen ist davon noch nichts. Jetzt haben zwölf neue SPD-Abgeordnete weitreichende Vorschläge gemacht. Sie würden die SPD nach links rücken. Eigentlich sollte es ja wieder aufwärts gehen. Das hatte sich die SPD zumindest vorgenommen ... mehr
NRW schafft Turbo-Abitur weitgehend ab – Kostenpunkt: 600 Millionen Euro

NRW schafft Turbo-Abitur weitgehend ab – Kostenpunkt: 600 Millionen Euro

Das "Turbo-Abitur" in Nordrhein-Westfalen wird weitgehend abgeschafft. Damit folgt NRW dem Beispiel anderer Bundesländer. Doch die Umstellung wird teuer.  Nordrhein-Westfalen kehrt zurück zum neunjährigen Gymnasium (G9). Der Landtag in Düsseldorf besiegelte am Mittwoch ... mehr
Befristungen und Mindestlohn: Hubertus Heil kündigt rasche Veränderungen an

Befristungen und Mindestlohn: Hubertus Heil kündigt rasche Veränderungen an

Hubertus Heil will rasch gegen die hohe Zahl der sachgrundlosen Befristungen vorgehen. Zudem will der  Arbeitsminister den Mindestlohn anheben . Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will in den nächsten zwölf Monaten einen Gesetzentwurf zur Einschränkung sogenannter ... mehr
Justizministerin Barley will Obergrenze für Mieterhöhungen

Justizministerin Barley will Obergrenze für Mieterhöhungen

Justizministerin Katarina Barley hat die Mietpreisbremse für gescheitert erklärt. Deshalb will sie die Gesetze nun verschärfen. Zwielichtige Modernisierungen sollen künftig bestraft werden können. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat laut "Spiegel" einen ... mehr

Umfrage zur Alterssicherung: Deutsche rechnen fest mit Rentendebakel

Bei der Rente geben sich die Deutschen keiner Illusion hin. Die allermeisten Bundesbürger rechnen damit, dass sie im Alter finanziell schlecht dastehen. Der DGB schlägt Alarm. Ein Großteil der Deutschen erwartet, im Rentenalter mit wenig Geld auskommen ... mehr

Studie offenbart Qualitätsgefälle in Pflegeheimen

Bei der Gesundheitsversorgung in Pflegeheimen gibt es laut einer Studie erhebliche Qualitätsunterschiede. Zu diesem Schluss kommt die AOK in einer Untersuchung. Patienten werden in Pflegeheimen Deutschlands erheblich unterschiedlich versorgt. Zu diesem Schluss kommt ... mehr

Hartz-IV: 34.000 Arbeitslosen wurden Leistungen vollständig gestrichen

Tausenden Arbeitslosen ist im vergangenen Jahr als Strafe die Grundsicherung komplett gestrichen worden. Zudem wurden vielfach weitere Sanktionen ausgesprochen. Etwa 34.000 Arbeitslose haben im vergangenen Jahr zeitweise überhaupt kein Geld vom Staat mehr bekommen ... mehr

Rente: Wie Arbeitsminister Hubertus Heil die Gelder retten will

Arbeitsminister Hubertus Heil will noch vor dem Sommer eine Rentenreform vorlegen. Sie soll sowohl das Niveau als auch die Beiträge stabil halten.  Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will bei der Umsetzung der von Union und SPD geplanten Rentenreformen aufs Tempo ... mehr

Politiker fordern Steuerentlastungen für Bürger

Wegen der guten Konjunktur wird Deutschland vermutlich deutlich mehr Steuern einnehmen, als ursprünglich gedacht. Erste Politiker fordern bereits, Bürger von dem Geld finanziell zu entlasten. Mit Blick auf sich andeutende Steuermehreinnahmen ... mehr

Kindergeld: Banden aus Osteuropa kassieren durch Betrug Millionen

Mit gefälschten Geburtsurkunden sollen Banden aus Osteuropa jährlich rund 100 Millionen Euro Kindergeld kassieren. Doch das Geld geht nicht an die Antragsteller.  Jedes Jahr zahlt der Staat Milliarden Euro an Familien. Eine Hilfsleistung ist das Kindergeld ... mehr

Mehr zum Thema Sozialpolitik im Web suchen

Wie sich die Koalition um Abgehängte kümmern will

Die Joblage ist gut, die Konjunktur brummt – dennoch sind in Deutschland sogar mehr Menschen als früher seit Jahren arbeitslos. Kann ein "sozialer Arbeitsmarkt" helfen? Christa Gall arbeitete rund zweieinhalb Jahrzehnte als Altenpflegerin. Doch als ihr Mann krank wurde ... mehr

Milliarden-Finanzierungsloch: Die Ruhe vor dem Sturm bei der Rente

Rentner können sich auf eine spürbare Erhöhung ihrer Bezüge zum 1. Juli freuen. Doch die Alterssicherung in Deutschland gerät zunehmend unter Druck.  Auf Rentner kommt Anfang Juli eine deutliche Erhöhung ihrer Leistungen um drei Prozent zu. Das ist die gute Nachricht ... mehr

Hartz-IV-Kritikerin übergibt Unterschriftenliste an Jens Spahn

Mit ihrer Petition will Sandra Schlensog Gesundheitsminister Jens Spahn zum Hartz-IV-Empfänger machen. Das lehnte der ab, traf Schlensog nun aber in ihrer Karlsruher Wohnung. Die Hartz IV-Kritikerin Sandra Schlensog hat Gesundheitsminister Jens Spahn eine Petition ... mehr

Sandra Schlensog: Das will die Hartz-IV-Rebellin zu Jens Spahn sagen

Hunderttausende wollten Gesundheitsminister Jens Spahn zum Hartz IV-Empfänger machen. Nun trifft er sich mit der Initiatorin der Petition. Was sie Spahn sagen will, erzählte sie t-online.de. Einen Monat von Hartz IV leben möchte Jens Spahn nicht. Aber einen Nachmittag ... mehr

Experten warnen vor Finanzierungslücke bei Rentenplänen

Die große Koalition will das Rentenniveau stabil halten, gleichzeitig soll der Beitragssatz bei 20 Prozent gedeckelt werden. Laut Forschern geht diese Rechnung nicht auf. Ökonomen rechnen einem Bericht zufolge mit Dutzenden Milliarden Euro an Zusatzkosten ... mehr

Darum geht es im Streit zwischen Bund und Gewerkschaften

Nach massiven Warnstreiks zeichnet sich ein Durchbruch im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes ab. t-online.de erklärt, warum sich die Verhandler von Bund, Kommunen und Gewerkschaften diesmal so schwer taten. Millionen Bundesbürger haben vergangene Woche ... mehr

Arbeitslose Hartz-IV-Bezieher immer länger ohne Job

Boom auf dem Arbeitsmarkt, Rekordtief bei der Arbeitslosigkeit – dennoch sind Hunderttausende auf Dauer arbeitslos und brauchen Hartz IV. Und das Problem wird immer größer. Menschen, die  Hartz IV beziehen, sind in den vergangenen Jahren im Schnitt immer ... mehr

Anpassung ab 2019: Sozialminister Heil will Mütterrente erhöhen

Ab dem nächsten Jahr will die Bundesregierung die Mütterrente erhöhen. Dies könnte mehrere Milliarden Euro kosten. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) will Zeitungsberichten zufolge die Mütterrente ab 2019 erhöhen. Insgesamt seien zwei Rentenpakete geplant, meldeten ... mehr

Hartz IV: SPD will Sanktionen für junge Menschen lockern

Die SPD will weniger Hartz-IV-Sanktionen für junge Menschen. Bei bestimmten Regelverstößen soll aber auch künftig das Geld vom Amt gekürzt werden können.  Alles anders bei Hartz IV? Arbeitsminister Hubertus Heil machte in einem Zeitungsinterview den Anfang, jetzt ... mehr

Kein Familiennachzug für die Mutter: Klage eines 13-Jährigen scheitert

Ein junger Syrer scheitert mit einer Eilklage auf Familiennachzug seiner Mutter aus der Türkei vor dem Verfassungsgericht. Aber die Richter geben dem 13-Jährigen einen Tipp. Die Eilklage eines 13-jährigen Syrers mit subsidiärem Schutz auf Nachzug seiner Mutter ... mehr

Debatte um Essener Tafel – Jens Spahn: "Hartz IV bedeutet nicht Armut"

Der Aufnahmestopp für Ausländer an der Essener Tafel hat eine Debatte in Gang gebracht, die über die Grundfrage, wer Zugang zu freien Lebensmitteln bekommt, hinausgeht. Aufgrund wachsender Armut in Deutschland wird zunehmend die Leistungsfähigkeit des Sozialsystems ... mehr

Tafel Essen schickt Ausländer weg – Kipping fordert Umdenken

Die Essener Tafel schickt wie angekündigt erstmals Bewerber ohne deutschen Pass weg. Sowohl Kanzlerin Merkel als auch Linken-Chefin Kipping äußern sich dazu. Die Essener Tafel hat am Morgen planmäßig mit der Ausgabe neuer Berechtigungen für Lebensmittelpakete begonnen ... mehr

Jobcenter und Arbeitsamt streichen für 450-Euro-Job 565 Euro

Eine Berlinerin sollte es mit 565 Euro bezahlen, dass sie einem 450-Euro-Job nachgeht. Ein Lehrstück über Fallstricke im System von Agentur  für Arbeit und Jobcenter. Bescheide von Agentur für Arbeit und Jobcenter haben die Berlinerin Andrea Schulteisz fassungslos ... mehr

Große Koalition oder nicht? Der "Grokomat" soll die Entscheidung erleichtern

Groko oder NoGroko? 22 Thesen und der eigene Klick sollen SPD-Mitgliedern helfen, sich dazu eine Meinung zu bilden. Der Wahl-o-Mat für die Koalitionsfrage verspricht Neutralität. Am Montag ist die Seite Grokomat online gegangen, die SPD-Mitgliedern ... mehr

Bearbeitungsdauer für Asylantrag auf 10,7 Monate gestiegen

Die Bearbeitungsdauer für Asylanträge in Deutschland hat sich im Durchschnitt auf 10,7 Monate verlängert. Dies sind deutlich mehr als im Jahr 2016, als Asylbewerber durchschnittlich 7,1 Monate auf eine Entscheidung warten mussten. Grund für die längere Zeit seien ... mehr

SPD-Politikerin droht erneut mit Frauenquote in Vorständen

Die Bundesfamilienministerin Katarina Barley ( SPD) hat Firmen erneut mit einer Frauenquote gedroht. Das Thema soll auch bei Vorständen keinesfalls auf der Strecke bleiben. Ein Frauenanteil von unter zehn Prozent in Vorständen der großen deutschen Banken sei nicht ... mehr

Kinderhilfswerk kritisiert Kindergelderhöhung als unzureichend

Das Deutsche Kinderhilfswerk hat starke Kritik an die zum Jahreswechsel anstehende Erhöhung des Kindergeldes und des Regelsatzes für Kinder in Hartz-IV-Familien geäußert. "Zwei Euro mehr Kindergeld und drei bis fünf Euro Regelsatzerhöhung für Kinder im Hartz-IV-Bezug ... mehr

Staat soll Geringverdienerinnen Verhütungsmittel zahlen

Frauen mit geringem Einkommen sollen nach dem Willen des Bundesrats künftig Verhütungsmittel bezahlt bekommen. Nun muss die Bundesregierung darüber entscheiden. Einkommensschwache Frauen greifen oft aus finanziellen Gründen auf billigere und weniger sichere ... mehr

Hartz IV: Staat muss die Kosten für Miete und Heizung nicht voll übernehmen

Müssen Jobcenter die Kosten für Miete und Heizung von Hartz IV-Empfängern immer komplett bezahlen? Nein, sagen die Verfassungsrichter in Karlsruhe und setzen enge Grenzen. Empfänger von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf eine volle Übernahme ihrer ... mehr

Ist der Acht-Stunden-Tag noch zeitgemäß?

Wirtschaftsweise und FDP wollen den Acht-Stunden-Tag beerdigen. Linke und Gewerkschaften üben scharfe Kritik an dem Vorschlag. Was meinen Sie?  Die FDP will die Arbeitszeiten flexibilisieren. Fraktionsvize Michael Theurer hatte der "Bild"-Zeitung gesagt ... mehr

Polizisten können sich teure Städte nicht leisten

Der Wohnungsmarkt ist in vielen deutschen Großstädten angespannt. Explodierenden Mieten setzen auch Polizisten und andere Beschäftigte des öffentlichen Diensts unter Druck. Polizisten und andere Beschäftigte des öffentlichen Diensts stehen nach Gewerkschaftsangaben ... mehr

Maybrit Illner: Schneider fordert "Masterplan für Armutsbekämpfung"

Bei "Maybrit Illner" trafen drei potenzielle Jamaika-Koalitionäre aufeinander – und stritten sich kräftig um das Thema Sozialpolitik Die Gäste: • Jens Spahn (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium • Robert Habeck ... mehr

Bertelsmann-Studie: "Kinderarmut ist dauerhaft oder wiederkehrend"

Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt nach Erkenntnissen der Bertelsmann-Stiftung für längere Zeit in Armut. 21 Prozent befänden sich über eine Spanne von mindestens fünf Jahren "dauerhaft oder wiederkehrend" in einer Armutslage.  Die Stiftung berief sich bei ihren ... mehr

Maybrit Illner: Trittin und Kubicki proben schon einmal für Jamaika

Sinkende Kaufkraft, abgehängte Mittelschicht, unsichere Jobs: Für drei künftige Jamaika-Koalitionäre kein Grund, bei Maybrit Illner groß zu streiten. Zündstoff gab’s nur beim Thema E-Auto-Quote. Die Gäste: Ilse Aigner (CSU), Bayerische Staatsministerin für Wirtschaft ... mehr

Hartz IV: Zwei Autos sind erlaubt, ein teures nicht

Familien, die Hartz IV beziehen, dürfen zwei billige Autos besitzen, nicht jedoch ein teures, das hat jetzt ein Gericht klargestellt. Der Wert eines Fahrzeugs darf bei Hilfebeziehern maximal 7500 Euro betragen. Nach dem Urteil des Landessozialgerichts ... mehr

Flüchtlinge: Unionspolitiker beim Familiennachzug für Obergrenze

Politiker aus CDU und CSU fordern einen Systemwechsel beim Familiennachzug von Geflüchteten. Sie schlagen eine variable Obergrenze oder eine Zusammenführung der Familien außerhalb Deutschlands vor.  Der Obmann im Bundestagsinnenausschuss, Armin Schuster (CDU), sagte ... mehr

Hartz IV: Bundeskabinett beschließt neue Regelsätze

Das Bundeskabinett hat eine Erhöhung der Regelsätze für Hartz IV beschlossen. Damit reagiert die Regierung auf steigende Preise und Gehälter. Der Regelsatz für alleinstehende Langzeitarbeitslose soll zum 1. Januar 2018 von 409 Euro auf 416 Euro angehoben werden ... mehr

Kommunen rufen Bundesmittel für Kita-Ausbau nur zögerlich ab

Die deutschen Gemeinden rufen für den Kita-Ausbau deutlich weniger Mittel des Bundes ab, als zur Verfügung stehen. Dabei fehlen bundesweit zehntausende Plätze. Weniger als ein Viertel der 220 Millionen Euro aus dem Kita-Investitionsprogramm des Bundes ... mehr

Finanzreserven der Krankenkassen steigen auf 17,5 Milliarden

Die gesetzlichen Krankenkassen haben in der ersten Jahreshälfte einen Überschuss von 1,4 Milliarden Euro erzielt. Beitragserhöhungen stehen für Mitglieder vorerst nicht an. Grund für die gut gefüllten Reserven sind die Rekordbeschäftigung und die gute Konjunktur ... mehr

Hartz-IV: Jobcenter verhängen wieder mehr Strafen

Die Jobcenter gehen wieder härter gegen Hartz-IV-Empfänger vor. Sie verhängten in den ersten vier Monaten deutlich mehr Sanktionen als im Vorjahreszeitraum, bestätigte die Bundesagentur für Arbeit (BA). Demnach registrierte die BA von Januar bis Ende April ... mehr

FDP-Chef Lindner fordert offensive Einwanderungspolitik

FDP-Chef Lindner fordert ein offensives Zuwanderungsrecht für Deutschland. Neidvoll schaut er auf das Nachbarland Frankreich, das talentierte Wissenschaftler aus dem Ausland einlädt.  Deutschland wirbt nach Ansicht von FDP-Chef Lindner nicht offensiv genug ... mehr

Zwei Milliarden Euro Hartz-IV-Sanktionen in zehn Jahren

Hartz-IV-Bezieher, die einen Job ablehnen oder zusätzliches Einkommen verschweigen, werden mit Sanktionen belegt. Dabei ist über die Jahre eine hohe Summe zusammengekommen: knapp zwei Milliarden Euro. Von 2007 bis 2016 hielten die Jobcenter insgesamt 1,9 Milliarden ... mehr

Rund 77.000 Asylsuchende seit Jahresanfang registriert

Seit Jahresanfang sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums 77.148 Asylsuchende nach Deutschland gekommen. Hauptherkunftsland sei Syrien, gefolgt vom Irak, Afghanistan, Eritrea und Iran. Wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Bilanz hervorgeht ... mehr

Sozialpolitik: Herrmann für höhere Spätaussiedler-Renten

Einst galten Russlanddeutsche als traditionelle Wähler der CDU und CSU. Inzwischen sympathisieren viele Spätaussiedler mit der AfD. Nun möchte sich die CSU dafür einsetzen, dass älteren Zuwanderern eine höhere Rente zugesprochen wird. Der CSU-Spitzenkandidat ... mehr

Nürnberg: Junge Afghane aus dem Unterricht gezogen

Im Fall des afghanischen Berufsschülers, der von der Polizei in Abschiebehaft genommen werden sollte, spricht jetzt der Schulleiter - und klagt die Beamten an. Die Situation sei durch ihr Verhalten erst eskaliert. Im Unterricht sei das Thema Flucht und Integration immer ... mehr

Studentenwerk-Studie: BAföG-Sätze deutlich zu niedrig

Eine Studie für das Deutsche Studentenwerk (DSW) hat festgestellt, dass die BAföG-Bedarfssätze für Studenten zu gering sind. Die Sätze deckten die tatsächlichen Kosten der Studierenden nur in begrenztem Umfang ab, erklärte das DSW auf Grundlage einer Untersuchung ... mehr

Endspurt Sozialwahl 2017

Noch eine Woche können die Versicherten mit ihrer Stimmabgabe den Kurs in Sachen Rente und Gesundheit mitbestimmen. "Sozialwahl ist gelebte Bürgerbeteiligung", sagt die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula ... mehr

Kritik der Wirtschaftsweisen: "Ostdeutsche Rentner sind privilegiert"

Die Wirtschaftsweisen haben die Regierungspläne zur Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland kritisiert. Rentner in Ostdeutschland seien schon jetzt privilegiert, so die Experten. Von einer rentenrechtlichen Angleichung könne nicht ... mehr

Deutlicher Anstieg des sozialen Wohnungsbaus in 2016

Die Zahl neu gebauter Sozialwohnungen ist deutlich gestiegen. Im Jahr 2016 wurden bundesweit insgesamt 24 550 solcher Wohnungen errichtet - rund 10 000 mehr als im Jahr zuvor, wie die "Rheinische Post" aus einem Bericht des Ausschusses für Stadtentwicklung ... mehr

Wahlversprechen: Schulz will Krankenkassen zur Kasse bitten

Es ist ruhig geworden um den Herausforderer von Angela Merkel. Nach schlechten Umfrageergebnissen meldet sich Martin Schutz wieder zu Wort. Bei einem Wahlsieg der SPD wolle Schulz Krankenversicherte um fünf Milliarden Euro entlasten. "Ich will, dass die Arbeitgeber ... mehr

Mehr Geld für Jobcenter: Nahles kürzt Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge

300 Millionen Euro pro Jahr wollte die Arbeitsministerin für das Jobprogramm ausgeben. Jetzt stellt sich heraus: Die Summe war völlig überdimensioniert. Die Bundesregierung hat das Ein-Euro-Job-Programm für Flüchtlinge zufolge deutlich gekürzt, berichtet ... mehr

Gute und schlechte Nachrichten für Rentner

Die Deutsche Rentenversicherung Bund geht davon aus, dass die Renten bis 2030 im Schnitt um jährlich zwei Prozent zulegen werden. Allerdings dürfte das Wachstum geringer ausfallen als bei den Löhnen. Problematisch bleibt die Situation im Niedriglohnsektor. Rentner ... mehr

Verdi-Chef fordert stabile Renten: "Kanonen statt Rente - das geht nicht"

Frank Bsirske betont gegenüber der Bundesregierung die Wichtigkeit, trotz hoher Rüstungsausgaben nicht bei der Sozialpolitik zu sparen, sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft. Insbesondere für die gesetzliche Rente müssten in den kommenden Jahrzehnten ... mehr

Berlin: Junge Flüchtlinge gehen auf den Strich

In Berlin prostituieren sich einem Bericht zufolge immer mehr junge Flüchtlinge. Dabei handele es sich überwiegend um junge Männer aus Afghanistan, Pakistan und dem Iran. Das RBB-Inforadio berichtet unter Berufung auf Hilfsorganisationen, die Zahl der betreuten ... mehr
 
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