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Sozialpolitik

Leser zur Arbeitszeiterfassung: „Gottseidank haben wir ja noch nicht genug Bürokratie“

Leser zur Arbeitszeiterfassung: „Gottseidank haben wir ja noch nicht genug Bürokratie“

Arbeitgeber müssen die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter in Zukunft komplett erfassen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. So haben die t-online.de-Leser auf das Urteil reagiert. Nach der Entscheidung des EuGH müssen die EU-Mitgliedstaaten sicherstellen ... mehr
Komplette Erfassung der Arbeitszeit:

Komplette Erfassung der Arbeitszeit: "Starkes Signal" oder "Bürokratiemonster"?

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Arbeitgeber müssen die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter komplett erfassen. Teile der Opposition im Bundestag dringen auf eine schnelle Reaktion der Bundesregierung.  Arbeitszeiten der Arbeitnehmer müssen komplett dokumentiert ... mehr
Grundrente-Streit: Kramp-Karrenbauer attackiert Rentenpläne der SPD scharf

Grundrente-Streit: Kramp-Karrenbauer attackiert Rentenpläne der SPD scharf

Im Streit in der Großen Koalition um die Grundrente wird der Ton rauer. Überlegungen in der SPD, die Rentenkassen dafür anzuzapfen, kommentiert die CDU-Chefin mit klaren Worten. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Überlegungen der SPD, die Grundrente ... mehr
Kolumne: Unser Mehrwertsteuersystem ist ein unüberschaubares Chaos

Kolumne: Unser Mehrwertsteuersystem ist ein unüberschaubares Chaos

Sieben Prozent auf Schnittblumen, 19 Prozent auf Tampons: Das Mehrwertsteuer-System ist kaputt, meint CDU-Politikerin Jenna Behrends in ihrem Gastbeitrag. Sie fordert eine umfassende Reform. Steuern müssen gerecht sein. Unser Mehrwertsteuer-System ist es schon lange ... mehr
Bundesrat beschließt: Sozialleistungen für Kinder werden erhöht

Bundesrat beschließt: Sozialleistungen für Kinder werden erhöht

Kinder bekommen künftig höhere Sozialleistungen. Dem hat der Bundesrat nun offiziell zugestimmt. Auch der Antrag auf den Zuschlag soll leichter werden. Der  Bundesrat hat ein Gesetz für höhere Sozialleistungen an Kinder und damit ... mehr

Hartz IV und Sanktionen: So hart treffen Kürzungen die Betroffenen

Sanktionen und andere Kürzungen bedeuten für die Empfänger von Hartz IV einen tiefen Einschnitt. Nicht selten rutschen die Betroffenen unter das Existenzminimum – wie dieser Fall zeigt. Rund 900.000 Mal im Jahr verhängen Jobcenter Sanktionen gegen Hartz ... mehr

Bundestag beschließt "Starke-Familien-Gesetz"

Familien mit geringem Einkommen sollen künftig mehr Unterstützung erfahren: Das "Starke-Familien-Gesetz" beinhaltet unter anderem den Ausbau des Kinderzuschlags  – und soll die Kinderarmut bekämpfen. Einkommensschwache Familien erhalten künftig mehr finanzielle ... mehr

Tausende "Gelbwesten" erneut auf Frankreichs Straßen

Der nächste Samstag mit "Gelbwesten"-Protesten in Frankreich: Tausende waren wieder auf den Straßen unterwegs, um gegen die französische Regierung zu demonstrieren.  In Frankreich haben sich am Samstag erneut Tausende Menschen den landesweiten " Gelbwesten"-Protesten ... mehr

Suche nach Allianzen: Eine neue Liebe? Grüner Flirt mit den Gewerkschaften

Berlin (dpa) - Auf der blauen Wand, vor der Grünen-Chef Robert Habeck und DGB-Chef Reiner Hoffmann sich aufstellen, stehen viele Schlagwörter. Gerechtigkeit, Arbeit, Solidarität - prominent in der Mitte. Mitbestimmung, gute Arbeit, Tarifverhandlungen ... mehr

Deutscher Arbeitsmarkt zum Winterausklang stabil

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland liegt derzeit bei weniger als 2,4 Millionen. Somit bleibt die Quote im Vergleich zum Januar stabil.  Der Arbeitsmarkt in Deutschland hat sich im Februar besser entwickelt als für die Jahreszeit üblich. Die Arbeitslosenzahl ... mehr

Aktuelle Umfrage: SPD zieht wieder mit den Grünen gleich

Die SPD kann mit ihren Plänen zum Umbau des Sozialstaats offenbar beim Wähler punkten. In einer aktuellen Umfrage zog die Partei wieder mit den lange vor ihnen liegenden Grünen gleich. Ist das schon die von den Sozialdemokraten herbeigesehnte Trendwende? In einer ... mehr

Mehr zum Thema Sozialpolitik im Web suchen

Die Linke kürt Spitzenkandidaten für Europawahl

Die Linke stellt den Europaabgeordneten Martin Schirdewan und die Gewerkschafterin Özlem Alev Demirel als Kandidaten für die Europawahl auf.  Ihre Gesichter dürften selbst fleißigen Zuschauern politischer Talkshows weitgehend unbekannt sein: Martin Schirdewan ... mehr

Europa-Parteitag der Linken: "Dürfen die EU-Kritik nicht der AfD überlassen"

Wie hältst Du's mit Europa? Die Linke fordert in ihrem Programm für die Europawahl einen "Neustart" für die EU mit einigen grundlegenden Reformen. Was fordert die Partei? Die Linke und Europa, das ist eine schwierige Sache. Gutes über die EU zu sagen, fällt ihr schwer ... mehr

Wohnungsnot: Heute Enteignung und morgen darf niemand mehr nach Berlin ziehen

Damit die Mieten nicht weiter steigen, sollen in Berlin Immobilienfirmen enteignet werden. Eine Gute Idee, findet der Berliner Senat. Absolut falsch, schreibt CDU-Politikerin Jenna Behrends in einem Gastbeitrag.  In vielen deutschen Großstädten wird die Wohnungsnot ... mehr

SPD-Rentenvorstoß: "Zeigen Sie Respekt vor uns, Herr Minister!"

Die SPD überrascht mit einem Vorschlag: Die "Respektrente" soll es richten. Doch das Konzept ist unverantwortlich, meint CDU-Politikerin Jenna Behrends in einem Gastbeitrag. Deutschland hat ein Rentenproblem: Die Beiträge werden steigen, da immer weniger Beitragszahler ... mehr

Unicef: Nur ein Drittel aller Kinder profitiert von Sozialleistungen

Laut eines Berichts der UN erhält nur etwas mehr als ein Drittel der Kinder weltweit Sozialleistungen. Außerdem bestehe ein deutliches Ungleichgewicht in der Verteilung zwischen den Kontinenten. Nur etwas mehr als ein Drittel aller Kinder weltweit profitiert ... mehr

Grundrente: Heil will bis zu 447 Euro mehr Rente für Geringverdiener

Die Grundrente ist ein zentrales Projekt der SPD. Jetzt stellt Arbeitsminister Hubertus Heil seine Konzeption vor. Bis zu vier Millionen Menschen könnten in den Genuss von mehr Geld kommen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Renten ... mehr

Erniedrigende Hartz-4 Maßnahme: Arbeitslose müssen Grundschulaufgaben lösen

Die Arbeitsagentur bestätigt, dass ein Grundschul-Arbeitsblatt bei Maßnahmen eingesetzt wird. Eine Betroffene spricht von Erniedrigung. Die Behörde rechtfertigt sich. Auf Twitter sorgte vergangene Woche ein Arbeitsblatt für Aufregung: Das getwitterte Foto zeigt ... mehr

Oxfam-Studie – Soziale Ungleichheit: So werden Arme doppelt benachteiligt

Die Reichen werden in Deutschland immer Reicher. Das zeigt eine Studie der Entwicklungshilfeorganisation Oxfam. Warum das so ist und wie die Politik gegensteuern kann.   Die Kluft zwischen Armen und Reichen in der Welt ist der Entwicklungshilfeorganisation Oxfam zufolge ... mehr

Deutschland überweist 402 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland

Seit 2012 wird immer mehr Kindergeld an Empfänger im europäischen Ausland überwiesen. Manche Parteien wollen die Regeln ändern, aber das ist schwierig. Die deutschen Behörden haben im vergangenen Jahr Kindergeld in Höhe von rund 402 Millionen Euro ins Ausland ... mehr

Heil streicht Unglückszahl aus neuem Sozialgesetzbuch

Weil sie Unglück bringen soll, will Arbeitsminister Hubertus Heil, dass der neue Teil des Sozialgesetzbuches nicht die Ziffer "13" trägt. Der Inhalt ist besonders sensibel.  Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil will die "Unglückszahl" 13 für das neue geplante ... mehr

SPD-Politiker Stephan Weil: "Hartz IV ist zu großen Teilen unbestritten"

SPD-Chefin Nahles will Hartz IV hinter sich lassen. Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Weil ist gegen eine große Reform. Dafür fordert er einen höheren Mindestlohn – und eine Steuerreform. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan ... mehr

Die soziale Marktwirtschaft ist keine Raketenwissenschaft

Die CDU versteht die Grundlagen der Wirtschaftsordnung nicht mehr. Eine Spurensuche. Was hat nur dieses Land früher einmal so erfolgreich, wohlhabend und zufrieden gemacht? Kann man dafür sorgen, dass das wieder so wird? Wie funktioniert dieses Ding, das sich Soziale ... mehr

Debatte um Hartz-IV-Strafen: "Wer Sanktionen abschafft, schreibt die Menschen ab"

Deutschland diskutiert über Sinn und Unsinn der Hartz IV-Sanktionen, deren Auswirkungen jetzt in einer großen Studie untersucht werden. Wie stehen die Parteien im Bundestag dazu? Schaden Sanktionen den Empfängern von Hartz IV eher, als dass sie motivieren? Davon ... mehr

Hartz-IV-Strafen: "Mit Sanktionen schützt sich die Gesellschaft vor Ausbeutung"

Sind die Hartz-IV-Sanktionen richtig oder ungerecht? Im Pro und Kontra debattieren Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband und Holger Schäfer vom IW in Köln. Bald 14 Jahre gibt es Hartz IV in Deutschland, bald 14 Jahre gibt es Streit ums Arbeitslosengeld ... mehr

Debatte über Hartz-IV-Sanktionen: "Diese Unsicherheit macht Menschen krank und handlungsunfähig"

Das Hartz-IV-Experiment: drei Jahre frei von Sanktionen leben. Was ändert sich, wenn die Sorge vor Strafen weg ist? t-online.de fragte Professor Rainer Wieland, der die Studie wissenschaftlich begleitet. Was geschieht, wenn die Bezieher von Hartz IV keine Angst ... mehr

Gastbeitrag von Gregor Gysi: Hartz IV abschaffen – Müssen Arbeit ihre Würde wiedergeben

Die soziale Spaltung in Deutschland nimmt zu, die Armut wird größer. Was soll der Staat tun? Dies diskutieren Politiker in Gastbeiträgen auf t-online.de. Gregor Gysi sieht den sozialen Frieden in Gefahr. Die Wirtschaft boomt. Dennoch sind immer mehr Deutsche von Armut ... mehr

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Radikalreform von Hartz IV

Hartz IV – bis heute ist die 2002 eingeführte Grundsicherung in Deutschland heftig umstritten. Die SPD will sie abschaffen – genau wie die Mehrheit der Bundesbürger. In der SPD ist es seit Jahren das Reizthema schlechthin: die Grundsicherung Hartz IV. Die Parteispitze ... mehr

Jens Spahn weist Forderungen nach Hartz-IV-Umbau zurück

Die SPD will Hartz IV hinter sich lassen, die Grünen wollen die damit verbundenen Sanktionen abschaffen. Den Plänen widerspricht Jens Spahn: Der Kandidat für den CDU-Vorsitz pocht auf das Leistungsprinzip. In der Debatte um Hartz IV hat sich Bundesgesundheitsminister ... mehr

Wirtschaftsweise warnen vor Hartz-IV-Ende: "Wäre zulasten der Schwächsten"

Die Grünen wollen es abschaffen, auch die SPD hat mit Hartz IV gebrochen: Jetzt warnen Wirtschaftsexperten: Ein Ende von Hartz IV würde die Schwächsten treffen. In der Debatte um Hartz IV haben die Wirtschaftsweisen Christoph Schmidt und Peter Bofinger ... mehr

Andrea Nahles will Hartz IV abschaffen – und durch "Bürgergeld" ersetzen

SPD und Grüne wollen den Sozialstaat grundsätzlich reformieren. Die SPD-Chefin hat ihre Pläne nun konkretisiert. Aus der Union kommt umgehend scharfer Widerspruch. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Überlegungen in der SPD und bei den Grünen zur Abschaffung ... mehr

Kolumne: Diese Politik schafft Bedürftige, statt Armut zu bekämpfen

Die übliche Gerechtigkeitspolitik hat einen gravierenden Nachteil: Sie funktioniert nicht. Das Problem wächst sogar mit jedem neuen Aufschwung. Aus einem einfachen Grund. An diesem Montag hat das gewerkschaftsnahe Wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Institut ... mehr

Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer gehen leicht zurück

EU-Ausländer bekommen weniger Kindergeld aus Deutschland. Die Zahl der Empfänger ist seit Sommer leicht gesunken. Trotzdem fordern Politiker ein neues Modell.  Die Zahl der Kindergeldempfänger im EU-Ausland ist im September auf 266.196 leicht gesunken. Wie aus einer ... mehr

Studie: So denken Obdachlose über ihr Leben auf der Straße

Armut, mangelhafte medizinische Versorgung, kein schützendes Dach über dem Kopf: Obdachlose Menschen müssen meist prekärste Lebensumstände ertragen. Doch wie sieht ihr Leben auf der Straße wirklich aus? Zum ersten Mal geht eine Studie dieser Frage auf den Grund ... mehr

Städtebund: Wohnungsnot wird zum sozialen Sprengstoff

Hunderttausende Wohnungen fehlen in Deutschland. Bei einem Gipfeltreffen will die Bundesregierung das Problem in Angriff nehmen. Doch hat sie überhaupt Lösungsideen? Zur Linderung der Wohnungsnot fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Kraftanstrengung ... mehr

Große regionale Unterschiede bei Hartz IV

Hartz IV oder Arbeitslosengeld? Zwischen den Ländern gibt es große Unterschiede. Die Koalition will den Zugang zum Arbeitslosengeld zwar erleichtern. Doch die Linke fordert mehr. Bei der Bedeutung von Hartz IV für Arbeitslose in Deutschland gibt es große regionale ... mehr

Koalitionsstreit: Union und SPD vor Einigung bei Rentenpaket

Die erste Hürde im Ringen um ein umfassendes Sozialpaket scheint genommen. Regelung gibt es auch beim CSU-Thema Mütterrente. Ein paar Schritte sind noch offen. Zwischen Union und SPD hat sich am Dienstagabend eine Einigung auf ein umfassendes Rentenpaket abgezeichnet ... mehr

Finanzminister Olaf Scholz will für sichere Rente offenbar Steuern erhöhen

Die große Koalition hat sichere Renten versprochen. Damit das gelingt, will Finanzminister Olaf Scholz wohl die Steuern erhöhen. Auch die Beiträge zur Versicherung könnten steigen.  Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erwägt einem "Spiegel"-Bericht zufolge ... mehr

Mietpreisbremse soll weg: Experten wollen Sozialwohnungen abschaffen

In einem Monat steigt im Kanzleramt eine Wohnungsbau-Konferenz. Wissenschaftler haben schon einmal ihre Vorschläge präsentiert. Die sind alles andere als sozial. Zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit empfiehlt ein Beratergremium der Bundesregierung ... mehr

Sollte es weniger Kindergeld für Ausländer geben? Diese Argumente gibt es

Die Debatte um Kindergeldzahlungen ins Ausland erhitzt in Deutschland die Gemüter. Doch wie sinnvoll wäre eine Anpassung der Beträge überhaupt? Ein Überblick. In der Diskussion um die steigenden Kindergeldzahlungen ins Ausland fordern zahlreiche deutsche Politiker ... mehr

Sind die Kindergeldzahlungen ins Ausland ungerecht?

Mehrere Hundert Millionen Euro Kindergeld überweist der Staat ins Ausland. Kritiker warnen vor Betrügereien im großen Stil. Aber wie groß ist das Problem wirklich? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Wie sieht die Rechtslage in Deutschland aus? EU-Bürger haben ... mehr

"Sozialer Arbeitsmarkt": So sollen Langzeitarbeitslose wieder einen Job finden

Wer länger als sieben Jahre lang keine Arbeit hatte, soll künftig staatliche Zuschüsse zu den Lohnkosten erhalten. Das soll Betroffenen den Weg zurück auf den Arbeitsmarkt ermöglichen. Menschen, die jahrelang ohne Arbeit auf Hartz IV angewiesen sind, sollen ... mehr

SPD-Politiker wollen die 35-Stunden-Woche und "Chancenkonto"

Die SPD will sich erneuern. Doch zu sehen ist davon noch nichts. Jetzt haben zwölf neue SPD-Abgeordnete weitreichende Vorschläge gemacht. Sie würden die SPD nach links rücken. Eigentlich sollte es ja wieder aufwärts gehen. Das hatte sich die SPD zumindest vorgenommen ... mehr

NRW schafft Turbo-Abitur weitgehend ab – Kostenpunkt: 600 Millionen Euro

Das "Turbo-Abitur" in Nordrhein-Westfalen wird weitgehend abgeschafft. Damit folgt NRW dem Beispiel anderer Bundesländer. Doch die Umstellung wird teuer.  Nordrhein-Westfalen kehrt zurück zum neunjährigen Gymnasium (G9). Der Landtag in Düsseldorf besiegelte am Mittwoch ... mehr

Befristungen und Mindestlohn: Hubertus Heil kündigt rasche Veränderungen an

Hubertus Heil will rasch gegen die hohe Zahl der sachgrundlosen Befristungen vorgehen. Zudem will der  Arbeitsminister den Mindestlohn anheben . Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will in den nächsten zwölf Monaten einen Gesetzentwurf zur Einschränkung sogenannter ... mehr

Justizministerin Barley will Obergrenze für Mieterhöhungen

Justizministerin Katarina Barley hat die Mietpreisbremse für gescheitert erklärt. Deshalb will sie die Gesetze nun verschärfen. Zwielichtige Modernisierungen sollen künftig bestraft werden können. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat laut "Spiegel" einen ... mehr

Umfrage zur Alterssicherung: Deutsche rechnen fest mit Rentendebakel

Bei der Rente geben sich die Deutschen keiner Illusion hin. Die allermeisten Bundesbürger rechnen damit, dass sie im Alter finanziell schlecht dastehen. Der DGB schlägt Alarm. Ein Großteil der Deutschen erwartet, im Rentenalter mit wenig Geld auskommen ... mehr

Studie offenbart Qualitätsgefälle in Pflegeheimen

Bei der Gesundheitsversorgung in Pflegeheimen gibt es laut einer Studie erhebliche Qualitätsunterschiede. Zu diesem Schluss kommt die AOK in einer Untersuchung. Patienten werden in Pflegeheimen Deutschlands erheblich unterschiedlich versorgt. Zu diesem Schluss kommt ... mehr

Hartz-IV: 34.000 Arbeitslosen wurden Leistungen vollständig gestrichen

Tausenden Arbeitslosen ist im vergangenen Jahr als Strafe die Grundsicherung komplett gestrichen worden. Zudem wurden vielfach weitere Sanktionen ausgesprochen. Etwa 34.000 Arbeitslose haben im vergangenen Jahr zeitweise überhaupt kein Geld vom Staat mehr bekommen ... mehr

Rente: Wie Arbeitsminister Hubertus Heil die Gelder retten will

Arbeitsminister Hubertus Heil will noch vor dem Sommer eine Rentenreform vorlegen. Sie soll sowohl das Niveau als auch die Beiträge stabil halten.  Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will bei der Umsetzung der von Union und SPD geplanten Rentenreformen aufs Tempo ... mehr

Politiker fordern Steuerentlastungen für Bürger

Wegen der guten Konjunktur wird Deutschland vermutlich deutlich mehr Steuern einnehmen, als ursprünglich gedacht. Erste Politiker fordern bereits, Bürger von dem Geld finanziell zu entlasten. Mit Blick auf sich andeutende Steuermehreinnahmen ... mehr

Kindergeld: Banden aus Osteuropa kassieren durch Betrug Millionen

Mit gefälschten Geburtsurkunden sollen Banden aus Osteuropa jährlich rund 100 Millionen Euro Kindergeld kassieren. Doch das Geld geht nicht an die Antragsteller.  Jedes Jahr zahlt der Staat Milliarden Euro an Familien. Eine Hilfsleistung ist das Kindergeld ... mehr

Wie sich die Koalition um Abgehängte kümmern will

Die Joblage ist gut, die Konjunktur brummt – dennoch sind in Deutschland sogar mehr Menschen als früher seit Jahren arbeitslos. Kann ein "sozialer Arbeitsmarkt" helfen? Christa Gall arbeitete rund zweieinhalb Jahrzehnte als Altenpflegerin. Doch als ihr Mann krank wurde ... mehr

Milliarden-Finanzierungsloch: Die Ruhe vor dem Sturm bei der Rente

Rentner können sich auf eine spürbare Erhöhung ihrer Bezüge zum 1. Juli freuen. Doch die Alterssicherung in Deutschland gerät zunehmend unter Druck.  Auf Rentner kommt Anfang Juli eine deutliche Erhöhung ihrer Leistungen um drei Prozent zu. Das ist die gute Nachricht ... mehr

Hartz-IV-Kritikerin übergibt Unterschriftenliste an Jens Spahn

Mit ihrer Petition will Sandra Schlensog Gesundheitsminister Jens Spahn zum Hartz-IV-Empfänger machen. Das lehnte der ab, traf Schlensog nun aber in ihrer Karlsruher Wohnung. Die Hartz IV-Kritikerin Sandra Schlensog hat Gesundheitsminister Jens Spahn eine Petition ... mehr
 
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