Sie sind hier: Home > Themen >

Sozialrecht

$self.property('title')

Sozialrecht

Kind steht für Tagesbesuche beim Vater anteilig Sozialgeld zu

Ein Kind kann für regelmäßige Tagesbesuche beim getrennt von der Familie lebenden Vater anteilig Sozialgeld beanspruchen. Dem Kind stünden solche Geldleistungen für nicht erwerbsfähige Angehörige an Tagen zu, an dem es sich länger als zwölf Stunden bei seinem ... mehr

Urteil: 240 000 Euro geerbt - Kein Anspruch auf Hartz IV

Erbt ein Hartz-IV-Empfänger Geld, muss er dies zunächst für seinen Lebensunterhalt einsetzen. Ein Erblasser kann nicht testamentarisch verfügen, dass dem Arbeitslosen nur soviel vom Erbe ausgezahlt wird, dass dieser seinen Hartz-IV-Status nicht verliert ... mehr

Arbeitsrecht: Tankstopp kann Versicherungsschutz kosten

Wer auf dem Weg von oder zu der Arbeit einen Tankstopp einlegt, riskiert unter Umständen den Versicherungsschutz. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die Tankstelle nicht auf dem direkten Arbeitsweg liegt. Wir erklären, was die Richter als versicherungstechnisch ... mehr

Ein-Euro-Jobs mit 30-Stunden-Woche zumutbar

Sogenannte Ein-Euro-Jobs sind Arbeitslosen auch dann zuzumuten, wenn sie dabei 30 Stunden in der Woche arbeiten. Das entschied das Bundessozialgericht in Kassel. Die obersten Sozialrichter Deutschlands konkretisierten mit mehreren Urteilen die Regelungen ... mehr

Hartz-IV-Empfänger müssen Haus nicht verkaufen

Eine Familie von Hartz-IV-Empfängern aus Cuxhaven muss ihr Haus an der Nordsee nicht unbedingt verkaufen. Es sei nicht sicher, ob das Eigenheim in Strandnähe tatsächlich unangemessen teuer sei, entschied das Bundessozialgericht in Kassel. 470 Euro Miete ... mehr

Schenkungen: Wann die Rückforderung droht

"Geschenkt ist geschenkt, wieder holen ist gestohlen." So lautet ein geflügeltes Wort - aber es ist nicht immer richtig. Beschenkte müssen unter bestimmten Voraussetzungen damit rechnen, dass sie das Geschenk wieder herausrücken müssen. Das zeigt ein Urteil ... mehr

Behörde muss Kosten für Umzug übernehmen

Erfolg für einen Hartz-IV-Empfänger vor Gericht: Weil dieser in die Nähe seiner Tochter zog, müssen die Behörden die Mietkaution als Darlehen übernehmen. So hat es das Sozialgericht Bremen entschieden (Az.: S 23 AS 987/10 ER). Umzug muss "notwendig ... mehr

Rekordklagen gegen Hartz IV

Die Klagewelle von Hartz-IV-Empfängern auf höhere Leistungen schwillt einem Zeitungsbericht zufolge weiter an. Im ersten Halbjahr 2008 habe die Zahl der Gerichtsverfahren wegen Hartz IV noch einmal um gut 36 Prozent auf 61.970 zugenommen, berichtet die "Frankfurter ... mehr

Bundessozialgericht: Hartz-IV-Geld für Kinder verfassungswidrig

Hoffnung für Hartz-IV-Kinder: Der Regelsatz für Kinder bis 14 Jahre ist nach Ansicht des Bundessozialgerichts (BSG) verfassungswidrig. Der 14. Senat des obersten deutschen Sozialgerichts beschloss am Dienstag, die entsprechenden gesetzlichen Regelungen ... mehr

Bundessozialgericht: Hartz-IV-Geld für Kinder verfassungswidrig

Hoffnung für Hartz-IV-Kinder: Der Regelsatz für Kinder bis 14 Jahre ist nach Ansicht des Bundessozialgerichts (BSG) verfassungswidrig. Der 14. Senat des obersten deutschen Sozialgerichts beschloss am Dienstag, die entsprechenden gesetzlichen Regelungen ... mehr

Bundessozialgericht: Kein Anspruch auf Kabelanschluss bei Hartz IV

Immer wieder beschäftigten die Klagen von Hartz-IV-Empfängern die Gerichte. Meist geht es dabei um Kosten und Gebühren, die die Behörden nicht zahlen wollen. In einem aktuellen Urteil hat das Bundessozialgericht jetzt entschieden, dass Hartz-IV-Empfänger keinen Anspruch ... mehr

Bundessozialgericht schützt private Altersvorsorge

Die private Altersvorsorge Selbstständiger ist künftig bei Arbeitslosigkeit besser geschützt. Zumindest nach langjähriger Selbstständigkeit kann die Verwertung des angesparten Vermögens eine unzumutbare Härte bedeuten, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel ... mehr

Bei Härtefall kein Verkauf von Lebensversicherung

Arbeitslose müssen unter bestimmten Umständen ihre angesparten Lebensversicherungen nicht verkaufen, um Hartz IV erhalten zu können. Wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied, müssen Jobcenter künftig genauer überprüfen, ob ein Härtefall vorliegt ... mehr

Hartz-IV-Empfänger: Kinder haben Anspruch auf Freibeträge

Haben Hartz-IV-Empfänger Geld für ihre Kinder gespart, können für die Kinder beim Jobcenter eigene Vermögensfreibeträge geltend gemacht werden. Das angesparte Vermögen muss jedoch auf den Namen der Kinder laufen, entschied das Bundessozialgericht (BSG). Haben die Kinder ... mehr

Hartz IV: Sozialgerichte befürchten noch mehr Hartz-IV-Verfahren

Die Landessozialgerichte befürchten auch für dieses Jahr eine Zunahme der Hartz-IV-Verfahren in Deutschland. Allein im Osten der Republik machen die Fälle fast 60 Prozent aller Verfahren vor den Sozialgerichten aus. Häufig bekommen die Kläger Recht. # Bezahlung ... mehr

Schmerzensgeld wird nicht auf Hartz IV angerechnet

Vermögen, das aus einer Schmerzensgeldzahlung stammt, darf nicht auf Leistungen aus dem Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angerechnet werden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. Die Verwertung wäre eine "besondere Härte" und ist daher ... mehr

Bundessozialgericht: Hartz IV auch bei Eigenheimzulage

Arbeitslosen dürfen Hartz-IV-Leistungen nicht verweigert werden, nur weil sie eine Eigenheimzulage bekommen. Das Bundessozialgericht in Kassel gab einem Mann aus Nordrhein-Westfalen Recht, dem die Arbeitsbehörde das Arbeitslosengeld II verweigert hatte. # Hartz ... mehr

Sozialgerichte: Eine halbe Stunde pro Hartz IV-Fall - Arbeit im Akkord

Urteil, Vergleich, Vertagung - bei Hartz-IV-Verfahren entscheiden die Sozialgerichte im Halbstundentakt. Besonders dramatisch ist die Lage in Berlin, wo jetzt die 50.000. Klage eingereicht wurde. Ein Blick hinter die Zahl. Michael Kanert ist ein geduldiger ... mehr

Hartz-IV-Verfahren überrollen Gerichte

Die Sozial- und Landessozialgerichte werden weiter von einer Welle von Hartz-IV-Verfahren überrollt. Die Präsidentin des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Monika Paulat, sagte am Mittwoch, für 2008 würden sogar noch mehr Verfahren erwartet. In einigen ... mehr

Alleinerziehende muss nicht voll erwerbstätig sein

Eine allein erziehende Mutter eines Grundschulkindes muss nicht zwingend voll erwerbstätig sein. Das entschied das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken im Fall einer Mutter eines Achtjährigen in einem nun bekanntgewordenen Urteil. Denn der Junge ... mehr

Recht: Für Elterngeld Steuerklasse wechseln

Eltern dürfen mit Blick auf das Elterngeld die Steuerklasse so wählen, dass der nach der Geburt betreuende Elternteil vor dem Termin ein möglichst hohes Nettogehalt bezieht. Darauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern in München hin. Je höher das Gehalt in den zwölf Monaten ... mehr

Gesetzliche Rente: Pflegekasse zahlt unter Umständen keine Beiträge

Wird ein Pflegebedürftiger zu Hause versorgt, ist ein ihn pflegender Angehöriger unter Umständen nicht rentenversichert. Dies geht aus einem veröffentlichten Urteil des hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt hervor. 14 Stunde Pflege pro Woche ... mehr

Bundessozialgericht: Hartz IV-Empfänger müssen Kindesunterhalt zahlen

Zahlen Arbeitslose keinen Unterhalt für ihre Kinder, müssen sie unter Umständen mit weniger Hartz IV auskommen. Das Bundessozialgericht (BSG) entschied, dass das Jobcenter nach seinem Ermessen einen Teil des Arbeitslosengelds II (Alg II) für die unterhaltsberechtigten ... mehr

Sozialversicherung: Nach rein kirchlicher Ehe keine Witwenrente

Wer sich nur kirchlich trauen lässt, hat nach dem Tod des Ehepartners keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente. Darauf weist die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg hin. Seit Anfang des Jahres können sich Paare in Deutschland allein in der Kirche ... mehr

Harte Urteile für Hartz-IV-Empfänger

Wer von Hartz IV lebt und zusätzlich einen Ein-Euro-Job ausübt muss anfallende Fahrtkosten zum Arbeitsplatz grundsätzlich selbst bezahlen. Empfänger von Hartz IV können von ihrer Arbeitsgemeinschaft (Arge) keine zusätzliche Kostenerstattung beanspruchen ... mehr

Höheres Kindergeld wird voll auf Hartz IV angerechnet

Wenn das Kindergeld wie geplant erhöht wird, werden Hartz-IV-Empfänger keinen Cent mehr bekommen. Das liegt daran, dass das Kindergeld auch dann weiter in voller Höhe als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird, wie eine Sprecherin der Bundesagentur ... mehr

Mehr zum Thema Sozialrecht im Web suchen

Hartz-IV-Urteile 2008: Bezahlung, Kontoeinsicht, Klassenfahrten

Auch vier Jahre nach Einführung des Arbeitslosengeldes II reißen die Klagen zu "Hartz IV" nicht ab. Zu Hunderttausenden liegen sie bei den deutschen Sozialgerichten. Deren höchstes - das Bundessozialgericht in Kassel - hat im Sommer einen zweiten Senat ... mehr

Pensionskassen-Beitrag ist Hartz IV-sicher

Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge dürfen bei der Berechnung von Arbeitslosengeld II nicht als Einkommen angerechnet werden. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Demnach gelten die nach einer Gehaltsumwandlung vom Arbeitgeber im Rahmen ... mehr

Bundessozialgericht: Kassenärzte haben kein Streikrecht

Niedergelassene Ärzte und Zahnärzte dürfen nicht streiken. Das ist die Folge eines aktuellen Urteils des Bundessozialgericht (BSG). Der Grund: Ärzte hatten 2004 bei einem Streik ihre kassenärztliche Zulassung zurückgegeben, wollten diese aber nach dem Streik wieder ... mehr

Praxisgebühr verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Die Praxisgebühr verstößt nach Auffassung des Bundessozialgerichts nicht gegen das Grundgesetz. Die bei jedem ersten Arztbesuch im Quartal von gesetzlich Versicherten zu entrichtenden zehn Euro seien mit dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung vereinbar. Geklagt hatte ... mehr

BSG-Urteil: Anteiliges Hartz IV für Besuchstage der Kinder

Arbeitslose und getrennt lebende Mütter und Väter, die nur an einzelnen Tagen Besuch von ihren Kindern bekommen, haben Anspruch auf entsprechend anteilige Hartz-IV-Leistungen. Wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied, darf die zuständige Arbeitsgemeinschaft ... mehr

Hartz IV: Trotz Krankheit Meldepflicht beim Arbeitsamt

Ein arbeitsfähiger Hartz-IV-Empfänger muss auch dann zum Besprechungstermin bei seinem Leistungsträger erscheinen, wenn er erkrankt ist und als arbeitsunfähig gilt. Er muss eine entsprechende Bescheinigung vorlegen, wenn er den vereinbarten Meldetermin ... mehr

Sozialleistungen: Gerichte uneins über Einkommen bei Hartz IV

Was zum Einkommen von Hartz-IV-Empfängern gehört und was nicht, darüber sind sich Deutschlands Sozialgerichte offensichtlich nicht einig. Innerhalb weniger Tage haben zwei Gerichte in ähnlich gelagerten Fällen gegensätzliche Entscheidungen getroffen. In einem Fall wurde ... mehr

Abwrackprämie darf nicht auf Hartz IV angerechnet werden

Bei der Berechnung von Hartz-IV-Leistungen darf die Abwrackprämie nicht als Einkommen angerechnet werden. Dies entschied das hessische Landessozialgericht in einem Eilbeschluss. Die Darmstädter Richter erklärten, die Abwrackprämie habe Hartz-IV-Empfängern nicht ... mehr

Geldgeschenke für Hartz-IV-Bezieher sind Einkommen

Hartz-IV -Empfänger müssen sich größere Geldgeschenke als Einkommen anrechnen lassen. Lediglich 50 Euro pro Jahr haben keine Auswirkungen auf die Zahlungen des Staates. Das hat Sachsens Landessozialgericht am Donnerstag in Chemnitz entschieden Die Konsequenz ... mehr

Kindergeld darf komplett auf Hartz-IV angerechnet werden

Das Kindergeld darf komplett auf Hartz-IV- Leistungen angerechnet werden. Die Anrechnung verstößt nicht gegen das Grundgesetz, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Rechte werden nicht verletzt Das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum werde ... mehr

Hartz IV: Urteil dokumentiert Diskriminierung behinderter Kinder

Als weiteren Beleg für die Realitätsferne von Hartz IV bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband das Urteil des Bundessozialgerichts zu den Mehrbedarfen behinderter Kinder. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, das Urteil zum Anlass für eine Totalrevision ... mehr

Arbeitsbedingungen: Überforderter Mitarbeiter darf kündigen

Kündigt ein Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund, erhält er Arbeitslosengeld in der Regel erst nach einer Sperrzeit von zwölf Wochen. Anders sieht es aus, wenn in der Firma so schlechte Arbeitsbedingungen herrschen, dass der Mitarbeiter objektiv ... mehr

Hartz IV: Klageflut geht zulasten anderer Verfahren

Hartz IV ist in Teilen der Bevölkerung umstritten. Hunderttausende fühlen sich von den Behörden ungerecht behandelt und klagen gegen ihre Bescheide. So überzogen die erbosten Leistungsbezieher Sozialgerichte in den vergangenen Jahren mit einem wahren Verfahrens-Tsunami ... mehr

Miete bei Hartz IV: Größere Wohnung bei Kinderbetreuung angemessen

Kümmert sich ein langzeit arbeitsloser Vater regelmäßig um sein Kind, kann er Anspruch auf eine größere Wohnung haben. Das hat das Sozialgericht Dortmund entschieden, worauf der Deutsche Anwaltverein in Berlin hinweist. Wie viel Miete für Hartz ... mehr

Arbeitslosengeld: Lottogewinn wird von Hartz IV abgezogen

Für Empfänger von Hartz IV lohnt beim Lotto nur der Hauptgewinn. Denn Lotteriegewinne sind als Einkommen auf die Hartz-IV-Leistungen anzurechnen, wie das Landessozialgericht Essen jetzt entschieden hat (Az: L 19 AS 77/09). Dass der Spieler vorher oft jahrelang ... mehr

Hartz IV: Privatversicherte bekommen mehr Geld

Gute Nachricht für privat krankenversicherte Hartz IV-Empfänger: Die Jobcenter müssen ihre Krankenkassenbeiträge jetzt in voller Höhe übernehmen. Das entschied das Bundessozialgericht in Kassel (Az.: B 4 AS 108/10 R) und verpflichtete damit das Saarbrücker Jobcenter ... mehr

Sozialgericht: Hartz-IV-Klagen in Berlin auf Rekordstand

Die Klagen gegen Hartz IV vor dem Berliner Sozialgericht haben einen Rekordstand erreicht. Im vergangenen Jahr seien 32.000 neue Verfahren gezählt worden, sagte die Präsidentin des Sozialgerichts, Sabine Schudoma. Innerhalb von sechs Jahren habe sich die Zahl neuer ... mehr

Wie sind Weihnachtsfeiern versichert?

Arbeitsunfälle sind Unfälle, die Arbeitnehmer bei ihrer Arbeit oder auf dem Weg dahin erleiden. In der Regel zahlt dann die Berufsgenossenschaft. Wer kommt aber für Unfälle auf der Weihnachtsfeier auf? Auch dann muss die Versicherung zahlen - allerdings nur solange ... mehr

Altersvorsorge gilt bei Hartz-IV-Hilfe als Einkommen

Zahlt ein Arbeitnehmer, der unterstützend Hartz IV bekommt, in eine betriebliche Altersvorsorge ein, darf dieser Betrag nur zum Teil nicht als Einkommen gerechnet werden. Knapp 30 Euro - genauso viel wie der Mindesteigenbeitrag ... mehr

Sozialgerichte erwarten neue Hartz-IV-Klagewelle

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gerät mit ihrer Hartz-IV-Reform weiter unter Druck. Die Gesetzespläne der Bundesregierung weckten verstärkt Zweifel bei Rechtsexperten, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Gegen die neu berechneten ... mehr

Bundessozialgericht: Hartz-IV-Empfänger können Nachschlag für Warmwasser bekommen

Hartz-IV -Empfänger können mit Nachzahlungen der Jobcenter rechnen. Insgesamt geht es um einen Millionenbetrag. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied, die Langzeitarbeitslosen könnten Geld zurückfordern, das ihnen in der Vergangenheit ... mehr

Elterngeld: Lohnnachzahlung wird angerechnet

Zahlt der Arbeitgeber Lohn verspätet nach, wird das auf die Höhe des Elterngeldes mit angerechnet, heißt es in einem Urteil des Bundessozialgerichts. Maßgeblich sei das zuvor tatsächlich erarbeitete Einkommen. Voller Lohn zählt Das Elterngeld bemisst sich nach dem zuvor ... mehr

Urteile zu Hartz-IV: Kein Anrecht auf Fernsehen

Herbe Schlappe für Hartz-IV-Empfänger: Laut dem Bundessozialgericht gehört ein Fernseher nicht zur Erstausstattung einer Wohnung für Hartz-IV-Empfänger. Die Richter verwiesen darauf, dass ein Fernseher nicht zu wohnraumbezogenen ... mehr

Viele Betriebsrentner kriegen Geld von Krankenkasse zurück

Viele Betriebsrentner können sich jetzt Geld von ihrer Krankenkasse zurückholen. Diese muss zu Unrecht kassierte Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung erstatten, und zwar für vier Jahre rückwirkend. Allerdings nur unter folgenden Vorzeichen: Eine privat ... mehr

Erste Klage gegen Gesundheitskarte vor Gericht

Erstmals ist ein Versicherter gegen die umstrittene elektronische Gesundheitskarte vor Gericht gezogen. Unterstützt von der Freien Ärzteschaft wehrt sich das Mitglied der Bergischen Krankenkasse (Solingen) vor dem Sozialgericht Düsseldorf gegen die Karte ... mehr

Urteil: Selbstverteidigung statt kostenlosem Anwalt

Bedürftige haben keinen Anspruch auf einen kostenlosen Anwalt, wenn sie sich im konkreten Fall auch selbst helfen könnten. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Mittellose hätten zwar grundsätzlich einen Anspruch auf rechtliche Beratung. Sie sollten dabei jedoch ... mehr

Urteil: 100.000 Euro Insolvenzgeld für Wertpapierhändler

Insolvenzgeld in nicht alltäglicher Höhe hat das Landessozialgericht Darmstadt einem Wertpapierhändler aus dem Rhein-Main-Gebiet zugesprochen. Dem Mann stehen 100.000 Euro zu, weil er drei Monate lang unverschuldet seinem Beruf nicht nachgehen konnte ... mehr

Urteil: Arznei ohne Zulassung muss nicht bezahlt werden

Krankenkassen müssen ein nur im Ausland zugelassenes Medikament allenfalls bei lebensbedrohlichen Erkrankungen bezahlen. Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland- Pfalz in Mainz hervor. Dagegen reicht es nach dem Richterspruch nicht ... mehr

Gericht: Kein Hartz IV für unbekannt Verzogenen

Hartz-IV -Empfängern droht die Streichung der Sozialleistung, wenn sie ohne Einverständnis der Behörden umziehen. Das Sozialgericht Frankfurt bestätigte die Entscheidung gegen einen jungen Mann, der seine Mietwohnung in Kassel aufgegeben hatte und zwischenzeitlich ... mehr
 


shopping-portal