SPD

Außenministerin Baerbock war schon im Januar in Washington, der Kanzler will nun im Februar zu seinem Antrittsbesuch starten. Berichte von einer Terminabsage seien "komplett erfunden", sagte eine Vertreterin der US-Regierung.  

Bei Berlins kritischer Infrastruktur gibt es durch Personalausfälle wegen der Corona-Pandemie zunehmend Beeinträchtigungen. Bürgermeisterin Giffey warnt vor möglichen Engpässen.

Sie ist ein Kernversprechen von Olaf Scholz, die Arbeitgeber wollen vielleicht gegen sie klagen - die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro...

Es war eines der zentralen sozialpolitischen Versprechen der SPD im Wahlkampf: Nun legt Arbeitsminister Hubertus Heil einen Entwurf vor, nach dem der Mindestlohn im Herbst angehoben werden soll. 

Bei ihrer ersten Klausur befasst sich die Regierung mit dem G7-Vorsitz und der Beschleunigung von Zukunftsprojekten. Zentrale Botschaft des...

Immer wieder steht der Kanzler wegen fehlender Führung und einem zögerlichen Vorgehen bei der Impfpflicht in der Kritik. Scholz weist die Vorwürfe zurück. In anderen Bereichen will er hingegen an Tempo zulegen.  

Nächster Akt im Prozess um ein Rolling-Stones-Konzert in Stuttgart. Vor Gericht gab ein Konzertveranstalter Einblick in die Welt der Freikarten bei Großveranstaltungen.

Eigentlich möchte die Bundesregierung keinen eigenen Vorschlag zur Impfpflicht machen, doch Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP wagen nun einen Vorstoß. Demnach soll es in Deutschland eine Altersgrenze geben.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey erwartet klare Absprachen bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag zu weiteren Schritten bei der Bekämpfung der ...

Die Omikron-Variante breitet sich rasant aus - doch was bedeutet das für den Kampf gegen die Pandemie? Bis zur nächsten Bund-Länder-Runde...

Olaf Scholz hat zum Auftakt der ersten Klausurtagung des neuen Kabinetts verkündet, Deutschland müsse Zukunftsinvestitionen beschleunigen. In einigen Bereichen soll das Tempo nun erhöht werden.

Das neue Missbrauchsgutachten zum Erzbistum München hat international Aufsehen erregt. Nun werden Forderungen nach mehr Kontrolle der...

Wer im Gesundheits- und Pflegebereich arbeitet, soll sich nach Ansicht von Gesundheitsministerin Daniela Behrens möglichst schnell gegen das Coronavirus impfen lassen. Dies betonte ...

Vor der neuen Bund-Länder-Runde zur Corona-Lage Anfang der Woche pocht Hamburg auf eine bundesweite Umsetzung der bereits beschlossenen Maßnahmen. Lockerungen seien nicht in Sicht.

Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß macht sich trotz massiv steigender Corona-Zahlen für mehr Zuschauer in den Fußballstadien stark. "Wenn man nicht unter freiem Himmel ins Stadion ...

Schülerinnen und Schüler müssen sich in Niedersachsen auch im Februar noch täglich auf Corona testen. Die bisher bis Ende Januar befristete Testpflicht werde zu Beginn des neuen ...

Jugendliche sollen demnächst nicht mehr pauschal von der 2G-Regel in Niedersachsen ausgenommen sein - welches Mindestalter dann greifen soll, ist aber weiter unklar. ...

Die Richterorganisationen haben ihre Ablehnung einer Gesetzesänderung für mehr Einfluss der Politik auf die Auswahl von Richtern in Schleswig-Holstein bekräftigt. Die im ...

Die Voraussetzungen für den Einsatz von Bodycams bei der Thüringer Polizei sollen nach ersten Plänen noch vor der Sommerpause per Gesetzesänderung festgeschrieben werden. Darauf ...

Berlins Familiensenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) hat am Freitag die ersten Lolli-Corona-Tests an eine Berliner Kita in Pankow übergeben. "Die Lolli-Tests sind einfacher zu ...

Nach einer Kampagne gegen Antisemitismus hat die Berliner Senatsinnenverwaltung auch eine Plakataktion gegen antimuslimische Übergriffe gestartet. "Hinsehen-Erkennen-Handeln bei ...

Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" lässt nicht locker. Genau einen Monat nach der Vereidigung des neuen Senats hat sie am Freitag eine Reihe von Forderungen ...

Die Corona-Werte klettern rasant in die Höhe: In Brandenburg haben die Zahl neuer Corona-Fälle und die Sieben-Tage-Inzidenz innerhalb eines Tages Höchststände erreicht. Das Robert ...

Das Land Bremen feiert in diesem Jahr den 75. Jahrestag der Wiederherstellung seiner Selbstständigkeit. Am 21. Januar 1947 unterschrieb der US-Militärgouverneur für Deutschland, ...

Montag traten die ersten Symptome auf, seit Dienstag ist er isoliert, Mittwoch kam das positive PCR-Ergebnis. In einem Statement hat Frankfurts OB Peter Feldmann jetzt erklärt, wie es ihm geht und was er macht.

Die Regierung hält an diesem Freitag ihre erste Klausurtagung ab. Der Start der Ampel hat laut einer Umfrage bei Weitem nicht jedem gefallen. Eine Umfrage von vergangener Woche zeichnete noch ein anderes Bild.

Die SPD verliert leicht bei der Wählergunst. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor. Die Erwartungen an den designierten CDU-Chef Friedrich Merz sind bei den Wählern durchwachsen. 

Heute große Kabinettsklausur: Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner wagen den Umbau Deutschlands.

Die Bundesregierung will das Werbeverbot für Abtreibungen kippen. Bei "Markus Lanz" wird darüber erbittert gestritten. Der Moderator vermutet: Geht es in Wahrheit schon um ein Ende des Abtreibungsverbots? I Von N. Jerzy

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich vor neuen Spitzenberatungen von Bund und Ländern gegen Lockerungen in der Corona-Pandemie ausgesprochen - aber auch gegen ...

Der Gesundheitsminister will bestimmte PCR-Tests priorisiert auswerten lassen. Auch Lehrkräfte sollen bevorzugt behandelt werden, fordert...

Im Bundestagswahljahr 2021 haben Grüne und FDP in Schleswig-Holstein ihre Mitgliederzahlen deutlich erhöhen können. Die Grünen legten von 4658 auf 5585 zu und bauten damit Platz ...

Auch wenn es kaum Beanstandungen gibt, beschäftigt das Thema Antisemitismus in Schulbüchern die Politik. Der Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung, Michael Blume, verweist ...

Die baden-württembergische Energieministerin Thekla Walker unterstützt Überlegungen, die EEG-Umlage früher zu streichen. Die kurzfristige Abschaffung sei unerlässlich, sagte die ...

Am Montag berät die Ministerpräsidentenkonferenz über die Corona-Maßnahmen. Nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Blume muss das bisherige...

In Ruhe über alles reden: Bei ihrer ersten Klausur befasst sich die neue Regierung mit dem G7-Vorsitz und der Beschleunigung von...

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum "Cum-Ex"-Skandal wird am heutigen Nachmittag der Präsident des Bundes der Steuerzahler gehört. ...

Das EU-Parlament hat sich auf die Ausgestaltung eines Gesetzes geeinigt, das mehr Sicherheit im Netz bringen soll. Grünen-Abgeordnete...

SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty hat nach der plötzlichen Vollsperrung der Autobahn 45 bei Lüdenscheid wegen Schäden an der Talbrücke Rahmede eine Bestandsaufnahme der ...

Berlins neuer Stadtentwicklungs-Senator Andreas Geisel (SPD) sieht die Bundesregierung gefordert, beim Thema Mietenmoratorium aktiv zu werden. "Denn nur, weil es ein ...

In Mainz soll es am Fastnachtswochenende (24. -27. Februar) keine "Veranstaltungen mit Straßenfastnachtscharakter" geben. Darauf haben sich am Donnerstag die Stadt Mainz und der ...

Berliner Elternvertreter haben den Senat für seine Schulpolitik in der Corona-Pandemie deutlich kritisiert. Die Kommunikation der Bildungsverwaltung zu den aktuellen ...

Das Europaparlament in Straßburg einigte sich auf eine gemeinsame Linie, um Internetkonzerne deutlich stärker regulieren zu können. Jetzt stehen Verhandlungen mit den EU-Staaten an.

In Deutschland werden die PCR-Tests knapp, Gesundheitsminister Lauterbach brachte schon eine Priorisierung ins Spiel. In Wien sind hingegen 800.000 Tests pro Tag möglich. Wie geht das?

Journalisten kritisieren die von der Bundesinnenministerin angestrebte Telegram-Blockade. In vielen Ländern sei der Messenger die einzige Kommunikationsmöglichkeit.

Ob bei Stromleitungen oder Gas-Pipelines, beim Briefporto oder in Telekommunikationsfragen: Die Bundesnetzagentur hat stets ein wichtiges...

Regierung und Opposition in Rheinland-Pfalz haben unterschiedliche Einschätzungen zu Lernrückständen von Schülerinnen und Schülern in der Corona-Pandemie.  "Kinder und Jugendliche ...

Um die Bevölkerung im Katastrophenfall besser warnen zu können, sollen in Bremen digitale Werbetafeln an Haltestellen einbezogen werden. So sollen auch Menschen ohne Smartphone erreicht werden.

Die Infektionszahlen in Deutschland schießen immer weiter in die Höhe. Laut Gesundheitsminister Lauterbach ist die Spitze jedoch noch nicht...