Ärger im Untersuchungssausschuss zur Flutkatastrophe: Nach Protesten von SPD und Grünen hat der Ausschussvorsitzende Ralf Witzel (FDP) die für diesen Freitag geplante ...
SPD
Steuert Deutschland im Blindflug auf eine Rentenkrise zu? Der Arbeitsminister stemmt sich gegen "Horrorszenarien" - aber bekommt im...
In den Reihen der baden-württembergischen Landespolizei sollen männliche Führungskräfte ihre Machtposition gegenüber jüngeren Kolleginnen missbraucht haben. SPD und FDP fordern Konsequenzen.
In der Frage einer allgemeinen Impfpflicht geht ein Riss durch die Opposition im Landtag. Die baden-württembergische FDP-Fraktion hatte bislang nur Bedenken geäußert - nun sprachen ...
Bei Rot-Rot-Grün gibt es interne Spannungen, weil die CDU-Landtagsfraktion und die Landesregierung direkt über den Haushalt 2022 reden. "Fakt ist, der Haushalt wird im Parlament ...
Trotz massiv steigender Corona-Zahlen will Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Schulen und Kindertagesstätten derzeit offen halten. Der Präsenzunterricht ...
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat das Gesetz zu einer allgemeinen Corona-Impfpflicht noch im März gefordert. Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe im Dezember ...
Bei weiterhin deutlich steigenden Corona-Zahlen können an Niedersachsens Schulen verschiedene Maßnahmen greifen - Wechsel- oder Distanzunterricht sollen nach wie vor vermieden ...
Eine mögliche Impfpflicht schien zuletzt ins Stocken gekommen zu sein. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst verlangt nun, dass der...
Mehr Windkraft braucht das Land. Darüber sind sich Bund und Länder einig. Doch kaum jemand möchte die Anlagen vor der Haustür haben. Wohin mit den vielen Windrädern?
Bislang gab es noch keine Empfehlung, aber nun hat die Ständige Impfkommission sich entschieden: Auch 12- bis 17-Jährige sollen eine Booster-Impfung gegen das Coronavirus bekommen.
Sowohl die Vorgängerregierung als auch die Ampelkoalition agieren scheinbar planlos in der Krise. Die Folge: Die Bürger verlieren das Vertrauen. Ein Experte erklärt, welche Fehler die Politik macht.
Der Bundestag hat seine mehrtägige Debatte über die Ampelvorhaben fortgesetzt. Gesundheitsminister Lauterbach erklärte seine Politik – und wurde scharf kritisiert.
Die Omikron-Welle hat Berlin voll erfasst. Trotz weiteren Ausbaus werden die Testkapazitäten "am Ende nicht reichen", prophezeit selbst Gesundheitssenatorin Gote. Auch um die Quarantäne-Regeln gibt es Streit.
50 Jahre nach dem Attentat bei den Olympischen Spielen will die Stadt München die Erinnerung an die Opfer wachhalten. Das Gedenken an den Anschlag vom 5. September 1972 werde "zum ...
Baden-Württemberg macht Druck auf den Bund, damit künftig auch in Bussen und Bahnen eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken kommt. In einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl ...
Thüringen kann Corona-Tests, Impfzentren und Quarantäne-Entschädigungen weiterhin bezahlen, obwohl noch kein Landeshaushalt für 2022 beschlossen ist. Die Gelder aus dem ...
Die DDR-Staatssicherheit hat über den heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Zeit als Juso-Politiker in den 1980er Jahren jahrelang Informationen gesammelt und Akten ...
Es ist ein Novum in der Corona-Krise: Erstmals kann ein ungeimpfter AfD-Abgeordneter nicht an einer zentralen Sitzung im Parlament teilnehmen. Grund dafür ist nicht nur die neue 2G-plus-Regel.
Die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus dringt auf eine Ausweitung der Corona-Testkapazitäten. In Zeiten der um sich greifenden Virusvariante Omikron infizierten sich immer mehr ...
Ein halbes Jahr nach der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty eine zu schleppende Auszahlung der Hilfsgelder an die Betroffenen ...
Die Regelstudienzeit für Studierende in Thüringen wird angesichts der Corona-Lage erneut pauschal verlängert. Wie in den beiden Semestern zuvor werde auch das laufende ...
Die FDP in Niedersachsen strebt bei der Landtagswahl im Herbst eine Regierungsbeteiligung an. "Wir wollen wieder an die Regierung und uns als eigenständige Kraft beteiligen", sagte ...
"Wo bleibt die von der Politik beschworene Apokalypse?", fragt Lanz. Sein Verdacht: Die Zahl der Covid-Intensivpatienten wird dramatischer dargestellt, als sie ist. Die Ministerpräsidentin verliert die Geduld. I Von N. Jerzy
Gesundheitsminister Karl Lauterbach zählt zu den größten Verfechtern einer Corona-Impfpflicht, einen eigenen Gesetzesvorschlag will er aber nicht vorlegen. Auch sehe er keinen besonderen Zeitdruck.
Gute Nachrichten zum Jahresbeginn: Arbeitsminister Hubertus Heil stellt eine Rentenerhöhung in Aussicht. Bis die genaue prozentuale Steigerung feststeht, kann es allerdings noch etwas dauern.
Für Rolf Mützenich sind die Sorgen Russlands vor den Aktivitäten der Nato "gedanklich nachvollziehbar". Der SPD-Fraktionschef stellt eine klare Forderung – an beide Seiten des Konflikts.
Er galt als progressiver Katholik und Kämpfer für die Rechte von Migranten. Nun ist David Sassoli im Alter von 65 Jahren gestorben. Der Italiener war seit Weihnachten in klinischer Behandlung.
Das Ziel soll eine Quote von 40 Prozent in den Aufsichtsräten großer EU-Konzerne sein. Anders als noch zu Angela Merkels Regierungszeit erwartet Brüssel bei seinem zweiten Vorstoß die Zustimmung Deutschlands.
Dass Olaf Scholz seinen Spitznamen "Scholzomat" nicht ganz zu Unrecht trägt, stellt er regelmäßig unter Beweis. Nun lieferte der Bundeskanzler eine weitere Kostprobe seiner Rhetorik.
Die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen halten an. Bundesinnenministerin Nancy ruft Teilnehmende dazu auf, die Behörden nicht...
Die scheidende SPD-Fraktionschefin Johanne Modder will ihr Amt bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst ausüben. "Ich bin im Mai 2020 für zweieinhalb Jahre gewählt worden. Und ...
Die deutsche Windbranche mahnt beim Ausbau der Windkraft in Nord- und Ostsee zur Eile. Nach der politisch verursachten Vollbremsung in den vergangenen beiden Jahren müssen aus ...
Die Oppositionsfraktionen des Landtags stellen am Donnerstag ihre Schwerpunkte für das politische Jahr 2022 vor. In ihren Klausuren besprachen SPD, FDP und AfD diese Woche in ...
Die Berliner Landesregierung will stärker mit Migrations- und Religionsgemeinschaften zusammenarbeiten, um Menschen von der Impfung gegen das Coronavirus zu überzeugen. "Wir müssen ...
"Es ist einfach ganz großartig, was geschafft worden ist", sagt Malu Dreyer. Die Ministerpräsidentin ist nach Schuld gekommen, um sich vor...
Eine umfassende Impfpflicht soll es geben - wenn es nach dem Willen des Kanzlers geht. Für die Beratungen setzt Scholz nach viel Kritik an...
Landtagspräsidentin Gabriele Andretta wird bei der Landtagswahl im Herbst nicht erneut kandidieren. Nach 24 Jahren im Landtag sei "es an der Zeit, der nächsten Generation zu ...
Beim einem Besuch im Hamburger Hafen hat sich Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Mittwoch über die Entwicklung der Hafenbetriebe informiert. In Begleitung von ...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Rede im Bundestag wegen einer Protestaktion der AfD unterbrechen müssen. Die Partei demonstrierte mit Plakaten gegen die seit Mittwoch geltenden verschärften Corona-Bedingungen im Parlament.
Zum ersten Mal wurde der neue Kanzler von den Abgeordneten des Bundestags gelöchert. Daraus folgen: einige neue Erkenntnisse. Gegen manche Abgeordnete teilte Scholz gehörig aus.
Die hohe Belastung der Polizei in Schleswig-Holstein ruft Landesregierung und Opposition auf den Plan. Der ohnehin schon hohe Überstundenberg der Beamten war im vergangenen Jahr ...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für den Neubau der maroden Talbrücke auf der A45 bei Lüdenscheid eine möglichst beschleunigte Planung zugesagt. Das kündigte Scholz am Mittwoch ...
Rechte Chats, Gewaltdrohungen und Verschwörungserzählungen haben den Messengerdienst Telegram vielfach in Verruf gebracht...
Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping macht Hoffnung, dass die Leipziger Buchmesse in diesem März wie geplant veranstaltet werden kann. "Wir alle wollen, dass die Leipziger ...
Weil Omikron wahrscheinlich milder verläuft und die Impfungen schützen, gibt es plötzlich Hoffnung: Können wir künftig mit dem Virus, aber ohne Einschränkungen leben? Zwei Staaten preschen vor.
Bei Krebsneuerkrankungen in Niedersachsen sind in mehr als der Hälfte der Fälle Brust, Prostata, Dickdarm oder Lunge betroffen. Das geht aus dem Jahresbericht "Krebs in ...
Jedes Schulkind hält sich an die Corona-Schutzauflagen, in vielen Bereichen des täglichen Lebens gilt die 2G-plus-Regel. Das soll nun auch...
Die regierende Ampelkoalition hat den Einsatz der Bundeswehr im Irak verlängert. Mit Blick auf Syrien haben die Grünen allerdings eine wichtige Änderung am Mandatstext durchgesetzt.
Mit Blick auf die rasante Ausbreitung der hochansteckenden Omikron-Variante hatten Bund und Länder letzte Woche neue Regelungen beschlossen...