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Flutkatastrophe: Opposition droht mit Verfassungsgericht

Ärger im Untersuchungssausschuss zur Flutkatastrophe: Nach Protesten von SPD und Grünen hat der Ausschussvorsitzende Ralf Witzel (FDP) die für diesen Freitag geplante ...

t-online news

In den Reihen der baden-württembergischen Landespolizei sollen männliche Führungskräfte ihre Machtposition gegenüber jüngeren Kolleginnen missbraucht haben. SPD und FDP fordern Konsequenzen.

Polizeistreife in Baden-Württemberg (Symbolbild): Die Opposition geht davon aus, dass es sich bei den Fällen nur um die Spitze des Eisbergs handelt.

In der Frage einer allgemeinen Impfpflicht geht ein Riss durch die Opposition im Landtag. Die baden-württembergische FDP-Fraktion hatte bislang nur Bedenken geäußert - nun sprachen ...

Landtag Baden-Württemberg: Pressekonferenz FDP

Bei Rot-Rot-Grün gibt es interne Spannungen, weil die CDU-Landtagsfraktion und die Landesregierung direkt über den Haushalt 2022 reden. "Fakt ist, der Haushalt wird im Parlament ...

Heike Taubert

Mehr Windkraft braucht das Land. Darüber sind sich Bund und Länder einig. Doch kaum jemand möchte die Anlagen vor der Haustür haben. Wohin mit den vielen Windrädern?

Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) bei der Verkündung seiner Antrittsbilanz zur Energiewende (Symbolbild): In allen Ökostromsparten hinkt Deutschland hinter den eigenen Zielen her. Die Aufholjagd erschwert Kompromisse.
  • Theresa Crysmann
Von Theresa Crysmann

Sowohl die Vorgängerregierung als auch die Ampelkoalition agieren scheinbar planlos in der Krise. Die Folge: Die Bürger verlieren das Vertrauen. Ein Experte erklärt, welche Fehler die Politik macht. 

Eine Impfgegnerin diskutiert mit einer Polizistin (Archivbild): Der Experte Johannes Hillje schätzt die Corona-Politik der Regierung ein.
Von Christiane Braunsdorf

Die Omikron-Welle hat Berlin voll erfasst. Trotz weiteren Ausbaus werden die Testkapazitäten "am Ende nicht reichen", prophezeit selbst Gesundheitssenatorin Gote. Auch um die Quarantäne-Regeln gibt es Streit. 

Zahlreiche Menschen stehen vor einem Berliner Testzentrum an (Archivbild): Seit Tagen schießen die Corona-Zahlen in der Hauptstadt in die Höhe.

Die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus dringt auf eine Ausweitung der Corona-Testkapazitäten. In Zeiten der um sich greifenden Virusvariante Omikron infizierten sich immer mehr ...

Berliner Abgeordnetenhaus

Gesundheitsminister Karl Lauterbach zählt zu den größten Verfechtern einer Corona-Impfpflicht, einen eigenen Gesetzesvorschlag will er aber nicht vorlegen. Auch sehe er keinen besonderen Zeitdruck.

Karl Lauterbach: Der Gesundheitsminister will keinen eigenen Vorschlag für eine allgemeine Impfpflicht machen.

Gute Nachrichten zum Jahresbeginn: Arbeitsminister Hubertus Heil stellt eine Rentenerhöhung in Aussicht. Bis die genaue prozentuale Steigerung feststeht, kann es allerdings noch etwas dauern. 

Hubertus Heil: "In diesem Sommer dürfte das nach jetzigem Stand eine Steigerung über vier Prozent sein."

Für Rolf Mützenich sind die Sorgen Russlands vor den Aktivitäten der Nato "gedanklich nachvollziehbar". Der SPD-Fraktionschef stellt eine klare Forderung – an beide Seiten des Konflikts.

Rolf Mützenich: "Gedanklich kann ich die russische Bedrohungsanalyse nachvollziehen, auch wenn ich sie nicht teile."

Er galt als progressiver Katholik und Kämpfer für die Rechte von Migranten. Nun ist David Sassoli im Alter von 65 Jahren gestorben. Der Italiener war seit Weihnachten in klinischer Behandlung.

EU-Parlamentspräsident Sassoli: Der Italiener ist im Alter von 65 Jahren gestorben.

Das Ziel soll eine Quote von 40 Prozent in den Aufsichtsräten großer EU-Konzerne sein. Anders als noch zu Angela Merkels Regierungszeit erwartet Brüssel bei seinem zweiten Vorstoß die Zustimmung Deutschlands.

Ursula von der Leyen (Archivbild): Die EU-Kommissionschefin hofft auf eine EU-weite Frauenquote.

Dass Olaf Scholz seinen Spitznamen "Scholzomat" nicht ganz zu Unrecht trägt, stellt er regelmäßig unter Beweis. Nun lieferte der Bundeskanzler eine weitere Kostprobe seiner Rhetorik. 

Der Kanzler und die Phrasen: Einige Ausdrücke benutzt Olaf Scholz sehr oft und gerne.
  • Johannes Bebermeier
  • David Schafbuch
Von Johannes Bebermeier und David Schafbuch

Die Oppositionsfraktionen des Landtags stellen am Donnerstag ihre Schwerpunkte für das politische Jahr 2022 vor. In ihren Klausuren besprachen SPD, FDP und AfD diese Woche in ...

t-online news

Die Berliner Landesregierung will stärker mit Migrations- und Religionsgemeinschaften zusammenarbeiten, um Menschen von der Impfung gegen das Coronavirus zu überzeugen. "Wir müssen ...

Corona-Impfung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Rede im Bundestag wegen einer Protestaktion der AfD unterbrechen müssen. Die Partei demonstrierte mit Plakaten gegen die seit Mittwoch geltenden verschärften Corona-Bedingungen im Parlament.

Symbolbild für ein Video

Weil Omikron wahrscheinlich milder verläuft und die Impfungen schützen, gibt es plötzlich Hoffnung: Können wir künftig mit dem Virus, aber ohne Einschränkungen leben? Zwei Staaten preschen vor.

Zwei Frauen mit FFP2-Masken auf der Londoner Oxford Street: Großbritannien debattiert über eine Ende der Corona-Maßnahmen.
Von Liesa Wölm

Die regierende Ampelkoalition hat den Einsatz der Bundeswehr im Irak verlängert. Mit Blick auf Syrien haben die Grünen allerdings eine wichtige Änderung am Mandatstext durchgesetzt.

Bundeswehr (Archivbild): Die Ampelregierung hat eine Verlängerung des Irak-Einsatzes gebilligt.

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