Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Fackelaufmarsch von Gegnern der staatlichen Corona-Politik vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (beide ...
SPD
"Ein Angriff auf die Demokratie!" Verstößen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen sollen in Zukunft wesentlich schneller geahndet werden. Das fordert Sachsens Innenminister Wöller.
Hessens SPD-Chefin Nancy Faeser steht vor einem Wechsel in die Bundespolitik. Sie soll Innenministerin in der neuen Bundesregierung werden, wie der wohl künftige Kanzler Olaf ...
Die Brandenburger SPD-Politikerin Klara Geywitz soll die Leitung des neuen Bundesbauministeriums übernehmen. Das teilte am Montag die SPD in Berlin mit, die als letzte der drei ...
Auch Helden brauchen oft Geduld bis zum Happy End. In Hamburg klappt es nun im vierten Anlauf mit der Premiere von "Harry Potter und das...
SPD, Grüne und FDP wollen eine Impfpflicht für Beschäftigte in bestimmten Einrichtungen einführen. Einem Entwurf zufolge geht es dabei nicht nur um Pflegeheime und Krankenhäuser.
Seit Wochen mobilisieren Gegner der Corona-Politik in Sachsen. Nach den bedrohlichen Szenen vor dem Haus von Ministerin Köpping könnte es an...
Der Ton der Corona-Leugner wird rauer und schlägt immer häufiger in Gewalt um. Die Regierenden tun sich aber weiter schwer, dagegen vorzugehen.
Nach dem Fackelaufmarsch vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hat Landesinnenminister Roland Wöller ein rigoroses Vorgehen bei Verstößen ...
Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil will in der nächsten Bund-Länder-Runde über Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte in der Zeit nach Weihnachten sprechen. In einem ...
In Hamburg ist am Montag das neue Childhood-Haus am Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) eröffnet worden. In dem Kompetenzzentrum für Kinderschutz sollen künftig Kinder und ...
Wie umgehen mit der Pandemie über die Feiertage? Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil schlägt nun erneut eine Kontaktpause über...
Trotz unterschiedlicher Grundpositionen hat sich CSU-Chef Markus Söder für Karl Lauterbach als Gesundheitsminister ausgesprochen...
Es fühlte sich so an, als hätten sich die Fans des Zauberlehrlings den Applaus fast zwei Jahre lang aufgespart. Mit großer Begeisterung hat das Publikum in Hamburg am Sonntag die ...
Grüne und FDP haben die Besetzung der von ihnen künftig geführten Bundesministerien bereits verkündet. Nun folgen die Sozialdemokraten...
Inmitten der hohen Infektionszahlen merken viele, dass auch diese Adventszeit nicht unbeschwert ist. Und wie wird es zum Fest? Die Politik...
Wenn alles nach Plan läuft, springt die Ampel am Montag auf Grün, und der Weg für eine neue Bundesregierung ist frei. Bis die so richtig...
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat den Fackelaufmarsch vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (beide SPD) scharf verurteilt und für ...
Nach der SPD haben nun auch die Liberalen den Ampel-Koalitionsvertrag gebilligt. Bei den Grünen fällt die Entscheidung am Montag...
Nach der SPD hat auch die FDP den 177 Seiten langen Vertrag gebilligt. Parteichef Lindner warb für einen "neuen Aufbruch". Die Partei stimmte auf einem hybriden Parteitag ab.
Die Berliner SPD fordert einen Boykott der Fußball- Weltmeisterschaft Ende 2022 in Katar. "Die WM in Katar kostet Menschenleben, unterstützt ein System, das Menschenrechte ...
Hamburgs Schüler bekommen auch in den Frühjahrsferien 2022 kostenlose und freiwillige Lernangebote, um durch die Corona-Pandemie verursachte Lernrückstände aufzuholen. Bereits die ...
Am Samstagabend berichtete das ZDF im "heute-journal" über das Coronavirus und die gefährliche Omikron-Variante. Besonders die Bebilderung zu dem Thema stört Kritiker dabei.
227 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen: Die Berliner SPD hat auf einem digitalen Parteitag dem Koalitionsvertrag mit Grünen und Linken zugestimmt.
SPD, Grüne und Linke wollen in Berlin fünf weitere Jahre zusammen regieren. Franziska Giffey sieht eine "große Chance" für das Land...
Viel Gefühl und weihnachtliches Ambiente: Bei der Spendengala "Ein Herz für Kinder" kamen gestern zahlreiche Prominente zusammen...
Nach einem Medienbericht wird die ehemalige Arbeitsministerin Andrea Nahles als neue Vorstandvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit gehandelt. Sie ist bereits Präsidentin einer Behörde.
Der voraussichtliche neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält rasche Fortschritte bei der Impfkampagne für entscheidend im Kampf gegen die derzeitige Corona-Welle. "Es geht jetzt ...
Berlins SPD-Vorsitzende Franziska Giffey sieht in dem rot-grün-roten Koalitionsvertrag eine gute Basis, um die Stadt in den kommenden fünf Jahren voranzubringen. "Wir gemeinsam ...
Für Schausteller und Markthändler, deren Geschäft durch die Schließung aller Weihnachtsmärkte in Thüringen weggebrochen ist, soll es zusätzliche Hilfen geben. Dazu gebe es eine ...
Das Rentensystem steht vor einem großen Finanzierungsproblem. Auch die Ampelkoalition weiß das und will es ändern. Zu wenig, kritisiert Martin Werding, der für die FDP die Aktienrente untersuchte.
Die CDU-Landtagsfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, alle Wirtschaftshilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu verlängern. Das gelte vor allem für Leistungen, die ...
Machtwechsel bei den Grünen im Südwesten: Die Regierungspartei wird künftig von dem jungen Duo Lena Schwelling (29) und Pascal Haggenmüller (33) geführt. Schon kurz nach ihrer Wahl ...
Olaf Scholz ist noch nicht mal Kanzler, doch die SPD plant bereits seine Wiederwahl. Ausgerechnet auf Kevin Kühnert kommt dabei eine...
Die medizinischen wie finanziellen Erfolge von Biontech haben Mainz international in die Schlagzeilen gebracht. "Solche großartigen Erfolge beflügeln ungemein und schaffen weltweit ...
Die Berliner SPD entscheidet bei einem Landesparteitag am Sonntag (10 Uhr) über die Annahme der Koalitionsvereinbarung mit Grünen und Linken. Die drei Parteien hatten den rund 150 ...
Im Februar wird der Bundespräsident gewählt. Frank-Walter Steinmeier will eine zweite Amtszeit antreten. Doch in der CDU diskutiert man, einen eigenen Vorschlag zu machen.
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat die Proteste von Gegnern der Corona-Politik vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) kritisiert. ...
Im sächsischen Grimma zogen "Querdenker" am Freitag mit Fackeln vor das Haus der SPD-Gesundheitsministerin. Innenminister Horst Seehofer fordert Konsequenzen – und befürchtet eine weitere Radikalisierung.
Begleitet vom Protest Tausender Impfskeptiker sind am Wochenende in Hamburg noch strengere Corona-Regeln mit massiven Auswirkungen auf Ungeimpfte in Kraft getreten. So dürfen ...
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat angesichts von Protesten von Gegnern der Corona-Politik vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) ...
Die in Hamburg seit Samstag geltenden, noch schärferen Corona-Regeln machen den Menschen in der Hansestadt zu schaffen. So dürfen nun nur noch Geimpfte oder Genesene in allen ...
In dem Seniorenheim in Rudolstadt, in dem 18 Menschen mit einer Covid-19-Infektion gestorben sind, gab es nach Angaben des Thüringer Gesundheitsministeriums ausreichend ...
Viel klarer hätte das SPD-Votum für die Ampel-Koalition nicht ausfallen können: Von mehr als 600 Parteitagsdelegierten stimmen nur sieben...
Die designierte neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, fordert nach dem Fackel-Aufmarsch von Gegnern der Corona-Maßnahmen vor dem Privathaus der sächsischen ...
Sachsen ist von der Pandemie hart getroffen. Dennoch mobilisieren Gegner der Corona-Politik seit Wochen zu Protesten - nun standen 30...
Kevin Kühnert rückt als Generalsekretär an die Spitze der SPD. Wie will er die Partei als Chefstratege verändern? Und wie mögliche Konflikte mit Kanzler Olaf Scholz beilegen?
Stefan Hofmann hätte sich als Vorstandschef des FSV Mainz 05 eine schnellere Entscheidung der Politik bei den Corona-Beschränkungen gewünscht. "Insgesamt muss die Politik auf die ...
Berlins SPD-Fraktions- und Landesvorsitzender Raed Saleh (44) will nicht Mitglied des geplanten rot-grün-roten Senats werden. "Ich bin dankbar, meiner Partei und der Stadt Berlin ...
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich mit einem Brief in den Streit über den Arbeitsplatz-Abbau bei der Papenburger Meyer-Werft eingeschaltet. In dem Schreiben wenden sich ...