SPD

Kein Korrekturbedarf am Landtagswahlergebnis in Nordrhein-Westfalen: "Die Differenzen zum vorläufigen Wahlergebnis sind außerordentlich gering", teilte Landeswahlleiter Wolfgang ...

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die deutsche Wirtschaft auf einem guten Weg zur Klimaneutralität. Die Industrie solle so neu entwickelt werden, dass sie weniger Ressourcen ...

Die Messe Hannover feiert ihr Comeback – in Präsenz. Trotz der Rückkehr ins alte Format überschatten jedoch aktuelle Probleme effiziente Ideen der Zukunft. Sogar der Bundeskanzler meldet sich zu Wort.

Putins Krieg gegen die Ukraine fordert auch eine Antwort der EU. Wir sollten das Zeitfenster der nächsten Monate für mutige Schritte nutzen, meint SPD-Fraktionsvize Achim Post im Gastbeitrag.

Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert und vor einem übereilten Öl-Embargo gegen Russland gewarnt. "Mein ...

Deutschland will die Bundeswehr mit etlichen Milliarden aufrüsten. Über die Details haben Union und die Ampel mehrere Monate lang gerungen. Nun ist der Weg für enorme Rüstungsausgaben frei.

In einem Nebensatz hat Kanzler Olaf Scholz auf ein Phänomen aufmerksam gemacht, was die Welt in eine neue Krise stürzen könnte. Es handelt sich um eine besondere Strategie Chinas auf dem Weg zur Weltmacht.

Deutschland will gewappnet sein, falls Kontaktpersonen von Affenpocken-Patienten geimpft werden müssen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat nun angekündigt: Der Impfstoff soll bald geliefert werden.

Seit rund drei Monaten tobt der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Nun versammelten sich Stars aus dem Land in Berlin, um Spenden zu...

Im Osten des Landes gerät die Ukraine militärisch unter starken Druck des russischen Aggressors. Die Gefahr einer Einkesselung ukrainischer...

Wenn nicht jetzt, wann dann? Die großen Themen der Hannover Messe 2022 - Klimaschutz, Energieeffizienz, Digitalisierung - waren auch dem Bundeskanzler lange bekannt. Dass in diesem ...

Die nächste Hürde auf dem Weg zu einer neuen Landesregierung in NRW ist genommen: CDU und Grüne sagen Ja zu Koalitionsverhandlungen...

Mit einer Show vor dem Brandenburger Tor in Berlin haben Musikstars aus der Ukraine an den seit fast 100 Tagen tobenden Krieg in ihrer Heimat erinnert und um Spenden für ...

Jens Womelsdorf ist der neue Landrat des Kreises Marburg-Biedenkopf. Der 42-Jährige holte bei der Stichwahl am Sonntag 52,13 Prozent der Stimmen und setzte sich damit gegen seinen ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Rückhalt der Industrie bei den Sanktionen gegen Russland begrüßt. Die Hannover Messe finde auch vor dem Hintergrund des "furchtbaren ...

Das erste schwarz-grüne Bündnis in Nordrhein-Westfalen rückt näher. Die Führungsgremien beider Parteien warfen am Sonntag in getrennten Sitzungen ihr ganzes Gewicht in die ...

Münchens Wachstum wird zum Problem. Die Stadt muss sich in den kommenden Jahren enorm verschulden, und zwar geplant. Das wird eine Mammutaufgabe – und könnte sogar die Boom-Stadt strapazieren.

Eine schwarz-grüne Landesregierung in Hannover ist aus Sicht des CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Bernd Althusmann, vorstellbar. "Wenn die Grünen ihren pragmatischen ...

Das Tauziehen geht weiter: Am Sonntagabend setzen Vertreter der Ampel und der Union die Debatte um das Sondervermögen für die Bundeswehr fort. Es könnte eine Einigung geben.

Zur Bewältigung der Pandemiefolgen für Chöre fordert der Präsident des Deutschen Chorverbandes, Ex-Bundespräsident Christian Wulff, mehr politische Unterstützung. Anders werde die ...

Wie können die Bürger künftig entlastet werden? Arbeitsminister Hubertus Heil schlägt ein Klimageld vor. Der Vorstoß wird von den Ampelparteien sehr unterschiedlich bewertet.

Im Donbass wird die Lage immer schwieriger. In der Stadt Sjewjerodonezk weht noch die ukrainische Flagge. Selenskyj will Russland als "Terrorstaat" einstufen. Ein Überblick.

Die Ampel hat bereits im Koalitionsvertrag einen Ausgleich für höhere Energiepreise in Form eines Klimagelds angekündigt...

Eine Erhöhung des Rentenalters lehnt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ab. Sie war von Ökonomen ins Spiel gebracht worden. Er hat eine andere Lösung parat.

Ein Renteneintritt mit 70 Jahren sei mit der Lebensrealität vieler Menschen in Deutschland nicht zu vereinbaren, so Arbeitsminister Hubertus...

In Hannover wird heute Abend die wichtigste Industrieschau der Welt eröffnet. Dazu erwarten die Veranstalter auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Premier des Partnerlands ...

In einer neuen Umfrage kann die SPD leicht zulegen, die CDU führt aber noch immer mit 27 Prozent. Im Sonntagstrend sind hauptsächlich die kleinen Parteien Verlierer.

Wladimir Putin scheint sich zu bewegen, was den Export von ukrainischem Getreide angeht. Ganz ohne Gegenleistung will der russische Präsident den Weizen aber nicht hergeben.

Der Kanzler sprach von einer Zeitenwende und kündigte 100 Milliarden für die Bundeswehr an. Doch seither gibt es Streit zwischen Ampel und...

80 Minuten lang sprechen Scholz und Macron mit dem russischen Präsidenten über den Ukraine-Krieg. Auch die Ausfuhr von Getreide war ein...

Moskau meldet die Eroberung der strategisch wichtigen Kleinstadt Lyman. Im Donbass stemmt sich das ukrainische Militär gegen die russischen...

Schon heute steigen die Preise vor allem für Energie unaufhörlich - und der komplette Umstieg auf Erneuerbare Energien könnte die Kosten...

Mit Russland geht Deutschland der wichtigste Energielieferant verloren. Nun sucht die Bundesregierung nach Möglichkeiten, im Ausland an Kohle zu kommen. Eine Möglichkeit: Kolumbien. Doch dort gibt es Widerstand.

Zwei "Entlastungspakete" hat die Regierung wegen steigender Energiepreise beschlossen, doch Arbeitsminister Heil reicht das nicht. Auf seinen jüngsten Vorstoß reagiert die FDP zurückhaltend und fragt: wie finanzieren?

Der neue saarländische CDU-Vorsitzende Stephan Toscani hat seine Partei nach der Niederlage bei der Landtagswahl vor rund zwei Monaten auf Erneuerung eingeschworen. "Wir schlagen ...

Nach Auslaufen des Infektionsschutzgesetzes im Herbst soll es einen Notfallplan geben. Das fordert der Vorsitzende des Weltärztebundes. Auch Lockdowns sollen nicht ausgeschlossen werden.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey bereitet sich nach eigenen Worten noch nicht auf eine mögliche Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus wegen der Pannen im ...

Die SPD fordert zusätzlich zum Entlastungspaket der Bundesregierung ein bayerisches Entlastungspaket: Jedem Bürger solle der Freistaat 50 Euro zahlen und zusätzlich jedem Kind und ...

Angesichts hoher Inflationsraten hat sich der Berliner Senat von der Idee einer Vereinbarung der Wohnungswirtschaft über einen freiwilligen Mietenstopp verabschiedet. Ein solcher ...

Nach der Niederlage bei der Landtagswahl im Saarland vor rund zwei Monaten hat sich Tobias Hans am Samstag aus dem Amt des CDU-Landesvorsitzenden verabschiedet. "Die Neuaufstellung ...

Entwicklungsministerin Schulze besucht als zweites Mitglied der Bundesregierung die Ukraine und sichert den Menschen zivile Hilfe aus...

Der Herbst scheint noch weit weg. Aber erwartet wird eine wieder kritischere Corona-Lage. Müssen dann auch zusätzliche Alltagsregeln kommen?...

Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt Kritik an seinem Kommunikationsstil gelassen. "Ich bin mir völlig klar über die Lage", sagte der SPD-Politiker am Freitagabend bei einer ...

Bundeskanzler Scholz ist zwar selbst nicht Mitglied einer Kirche, bekommt beim Katholikentag in Stuttgart aber einen warmen Empfang...

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat in Lenzen (Prignitz) an die Opfer der vor 70 Jahren geschlossenen innerdeutschen Grenze erinnert. Die Vertreibung aus dem ...

Der Hamburger Virologe Prof. Jonas Schmidt-Chanasit hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert. Dessen Warnungen vor einer möglichen "Killervariante" des Coronavirus hält er für überzogen.

"Studien fehlen": Weiterbildungen für Homöopathie soll es bei den Ärztekammern in Zukunft nicht mehr geben. Gesundheitsminister Lauterbach...

Die SPD-Fraktion im Frankfurter Römer ist bereit für die Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), wenn sich dieser nicht von selbst von ...

Berlins Innensenatorin Iris Spranger hat den Brandanschlag auf das Auto einer Kriminalpolizistin vor deren Privathaus als "Angriff auf unsere Demokratie" gewertet. Es handele sich ...