SPD

Will die Bundesregierung ausgemusterte Schützen- und Kampfpanzer an die Ukraine liefern oder nicht? Die mögliche Absprache innerhalb der Nato sorgt auch in der Ampelkoalition für Streit und Verwirrung.

Der mit Spannung erwartete Auftritt von Peter Feldmann im Frankfurter Römer endete anders, als von vielen erwartet: kein Rücktritt, dafür Sticheleien und eine irritierende Erwähnung seiner Töchter.

"Habe Fehler gemacht": Frankfurts OB Feldmann gibt sich nach einem sexistischen Spruch über Flugbegleiterinnen reuig. Einen Rücktritt lehnt...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur stärkeren Berücksichtigung von Kindern bei den Beiträgen für die ...

Der rheinland-pfälzische Sportminister Roger Lewentz hat sich über den Aufstieg des 1. FC Kaiserslautern in die 2. Bundesliga "von ganzem...

Für den Besuch der beliebten Aussichtsplattform in der Hamburger Elbphilharmonie könnte bald Eintritt fällig werden. Der Fokus der Betreibergesellschaft ELBG liege auf einer ...

Müssen Besucher der Elbphilharmonie bald Eintritt zahlen, wenn sie die Plaza besuchen möchten? Bislang ist der Zutritt kostenlos – doch das könnte sich bald ändern.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidenten Malu Dreyer hat dem 1. FC Kaiserslautern zum Aufstieg in die 2. Fußball-Bundesliga gratuliert. "Die Roten Teufel haben mit riesiger ...

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) kommt der Aufforderung zum Rücktritt aus seiner eigenen Partei nicht nach. In einer Erklärung am Mittwoch sagte er lediglich ...

Der rheinland-pfälzische Sportminister Roger Lewentz hat sich über den Aufstieg des 1. FC Kaiserslautern in die 2. Bundesliga "von ganzem Herzen" gefreut. "Die ganze Pfalz und die ...

Die Pocken zählten lange zu den gefährlichsten Krankheiten für den Menschen. Impfstoffe brachten die Rettung, seit 1980 gilt die Welt als pockenfrei. Nun breitet sich ein verwandter Erreger aus. Wie ansteckend ist er? Und gibt es einen wirksamen Schutz?

Bundeswahlleiter Georg Thiel will die Bundestagswahl in halb Berlin wiederholen lassen. Doch wer entscheidet über eine mögliche Wahlwiederholung nach der Pannen-Wahl – und welche Auswirkungen könnte sie haben?

Der Frankfurter Oberbürgermeister reiht eine Peinlichkeit an die andere: Nach Korruptionsvorwürfen und einem Sexismus-Skandal fordert nun auch seine eigene Partei den sofortigen Rücktritt. Aber wie konnte es so weit kommen? 

Manuela Schwesig bekommt zu ihrem 48. Geburtstag einen "selbst gemachten" Kuchen überreicht. Doch ein Foto der Erdbeertorte, das die Ministerpräsidentin auf Twitter teilt, lässt Nutzer stutzig werden. 

Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens hat die Ständige Impfkommission (Stiko) scharf kritisiert. Das Verhalten der Stiko habe sie sehr geärgert, sagte die ...

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies hat sich gegen den Anbau von Nutzpflanzen für Biogasanlagen ausgesprochen. Dies koste enorme Flächen, sagte der SPD-Politiker auf einer ...

Röttgen bezweifelt, dass Scholz einen Sieg der Ukraine will. Er wirft dem Bundeskanzler bei "Maischberger" vor, die Lieferung von Panzern bewusst zu verzögern. Das sei ja Verratsvorwurf, empört sich SPD-Mann Stegner.

Die norddeutschen Innenminister wollen beim Katastrophenschutz und bei der Gefahrenabwehr enger zusammenarbeiten. Dazu gehörten gemeinsame Übungen, eine koordinierte Vernetzung auf ...

Ab Juni soll die 3G-Regel bei der Einreise laut Gesundheitsminister Lauterbach für einige Monate ausgesetzt werden. Einreisende müssen somit...

Eltern mit mehreren Kindern müssen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weniger für die gesetzliche Pflegeversicherung zahlen als kleinere Familien und Kinderlose. ...

Ab 1. Juni sollen die Einreiseregeln erheblich gelockert werden. Das kündigte Gesundheitsminister Karl Lauterbach in einem Interview an. Reisende müssen keinen Impf- oder Genesenennachweis mehr vorleg

Thüringens Verfassungsrichter entscheiden im Juli über die Finanzierung und die parlamentarischen Rechte der FDP-Gruppe im Thüringer Landtag. Ein Urteil zur Klage der FDP, die sich ...

Der staatliche russische Energiekonzern Gazprom wollte Gerhard Schröder in den Aufsichtsrat holen. Doch der angesichts des Kriegs in der...

Seinen Posten bei Rosneft hatte Gerhard Schröder zuletzt aufgegeben. Doch der russische Präsident hatte sich für eine Stelle beim Gazprom starkgemacht. Der Altkanzler will aber auch darauf verzichten.

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat nach eigenen Angaben keine Absichten, einen Aufsichtsratsposten beim russischen Energieriesen Gazprom zu übernehmen. Auf die Nominierung habe ...

Ein Toast auf die Queen: Mit einer traditionellen Gartenparty hat die britische Botschaft in Berlin den 96. Geburtstag und das 70. Thronjubiläum von Königin Elizabeth II. gefeiert. ...

RKI-Chef Lothar Wieler und Gesundheitsminister Karl Lauterbach haben in einer Pressekonferenz zur Ausbreitung des Affenpockenvirus informiert. Nun wurden Impfstoffdosen bestellt.

Der Westen ist sich in der Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine einig. In Afrika ist das anders. Das bekommt der...

Nach gravierenden Defekten bei der Lüfteranlage verzögert sich die Eröffnung des Karlsruher Autotunnels um Monate. Es habe ein Sicherheitsrisiko durch ausgestoßenes Material und ...

Der Westen ist sich in der Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine einig. In Afrika ist das anders. Das bekommt Kanzler Scholz in Südafrika zu spüren.

Flüchtlinge aus der Ukraine sollen in den Arbeitsmärkten und Sozialsystemen der G7-Staaten einen möglichst umfassenden Schutz erhalten. Es sei ihm wichtig, dass sich alle führenden ...

Die Affenpocken sind seit Jahrzehnten bekannt. Der jüngste Ausbruch markiert nicht den Beginn einer neuen Pandemie, findet der...

Die SPD-Fraktion im Kieler Landtag hat ihren Vorstand komplettiert. Die Fraktion wählte nach eigenen Angaben am Dienstag die Lübecker Abgeordnete Sophia Schiebe zur ...

Gut fünf Wochen vor dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau im Landkreis Garmisch-Partenkirchen werden dort Zehntausende Gullydeckel versiegelt. Spezielle Trupps der bayerischen Polizei ...

Lange hat die Union eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro blockiert. Nun kommen andere Signale aus Teilen der CDU. Die SPD reagiert mit Skepsis.

Im Kampf gegen Corona sind es gerade eher entspannte Frühlingswochen - doch die Strategie für den Herbst steht an. Der Ärztetag rückt auch...

Der Verfassungsschutz ist besorgt: Man beobach eine tiefsitzende Demokratieskepsis und Demokratieverachtung in Teilen der Gesellschaft. Gleichzeitig nahmen die Übergriffe auf Journalisten zu.

Die SPD will "perspektivisch" weitere finanzielle Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger anpeilen. Nach den bisherigen Entlastungspaketen werde man "die Wirkung der Maßnahmen ...

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat sich hinter Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse gestellt. "Es gibt überhaupt keinen Anlass, über irgendwelche ...

Die ersten Fälle einer Affenpocken-Infektion sind jetzt auch in Nordrhein-Westfalen bestätigt worden. In Köln gibt es nach Auskunft der Stadt mehrere bestätigte Infektionen. "Wir ...

Spitzenvertreter der nordrhein-westfälischen CDU und der Grünen haben sich zu einer ersten Sondierungsrunde für eine mögliche schwarz-grüne Koalition getroffen. Sowohl ...

Der Bund wird sich nach Aussage des Ostbeauftragten Carsten Schneider aktiv an der Rettung des Schiffbaustandorts in Rostock-Warnemünde beteiligen. Es bestehe die sehr realistische ...

Muslimische Bestattungen sollen auf evangelischen Friedhöfen in Berlin kein Ausnahmefall sein. Dafür haben sich der Senat und die Evangelischen Kirche ...

Mehrere Bundesländer meldeten bereits bestätigte Infektionen mit dem Affenpocken-Virus. Nun soll es Regeln für den Umgang mit Betroffenen...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat angesichts eines drohenden weiteren Ärztemangels einen Ausbau der Studienplätze für Medizin angemahnt. "Ich halte es für einen großen ...

Gegen Frankfurts Oberbürgermeister ist Anklage wegen eines hinreichenden Tatverdachts der Vorteilsannahme erhoben. Nun ist Peter Feldmann...

Trotz Corona-Krise, Ukraine-Krieg und international gestörter Lieferketten kann Hamburg auf weiter steigende Steuereinnahmen hoffen. In diesem Jahr sollen 793 Millionen Euro mehr ...

Für den möglichen Fall einer weiteren Ausbreitung der Affenpocken in Deutschland sind laut Gesundheitsminister Karl Lauterbach "bis zu 40.000 Dosen" Pockenimpfstoff bestellt ...

Für ukrainische Kriegsgeflüchtete steht ein Systemwechsel an. Vom 1. Juni an sind für ihre Betreuung bundesweit nicht mehr die Sozialämter, sondern die Arbeitsagenturen zuständig. ...