Wegen seiner Kreml-Nähe liegen mehrere Anträge auf Parteiausschluss gegen den ehemaligen Kanzler vor. Der aber will zur Anhörung nicht erscheinen, auch auf einen Rechtsvertreter verzichtet er.
SPD
Zum Wochenabschluss verabschiedet der Bundestag noch Verbesserungen für Millionen Rentnerinnen und Rentner. Im Sommer steigen die Bezüge so...
Die Wiedersehensfreude ist den Innenministern bei ihrer ersten vollständigen Präsenzsitzung seit Beginn der Corona-Pandemie deutlich...
Mit großer Mehrheit angenommen: Der Bundestag macht in einem ersten Schritt den Weg frei für die Milliardeninvestitionen in die Bundeswehr. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen.
Kanzleramt, Schloss Bellevue, Bundestag: Der ukrainische Parlamentspräsident tourt zwei Tage lang in Militärmontur durch Berlin, um für...
Das Schienennetz der Bahn in Berlin und Brandenburg soll schneller wachsen. Dafür sind nun Investitionen in Milliardenhöhe getätigt worden. Konkrete Zusagen des Bundes gibt es aber noch nicht.
Es war eins der Kernversprechen der SPD im Wahlkampf, nun ist es beschlossen. Der Mindestlohn in Deutschland wird angehoben. Arbeitgeberverbände kritisieren das Vorgehen.
Ein Mindestlohn von 12 Euro - so hat es Olaf Scholz versprochen, und so soll es umgesetzt werden. Auch ein anderer Beschluss soll zeitgleich...
Während Grüne und Union in der Gunst der Wähler zulegen konnten, hat sich die SPD im ARD-Trend verschlechtert. Bei der militärischen Unterstützung für die Ukraine zeigt sich eine Kluft zwischen Ost und West.
Seit das Bundesverfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe 2020 gekippt hat, steigt die Zahl der assistierten Suizide. Was bedeutet es für Kinder, wenn sie ihren Eltern beim Sterben helfen? Ein Berliner erzählt.
Von Antje Hildebrandt
Habeck fürchtet um den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland. Er geht bei "Maybrit Illner" von dramatisch steigenden Heizkosten aus. Gleichzeitig wehrt er sich gegen Kritik an Waffenlieferungen.
Von Nina Jerzy
Sind wir ausreichend auf eine mögliche nächste Corona-Welle vorbereitet? Nein, sagen Kanzler und Ministerpräsidenten. Der...
Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion hat ihren Vorschlag verteidigt, im Freistaat einen Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Wohngebäuden per Gesetz festzuschreiben.
Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) tritt für eine Änderung der seit 2012 bestehenden Regelung ein, dass Organspenden nur mit Zustimmung der Spender oder ihrer Angehörigen möglich sind.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Forderung Bayerns nach zehn Milliarden Euro für den Katastrophenschutz als unrealistisch zurückgewiesen.
Grüne und CDU zeigen sich offen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unter anderem zur Affäre um Innenminister Thomas Strobl (CDU) - allerdings wollen sie den von der Opposition vorgeschlagenen Titel "Machtmissbrauch" nicht mittragen.
Der Sommer naht, und die Corona-Infektionen sinken. Doch es richten sich schon besorgtere Blicke auf die kältere Jahreszeit...
20 Milliarden Euro ist das Entlastungspaket schwer, das die Regierung auf den Weg gebracht hat. Kanzler Scholz fürchtet, dass es über 2022 hinaus nicht wirkt. "Es gibt die Notwendigkeit, darüber zu reden, was zu tun ist".
Für Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sind weitere Entlastungsschritte für Rentnerinnen und Rentner ein wichtiges Anliegen.
Der Bund hat nach Angaben des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) zugesagt, die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden zu prüfen.
Bund und Länder wollen eine umfassende Corona-Impfkampagne gegen eine mögliche neue Corona-Welle im Herbst und Winter vorbereiten.
In der Haushaltswoche wurde im Bundestag über den Justizetat beraten. Das Thema Vorratsdatenspeicherung bewegt die Parlamentarier schon...
Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) hat die aktuellen Bildungsplanentwürfe seiner Behörde gegen Kritik verteidigt.
Als Reaktion auf queerfeindliche Gewalt soll die Hamburger Polizei noch stärker für das Thema sensibilisiert werden.
Eine von der Linksfraktion angemeldete Debatte über das 100-Milliarden-Euro-Paket zur Stärkung der Bundeswehr hat in der Hamburgischen Bürgerschaft zu einem emotionalen Schlagabtausch geführt.
Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) hat als Konsequenz aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine umfassende Strategie zur Energiesicherheit in Deutschland gefordert.
Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen konstituiert sich am Mittwoch (15.
Die AfD ist bei der Wahl des Vizepräsidenten des nordrhein-westfälischen Landtages erneut mit ihrem Kandidaten gescheitert.
Der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen steht vor dem Ende.
In tiefer Sorge um die Demokratie und das Vertrauen der Bürger in die parlamentarische Politik hat sich am Mittwoch der nordrhein-westfälische Landtag konstituiert.
Süßer Widerstand in der Videokonferenz: Von einem Schokoriegel hat sich der Gesundheitsminister offenbar zu einer Belehrung über ungesunde Lebensmittel verleiten lassen. Seine Kollegen reagierten mit Protest.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat erneut ihre Idee verteidigt, die Mieten in der Hauptstadt auf nicht mehr als 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens zu begrenzen.
Die Berliner Polizei und andere Behörden setzen ihr gezieltes Vorgehen gegen die sogenannte Clankriminalität auch in diesem Jahr fort.
Hannovers Mehrheitsgesellschafter Martin Kind sieht den Umgang mit Altkanzler Gerhard Schröder und dessen Vereinsaustritt kritisch.
Das Land Niedersachsen will das Fördervolumen eines Programms für das Leben im Alter und bei Pflegebedürftigkeit ausbauen.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland wird reformiert. In einem ersten Schritt geht es um den Auftrag, was die Sender leisten...
Wegen einer befürchteten neuen Corona-Welle im Herbst und Winter machen die Länder Druck auf den Bund, rechtzeitig Schutzmaßnahmen vorzubereiten.
Seit Mittwoch gilt das 9-Euro-Ticket in ganz Deutschland. Aber was wird es wirklich nutzen? Ein Besuch im Landkreis mit der bundesweit schlechtesten Anbindung an den Nahverkehr.
Von Lisa Becke
In der Sache sind sich Bund und Länder einig: Der Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland muss gestärkt werden. Wieviel Geld dafür wie...
Ungarn hat sich erneut gegen geplante Sanktionen der EU gegen Russland gestellt. Parlaments-Vizepräsidentin Barley wirft dem Land Erpressung vor – und fordert Konsequenzen.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig hält es für falsch, die Verantwortung für das im Zuge des Kriegs in der Ukraine...
Der Tankrabatt ist da, das Ölembargo der EU soll bald greifen. Energieexperte Jacopo Pepe sieht beide Instrumente kritisch. Pendlern hätte die Bundesregierung viel besser helfen können, sagt er.
Von Annika Leister
Der Bundestag will offenbar noch vor der Sommerpause einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der sich mit der Evakuierung der Ortskräfte aus Afghanistan befasst. Die damalige Bundesregierung hatte Fehler eingeräumt.
Vor einem Bund-Länder-Treffen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst eine zeitige Verständigung über die Corona-Politik für den Herbst gefordert.
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer haben am Donnerstag in Berlin Beratungen über die Corona-Lage und die Folgen des Ukraine-Krieges aufgenommen.
Manuela Schwesig steht für ihre Förderung der russischen Gas-Pipeline in der Kritik. Doch alleine will sich die Ministerpräsidentin nicht für Nord Stream 2 verantwortlich gemacht werden.
"Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen" – diesen Satz hört man aus der Bundesregierung kaum. Während die Union das scharf kritisiert, weist Verteidigungsministerin Lambrecht die Debatte zurück.
Die Frankfurter Stadtregierung wird OB Peter Feldmann per Antrag dazu auffordern, von seinem Amt zurückzutreten. Den Abwahl-Antrag hat die Römer-Koalition am Donnerstag eingereicht. Abgestimmt wird am 9. Juni im Stadtparlament.
Der SPD-Politiker Michael Roth fordert, dass die Ukraine so schnell wie möglich den Status als EU-Beitrittskandidatin erhält. Für das Land sei dieser Schritt ein ermutigendes Zeichen.
Von Miriam Hollstein
