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Parteiausschluss: Schröder bleibt seiner Anhörung fern

Wegen seiner Kreml-Nähe liegen mehrere Anträge auf Parteiausschluss gegen den ehemaligen Kanzler vor. Der aber will zur Anhörung nicht erscheinen, auch auf einen Rechtsvertreter verzichtet er. 

Gerhard Schroeder, ehemaliger SPD-Bundeskanzler: Auch rechtlich vertreten lässt sich der Politiker wohl nicht.

Mit großer Mehrheit angenommen: Der Bundestag macht in einem ersten Schritt den Weg frei für die Milliardeninvestitionen in die Bundeswehr. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen. 

Christine Lambrecht (SPD), Verteidigungsministerin: Die Bundeswehr soll besser ausgestattet werden.

Das Schienennetz der Bahn in Berlin und Brandenburg soll schneller wachsen. Dafür sind nun Investitionen in Milliardenhöhe getätigt worden. Konkrete Zusagen des Bundes gibt es aber noch nicht.

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Es war eins der Kernversprechen der SPD im Wahlkampf, nun ist es beschlossen. Der Mindestlohn in Deutschland wird angehoben. Arbeitgeberverbände kritisieren das Vorgehen.

Mehr als sechs Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland sollen vom höheren Mindestlohn profitieren.

Während Grüne und Union in der Gunst der Wähler zulegen konnten, hat sich die SPD im ARD-Trend verschlechtert. Bei der militärischen Unterstützung für die Ukraine zeigt sich eine Kluft zwischen Ost und West.

Außenministerin Annalena Baerbock bei der Haushaltsdebatte im Bundestag: Die Mehrheit der Deutschen sind mit ihr zufrieden.

Seit das Bundesverfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe 2020 gekippt hat, steigt die Zahl der assistierten Suizide. Was bedeutet es für Kinder, wenn sie ihren Eltern beim Sterben helfen? Ein Berliner erzählt.

Mark Rackles und die Todesanzeige seiner Eltern: Gemein schied das Ehepaar aus dem Leben.
Von Antje Hildebrandt

Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) tritt für eine Änderung der seit 2012 bestehenden Regelung ein, dass Organspenden nur mit Zustimmung der Spender oder ihrer Angehörigen möglich sind.

Ein Organspendeausweis liegt auf einem Tisch

Grüne und CDU zeigen sich offen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unter anderem zur Affäre um Innenminister Thomas Strobl (CDU) - allerdings wollen sie den von der Opposition vorgeschlagenen Titel "Machtmissbrauch" nicht mittragen.

t-online news

20 Milliarden Euro ist das Entlastungspaket schwer, das die Regierung auf den Weg gebracht hat. Kanzler Scholz fürchtet, dass es über 2022 hinaus nicht wirkt. "Es gibt die Notwendigkeit, darüber zu reden, was zu tun ist".

Olaf Scholz: Der Kanzler traf sich am Donnertsag mit den Länderchefs zu Beratungen.

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) hat als Konsequenz aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine umfassende Strategie zur Energiesicherheit in Deutschland gefordert.

Hendrik Wüst

Seit Mittwoch gilt das 9-Euro-Ticket in ganz Deutschland. Aber was wird es wirklich nutzen? Ein Besuch im Landkreis mit der bundesweit schlechtesten Anbindung an den Nahverkehr.

Auto am Fahrkartenautomat in Landau: "In dieser Region kommst du niemals auf die Idee, keinen Führerschein zu machen."
Von Lisa Becke

Der Tankrabatt ist da, das Ölembargo der EU soll bald greifen. Energieexperte Jacopo Pepe sieht beide Instrumente kritisch. Pendlern hätte die Bundesregierung viel besser helfen können, sagt er. 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim EU-Gipfel Anfang der Woche: Das Embargo ist ein gutes Zeichen, sagt Experte Pepe - aber es hat entscheidende Schwächen.
  • Annika Leister
Von Annika Leister

Der Bundestag will offenbar noch vor der Sommerpause einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der sich mit der Evakuierung der Ortskräfte aus Afghanistan befasst. Die damalige Bundesregierung hatte Fehler eingeräumt.

Evakuierungsaktion in Kabul: Die damalige Bundesregierung hatte Fehler eingeräumt.

"Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen" – diesen Satz hört man aus der Bundesregierung kaum. Während die Union das scharf kritisiert, weist Verteidigungsministerin Lambrecht die Debatte zurück. 

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht: Sie kritisiert, dass es sich in der Ukraine-Politik zu sehr um Worte drehe.

Die Frankfurter Stadtregierung wird OB Peter Feldmann per Antrag dazu auffordern, von seinem Amt zurückzutreten. Den Abwahl-Antrag hat die Römer-Koalition am Donnerstag eingereicht. Abgestimmt wird am 9. Juni im Stadtparlament.

Peter Feldmann

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