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Bremen will Sondersteuer für kriegsbedingte Übergewinne

Das Bundesland Bremen will kriegsbedingte Übergewinne bei Mineralkonzernen teilweise mit einer zeitlich befristeten Sondersteuer belegen.

Bremens Bürgermeister Bovenschulte

Die Hannover Messe soll zeigen, wo es für die deutsche Wirtschaft hingehen könnte: Digitaler soll die Industrie werden, effizienter, ressourcenschonender, klimafreundlicher.

Hannover Messe 2022

Es ist einer dieser Tage, an dem sich die Ereignisse überschlagen: Der Landtag wird die Affäre um Innenminister Thomas Strobl (CDU) und ein von ihm durchgestochenes Anwaltsschreiben in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten.

t-online news

Die deutsche Politik streitet über die Gestaltung der Zeitenwende. Oppositionsführer Merz und Kanzler Scholz lieferten sich im ersten Teil der Generaldebatte eine scharfe Diskussion.

Olaf Scholz: Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag stellt sich der Kanzler der Kritik an seiner Ukraine-Politik.

Die Inflation zieht weiter an, Experten fürchten gar eine Lohn-Preis-Spirale. Die Regierung will jetzt eine "konzertierte Aktion": Arbeitgeber, Gewerkschaften und Politik sollen sich an einen Tisch setzen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz: Die Regierung will die hohe Inflation bekämpfen.

Im Angesicht des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Kanzler Scholz eine "Zeitenwende" angekündigt. Eine aktuelle Umfrage zeigt nun, wie die Deutschen zur Einigung beim Sondervermögen für die Bundeswehr stehen.

Die Bundeswehr bekommt neue Ausrüstung: Laut einer aktuellen Umfrage steht eine deutliche Mehrheit der Deutschen hinter der Einigung beim Sondervermögen.

Der wegen seines Geschäftsgebarens beim Großbauprojekt Holsten-Quartier schon lange in der Kritik stehende Investor Adler Group ist bei der Stadt Hamburg endgültig in Ungnade gefallen.

Dorothee Stapelfeldt

Das zwischenzeitlich gestoppte Projekt wird nun fortgesetzt: Das Verteidigungsministerium hat entschieden, schwere Transporthubschrauber von Boeing für die Bundeswehr zu kaufen. Mittel dazu kommen aus dem Sondervermögen.

Der CH-47F im Einsatz der südkoreanischen Armee: Für den Kauf sind etwa fünf Milliarden Euro aus dem Sondervermögen vorgesehen.

Niedersachsens Innenminister Pistorius verteidigt den Ukraine-Kurs von Kanzler Scholz. Im Interview fordert er ein härteres Vorgehen gegen Oligarchen und einen besseren Schutz der Bevölkerung.

Die Luxusjacht des russischen Oligarchen Farchad Achmedow in einem Dock im Hamburger Hafen: Boris Pistorius schlägt vor, das Vermögen von sanktionierten Putin-Unterstützern nicht nur einzufrieren, sondern zu enteignen.
Von Miriam Hollstein

SPD und FDP fordern eine konsequente Aufarbeitung der Strobl-Affäre  – mit Erfolg. Die Abstimmung über einen Untersuchungsausschuss kann noch heute erfolgen: Die Chancen für die Opposition stehen gut.

Thomas Strobl unterhält sich mit zwei Polizisten (Archivbild): Baden-Württembergs Innenminister muss allmählich um seinen Posten bangen.

Die Ampelregierung beschließt diese Woche 140 Milliarden Euro Schulden. Erste Koalitionäre zweifeln offen, ob die Schuldenbremse nächstes Jahr eingehalten werden kann. Wie lange geht das noch gut? 

Finanzminister Lindner und Kanzler Scholz: Jetzt wird das Geld ausgegeben.
  • Johannes Bebermeier
  • Tim Kummert
Von Johannes Bebermeier, Tim Kummert

Mit einer Show vor dem Brandenburger Tor in Berlin haben Musikstars aus der Ukraine an den seit fast 100 Tagen tobenden Krieg in ihrer Heimat erinnert und um Spenden für Krankenhäuser geworben.

«Save Ukraine - #StopWar» am Brandenburger Tor

Seit Wochen steht Baden-Württembergs innenminister unter Beschuss. Die beiden Oppositionsparteien SPD und FDP fahren nun schwerste Geschütze auf: Ein Untersuchungsausschuss soll endlich Klarheit bringen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) und Thomas Strobl bei einer Kabinettssitzung im Kloster Bebenhausen: Seit Wochen steht der Innenminister unter Druck.

Klimaaktivisten werfen dem Bundeskanzler vor, Vergleiche zum Nationalsozialismus gezogen zu haben und dringen auf eine Entschuldigung. Der Forderung will Scholz jedoch nicht nachgehen – stattdessen bekräftigt er seine Aussagen.

Olaf Scholz: Der Bundeskanzler wird von Klimaaktivisten aufgefordert, Stellung zu beziehen.

Die Grünen gelten wegen ihrer Wahlerfolge als einzige Profiteure der Ampel. Doch nun haben sie eine Niederlage erlitten – allen voran Annalena Baerbock. Die Folgen könnten gravierend sein.

Annalena Baerbock: Eine klare Niederlage für die Außenministerin.
  • Johannes Bebermeier
Von Johannes Bebermeier

Nie mehr als 30 Prozent des Einkommens für die Miete zahlen müssen: Für viele Berliner eine Wunschvorstellung. Doch ein Vorstoß der SPD in diese Richtung erntet nun harsche Kritik.

Franziska Giffey

Angesichts der teuren Benzinpreise hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) an den Bund und die EU appelliert, unbegründete Preisaufschläge zu verhindern. Das ...

Stephan Weil (SPD)

Die Ampel-Koalition verzettelt sich in der Energie- und Sozialpolitik, statt ihre eigentlichen Ziele zu verfolgen. Das ist gefährlich. Vor allem fürs Klima. 

Wirtschaftsminister Robert Habeck, Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner (v.r.n.l.): Beim Umgang mit Krisen setzt die Ampel-Regierung auf Balance zwischen den Parteien, schreibt t-online-Kolumnistin Ursula Weidenfeld.
Eine Kolumne von Ursula Weidenfeld

Die Klimabewegung wirft Olaf Scholz vor, die NS-Herrschaft zu verharmlosen. Seine Kritik an einer Störaktion von Aktivisten ist fragwürdig. Doch der Vorfall auf dem Katholikentag sollte nicht nur dem Bundeskanzler zu denken geben.

Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Podium: Beim Katholikentag wurde sein Redebeitrag zum Kohleausstieg lautstark kritisiert – Aktivisten im Publikum riefen dazwischen. Scholz schlug verbal zurück.
  • Theresa Crysmann
Ein Kommentar von Theresa Crysmann

Experten befürchten eine neue Corona-Welle im Herbst, die Ampelregierung ringt um den richtigen Umgang mit der Pandemie. Andreas Gassen kritisiert Vorstöße des Gesundheitsministers und renommierter Kollegen. 

Andreas Gassen: Er ist Chef der Kassenärztlichen Vereinigung, der Vertretung für alle niedergelassenen Ärzte in Deutschland.
  • Annika Leister
Von Annika Leister

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