SPD

Das Bundesland Bremen will kriegsbedingte Übergewinne bei Mineralkonzernen teilweise mit einer zeitlich befristeten Sondersteuer belegen.

Die Hannover Messe soll zeigen, wo es für die deutsche Wirtschaft hingehen könnte: Digitaler soll die Industrie werden, effizienter, ressourcenschonender, klimafreundlicher.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln startet später als geplant.

Die Opposition im bayerischen Landtag hat der Staatsregierung ein verhängnisvolles Versagen bei der Energiewende vorgeworfen.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey wertet die Umstellung bei den Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge zum 1.

Der baden-württembergische Landtag stimmt am Mittwoch (09.

Mit der Affäre rund um Innenminister Thomas Strobl und ein von ihm durchgestochenes Anwaltsschreiben hat sich nun auch einer der bekanntesten Medienanwälte Deutschlands beschäftigt.

Die geplante Sanierung des Hauses der Abgeordneten und die Suche nach einem Ausweichquartier ziehen sich weiter hin.

Der Landtag arbeitet die Affäre um Innenminister Thomas Strobl (CDU) und ein von ihm durchgestochenes Anwaltsschreiben in einem Untersuchungsausschuss auf.

Es ist einer dieser Tage, an dem sich die Ereignisse überschlagen: Der Landtag wird die Affäre um Innenminister Thomas Strobl (CDU) und ein von ihm durchgestochenes Anwaltsschreiben in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten.

Im Juni 2021 zieht sich die Bundeswehr nach knapp 20 Jahren aus Afghanistan zurück. Nun soll der Evakuierungseinsatz aufgearbeitet werden -...

Olaf Scholz wurde Zögerlichkeit bei den Waffenlieferungen in die Ukraine vorgeworfen. Jetzt holt er in seiner bisher kämpferischsten Rede...

Die Verwendung des Sondervermögens für die Bundeswehr nimmt Form an: Neue schwere Transporthubschrauber sollen für den schnellen Transport...

Die deutsche Politik streitet über die Gestaltung der Zeitenwende. Oppositionsführer Merz und Kanzler Scholz lieferten sich im ersten Teil der Generaldebatte eine scharfe Diskussion.

Die Aufrüstung der Ukraine durch den Westen schreitet voran, Berlin und Washington geben neue Zusagen. Die Russen sind zwar auf dem...

Die Inflation zieht weiter an, Experten fürchten gar eine Lohn-Preis-Spirale. Die Regierung will jetzt eine "konzertierte Aktion": Arbeitgeber, Gewerkschaften und Politik sollen sich an einen Tisch setzen.

Im Angesicht des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Kanzler Scholz eine "Zeitenwende" angekündigt. Eine aktuelle Umfrage zeigt nun, wie die Deutschen zur Einigung beim Sondervermögen für die Bundeswehr stehen.

Der wegen seines Geschäftsgebarens beim Großbauprojekt Holsten-Quartier schon lange in der Kritik stehende Investor Adler Group ist bei der Stadt Hamburg endgültig in Ungnade gefallen.

Vor gut drei Monaten erklärte Bundeskanzler Scholz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine eine "Zeitenwende". Seither sei aber nicht...

Das zwischenzeitlich gestoppte Projekt wird nun fortgesetzt: Das Verteidigungsministerium hat entschieden, schwere Transporthubschrauber von Boeing für die Bundeswehr zu kaufen. Mittel dazu kommen aus dem Sondervermögen.

Niedersachsens Innenminister Pistorius verteidigt den Ukraine-Kurs von Kanzler Scholz. Im Interview fordert er ein härteres Vorgehen gegen Oligarchen und einen besseren Schutz der Bevölkerung.

SPD und FDP fordern eine konsequente Aufarbeitung der Strobl-Affäre  – mit Erfolg. Die Abstimmung über einen Untersuchungsausschuss kann noch heute erfolgen: Die Chancen für die Opposition stehen gut.

Mehr als verdoppelt hat sich die Zahl der erfassten Fälle von Kindesmissbrauch im Netz laut jüngster Kriminalstatistik. Für die Verfolgung...

Die Ampelregierung beschließt diese Woche 140 Milliarden Euro Schulden. Erste Koalitionäre zweifeln offen, ob die Schuldenbremse nächstes Jahr eingehalten werden kann. Wie lange geht das noch gut? 

Die Ukraine fordert weiter Unterstützung mit schweren Waffen. Deutschland will mithilfe von Griechenland mehr Panzer bereitstellen. Nach Informationen von t-online geht es um den Typ Marder.

Gut drei Monate liegt die Zeitenwende-Rede des Kanzlers im Bundestag zurück. Einiges ist seitdem umgesetzt worden. Trotzdem wird Scholz...

Zum diesjährigen Tag der Organspende am kommenden Samstag richten sich die Blicke bundesweit auf Mainz. Die Schirmherrschaft für die Aktionen haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer ...

Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen konstituiert sich am Mittwoch (15.00 Uhr) das neue Landesparlament. Dem Landtag gehören 195 Abgeordnete an - vier ...

Die Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft wollen das Sondervermögen für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr stoppen. Dazu haben sie im Parlament für Mittwoch (13.30 Uhr) ...

Der SPD-Chef macht bei "Maischberger" schon mal einen Schuldigen aus, sollte der Tankrabatt nicht sofort bei den Bürgern ankommen. Einer Konfrontation mit einem polnischen Politiker weicht er offenbar aus.

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat einen neuen Chef aus Deutschland. Für den CSU-Politiker Manfred Weber beginnt damit ein neues Kapitel...

Nach breiter Kritik hat der Berliner Senat seinen Vorschlag verteidigt, dass die Miete in der Hauptstadt nicht mehr als 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens übersteigen soll.

Mit einer Show vor dem Brandenburger Tor in Berlin haben Musikstars aus der Ukraine an den seit fast 100 Tagen tobenden Krieg in ihrer Heimat erinnert und um Spenden für Krankenhäuser geworben.

Trauer in Bremen: Professor Gerd Glaeske ist tot – auch Gesundheitsminister Lauterbach nimmt von dem Pharmakologen auf Twitter Abschied. Glaeske wurde 77 Jahre alt.

Seit Wochen steht Baden-Württembergs innenminister unter Beschuss. Die beiden Oppositionsparteien SPD und FDP fahren nun schwerste Geschütze auf: Ein Untersuchungsausschuss soll endlich Klarheit bringen.

Klimaaktivisten werfen dem Bundeskanzler vor, Vergleiche zum Nationalsozialismus gezogen zu haben und dringen auf eine Entschuldigung. Der Forderung will Scholz jedoch nicht nachgehen – stattdessen bekräftigt er seine Aussagen.

Mit zusätzlich 100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr auf Vordermann gebracht werden. Nun werden erste Pläne bekannt, wohin das Geld...

Als Klimaaktivisten am Freitag einen Auftritt des Kanzlers störten, griff Olaf Scholz zu einem historischen Vergleich. Was hat er wirklich...

Die Grünen gelten wegen ihrer Wahlerfolge als einzige Profiteure der Ampel. Doch nun haben sie eine Niederlage erlitten – allen voran Annalena Baerbock. Die Folgen könnten gravierend sein.

Es ist einer dieser Tage, an dem sich die Ereignisse überschlagen: Der Landtag wird die Affäre um Innenminister Thomas Strobl (CDU) und ein von ihm durchgestochenes ...

Die Ansiedlung von Intel in Magdeburg und andere Projekte im Bereich der Mikroelektronik sollen finanziell gefördert werden...

Nie mehr als 30 Prozent des Einkommens für die Miete zahlen müssen: Für viele Berliner eine Wunschvorstellung. Doch ein Vorstoß der SPD in diese Richtung erntet nun harsche Kritik.

Angesichts der teuren Benzinpreise hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) an den Bund und die EU appelliert, unbegründete Preisaufschläge zu verhindern. Das ...

Vor allem die Energie-Preise klettern in die Höhe und belasten auch alle privaten Haushalte. Die Ampel will die Bürger entlasten...

Seit Monaten sind 2,30 Euro pro Liter Super an der Zapfsäule keine Seltenheit. Einige Konzerne verdienen ordentlich am Krieg...

Der Abwärtstrend der Kanzlerpartei in den Umfragen setzt sich fort – die Union könnte hingegen bald die 30-Prozent-Marke knacken. Beim Thema Problemlösung vertrauen viele Deutsche jedoch keiner Partei.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sieht dringenden Nachholbedarf beim Ausbau des Zivil- und Katastrophenschutzes in Deutschland. Es dürfe nicht nur die Ausstattung der ...

Die Ampel-Koalition verzettelt sich in der Energie- und Sozialpolitik, statt ihre eigentlichen Ziele zu verfolgen. Das ist gefährlich. Vor allem fürs Klima. 

Die Klimabewegung wirft Olaf Scholz vor, die NS-Herrschaft zu verharmlosen. Seine Kritik an einer Störaktion von Aktivisten ist fragwürdig. Doch der Vorfall auf dem Katholikentag sollte nicht nur dem Bundeskanzler zu denken geben.