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Bundestag beschließt kürzere Aufbewahrungsfristen für Steuerbelege

Bundestag beschließt kürzere Aufbewahrungsfristen für Steuerbelege

Für Unternehmen hat der Bundestag eine Steuervereinfachung beschlossen. Rechnungen und Belege sollen von den Firmen künftig nicht mehr zehn Jahre lang aufbewahrt werden müssen. Stattdessen sinken die Aufbewahrungsfristen nach dem nun beschlossenen Gesetz ... mehr
Malu Dreyer mit ersten 100 Tagen sehr zufrieden

Malu Dreyer mit ersten 100 Tagen sehr zufrieden

Malu Dreyer ( SPD) zieht die Bilanz ihrer erste 100 Tage: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin ist mit den ersten 100 Tage ihrer Amtszeit nach eigenen Worten sehr zufrieden. "Die Zusammenarbeit in der Koalition funktioniert gut. Anstehende Fragen haben ... mehr
Krankenkassen: SPD will Beitragssatz wieder individuell gestalten lassen

Krankenkassen: SPD will Beitragssatz wieder individuell gestalten lassen

Die SPD will im Fall einer Regierungsbeteiligung wesentliche Teile der Gesundheitsreform zurückdrehen. Sie plant, in einer Koalition mit der Union den einheitlichen Krankenkassenbeitrag wieder abzuschaffen. Die Bundestagsabgeordnete Elke Ferner ... mehr
CDU: Armin Laschet fordert hartes Durchgreifen bei Gefährdern

CDU: Armin Laschet fordert hartes Durchgreifen bei Gefährdern

Nach dem Lkw-Anschlag von Stockholm fordert der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet, dass die  Beschlüsse zum Umgang mit Gefährdern  rasch umgesetzt werden. Dazu gehört auch die Überwachung mittels Fußfesseln. "Ich glaube, dass wir keine neuen Gesetze ... mehr
News-Ticker Bundestagswahl: FDP fordert Rücktritt von Peter Altmaier

News-Ticker Bundestagswahl: FDP fordert Rücktritt von Peter Altmaier

Nach der Nominierung von Peter Altmaier zum Wahlkampfkoordinator der CDU fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki  den Rücktritt des Kanzleramtschefs.  Dieser  soll überraschend das CDU-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 schreiben. Für den eigentlich ... mehr

Bundestagswahl: SPD legt in Forsa-Umfrage zu

Die SPD konnte laut einer Umfrage des Instituts Forsa vom Dienstag ihre Werte im Vergleich zur Vorwoche leicht verbessern. Sie legte um einen Punkt zu und liegt mit derzeit 30 Prozent sechs Punkte hinter der Union. Die Linkspartei sowie die AfD verharren der Umfrage ... mehr

Steuernachzahlung könnte Neuss schuldenfrei machen

Eine überraschende Steuernachzahlung des Pharma- und Konsumgüterkonzerns Johnson & Johnson könnte die Stadt Neuss mit einem Schlag schuldenfrei machen. Insgesamt 152 Millionen Euro hat das Unternehmen an die Stadtkasse überwiesen, wie eine Sprecherin ... mehr

SPD-Kanzlerkandidat Schulz macht Wahlkampf in Niedersachsen

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will heute in Hannover die Niedersachsen auf den Wahlkampf einstimmen. Es ist nach Parteiangaben sein erster größerer öffentlicher Auftritt. Gemeinsam mit Niedersachsens sozialdemokratischem Ministerpräsidenten Stephan ... mehr

Linke fordert Abschaffung deutscher Geheimdienste

Lange war der dreitägige Parteitag von Diskussionen zur Regierungsbeteiligung geprägt, ehe man sich auf die Kerninhalte des Wahlprogramms konzentrierte.  Mit diesem will sich die Linke als einzige Kraft für ein soziales Umsteuern empfehlen.  Dabei stechen besonders ... mehr

Linke will «Fregatte Merkel» vom Kurs abbringen

Zu Beginn ihres Parteitags ziehen die Linken gegen die Kanzlerin zu Felde. Recht freundlich geht die Parteichefin hingegen mit der SPD um. Will die Linke doch noch ein rot-rot-grünes Bündnis schmieden? Die Linken wollen mit dem Versprechen einer Gerechtigkeitswende ... mehr

Parteitag in Hannover: Linke stellt Bedienungen für Rot-Rot-Grün

Mit einem strikten Nein zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr und der Forderung nach einer Vermögensteuer ziehen die Linken in den Bundestagswahlkampf. Die Partei sieht das als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl. Auf dem Parteitag in Hannover ... mehr

SPD stürzt auf Vor-Schulz-Niveau ab

Die Union ist einer Umfrage zufolge in der Wählergunst so stark wie seit Januar 2016 nicht mehr - dagegen ist der Schulz-Effekt endgültig verpufft. Im Sonntagstrend von Emnid/"Bild am Sonntag" gewinnen CDU/CSU einen Punkt hinzu und kommen auf 39 Prozent ... mehr

Vier-Punkte-Plan der SPD: So will Martin Schulz die Rente sichern

Die SPD hat ihr neues Rentenprogramm für den Bundestagswahlkampf vorgestellt. Eine verlässliche Rente ist nach den Worten von Kanzlerkandidat Martin Schulz ein "Kernversprechen" einer solidarischen Gemeinschaft.  Die SPD wolle dafür arbeiten, dass sich die Menschen ... mehr

Flüchtlingsaufnahme: Merkel "traurig, dass viele Länder Angst haben"

Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) hat die mangelnde internationale Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen beklagt. Die Türkei nannte sie als positives Beispiel. Wenn man das Bild einer gemeinsamen Welt habe, sei es "sehr traurig, dass sich so viele ... mehr

Rot-Rot-Grün: Linke verschrecken mit Parteitag SPD und Grüne

Frieden und Gerechtigkeit wollen die Linken. Doch nach ihrem Parteitag ist Rot-Rot-Grün im Bund nahezu ausgeschlossen. Für SPD und Grüne sind besonders die außenpolitischen Forderungen ein rotes Tuch.  Der rechte SPD-Flügel sieht nach dem Parteitag der Linken ... mehr

Verfassungsschutz: Union fordert Überwachung von Kindern

Landeregierungen von Union und SPD streiten darüber, ob eine Überwachung von Kindern durch den Verfassungsschutz stattfinden soll.  Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und sein sächsischer Kollege Markus Ulbig (CDU) sprachen sich  für eine Absenkung ... mehr

Umfrage zur Bundestagswahl: SPD gewinnt wieder an Fahrt

Erstmals seit Wochen kann die SPD in einer Umfrage wieder in der Wählergunst zulegen. Im Sonntagstrend des Instituts Emnid hat die Partei von Kanzlerkandidat Martin Schulz zwei Punkte hinzugewonnen. Die SPD liegt laut der aktuellen Umfrage bei 27 Prozent. Zuletzt hatte ... mehr

SPD und CDU gegen generellen Abschiebestopp für Afghanen

Trotz jüngster Terroranschläge in Kabul lehnen Landesinnenminister von SPD und CDU einen generellen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan weiter ab. Eine solche Maßnahme "würde ein völlig falsches Signal setzen", sagte Niedersachsens Minister Boris Pistorius ... mehr

Wagenknecht sieht keine Chancen für Rot-Rot-Grün

Sahra Wagenknecht, d ie Spitzenkandidatin der Linkspartei, sieht derzeit kaum noch Chancen auf eine Rot-Rot-Grüne Bundesregierung. Bei den möglichen Koalitionspartnern sei derzeit keinerlei Interesse zu erkennen. Auf die Frage, ob diese Bündnisoption tot sei, sagte ... mehr

Opfer des Berliner Anschlags noch immer in Kliniken

Der Terroranschlag an der Berliner Gedächtniskirche hat das Leben vieler Menschen verändert. Etliche der Überlebenden und Angehörigen kämpfen um die Rückkehr in die Normalität. Werden sie genügend unterstützt? Knapp sechs Monate nach dem Berliner Terroranschlag werden ... mehr

Trumps Klima-Rückzug: "Die USA schaden allen Völkern der Welt"

Der geplante Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen zum Klimaschutz ist in Deutschland auf massive Kritik in Politik, Verbänden und Wissenschaft gestoßen. Die von der SPD gestellten Minister der Bundesregierung erklärten am Donnerstagabend in einer gemeinsamen scharf ... mehr

Union baut Vorsprung auf SPD auf 14 Prozent aus

Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl hat die Union laut einer aktuellen Umfrage ihren Vorsprung auf die SPD erneut ausbauen können. Wie das neuste ZDF-"Politbarometer" ergab, könnten CDU/CSU bei einer Bundestagswahl am Sonntag auf 39 Prozent der Stimmen hoffen ... mehr

Deutschlandtrend: Union baut Vorsprung aus, Martin Schulz sackt mit SPD ab

Die Beliebtheit von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist einer Umfrage zufolge weiter gesunken. Wie eine Erhebung von Infratest dimap für die ARD ergab, verliert der Parteichef im Vergleich zum Vormonat sechs Punkte und kommt nur noch auf 36 Prozent ... mehr

Sonntagsfrage: Union hängt SPD weiter ab

Für die SPD um Kanzelkandidat Martin Schulz setzt sich der Abwärtstrend in Umfragen weiter fort. Laut einer aktuellen Erhebung konnte die Union ihren Vorsprung gegenüber der SPD auf 15 Prozentpunkten ausbauen. In dem am Mittwoch veröffentlichten "stern"-RTL-Wahltrend ... mehr

"Von der Leyen ist schlechteste Verteidigungsministerin"

Die SPD verschärft ihre Kritik an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. SPD-Fraktionschef Oppermann nannte sie "die schlechteste Verteidigungsministerin seit der deutschen Einheit". "Unsere Soldaten haben Besseres verdient", sagte er der "Bild"-Zeitung ... mehr

Ströbele im Interview: "Der Kanzler war vor dem Absprung zur FDP"

Im zweiten Teil des Exklusiv-Interviews mit t-online.de blickt der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele Richtung Bundestagswahl und spricht über die Chancen seiner Partei. Am Ende wird der 77-Jährige ganz persönlich. t-online.de: Im Herbst sind Bundestagswahlen ... mehr

Ministerpräsident Sellering tritt zurück: Personalrochade bei SPD

Die Nachricht trifft die SPD mitten im Bundestagswahlkampf aus heiterem Himmel: Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering gibt wegen einer Krebserkrankung alle politischen Ämter auf. Als Nachfolgerin schlägt er Familienministerin Manuela Schwesig ... mehr

Wirtschaftsministerin Zypries klagt über Donald Trumps Regierung

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries ( SPD) macht sich angesichts etlicher Streitthemen mit der US- Regierung immer mehr Sorgen über die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen. "Die Situation mit den Amerikanern ist nicht einfacher geworden seit meinem ... mehr

De Maiziére kritisiert Moscheeverband Ditib

Vor dem Friedensmarsch von Muslimen gegen islamistischen Terrorismus in Köln hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Absage des deutsch-türkischen Islamverbands Ditib kritisiert. "Teilnehmen wäre besser gewesen als abseits stehen", sagte ... mehr

Landtagswahl in NRW: Parteien im Wahlkampf - Wer kann mit wem?

Mit viel Bundesprominenz haben die Parteien in Nordrhein-Westfalen die heiße Phase des Landtagswahlkampfs eingeläutet. Regierungschefin Hannelore Kraft ( SPD) möchte nach sieben Jahren an der Landesspitze ihre Arbeit fortsetzen - am besten in einer rot-grünen Koalition ... mehr

Christian Lindner gegen Kubicki: FDP-Wahlkampf ohne Koalitionsaussage

In der FDP-Führung gehen die Einschätzungen über die Anknüpfungspunkte mit Union und SPD auseinander - auch wenn man einig ist, sich bei der Bundestagswahl ein Bündnis mit beiden prinzipiell offenzuhalten.  Anders als der Vorsitzende Christian Lindner sieht ... mehr

Kraft läutet Schlussphase des Landtagswahlkampfes ein

Das bevölkerungsreichste deutsche Bundesland Nordrhein-Westfahlen wählt am 14. Mai 2017 ein neues Parlament. Die SPD, kann auch bei der 17. Wahlperiode wieder auf einen Wahlsieg in ihrem traditionell wichtigsten Bundesland hoffen. Am Sonntag ... mehr

Schröder über Rot-Rot-Grün: "Ich glaube nicht, dass man das hinbekommt"

Martin Schulz hat ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl bisher nicht ausgeschlossen. Ex-Kanzler Gerhard Schröder positioniert sich dagegen klar. Für ihn spricht vor allem eine Person gegen die mögliche Links-Koalition. "Ich glaube nicht ... mehr

"Jobs, Jobs, Jobs": Seehofer für Wahlfokus auf Wirtschaftspolitik

Die Union will im Bundestagswahlkampf nach Aussage von CSU-Chef Horst Seehofer besonders mit wirtschaftspolitischen Themen punkten. "In der Innenpolitik ist immer das Wichtigste die wirtschaftliche Dynamik, die wirtschaftliche ... mehr

CDU Parteitag in Münster: Angela Merkel im Wahlkampf-Modus

Im Wahlkampfjahr 2017 zeigte sich Angela Merkel bisher auffallend zurückhaltend. In der Union rumorte es deshalb bereits. Bei einem Auftritt in NRW lässt die CDU-Chefin nun aber alle Rücksicht auf den Koalitionspartner fallen. 50 Minuten spricht Angela Merkel ... mehr

Oskar Lafontaine erwidert Gerhard Schröders Vorwürfe

Ex-Kanzler Gerhard Schröder hat der SPD von einem Bündnis mit der Linkspartei abgeraten und dies auch mit Oskar Lafontaine begründet. Jetzt keilt der Linken-Politiker gegen die Sozialdemokraten insgesamt zurück. Lafontaine hat als Antwort auf Schröder die SPD zu einem ... mehr

Politiker-Ranking: Martin Schulz rutscht auf Platz fünf

Im Politiker-Ranking von Forsa im Auftrag des Magazins "Stern" rutscht SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz auf Platz fünf ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewinnt Vertrauen der Bürger zurück. Merkel liegt mit 68 von 100 möglichen Vertrauenspunkten weiterhin ... mehr

Martin Schulz: "Der Alkohol hätte mich getötet"

Martin Schulz spricht auf der schummrig beleuchteten Bühne im Berliner Maxim-Gorki-Theater. Ein ungewöhnliches Ambiente für den SPD-Kanzlerkandidaten, der derzeit schwierige Wochen im Bundestagswahlkampf durchlebt. Die Themen an diesem Abend sind eher unkonventionell ... mehr

Steuerreform: Entlastung von Klein- und Mittelverdienern

Das SPD-Steuerkonzept könnte der Konjunktur messbaren Impuls geben. Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ( DIW), sieht im Steuerkonzept der SPD einen gelungen Wurf zur Entlastung von Klein- und Mittelverdienern. "Das Konzept ... mehr

Abschied vom "Soli": Schulz plant Milliarden-Steuersenkungen

Die SPD will die Steuerzahler um jährlich 15 Milliarden Euro entlasten. Sollte Martin Schulz Kanzler werden, soll vor allem der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Gutverdiener sollen jedoch draufzahlen. Vor allem über die Abschaffung des "Soli" für untere ... mehr

Merkel will «Soli» für Alle abschaffen

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat die Pläne ihrer Partei zum Abbau des Solidaritätszuschlages bekräftigt.  Sie reagierte damit auf die Steuerpläne der SPD, die den "Soli" ab 2020 nur für untere und mittlere Einkommen abschaffen will. "Wir wollen ... mehr

Merkel und Schulz überbieten sich bei Steuerversprechen

Berlin (dpa) - Mit unterschiedlichen Vorstellungen zur Renten- und Steuerpolitik ziehen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Herausforderer Martin Schulz (SPD) in den Bundestagswahlkampf. Das von Schulz präsentierte SPD-Steuerkonzept stieß bei Wirtschaftsvertretern ... mehr

Kanzlerkandidatur der SPD: Martin Schulz war der Wirbel peinlich

Nach seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten war es zeitweise ruhig geworden um Martin Schulz. Heute bedauert das der SPD-Politiker. In Umfragen sind die Sozialdemokraten weit abgeschlagen hinter der Union. "Ich hätte durchziehen müssen", sagte er dem Magazin "stern ... mehr

Bundestag stimmt für Abzug der Bundeswehr aus Incirlik

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit für einen Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik gestimmt. 461 von 569 Abgeordneten unterstützen einen Antrag von Union und SPD, der die Verlegung von sechs "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen, eines Tankflugzeugs ... mehr

Magdeburg: Diskothekenbetreiber verzichten auf Billig-Alkohol für Jugendliche

Diskothekenbetreiber und Partyveranstalter in Magdeburg wollen gemeinsam mit der Stadt gegen Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen vorgehen. Hierzu verpflichteten sich am Montag elf Veranstalter unter dem Motto "Pro Party - contra Flatrate" dazu, künftig auf "Billigpartys ... mehr

BdSt: Kurt Beck soll wegen Nürburgring zurücktreten

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat den Rücktritt des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck ( SPD) gefordert. Grund ist die Steuerverschwendung am Nürburgring, die der Steuerzahlerbund in seinem Schwarzbuch 2012 anprangert und Beck anlastet ... mehr

Steinbrück will Deutsche Bank aufspalten

Die SPD nimmt die Deutsche Bank ins Visier: Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück will Deutschlands größtes Kreditinstitut zu einem radikalen Umbau zwingen. Die Handelsaktivitäten des größten deutschen Kreditinstituts müssten organisatorisch vom klassischen ... mehr

Rente: SPD will 850 Euro Garantie-Rente

Wieder einmal diskutiert Deutschland über die Rente. Nachdem das Konzept von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen über die Zuschussrente für viel Wirbel sorgte, machte nun die SPD einen Vorschlag. Die Sozialdemokraten wollen langjährig Versicherte anscheinend ... mehr

CSU vor Kleinem Parteitag selbstbewusst

Die CSU will am Samstag auf ihrem Kleinen Parteitag in München ihre Stärke innerhalb der Berliner Koalition hervorheben. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd, die Durchsetzungsfähigkeit seiner Partei ... mehr

IfW: Steinmeiers Jobversprechen erinnert an Planwirtschaft

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat das Jobversprechen von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier als anmaßend kritisiert. Was Steinmeier für das Beschäftigungswunder vorschlage, sehe insgesamt zu wenig nach Marktwirtschaft, sondern "ein wenig ... mehr

Rente für Hartz-IV-Empfänger: SPD will bessere Altersvorsorge

Die SPD will die Altersvorsorge für Langzeitarbeitslose deutlich verbessern. Hartz-IV-Empfänger sollten künftig Barmittel in eine Lebensversicherung zur Altersvorsorge umwandeln können, ohne das diese auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird, sagte Parteivize Andrea ... mehr

Mützenich: neue Formen der Zusammenarbeit mit Russland

Berlin (dpa) - Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich plädiert für deutsche Initiativen zur Verbesserung des angespannten Verhältnisses mit Russland. «Wir brauchen eine ideologiefreie Durchbrechung von Blockaden und Denkverboten bei schonungsloser Benennung ... mehr

Wie sich die Koalition um Abgehängte kümmern will

Die Joblage ist gut, die Konjunktur brummt – dennoch sind in Deutschland sogar mehr Menschen als früher seit Jahren arbeitslos. Kann ein "sozialer Arbeitsmarkt" helfen? Christa Gall arbeitete rund zweieinhalb Jahrzehnte als Altenpflegerin. Doch als ihr Mann krank wurde ... mehr

Carsharing auf dem Vormarsch: SPD fordert schnell Gesetz

Carsharing wird in Bayern immer beliebter: Die Zahl der stationsbasierten Fahrzeuge ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen, die Zahl der Nutzungsberechtigten ebenfalls. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage ... mehr

SPD: Überschüsse der Bundesagentur für Weiterbildungsurlaub

Die SPD-Fraktion im Schweriner Landtag will die Milliarden-Überschüsse der Bundesanstalt für Arbeit (BA) zur Finanzierung eines Weiterbildungsprogramms einsetzen. Die Weiterbildungsquote in Deutschland liege mit 8 Prozent deutlich unter der schwedischen von 30 Prozent ... mehr
 


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