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Wagenknecht sieht keine Chancen für Rot-Rot-Grün

Wagenknecht sieht keine Chancen für Rot-Rot-Grün

Sahra Wagenknecht, d ie Spitzenkandidatin der Linkspartei, sieht derzeit kaum noch Chancen auf eine Rot-Rot-Grüne Bundesregierung. Bei den möglichen Koalitionspartnern sei derzeit keinerlei Interesse zu erkennen. Auf die Frage, ob diese Bündnisoption tot sei, sagte ... mehr
Opfer des Berliner Anschlags noch immer in Kliniken

Opfer des Berliner Anschlags noch immer in Kliniken

Der Terroranschlag an der Berliner Gedächtniskirche hat das Leben vieler Menschen verändert. Etliche der Überlebenden und Angehörigen kämpfen um die Rückkehr in die Normalität. Werden sie genügend unterstützt? Knapp sechs Monate nach dem Berliner Terroranschlag werden ... mehr
Trumps Klima-Rückzug:

Trumps Klima-Rückzug: "Die USA schaden allen Völkern der Welt"

Der geplante Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen zum Klimaschutz ist in Deutschland auf massive Kritik in Politik, Verbänden und Wissenschaft gestoßen. Die von der SPD gestellten Minister der Bundesregierung erklärten am Donnerstagabend in einer gemeinsamen scharf ... mehr
Union baut Vorsprung auf SPD auf 14 Prozent aus

Union baut Vorsprung auf SPD auf 14 Prozent aus

Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl hat die Union laut einer aktuellen Umfrage ihren Vorsprung auf die SPD erneut ausbauen können. Wie das neuste ZDF-"Politbarometer" ergab, könnten CDU/CSU bei einer Bundestagswahl am Sonntag auf 39 Prozent der Stimmen hoffen ... mehr
Deutschlandtrend: Union baut Vorsprung aus, Martin Schulz sackt mit SPD ab

Deutschlandtrend: Union baut Vorsprung aus, Martin Schulz sackt mit SPD ab

Die Beliebtheit von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist einer Umfrage zufolge weiter gesunken. Wie eine Erhebung von Infratest dimap für die ARD ergab, verliert der Parteichef im Vergleich zum Vormonat sechs Punkte und kommt nur noch auf 36 Prozent ... mehr

Sonntagsfrage: Union hängt SPD weiter ab

Für die SPD um Kanzelkandidat Martin Schulz setzt sich der Abwärtstrend in Umfragen weiter fort. Laut einer aktuellen Erhebung konnte die Union ihren Vorsprung gegenüber der SPD auf 15 Prozentpunkten ausbauen. In dem am Mittwoch veröffentlichten "stern"-RTL-Wahltrend ... mehr

"Von der Leyen ist schlechteste Verteidigungsministerin"

Die SPD verschärft ihre Kritik an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. SPD-Fraktionschef Oppermann nannte sie "die schlechteste Verteidigungsministerin seit der deutschen Einheit". "Unsere Soldaten haben Besseres verdient", sagte er der "Bild"-Zeitung ... mehr

Ströbele im Interview: "Der Kanzler war vor dem Absprung zur FDP"

Im zweiten Teil des Exklusiv-Interviews mit t-online.de blickt der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele Richtung Bundestagswahl und spricht über die Chancen seiner Partei. Am Ende wird der 77-Jährige ganz persönlich. t-online.de: Im Herbst sind Bundestagswahlen ... mehr

Ministerpräsident Sellering tritt zurück: Personalrochade bei SPD

Die Nachricht trifft die SPD mitten im Bundestagswahlkampf aus heiterem Himmel: Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering gibt wegen einer Krebserkrankung alle politischen Ämter auf. Als Nachfolgerin schlägt er Familienministerin Manuela Schwesig ... mehr

Wirtschaftsministerin Zypries klagt über Donald Trumps Regierung

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries ( SPD) macht sich angesichts etlicher Streitthemen mit der US- Regierung immer mehr Sorgen über die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen. "Die Situation mit den Amerikanern ist nicht einfacher geworden seit meinem ... mehr

De Maiziére kritisiert Moscheeverband Ditib

Vor dem Friedensmarsch von Muslimen gegen islamistischen Terrorismus in Köln hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Absage des deutsch-türkischen Islamverbands Ditib kritisiert. "Teilnehmen wäre besser gewesen als abseits stehen", sagte ... mehr

Landtagswahl in NRW: Parteien im Wahlkampf - Wer kann mit wem?

Mit viel Bundesprominenz haben die Parteien in Nordrhein-Westfalen die heiße Phase des Landtagswahlkampfs eingeläutet. Regierungschefin Hannelore Kraft ( SPD) möchte nach sieben Jahren an der Landesspitze ihre Arbeit fortsetzen - am besten in einer rot-grünen Koalition ... mehr

Christian Lindner gegen Kubicki: FDP-Wahlkampf ohne Koalitionsaussage

In der FDP-Führung gehen die Einschätzungen über die Anknüpfungspunkte mit Union und SPD auseinander - auch wenn man einig ist, sich bei der Bundestagswahl ein Bündnis mit beiden prinzipiell offenzuhalten.  Anders als der Vorsitzende Christian Lindner sieht ... mehr

Kraft läutet Schlussphase des Landtagswahlkampfes ein

Das bevölkerungsreichste deutsche Bundesland Nordrhein-Westfahlen wählt am 14. Mai 2017 ein neues Parlament. Die SPD, kann auch bei der 17. Wahlperiode wieder auf einen Wahlsieg in ihrem traditionell wichtigsten Bundesland hoffen. Am Sonntag ... mehr

Schröder über Rot-Rot-Grün: "Ich glaube nicht, dass man das hinbekommt"

Martin Schulz hat ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl bisher nicht ausgeschlossen. Ex-Kanzler Gerhard Schröder positioniert sich dagegen klar. Für ihn spricht vor allem eine Person gegen die mögliche Links-Koalition. "Ich glaube nicht ... mehr

"Jobs, Jobs, Jobs": Seehofer für Wahlfokus auf Wirtschaftspolitik

Die Union will im Bundestagswahlkampf nach Aussage von CSU-Chef Horst Seehofer besonders mit wirtschaftspolitischen Themen punkten. "In der Innenpolitik ist immer das Wichtigste die wirtschaftliche Dynamik, die wirtschaftliche ... mehr

CDU Parteitag in Münster: Angela Merkel im Wahlkampf-Modus

Im Wahlkampfjahr 2017 zeigte sich Angela Merkel bisher auffallend zurückhaltend. In der Union rumorte es deshalb bereits. Bei einem Auftritt in NRW lässt die CDU-Chefin nun aber alle Rücksicht auf den Koalitionspartner fallen. 50 Minuten spricht Angela Merkel ... mehr

Oskar Lafontaine erwidert Gerhard Schröders Vorwürfe

Ex-Kanzler Gerhard Schröder hat der SPD von einem Bündnis mit der Linkspartei abgeraten und dies auch mit Oskar Lafontaine begründet. Jetzt keilt der Linken-Politiker gegen die Sozialdemokraten insgesamt zurück. Lafontaine hat als Antwort auf Schröder die SPD zu einem ... mehr

Politiker-Ranking: Martin Schulz rutscht auf Platz fünf

Im Politiker-Ranking von Forsa im Auftrag des Magazins "Stern" rutscht SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz auf Platz fünf ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewinnt Vertrauen der Bürger zurück. Merkel liegt mit 68 von 100 möglichen Vertrauenspunkten weiterhin ... mehr

Martin Schulz: "Der Alkohol hätte mich getötet"

Martin Schulz spricht auf der schummrig beleuchteten Bühne im Berliner Maxim-Gorki-Theater. Ein ungewöhnliches Ambiente für den SPD-Kanzlerkandidaten, der derzeit schwierige Wochen im Bundestagswahlkampf durchlebt. Die Themen an diesem Abend sind eher unkonventionell ... mehr

Steuerreform: Entlastung von Klein- und Mittelverdienern

Das SPD-Steuerkonzept könnte der Konjunktur messbaren Impuls geben. Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ( DIW), sieht im Steuerkonzept der SPD einen gelungen Wurf zur Entlastung von Klein- und Mittelverdienern. "Das Konzept ... mehr

Abschied vom "Soli": Schulz plant Milliarden-Steuersenkungen

Die SPD will die Steuerzahler um jährlich 15 Milliarden Euro entlasten. Sollte Martin Schulz Kanzler werden, soll vor allem der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Gutverdiener sollen jedoch draufzahlen. Vor allem über die Abschaffung des "Soli" für untere ... mehr

Merkel will «Soli» für Alle abschaffen

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat die Pläne ihrer Partei zum Abbau des Solidaritätszuschlages bekräftigt.  Sie reagierte damit auf die Steuerpläne der SPD, die den "Soli" ab 2020 nur für untere und mittlere Einkommen abschaffen will. "Wir wollen ... mehr

Merkel und Schulz überbieten sich bei Steuerversprechen

Berlin (dpa) - Mit unterschiedlichen Vorstellungen zur Renten- und Steuerpolitik ziehen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Herausforderer Martin Schulz (SPD) in den Bundestagswahlkampf. Das von Schulz präsentierte SPD-Steuerkonzept stieß bei Wirtschaftsvertretern ... mehr

Kanzlerkandidatur der SPD: Martin Schulz war der Wirbel peinlich

Nach seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten war es zeitweise ruhig geworden um Martin Schulz. Heute bedauert das der SPD-Politiker. In Umfragen sind die Sozialdemokraten weit abgeschlagen hinter der Union. "Ich hätte durchziehen müssen", sagte er dem Magazin "stern ... mehr

Bundestag stimmt für Abzug der Bundeswehr aus Incirlik

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit für einen Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik gestimmt. 461 von 569 Abgeordneten unterstützen einen Antrag von Union und SPD, der die Verlegung von sechs "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen, eines Tankflugzeugs ... mehr

Magdeburg: Diskothekenbetreiber verzichten auf Billig-Alkohol für Jugendliche

Diskothekenbetreiber und Partyveranstalter in Magdeburg wollen gemeinsam mit der Stadt gegen Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen vorgehen. Hierzu verpflichteten sich am Montag elf Veranstalter unter dem Motto "Pro Party - contra Flatrate" dazu, künftig auf "Billigpartys ... mehr

BdSt: Kurt Beck soll wegen Nürburgring zurücktreten

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat den Rücktritt des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck ( SPD) gefordert. Grund ist die Steuerverschwendung am Nürburgring, die der Steuerzahlerbund in seinem Schwarzbuch 2012 anprangert und Beck anlastet ... mehr

Steinbrück will Deutsche Bank aufspalten

Die SPD nimmt die Deutsche Bank ins Visier: Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück will Deutschlands größtes Kreditinstitut zu einem radikalen Umbau zwingen. Die Handelsaktivitäten des größten deutschen Kreditinstituts müssten organisatorisch vom klassischen ... mehr

Rente: SPD will 850 Euro Garantie-Rente

Wieder einmal diskutiert Deutschland über die Rente. Nachdem das Konzept von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen über die Zuschussrente für viel Wirbel sorgte, machte nun die SPD einen Vorschlag. Die Sozialdemokraten wollen langjährig Versicherte anscheinend ... mehr

CSU vor Kleinem Parteitag selbstbewusst

Die CSU will am Samstag auf ihrem Kleinen Parteitag in München ihre Stärke innerhalb der Berliner Koalition hervorheben. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd, die Durchsetzungsfähigkeit seiner Partei ... mehr

IfW: Steinmeiers Jobversprechen erinnert an Planwirtschaft

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat das Jobversprechen von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier als anmaßend kritisiert. Was Steinmeier für das Beschäftigungswunder vorschlage, sehe insgesamt zu wenig nach Marktwirtschaft, sondern "ein wenig ... mehr

Rente für Hartz-IV-Empfänger: SPD will bessere Altersvorsorge

Die SPD will die Altersvorsorge für Langzeitarbeitslose deutlich verbessern. Hartz-IV-Empfänger sollten künftig Barmittel in eine Lebensversicherung zur Altersvorsorge umwandeln können, ohne das diese auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird, sagte Parteivize Andrea ... mehr

Mützenich: neue Formen der Zusammenarbeit mit Russland

Berlin (dpa) - Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich plädiert für deutsche Initiativen zur Verbesserung des angespannten Verhältnisses mit Russland. «Wir brauchen eine ideologiefreie Durchbrechung von Blockaden und Denkverboten bei schonungsloser Benennung ... mehr

Wie sich die Koalition um Abgehängte kümmern will

Die Joblage ist gut, die Konjunktur brummt – dennoch sind in Deutschland sogar mehr Menschen als früher seit Jahren arbeitslos. Kann ein "sozialer Arbeitsmarkt" helfen? Christa Gall arbeitete rund zweieinhalb Jahrzehnte als Altenpflegerin. Doch als ihr Mann krank wurde ... mehr

Carsharing auf dem Vormarsch: SPD fordert schnell Gesetz

Carsharing wird in Bayern immer beliebter: Die Zahl der stationsbasierten Fahrzeuge ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen, die Zahl der Nutzungsberechtigten ebenfalls. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage ... mehr

SPD: Überschüsse der Bundesagentur für Weiterbildungsurlaub

Die SPD-Fraktion im Schweriner Landtag will die Milliarden-Überschüsse der Bundesanstalt für Arbeit (BA) zur Finanzierung eines Weiterbildungsprogramms einsetzen. Die Weiterbildungsquote in Deutschland liege mit 8 Prozent deutlich unter der schwedischen von 30 Prozent ... mehr

Stegner nach Kommunalwahl-Niederlage unbeirrt

Auch nach der schweren Niederlage bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein will der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner an seinem Kurs festhalten. "Meine persönliche Konsequenz besteht darin, dass wir den innerparteilichen Reformprozess, den wir brauchen, auf Bundes ... mehr

Seehofer: Koalition ist bei Wohnungspolitik voll im Plan

Trotz bislang fehlender Beschlüsse hinkt die große Koalition nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Wohnungspolitik nicht hinter den eigenen Ansprüchen hinterher. "Ich habe mich für den Wohnungsbereich, den Wohnungsbau, in den letzten Tagen ... mehr

Seehofer: Koalition ist bei Wohnungspolitik voll im Plan

Zugspitze (dpa) - Trotz bislang fehlender Beschlüsse hinkt die große Koalition nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Wohnungspolitik nicht hinter den eigenen Ansprüchen hinterher. Mit Blick auf das Treffen der Koalitionsspitzen von SPD und Union ... mehr

SPD-Vize Rackles wirft hin und attackiert Parteichef Müller

Der Berliner SPD-Vize Mark Rackles will beim Parteitag Anfang Juni nicht noch einmal für den Landesvorstand kandidieren. Das kündigte der 51-Jährige in einem Schreiben an die Mitglieder der Parteispitze an, in dem er gleichzeitig harsche Kritik am Zustand der Partei ... mehr

Umweltministerin Svenja Schulze lehnt Steuer auf Plastikmüll ab

Grünen-Chef Robert Habeck hatte eine EU-weite Plastiksteuer gefordert und auf die Unterstützung der Bundesregierung gehofft. Die lehnt ab. Eine Steuer sei nicht notwendig, heißt es. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will Plastik nicht besteuern ... mehr

Nahles sieht "Digitalkapitalismus" als Herausforderung

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sieht im "Digitalkapitalismus" eine der wesentlichen Herausforderungen für die deutsche Sozialdemokratie in der Zukunft. Im Umgang mit den Herausforderungen der digitalen Welt müsse die SPD auch für das Leitbild einer "solidarischen ... mehr

Koalition plant großes Wohn- und Mietenpaket

Berlin (dpa) - Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles setzt auf ein rasches Paket der großen Koalition zur Dämpfung des Mietenanstiegs und für eine Wohnungsbauoffensive. «Wir haben uns viel vorgenommen. Gerade beim Thema Bezahlbares Wohnen und Mieten ... mehr

Sonntagsfrage: SPD nur noch halb so stark wie die Union

Die Übernahme des SPD-Vorsitzes durch Andrea Nahles hat den Sozialdemokraten in den Meinungsumfragen nichts gebracht. Im Gegenteil. Eine andere Partei wird für ihren neuen Kurs dafür belohnt.  Nach einer Emnid-Erhebung im Auftrag der "Bild am Sonntag ... mehr

Bei diesen Punkten kracht es zwischen Union und SPD

Vor der Klausurtagung der Koalition reden Unionspolitiker vor allem über Flüchtlinge. Das solle nun aufhören, fordert die SPD. Stattdessen müsse auf konkrete Probleme geblickt werden. Davon hat die Groko genug. Vor der am Montag beginnenden Klausurtagung ... mehr

Arbeitsgentur-Chef fordert Zuwanderungsgesetz

Ohne Fachkräfte aus dem Ausland drohen viele Stellen unbesetzt zu bleiben, warnt die Bundesagentur und fordert ein Zuwanderungsgesetz. Das könnte die Bundesregierung schon zeitnah umsetzen. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hat ein Gesetz ... mehr

Koalition plant großes Wohn- und Mietenpaket

Berlin (dpa) - Die SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles setzt auf ein rasches Paket der großen Koalition zur Dämpfung des Mietenanstiegs in Städten und für eine Wohnungsbauoffensive. «Wir haben uns viel vorgenommen. Gerade beim Thema bezahlbares Wohnen ... mehr

Bundestag: Koalition will Mietbreisbremse verschärfen und Bauen fördern

Berlin (dpa) - Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles setzt auf ein rasches Paket der großen Koalition zur Dämpfung des Mietenanstiegs in Städten und für eine Wohnungsbau-Offensive. "Wir haben uns viel vorgenommen. Gerade beim Thema bezahlbares Wohnen ... mehr

Freiburgs erster Grüner Bürgermeister abgewählt

Freiburgs erster Grüner Bürgermeister Salomon ist abgewählt worden. Künftig wird die Stadt von dem parteilosen Kandidaten Martin Horn regiert, den hatte die SPD unterstützt. Der grüne Oberbürgermeister von Freiburg, Dieter Salomon, ist nach 16 Jahren ... mehr

Union und SPD gehen auf Zugspitze in Klausur

Zugspitze (dpa) - Die Spitzen der Bundestagsfraktionen von Union und SPD wollen bei einer Klausurtagung auf Deutschlands höchstem Berg, der Zugspitze, heute wichtige Koalitionsvorhaben erörtern. Unter Leitung der Fraktionschefs Volker Kauder und Andrea Nahles sowie ... mehr

Union und SPD wollen bei Klausur wichtige Vorhaben erörtern

Zugspitze (dpa) - Hoch oben auf der Zugspitze wollen die Spitzen der Bundestagsfraktionen von Union und SPD den Weg ebnen, dass nicht immer mehr Geld für Wohnungskauf und Mieten draufgeht. Bei einer Klausurtagung auf Deutschlands höchstem Berg, der Zugspitze, unter ... mehr

Grüne und FDP mit Plus: CDU gewinnt Kommunalwahl in Schleswig-Holstein

Die CDU hat bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein die meisten Stimmen geholt. Trotz Verlusten konnte sie den Abstand zur SPD vergrößern. In der Landeshauptstadt lag die SPD deutlich vorn. Die CDU ist trotz Verlusten erneut als stärkste Kraft aus der Kommunalwahl ... mehr

Mehrheit der Deutschen will, dass Merkel am Iran-Deal festhält

Donald Trump nannte ihn schlecht und kündigte den Atom-Deal mit dem Iran auf. Eine große Mehrheit der Deutschen ist hingegen für das Abkommen – bis auf die Anhänger einer Partei. Über 80 Prozent der Deutschen wollen, dass der Atom-Deal mit dem Iran bestehen bleibt ... mehr

Kritik an Scholz: Michael Müller lehnt Steuersenkungen ab

Finanzminister Olaf Scholz hat viele Milliarden zusätzlich zur Verfügung. Er will unter anderem Steuern senken. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller kritisiert seinen Parteifreund dafür. Berlins Regierender Bürgermeister Michael ... mehr
 


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