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Steinmeier verteidigt US-Außenminister gegen Kritik aus Israel

Steinmeier verteidigt US-Außenminister gegen Kritik aus Israel

Rückenwind für den scheidenden US-Außenminister John Kerry aus Deutschland: Außenminister Frank-Walter Steinmeier ( SPD) hat den von Israel harsch kritisierten Appell seines US-Kollegen für eine Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt mit deutlichen Worten verteidigt ... mehr
Umfrage: Mehrheit für stärkeren Kampf gegen den IS

Umfrage: Mehrheit für stärkeren Kampf gegen den IS

Nach dem Anschlag in Berlin sind mehr Bundesbürger als vor einem Jahr für eine stärkere Beteiligung Deutschlands am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich 53 Prozent ... mehr
Schulz offenbar nicht Kanzlerkandidat der SPD

Schulz offenbar nicht Kanzlerkandidat der SPD

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz rechnet laut dem "Spiegel" nicht mehr damit, Kanzlerkandidat der SPD zu werden. Das habe er noch vor Weihnachten gegenüber Genossen zu erkennen gegeben. Damit läuft jetzt alles auf Parteichef Sigmar Gabriel zu. In den vergangenen ... mehr
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wird kein SPD-Kanzlerkandidat

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wird kein SPD-Kanzlerkandidat

Der Noch-Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz ( SPD), hat nach Informationen des "Spiegel" das Rennen um die SPD-Kanzlerkandidatur aufgegeben. Wie es heißt, habe er gegenüber Genossen zu erkennen gegeben, nicht mehr mit seiner Kandidatur zu rechnen. Damit ... mehr
Lindner: FDP für Steinmeier als Bundespräsident

Lindner: FDP für Steinmeier als Bundespräsident

Die FDP hat ihre Unterstützung für die Kandidatur von Frank-Walter Steinmeier ( SPD) für das Amt des Bundespräsidenten erklärt. Parteichef Christian Lindner sagte in Berlin, er werde den Wahlleuten der FDP in der Bundesversammlung empfehlen, für Steinmeier ... mehr

Union verliert weiter an Wählergunst laut Emnid-Umfrage

Die Zustimmung für die Union sinkt einer Umfrage zufolge weiter. Wie das Meinungsforschungsinstitut Emnid für die "Bild am Sonntag" erhob, erreicht die Christdemokraten jetzt 36 Prozent (minus eins), die SPD kommt wie in der Vorwoche  auf 21 Prozent. Die Linke ... mehr

Pannenflughafen BER wird auch 2017 nicht eröffnet

Die pessimistischsten Prognosen bestätigen sich erneut: Auch in diesem Jahr wird es nichts mit der Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER. Das sagten Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller ( SPD) und Flughafen-Chef Carsten Mühlenfeld. Zuerst hatte ... mehr

Kanzlerkandidat Martin Schulz will SPD zur stärksten Kraft machen

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat in der ersten Rede nach seiner Nominierung den Führungsanspruch der Sozialdemokraten erhoben. Gegen die CDU und den neuen US-Präsidenten setzte er deutliche Spitzen ab. Die SPD trete mit dem Anspruch ... mehr

Martin Schulz bei Anne Will: Was dem Vier-Augen-Gespräch gut getan hätte

Am Tag der Verkündung musste er dann natürlich auch noch zu Anne Will: Martin Schulz, der neue Kanzlerkandidat der SPD. Die 60 Minuten wurden, man muss es zugeben, aber ein wenig zäh. Das Thema Es wurde ein Vier-Augen-Gespräch. Eine Sendungsgestaltung, in deren Genuss ... mehr

Berlin: Bürgermeister Michael Müller will Staatssekretär Holm entlassen

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller ( SPD) will den wegen seiner Stasi-Vergangenheit umstrittenen Berliner Bau-Staatssekretär Andrej Holm (parteilos) entlassen. Er habe die zuständige Senatorin Katrin Lompscher (Linke) "nach reiflicher ... mehr

Stasi-Streit in Berlin: Rot-Rot-Grün steht vor einem Scherbenhaufen

Viel schlechter kann der Start einer neuen Koalition wohl nicht verlaufen. Rot-Rot-Grün in Berlin verzettelt sich im Streit um die Stasi-Vergangenheit eines Staatssekretärs. Was für ein Desaster. Nach nicht einmal sechs Wochen im Amt steht die rot-rot-grüne Koalition ... mehr

Nach Anschlag in Berlin: Kabinett beschließt Fußfessel für Gefährder

Islamistische Gefährder werden künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht. Das Bundeskabinett hat eine entsprechende Änderung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt beschlossen. Gefährder sind Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Anschlag zutrauen ... mehr

Martin Schulz: SPD holt dank "Schulz-Effekt" in Umfrage deutlich auf

Der Kanzlerkandidat der SPD steht fest - und sorgt für einen Aufschwung in den Umfragen. Im neuen Wahltrend sind die Sozialdemokraten dank der Nominierung von Martin Schulz so stark wie seit der Bundestagswahl 2013 nicht mehr. Im "Stern"-RTL-Wahltrend klettert ... mehr

Martin Schulz: Wie gefährlich kann er Angela Merkel werden?

Nun steht Merkels Herausforderer fest: Martin Schulz. Unionspolitiker versuchen sogleich, ihn klein zu machen. Doch manche befürchten, dass er der Kanzlerin gefährlicher werden kann als Gabriel. Die Situation entbehrt nicht der Komik. Es geht ein Raunen durch ... mehr

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz geht in die Offensive

Einen Tag nachdem ihn Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidat und künftigen Parteichef vorgeschlagen hatte, stellte sich Martin Schulz der Hauptstadtpresse. Dabei gab sich der neue starke Mann der SPD kämpferisch und machte klar: Seine Partei setzt bei der Bundestagswahl ... mehr

Güllner: Martin Schulz fehlen klare politische Konturen

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, sieht die Erfolgschancen des neuen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz skeptisch. "Schulz hat bisher keine klaren politischen Konturen", sagte Güllner der "Nordwest-Zeitung". Derweil hält die Mehrheit ... mehr

Gabriel im Bundestag: Rücktritt brachte "Erlösung, auf beiden Seiten"

Sigmar Gabriel hat seine letzte Bundestagsrede als Wirtschaftsminister mit einem Seitenhieb versehen. An alle Parteien appellierte er, Hass und Lügen im Wahlkampf entschieden zu begegnen. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat dem scheidenden SPD-Wirtschaftsminister ... mehr

Sigmar Gabriel: Nur zwei SPDler kannten angeblich seinen Plan

Die Nachricht von Sigmar Gabriels Rückzug hat am Dienstag viele überrascht. Auch in der eigenen Partei wusste offenbar kaum jemand, dass Gabriel nicht als Kanzlerkandidat antreten und auch den Parteivorsitz abgeben wollte. "In vollem Umfang und seit längerer Zeit" seien ... mehr

Martin Schulz ist laut Umfrage glaubwürdiger und sympathischer als Angela Merkel

Die Neuaufstellung der SPD für die Bundestagswahl stößt auf Zustimmung der Wähler. Der designierte Parteichef und Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, Martin Schulz, ist Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) im Direktvergleich meist unterlegen, allerdings nicht bei allen ... mehr

K-Frage: Keiner traut sich, Gabriel die Meinung zu sagen

Er macht es, er macht es nicht, er macht es, er macht es nicht... Die SPD rätselt, was ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel bei der K-Frage vorhat. Lässt der Vizekanzler alle nur zappeln, oder ist da mehr? Es sind die ersten gemeinsamen Fotos seit langem. Am Montag ... mehr

Sigmar Gabriel verzichtet auf Kanzlerkandidatur und schlägt Schulz vor

Paukenschlag bei der SPD: Martin Schulz fordert Kanzlerin Merkel bei der Bundestagswahl im September heraus. Sigmar Gabriel überlässt ihm den Parteivorsitz und zieht sich wahrscheinlich ins Auswärtige Amt zurück. SPD-Chef Sigmar Gabriel verzichtet ... mehr

"Sonntagstrend": SPD liegt erstmals seit zehn Jahren vor CDU

Der "Schulz"-Effekt hält weiter an: Erstmals seit zehn Jahren liegt die SPD im "Sonntagstrend" vor der Union. Eine rot-rot-grüne Koalition wäre möglich, sollten die Werte so bleiben. Im "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Emnid ... mehr

EU-Betrugsermittler prüfen Vorwürfe gegen Martin Schulz

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) will Hinweise prüfen, wonach es im Europaparlament unter dem heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein soll. Experten gingen der Frage nach, ob die Medienberichte ... mehr

SPD plant neues Steuerkonzept

Die SPD will mit einem neuen Steuerkonzept vor allem Geringverdiener und Familien entlasten. Nach und nach zeichnen sich nun einige Kernforderungen ab, die zeigen, wie die Sozialdemokraten diese umsetzen wollen. Demnach setzen die Sozialdemokraten auf Bleastungen ... mehr

CDU verschärft Attacken auf Sozialdemokraten

Die Unionsparteien werden nervös: Seit sich die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz im Umfragehoch befindet, verschärft die Union ihre Attacken auf den Noch-Koalitionspartner. "Mit jeder Aussage des Kandidaten wird deutlicher, dass er die SPD klar nach links ... mehr

95 Prozent für Merkel: CDU setzt auf Amtsbonus im Bundestagswahlkampf

Die CDU demonstriert trotz des Umfragehochs der SPD Zuversicht für die Bundestagswahl im September. Die derzeit stärkste Kraf im Bundestag setzt für den Wahlkampf auf den Amtsbonus von Angela Merkel, die in Stralsund mit 95 Prozent zur Spitzenkandidatin ... mehr

Martin Schulz spielt seine Rolle für die SPD herunter

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz spielt seine Rolle für die Genossen herunter und glaubt nicht daran, verantwortlich für deren gute Umfragewerte zu sein. Im Wahlkampf erwartet er ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Angela Merkel. Seit der Ernennung ... mehr

Mehrheit der Deutschen hält Schulz für unglaubwürdig

Trotz des Höhenflugs bei Wahlumfragen für die SPD unter ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz nehmen viele Deutsche diesem anscheinend nicht ab, dass er seinen sozialen Ankündigungen Taten folgen lässt. Das geht aus der jüngsten Emnid-Erhebung für die "Bild am Sonntag ... mehr

AfD-Landeschef Holm zu Spitzenkandidat für Bundestagswahl gewählt

Der Landesvorsitzende der AfD Mecklenburg-Vorpommerns, Leif-Erik Holm, zieht als Spitzenkandidat seiner Partei in den Bundestagswahlkampf 2017. Der 46-Jährige erhielt am Sonntag auf einem Parteitag in Sparow (Kreis Mecklenburgische Seenplatte) 187 von 206 Stimmen. Einen ... mehr

Kofler: Abschiebungen nach Afghanistan "sofort stoppen"

Die Bundesregierung soll zunächst keine Afghanen mehr abschieben. Das fordert die Menschrechtsbeauftragte Bärbel Kofler (SPD). "Nicht die Lage in Afghanistan hat sich verändert, sondern die innenpolitische Diskussion", sagte Kofler der "Passauer Neuen Presse ... mehr

SPD legt im Politbarometer zu, wie noch keine Partei zuvor

Nach der Kür von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten sind die Sozialdemokraten weiterhin im Umfragehöhenflug. Die Kanzlerin hat er zudem erneut in den Beliebtheitswerten abgehängt. In dem nun veröffentlichten ZDF-" Politbarometer" legte die SPD im Vergleich ... mehr

Rentner bezeichnete Dietmar Woidke als "Gangster"

Er beleidigte den Ministerpräsidenten von Brandenburg. Deshalb hat das Amtsgericht Potsdam einen 77 Jahre alten Rentner zu einer Geldstrafe von 4800 Euro verurteilt. Der Rentner aus Friedrichshafen gab im Prozess zu, Dietmar Woidke ( SPD) in Schmähbriefen einen ... mehr

Von der Leyen und Gabriel streiten über Nato-Ziel

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ( CDU) hat ihren Kabinettskollegen Sigmar Gabriel ( SPD) ermahnt, sich an bestehende Nato-Beschlüsse zu halten. Hintergrund ist der Streit um höhere Militärausgaben. Der Vizekanzler und Außenminister scheine vergessen ... mehr

"Schulz-Effekt" für SPD noch größer als bekannt

Der "Schulz-Effekt" in der SPD ist nach Parteiangaben noch größer als bislang bekannt. Seit der Benennung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat Ende Januar traten über 10.000 Menschen neu in die Partei ein, wie ein SPD-Sprecher den Zeitungen der Funke Mediengruppe ... mehr

Union überholt SPD in Insa-Umfrage: Schulz-Effekt schon verpufft?

Der SPD-Höhenflug ist vorerst gestoppt, zumindest bei einem Meinungsforschungsinstitut. Wäre am Sonntag Bundestagswahl käme die SPD auf 30 Prozent, berichtet die "Bild" und beruft sich auf den Insa-Meinungstrend. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche ... mehr

Martin Schulz & Agenda 2010: Experten zerpflücken SPD-Forderungen

Deutschlands Arbeitgeber und Wirtschaftsexperten haben die Reformvorschläge von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für den Arbeitsmarkt auseinandergenommen. "Viele Vorschläge sind ohne präzise Kenntnis der Zahlen oder der Rechtslage in Deutschland formuliert ... mehr

"Hart aber fair"-Kritik: Frank Plasberg setzt auf Schulz statt Trump

Donald Trump bewegt die Weltöffentlichkeit, Martin Schulz bewegt Deutschland - und am Montagabend auch die Talk-Runde bei Frank Plasberg. Ist er der Chuck Norris der deutschen Politik? Die Gäste Hannelore Kraft, NRW-Ministerpräsidentin ( SPD) Christian Lindner ... mehr

Martin Schulz will auch AfD-Wähler für sich gewinnen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz steht wegen seiner Forderungen zur Korrektur der Agenda 2010 weiter in der Kritik. Den Umfragewerten der SPD tut dies jedoch keinen Abbruch. Jetzt hat Schulz angekündigt, auch bisherige AfD-Wähler für seine Partei gewinnen zu wollen ... mehr

Schulz: Union für miese Sicherheitslage verantwortlich

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Unionsparteien für eine schlechtere Sicherheitslage in Deutschland verantwortlich gemacht. Die neoliberale Politik habe unter dem Stichwort schlanker Staat die Polizei und andere Sicherheitsorgane ausgeblutet und damit ... mehr

Angela Merkel unter Druck: Martin Schulz macht Union nervös

Angesichts des Umfragehochs der SPD wächst in der Union der Druck auf Angela Merkel ( CDU), ihrem Herausforderer Martin Schulz (SPD) etwas entgegenzusetzen. "Alle, die gesagt haben, es sei ein Strohfeuer, sind ein Stück widerlegt", sagte CSU-Politiker Markus ... mehr

Polizei geht mit Razzien gegen Rechtsextreme vor

In Niedersachsen und Thüringen ist die Polizei mit Razzien gegen Rechtsextremisten vorgegangen, die im Verdacht stehen, eine bewaffnete Gruppe gebildet zu haben. Zeitgleich wurden sechs Objekte im Raum Göttingen und im nordthüringischen Eichsfeld durchsucht ... mehr

Wie ein Staatssekretär die Parteitagsstrategie zerstört hat

Die Kanzlerin musste auf dem CDU-Parteitag mit dem Doppelpass-Beschluss eine schmerzhafte Niederlage einstecken. Mit Staatssekretär Jens Spahn spielte dabei ein Mitglied ihrer engsten Führungsriege eine zentrale Rolle. Hat die Zerstörung der Parteitagsstrategie Folgen ... mehr

"Fehlstart" für Rot-Rot-Grün in Berlin

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus sieht einen "Fehlstart" von Rot-Rot-Grün und Regierungschef Michael Müller ( SPD). Müller hatte bei seiner Wahl nicht alle Stimmen aus seinem Lager auf sich vereinen können. "Das ist kein guter Tag für Herrn Müller", sagte ... mehr

Oppermann will keine Steuersenkungen mit Gießkanne

Die SPD will bei einem Wahlsieg Familien steuerlich stärker entlasten. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte: "Wir wollen keine Steuersenkungen mit der Gießkanne, sondern die Steuerlast gerechter verteilen."  Die unteren und mittleren ... mehr

SPD laut Emnid-Umfrage auf tiefstem Stand unter Sigmar Gabriel

Die SPD ist laut einer Umfrage derzeit so unbeliebt wie noch nie unter Parteichef Sigmar Gabriel. Dem Sonntagstrend der "Bild am Sonntag" zufolge kommen die Sozialdemokraten auf 21 Prozent und damit einen Prozentpunkt weniger als eine Woche zuvor. Weniger als 21 Prozent ... mehr

Bocholt: SPD-Chef Thomas Purwin tritt nach Hassmails zurück

Der Chef der SPD im münsterländischen  Bocholt ist nach Hassmails gegen seine Lebensgefährtin und seine kleine Tochter von seinem Amt zurückgetreten. Die Verfasser der Nachrichten hätten "eine Grenze überschritten", erklärte Thomas Purwin diesen Schritt in einer ... mehr

Vor Bundestagswahl: CDU-Politiker fordern härtere Strafen für Fake-News

Wegen der gestiegenen Angst vor Medien-Manipulationen im Vorfeld der Bundestagswahl fordern Unionspolitiker, entsprechende Falschinformationen strafrechtlich zu ahnden. "Ich halte eine Strafverschärfung für sinnvoll, wenn es hierbei um einen gezielten Kampagnencharakter ... mehr

SPD droht mit Blockade der Pkw-Maut in Deutschland

Der Ärger um die Pkw-Maut reißt nicht ab: Nachdem europäische Nachbarn Deutschland mit einer Klage drohen, kündigt die SPD nun an, das Vorhaben unter Umständen blockieren zu wollen. Lars Klingbeil, Chef der SPD-Abgeordneten aus Bremen und Niedersachsen im Bundestag ... mehr

Großspenden 2016: So viel nahmen die Parteien in diesem Jahr ein

Für die deutschen Parteien war 2016 wieder ein einträgliches Jahr. Zahlreiche Großspenden sorgten für volle Kassen - aber nicht bei allen Bundestagsparteien gleichermaßen. Die CDU ist bisher der größte Profiteur von Großspenden im Jahr 2016. Dieses Jahr kam durch ... mehr

Altkanzler Schröder lobt Donald Trump

Gerhard Schröder ( SPD) hat den gewählten US-Präsidenten Donald Trump gelobt. Im Interview mit der "WirtschaftsWoche" zeigte der Altkanzler Sympathie für Trumps geplante Wirtschaftspolitik. "Zu sagen: Ich kümmere mich um die Kerne der Industrie, das finde ich richtig ... mehr

Wolfgang Bosbach: SPD blockiert Transitzonen

Unter dem Eindruck des Lkw-Anschlags von Berlin hat CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach dem Koalitionspartner SPD vorgeworfen, die Einrichtung sogenannter Transitzentren an den Grenzen zu blockieren. Diese würden es ermöglichen, schon vor der Einreise ... mehr

CDU-Parteitag: Empörung nach Doppelpass-Beschluss

Nach einer heftigen Debatte auf dem Parteitag in Essen will die CDU den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft aufkündigen. Nicht nur in den Reihen des Koalitionspartners sorgte der Beschluss für Empörung. Bei der Türkischen Gemeinde in Deutschland ... mehr

Altkanzler Schröder wirbt für Rot-Rot-Grün - und kritisiert Merkel

Altkanzler Gerhard Schröder ( SPD) hat sich in den anstehenden Bundestagswahlkampf eingeschaltet. Er warf Kanzlerin Angela Merkel vor, Verdruss bei den Wählern zu schüren, und warb für Rot-Rot-Grün. Schröder äußerte sich in der "Wirtschaftswoche". Er sagte dem Magazin ... mehr

Andrea Nahles will Arbeiten in digitaler Ära reformieren

Früher Feierabend machen - dann Homeoffice - und schließlich morgens wieder ins Büro: Wie flexibel darf das Arbeiten sein? Ministerin Andrea Nahles will die Regeln lockern - in der Union geht das nicht allen schnell genug. Die Koalition will den Weg für flexibleres ... mehr

Kindergeld-Vorschlag: Jusos kritisieren SPD-Chef Sigmar Gabriel scharf

SPD-Chef Sigmar Gabriel tritt für eine Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer ein, wenn deren Nachwuchs im Heimatland lebt. Während der Vorstoß aus den Kommunen Zuspruch erntet, wendet sich die SPD-Jugendorganisation deutlich dagegen. "Von einer Einwanderung ... mehr
 


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