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SPD-Vorsitz: Chef oder Doppelspitze? Das wollen die SPD-Anhänger

SPD-Vorsitz: Chef oder Doppelspitze? Das wollen die SPD-Anhänger

Wer führt künftig die SPD? Im Dezember entscheidet sich, ob die Partei einen Chef oder eine Doppelspitze bekommt. SPD-Anhänger haben jetzt schon eine klare Wunschlösung – und sind damit nicht alleine. Die SPD sucht einen neuen Chef – und hält sich dabei bewusst offen ... mehr
Dänemark: Sozialdemokratin Frederiksen wird Ministerpräsidentin

Dänemark: Sozialdemokratin Frederiksen wird Ministerpräsidentin

Die Parteien des Mitte-Links-Blocks haben bei der Regierungsbildung in Dänemark  geeinigt. Das Land  wird damit künftig von einer Minderheitsregierung geführt. Dänemark wird künftig von der Sozialdemokratin Mette Frederiksen regiert. Nach fast dreiwöchigen Verhandlungen ... mehr
Deutscher Pass nur bei

Deutscher Pass nur bei "Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse"

Deutscher soll künftig nur noch werden, wer sich in "die deutschen Lebensverhältnisse" einordnet. Das zielt laut Koalition auf ein bestimmtes Phänomen. Die Opposition kritisiert die schwammige Formulierung. Die Koalition hat erhebliche ... mehr
SPD-Führungskrise: Schwan bringt Doppelspitze mit Kühnert ins Gespräch

SPD-Führungskrise: Schwan bringt Doppelspitze mit Kühnert ins Gespräch

Die SPD sucht händeringend nach einer neuen Führung: Die früheren Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan kann sich den Job als Teil einer Doppelspitze vorstellen – mit einem spannenden Partner an ihrer Seite. Die frühere Kandidatin ... mehr
Schwierige Kandidatensuche: Schwan sinniert über SPD-Doppelspitze mit Juso-Chef Kühnert

Schwierige Kandidatensuche: Schwan sinniert über SPD-Doppelspitze mit Juso-Chef Kühnert

Berlin (dpa) - Die SPD-Politikerin Gesine Schwan kann sich nach eigenen Worten nicht vorstellen, dass Juso-Chef Kevin Kühnert Interesse hat, Teil einer Doppelspitze der Sozialdemokraten zu sein - schließt das aber im Prinzip nicht ... mehr

Tagesanbruch: Herr Merz merkt was, Herr Seehofer eher nicht

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Friedrich Merz hat nicht das feinste Gespür für Stimmungen. Aber er weiß, wie man mit dem verbalen Florett einen Stich setzen ... mehr

SPD will mit Doppelspitze aus der Krise finden

Neue Wege für neue Vorsitzende: Die kommissarische SPD-Spitze hatte vor Kurzem dazu aufgerufen, sich als Team um den Vorsitz der Sozialdemokraten zu bewerben. (Quelle: Reuters) mehr

Thomas Kutschaty, SPD: Dieser Mann traut sich die Nachfolge von Andrea Nahels zu

Bislang ist vor allem klar, wer nicht will: Die Suche nach einem neuen SPD-Chef gestaltet sich schwierig. Nun wagt sich ein Politiker vor. Er kommt aus dem mächtigen Landesverband Nordrhein-Westfalen.  Der zweite namhafte Kandidat für die Nachfolge von Andrea Nahles ... mehr

Mit Öffnungsklauseln? Koalition einigt sich beim Thema Grundsteuer

Zunächst wollte man sich nur ein bisschen besser kennenlernen. Doch schon beim ersten Koalitionsausschuss mit neuer Besetzung gibt es einen Kompromiss. Ist das die neue Handlungsfähigkeit? Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich nach monatelangem Streit ... mehr

AfD: Was steckt hinter dem Hype in Ostdeutschland?

Bei der Europawahl war die AfD in Ostdeutschland erfolgreich. Nun will die Partei auch bei den Landtagswahlen im Osten punkten. SPD und CDU sind alarmiert. Spricht man in diesen Tagen mit AfD-Funktionären aus den östlichen Bundesländern, ist die Laune meist blendend ... mehr

Brandenburg: AfD in Umfrage vorn – Grüne können deutlich zulegen

Noch drei Monate bis zur Landtagswahl, auch in Brandenburg bekommt die regierende SPD Probleme. Während sie in einer Umfrage deutlich an Zustimmung verliert, gewinnen AfD und Grüne hinzu. Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg legen ... mehr

Sigmar Gabriel nach Bremen- und Europawahl: "Alles gehört auf den Prüfstand"

Europa, Bremen – ein desaströser Abend für die SPD. Als einer der ersten fordert der frühere Parteichef Sigmar Gabriel nun personelle Konsequenzen. Die Verantwortung sieht er in Berlin. Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Konsequenzen ... mehr

Mietenbericht: Weiter Engpässe auf dem Wohnungsmarkt

Baugeld ist billig wie nie - dennoch werden zu wenig Wohnungen gebaut. Dass es in einigen Städten extrem schwer geworden ist, bezahlbaren Wohnraum zu finden, liegt nicht nur am Zuzug von Flüchtlingen. Der Wohngeld- und Mietenbericht der Bundesregierung bezieht ... mehr

Gewerkschaftsvorstoß: Drei-Tage-Woche für 60-Jährige gefordert

Eigentlich hatten sich die Deutschen schon fast an den Gedanken gewöhnt, bald erst mit 67 in Rente gehen zu dürfen. Jetzt sollen ältere Arbeitnehmer nur noch drei oder vier Tage pro Woche arbeiten, bei gleichem Lohn. Das fordert zumindest die Chemie-Gewerkschaft ... mehr

Deutschland will Einreisesperren für EU-Bürger ermöglichen

"Wer betrügt, der fliegt", wetterte Anfang des Jahres die CSU. Es folgte eine hitzige Debatte über angebliche Armutszuwanderung aus den EU-Ländern. Das Bundeskabinett hat jetzt ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht. Wie Innenminister Thomas ... mehr

Zoff um Mietpreisbremse: "Verzögerungstaktik der Union schadet den Mietern"

Der Koalitions-Zoff um die sogenannte Mietpreisbremse geht weiter. Während Unions-Politiker von Bundesjustizminister Heiko Maas ( SPD) Nachbesserungen bei dem Gesetzentwurf fordern, wirft die SPD ihrem Koalitionspartner Blockadehaltung ... mehr

Sparten-Gewerkschaften: Pläne für Tarifeinheit laut Gutachten verfassungswidrig

Bei der Deutsche n Bahn und der Lufthansa zeigt sich zurzeit die Macht relativ kleiner Arbeitnehmer-Vertretungen wie der Vereinigung Cockpit (VC) oder der Gewerkschaft der Lokführer (GDL). Die Bundesregierung plant, diese Sparten- Gewerkschaften mit einem Gesetz ... mehr

Union und SPD bereiten für 2020 große Steuerreform vor

Union und SPD bereiten nach einem Bericht der "Rheinischen Post" eine große Steuerreform für die Zeit ab 2020 vor. Wie das Blatt berichtet, sollen der Solidaritätszuschlag in die Einkommensteuer integriert und zugleich die kalte Progression abgemildert werden ... mehr

Vorgänger von Wolfgang Schäuble: Gescheiterte Finanzminister

Nach mehr als 40 Jahren will Wolfgang Schäuble endlich einen Haushalt ohne Neuverschuldung schaffen. Ein Blick zurück zeigt, wie viele von Schäubles Vorgängern dasselbe Ziel hatten - und warum sie immer wieder scheiterten. Die Meldung kam pünktlich zur Generaldebatte ... mehr

Heizkosten-Zuschuss sorgt für Streit in der Bundesregierung

Die vor wenigen Tagen angekündigte Wiedereinführung des Heizkosten-Zuschusses für Geringverdiener ist anscheinend in der Großen Koalition keineswegs unumstritten. Bundesbauministerin Barbara Hendricks ( SPD) wollte knapp eine Million einkommensschwache Haushalte ... mehr

Teilrente und weiterarbeiten: Nahles will Frührentnern Zuverdienst erleichtern

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ( SPD) möchte, dass Frührentner künftig mehr als bisher hinzuverdienen dürfen. Das berichtet der "Spiegel" vorab unter Verweis auf eine Stellungnahme des Ministeriums für eine Arbeitsgruppe zum flexibleren Renteneintritt. Demnach ... mehr

Frankfurt am Main: Rekord-Oberbürgermeisterin Petra Roth wird 70

Keine Frau stand so lange an der Spitze einer deutschen Großstadt wie Petra Roth ( CDU). Die Wahl-Frankfurterin prägte auch den Deutschen Städtetag und wäre gern Bundespräsidentin geworden. Am Freitag wird sie 70 Jahre alt - und mit einem Empfang im Römer gefeiert ... mehr

Abbau Kalter Progression: CDU-Wirtschaftsflügel will Besserverdiener zur Kasse bitten

Der Vorschlag des CDU-Arbeitnehmerflügels, den Abbau der Kalten Progression über höhere Steuern für Besserverdienender zu finanzieren, stößt bei führenden Vertretern der SPD-Linken auf großen Zuspruch. Der stellvertretende Vorsitzende der Christlich Demokratischen ... mehr

Heiko Maas will Kostensprünge bei Mieten abmildern

Nach der Mietpreisbremse will Bundesjustizminister Heiko Maas ( SPD) ein weiteres Gesetzespaket zur Kostenbegrenzung für Mieter auf den Weg bringen. So sollen Modernisierungskosten künftig nur noch bis zu zehn Prozent auf die Miete umgelegt werden dürfen. Diese Umlage ... mehr

Deutsche Bank: Erste Frau im Vorstand

Die Führung der Deutschen Bank wird - etwas - weiblicher: Als erste Frau zieht zum 1. August Sylvie Matherat in den erweiterten Vorstand (Group Executive Committee) des größten deutschen Geldhauses ein. Damit hält Co-Chef Jürgen Fitschen Wort, der schon Mitte ... mehr

Sigmar Gabriel rückt von Südost-Gleichstromtrasse ab

Bundesenergieminister Sigmar Gabriel ( SPD) will die umstrittene Südost-Gleichstromtrasse von Sachsen-Anhalt nach Bayern in ihrer jetzigen Form nicht gegen den Widerstand der Bürger durchsetzen. Das sagte Gabriel am Dienstagabend in Nürnberg auf einer Veranstaltung ... mehr

Rheinmetall darf Panzerfabrik nach Algerien exportieren

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ( SPD) hat dem Rüstungskonzern Rheinmetall die Ausfuhr einer Panzerfabrik nach Algerien genehmigt. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab aus seiner neuen Ausgabe berichtet, umfasst die Lieferung ... mehr

SPD setzt sich für eine flexible Teilrente ab 60 ein

Ältere Arbeitnehmer sollen nach den Vorstellungen der SPD künftig schon mit 60 Jahren eine Teilrente beziehen können, wenn sie ihre Arbeitszeit reduzieren. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carola Reimann präzisierte in der "Berliner Zeitung ... mehr

Gabriel lädt Betriebsräte der Rüstungsindustrie ein

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ( SPD) hat wie angekündigt Betriebsräte der deutschen Rüstungsindustrie für Mitte August zu einem Gespräch eingeladen. Wie der "Spiegel" berichtet, unterstreicht Gabriel in der Einladung seinen Willen, die politisch eingeschlagene ... mehr

Andrea Nahles will Gesetz gegen Stress am Arbeitsplatz prüfen

Muss ein Arbeitnehmer auch nach Feierabend auf E-Mails vom Chef antworten? Verschiedene SPD-Politiker wollen dies jetzt gesetzlich regeln - Parteifreundin und Arbeitsministerin Andrea Nahles will ein Anti- Stress-Gesetz prüfen. Die Arbeitgeber halten so etwas - nicht ... mehr

Letzte Sondierung in Thüringen: Linke zuversichtlich für Rot-Rot-Grün

Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow sieht gute Chancen, dass es in Thüringen zur ersten rot-rot-grünen Landesregierung kommt. "Wir haben gemeinsam viele Punkte abgeräumt und auch bei schwierigen Themen Konsens hergestellt", sagte sie vor der letzten ... mehr

Wer bestellt, soll zahlen: Makler wollen gegen neues Gesetz klagen

Wer einen Makler beauftragt, der soll ihn auch bezahlen - das ist das sogenannte Bestellerprinzip. Die Große Koalition hatte die Einführung für kommendes Frühjahr beschlossen. Der Immobilienverband Deutschland (IVD) lehnt das Gesetz ab und droht mit einer Klage ... mehr

Angst vor Krise: Regierungsberater fordert Abkehr von schwarzer Null

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ( DIW), Marcel Fratzscher, hat die Bundesregierung aufgefordert, ihr Ziel aufzugeben, im kommenden Jahr die Neuverschuldung auf Null zu drücken. "Die Nullverschuldung ist zurzeit die falsche ... mehr

Mietpreisbremse: Heiko Maas einigt sich mit Koalition

Justiz- und Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) hat sich mit den Spitzen der Koalitionsfraktionen auf einen besseren Schutz vor drastischen Mieterhöhungen geeinigt. Bei einem Mieterwechsel darf die neue Miete in ausgewählten Gebieten künftig maximal zehn Prozent ... mehr

Hartz-IV-Kosten laut "Spiegel" um eine Milliarde Euro gestiegen

Die Kosten für Hartz IV liegen in diesem Jahr offenbar deutlich höher als geplant. Das Bundesfinanzministerium müsse deshalb noch im laufenden Jahr bis zu eine Milliarde Euro mehr für Leistungen bereitstellen. Auch für 2015 drohen Mehrausgaben in vergleichbarer ... mehr

Deutsche Exporteure zittern nach Sanktionen vor Wladimir Putin

Die deutschen Exporteure bekommen nach den von der EU verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland kalte Füße. "Man spürt bereits Verunsicherung, besonders bei Mittelständlern", sagte Osteuropa-Experte des Deutschen Industrie- und Handelskammertags ( DIHK), Tobias ... mehr

Berlin stoppt Rüstungsgeschäft mit Russland

Wegen der Krim-Krise hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ( SPD) ein Geschäft des Rüstungskonzerns Rheinmetall mit der russischen Armee vorerst gestoppt. "Die Bundesregierung hält in der gegenwärtigen Lage die Ausfuhr des Gefechtsübungszentrums nach Russland ... mehr

Gröhe will Pflegereform offenbar vorziehen

Die Reform der Pflegeversicherung könnte bereits früher in Kraft treten als bisher geplant. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) schreibt unter Berufung auf eine interne Ministeriumsanhörung, Gesundheitsminister Hermann Gröhe ( CDU) wolle die zweite Stufe schon ... mehr

Mindestlohn kann laut "Kontraste"-Bericht unterlaufen werden

Einige geringverdienende Angestellte in Deutschland freuen sich möglicherweise zu Unrecht auf den geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro. Das ARD-Magazin "Kontraste" berichtete in seiner Sendung am Donnerstagabend, der Mindestlohn könne unterlaufen werden. Es sei im Gesetz ... mehr

Nahles will mit Mindestlohn "Generation Praktikum" beenden

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ( SPD) lehnt Ausnahmen beim Mindestlohn weiter ab. Das gelte auch für Praktikanten, sagte sie der "Welt am Sonntag": "Ich werde das Modell der 'Generation Praktikum' beenden." Wer eine Ausbildung oder ein Studium absolviert ... mehr

Arbeit im Alter: Über eine Million Arbeitsplätze Ü65

Immer mehr ältere Menschen arbeiten auch jenseits des gesetzlichen Rentenalters weiter. So gab es Ende Juni 2013 bundesweit 829.173 Minijobber über 65 Jahre, wie eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit zeigt, über die die Chemnitzer "Freie Presse" berichtet ... mehr

Strafe für Steuerhinterziehung: NRW-Justizminister fordert Fahrverbot

Steuerbetrüger sollen nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty künftig auch mit Fahrverboten bestraft werden. Geldstrafen seien bei reichen Straftätern nicht effektiv genug. "Wenn der Zahnarzt sechs Monate seinen Porsche stehen lassen ... mehr

Sigmar Gabriel sieht keine wahre Alternative zu Russland-Gas

Seit Tagen wird über die Folgen diskutiert, falls Russland den Gas-Hahn nach Westen zudrehen sollte. Eine Möglichkeit hatte Angela Merkel mit Kanadas Premierminister diskutiert: Die Abhängigkeit von Energielieferungen aus Osteuropa solle verkleinert werden. Nun schaltet ... mehr

Pkw-Maut: Armin Laschet kritisiert Pläne von Alexander Dobrindt

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ( CSU) bekommt für seine Maut-Pläne weiter Gegenwind aus den Bundesländern und der Schwesterpartei CDU - jetzt vom Vize-Chef Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen. Laschet sagte der "Rheinischen Post": "Ich glaube nicht ... mehr

Schäuble will gegen Steuertricks von Groß-Konzernen vorgehen

Große, international agierende Konzerne schaffen es mit allerlei Tricks, wenig Steuern zu bezahlen. Damit soll nach dem Willen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bald Schluss sein. Er will im Kampf gegen die Steuersparmodelle multinationaler Unternehmen ... mehr

Kompletter Bahnhof Altona wird verlegt - Kosten 300 Millionen

Ein riesiger Fernbahnhof wird verlegt, um auf dem Gelände neue Wohnungen zu bauen. So wird es in Hamburg geschehen. Die Deutsche Bahn und die Stadt einigten sich auf den Flächenverkauf. Der Bahnhof Hamburg-Altona wird in den kommenden Jahren verschwinden. Stattdessen ... mehr

"Wählertäuschung": Mietpreisbremse wohl mit mehr Ausnahmen

Bei der geplanten Mietpreisbremse der schwarz-roten Bundesregierung zeichnen sich mehr Ausnahmen ab als bisher vorgesehen. Justizminister Heiko Maas ( SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir können darüber diskutieren, Neubauten von der Mietpreisbremse ... mehr

Landtagswahl in Sachsen: CDU hat bei Umfrage die Nase vorn

Gut sieben Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen bleibt die CDU weiter stärkste Kraft. In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage liegen die Christdemokraten mit 42 Prozent klar vorn. Die FDP, die in Sachsen ihre letzte Regierungsbastion auf Landesebene ... mehr

Der Handwerker-Steuerbonus bleibt

Privathaushalte können vorerst weiter auf den Handwerker-Steuerbonus setzen. Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel erteilte Forderungen auch aus der eigenen Partei nach Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen eine klare Absage ... mehr

SPD-Firma Ambiente Kreuzfahrten gibt auf

Die SPD hat mit ihrem Kreuzfahrtgeschäft weiterhin kein Glück. Bei der erst im Frühjahr mit große Ambitionen gestarteten Ambiente Kreuzfahrten mit der MS Azores ist das Aus nun bereits besiegelt. Die Reisetochter der sozialdemokratischen Partei hat beschlossen ... mehr

SPD-Politikerin fordert 16 Prozent Mehrwertsteuer auf alles

Aus der SPD kommen Forderungen nach einer Reform der Mehrwertsteuer. Die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Ingrid Arndt-Brauer (SPD), sagte der Zeitung "Welt am Sonntag": "Ich bin für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent auf alle Produkte ... mehr

Schäuble: "Solidaritätszuschlag wird auch nach 2019 zumindest teilweise bleiben"

In die Diskussion über eine mögliche Abschaffung des Solidaritätszuschlags hat sich nun auch der Bundesfinanzminister eingeschaltet. Nach Einschätzung von Wolfgang Schäuble wird der für den Aufbau Ost eingeführte Soli auch nach 2019 zumindest teilweise bestehen bleiben ... mehr

Wegen Panzerdeal: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen SPD-Politiker

Weil sie bei einem Panzergeschäft mit Griechenland gut fünf Millionen Euro vom Hersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) kassiert haben sollen, ermittelt die Staatsanwaltschaft München nach Medienberichten gegen zwei frühere SPD-Bundestagsabgeordnete. Der Verdacht richtet ... mehr

Industrie enttäuscht: Höhere Hürden für Ökostrom-Rabatte

Deutsche Industrie-Unternehmen müssen künftig schärfere Kriterien erfüllen, um Ökostrom-Rabatte gewährt zu bekommen. Das geht aus dem Gesetzentwurf von Energieminister Sigmar Gabriel ( SPD) für das neue Rabattsystem hervor, der vom Kabinett beschlossen werden ... mehr

SPD verliert 1,7 Millionen durch Kreuzfahrtschiff

Die SPD hat bei ihrem Geschäft mit Kreuzfahrten fast 1,8 Millionen Euro verloren. Das berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf den Konzernabschlussbericht 2012 der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg), dem Unternehmensbereich der Partei. Grund ... mehr
 
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