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SPD

Giffey besteht auf Änderung des Abtreibungs-Paragraphen

Giffey besteht auf Änderung des Abtreibungs-Paragraphen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey fordert weiterhin eine Gesetzesänderung zum Werbeverbot für Abtreibungen. CDU und SPD können sich bei dem umstrittenen Thema immer noch nicht einigen. In der Auseinandersetzung um das Werbeverbot für Abtreibungen beharrt ... mehr
Designierter Bürgermeister spricht bei Hamburger Grünen

Designierter Bürgermeister spricht bei Hamburger Grünen

Der designierte Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat sich am Samstag den Mitgliedern der Hamburger Grünen vorgestellt. In seiner rund 20-minütigen Rede sprach der amtierende Finanzsenator verschiedene Kernthemen der Grünen an. "Wir wollen eine Stadt ... mehr
Parteien: Tschentscher für die Wahl zum Bürgermeister nominiert

Parteien: Tschentscher für die Wahl zum Bürgermeister nominiert

Hamburg (dpa) - Hamburgs SPD hat Finanzsenator Peter Tschentscher für die Wahl zum neuen Bürgermeister nominiert. Er erhielt bei einem Parteitag am Samstag 337 von 354 Stimmen, das ist eine Zustimmung von 95,2 Prozent. Der 52-Jährige soll am Mittwoch ... mehr
Senatorin Leonhard ist Hamburgs neue SPD-Landesvorsitzende

Senatorin Leonhard ist Hamburgs neue SPD-Landesvorsitzende

Ein Parteitag der Hamburger SPD hat Sozialsenatorin Melanie Leonhard am Sonnabend zur neuen Landesvorsitzenden gewählt. Die 40-Jährige ist in diesem Amt Nachfolgerin des Hamburger Ex-Bürgermeisters Olaf Scholz, der als Bundesfinanzminister und Vizekanzler nach Berlin ... mehr
Tschentscher für die Wahl zum Bürgermeister nominiert

Tschentscher für die Wahl zum Bürgermeister nominiert

Ein Parteitag der Hamburger SPD hat Finanzsenator Peter Tschentscher zum Kandidaten für die Nachfolge des bisherigen Bürgermeisters Olaf Scholz nominiert. Er erhielt am Sonnabend 337 von 354 Stimmen, das ist eine Zustimmung von 95,2 Prozent ... mehr

Tschentscher für die Wahl zum Bürgermeister nominiert

Hamburg (dpa) - Hamburgs SPD hat Finanzsenator Peter Tschentscher für die Wahl zum neuen Bürgermeister nominiert. Er erhielt bei einem Parteitag 337 von 354 Stimmen, das ist eine Zustimmung von 95,2 Prozent. Der 52-Jährige soll am Mittwoch ... mehr

Jens Spahn: Kassenpatienten sollen für Ärzte kein Nachteil sein

Im Bundestag stellen mehrere Bundesminister ihre Vorhaben für diese Legislaturperiode vor. Wir begleiten die Reden im kommentierten Liveblog. Zuvor hatte Angela Merkel am Mittwoch ihre erste Regierungserklärung der neuen großen Koalition abgegeben Merkel gestand Fehler ... mehr

Generalaussprache zur Regierung: Zwei unerwartete Überraschungen

Immer das Gleiche: Rede vom Minister, Meckern von der AfD, dann ganz-ganz-große Koalition. Einzig zwei Überraschungen hatte die Aussprache der Regierung im Bundestag zu bieten.  Von der Generalaussprache zur Regierungsbildung erwartet man nicht viel. Das Schema ... mehr

SPD strebt Parteiordnungsverfahren gegen Marcus Held an

Der SPD-Kreisverband Mainz-Bingen will angesichts der Vorwürfe gegen den Oppenheimer Bundestagsabgeordneten Marcus Held ein Parteiordnungsverfahren anstoßen. "Am Ende des Verfahrens kann ein Parteiausschluss stehen", sagte SPD-Kreischef Salvatore Barbaro am Freitag ... mehr

Landesgruppe Ost der SPD-Fraktion: Frank Junge wird Sprecher

Der Wismarer Frank Junge (50) ist zum Sprecher der Landesgruppe Ost in der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. Die 21 Abgeordneten aus den ostdeutschen Bundesländern bestimmten den studierten Sportlehrer bereits am Donnerstag zum Nachfolger von Stefan Zierke ... mehr

Langjähriger SPD-Abgeordneter Bernward Rothe gestorben

Der langjährige SPD-Landtagsabgeordnete Bernward Rothe ist tot. Er starb am Donnerstag im Alter von 59 Jahren nach langer, schwerer Krankheit in Halle, wie die Fraktion am Freitag in Magdeburg mitteilte. Fraktionschefin Katja Pähle erklärte: "Mit großer Trauer ... mehr

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Lieblingslieder der SS: Heinos Geschenk blamiert NRW-Heimatministerin

Schlagersänger Heino hat Nordrhein-Westfalens CDU-Heimatministerin mit einem Gastgeschenk in Verlegenheit gebracht: Er schenkte eine CD mit völkischen Liedern. Ausgerechnet Schlagerbarde Heino hat Nordrhein-Westfalens neuer CDU-Heimatministerin Ina Scharrenbach ... mehr

Tjarks: Bei Wahl klares Grünen-Votum für Tschentscher

Der designierte Hamburger Bürgermeister kann nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks mit Rückendeckung des kleinen Koalitionspartners rechnen. "Ich bin guten Mutes, dass wir bei der Wahl in der Bürgerschaft einstimmig hinter Peter Tschentscher stehen ... mehr

Ampel-Koalition bekräftigt Ausbau der Ganztagsschulen

Die rheinland-pfälzische Ampel-Koalition hat sich zum Ausbau der Ganztagsschulen bekannt. Die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen stimmten am Donnerstag im Landtag in Mainz dafür, das Programm wie im Koalitionsvertrag vereinbart fortzuführen. Ein verpflichtendes Angebot ... mehr

Hamburgs SPD-Fraktion wählt am 9. April neuen Vorsitzenden

Die Hamburger SPD-Fraktion will am 9. April einen neuen Vorsitzenden wählen. Auf diesen Zeitplan verständigten sich die Sozialdemokraten am Mittwochabend. "Für die Zeit zwischen der Niederlegung des Amtes von Andreas Dressel und der Neuwahl ... mehr

Streit mit der Union: Kevin Kühnert wirft SPD Einknicken bei Abtreibungen vor

Juso-Chef Kevin Kühnert hat die SPD scharf kritisiert: Seine Partei sei beim Werbeverbot für Abtreibungen vor der Union eingeknickt. Die SPD-Spitze sieht das anders. Sollen Ärzte darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen vornehmen? Die SPD findet ... mehr

Scholz glaubt an SPD-Kanzler ab 2021

Berlin (dpa) - Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz glaubt, dass nach der nächsten Bundestagswahl 2021 wieder ein Sozialdemokrat oder eine Sozialdemokratin die Bundesregierung führen wird. «Ich bin zuversichtlich, dass wir den nächsten Kanzler, die nächste Kanzlerin ... mehr

Inge Blask rückt für Svenja Schulze in Landtag nach

Die SPD-Politikerin Inge Blask aus Hemer im Sauerland ist für die bisherige SPD-Generalsekretärin Svenja Schulze in den Landtag nachgerückt. Die 58-jährige Blask wurde am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf vereidigt. Schulze ist als neue Bundesumweltministerin ... mehr

Dobrindt zur Islam-Debatte: "Der Maulkorb spaltet unser Land"

Der Streit um den Islam in Deutschland geht weiter: Für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gehören Muslime dazu. CSU-Politiker Alexander Dobrindt sieht das anders – und warnt. Spitzenpolitiker streiten weiter darüber, inwieweit der Islam und die Muslime ... mehr

SPD: Grün-Schwarz ist handlungsunfähig

Stuttgart (dpa/lsw) - Die oppositionelle SPD erhofft sich vom schwarz-roten Koalitionsvertrag im Bund Bewegung auch in politischen Bereichen in Baden-Württemberg. "Diese Landesregierung ist in vielen Politikfeldern handlungsunfähig, weil Grüne und CDU konträre Ansichten ... mehr

Mitgliedergewinn für SPD nach Votum für große Koalition

Die SPD hat in Baden-Württemberg nach dem Votum über die große Koalition insgesamt keine Mitglieder verloren. Unter dem Strich habe die Partei nach dem Stichtag zur Beteiligung am Mitgliedervotum sogar noch weitere Mitglieder gewonnen, sagte Parteisprecher Andreas ... mehr

Digital-Ausschuss des Bundestages will Facebook vorladen

Ermittlungen rund um den Globus, ein Zerwürfnis mit dem Sicherheitschef und massive Kurseinbußen an der Börse - Facebook gerät im Zuge des jüngsten Datenskandals immer stärker unter Druck.  Im Mittelpunkt der Affäre steht der möglicherweise illegale Zugriff auf Daten ... mehr

Tiefensee für Neuausrichtung von Hartz-IV

Thüringens SPD-Landesvorsitzender Wolfgang Tiefensee hat sich für eine Neuausrichtung des Arbeitslosengeldes II (Hartz-IV) ausgesprochen. Er unterstützte am Dienstag in Erfurt den Vorschlag von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD). Dieser hatte ... mehr

SPD-Fraktionschef weist Skepsis gegenüber Jörg Kukies zurück

Mainz/Berlin (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische SPD-Landtagsfraktionschef Alexander Schweitzer hält die Berufung des Co-Deutschlandchefs der Investmentbank Goldman Sachs, Jörg Kukies, als Finanzstaatssekretär für überzeugend. "Ich kann daran nichts Anrüchiges finden ... mehr

Ex-AußenministerSigmar Gabriel schließt Lobbyisten-Job aus

Er wäre gerne Außenminister geblieben, doch die SPD wollte Sigmar Gabriel nicht mehr. Für seine Zeit ohne Ministerposten hat Gabriel klare Vorstellungen. Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel sieht seine berufliche Zukunft nicht als Lobbyist. "Man soll nicht ... mehr

Spahn: Aktivisten kämpfen mehr für Tiere als "für menschliches Leben"

Im Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen hat Gesundheitsminister Jens Spahn Frauenrechtler angegriffen. Dabei wirft er ihnen unter anderem vor, mehr für Tiere als für menschliches Leben zu kämpfen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Gegner ... mehr

Investmentbanker Jörg Kukies wechselt ins Finanzministerium

Der Frankfurter Investmentbanker und Aktienexperte Jörg Kukies wird Staatssekretär im Berliner Finanzministerium. Der 50-Jährige soll dort künftig die Themen Europa und Finanzmarkt betreuen, wie das Ministerium am Montag am Rande eines G20-Treffens in Buenos Aires ... mehr

Gesundheitsminister Spahn: Gibt keine Zwei-Klassen-Medizin

Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn hat den lange von der SPD erhobenen Vorwurf zurückgewiesen, es gäbe in Deutschland eine Zwei-Klassen-Medizin. "Natürlich können sich manche das Einzelzimmer leisten. Entscheidend ist aber, dass niemand eine Behandlung 'zweiter ... mehr

Heil: Grundrente bis zur Mitte der Wahlperiode umsetzen

Bundessozialminister Hubertus Heil peilt an, die von Union und SPD geplante Grundrente bis spätestens zur Mitte der Wahlperiode umzusetzen. Das sagt der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Minister schließt zugleich eine generelle ... mehr

Ex-Außenminister Gabriel will kein Lobbyist werden

Berlin (dpa) - Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel sieht seine berufliche Zukunft nicht als Lobbyist. «Man soll nicht an Türen klopfen, hinter denen man selbst mal gesessen hat», sagte der SPD-Politiker der «Bild»-Zeitung. Er kündigte zugleich an, seine ... mehr

SPD mit Slogan "Zukunft jetzt machen" in Landtagswahlkampf

Hessens SPD geht mit dem Slogan "Zukunft jetzt machen" in den Landtagswahlkampf. Partei- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte der Deutschen Presse-Agentur zum Start der Kampagne nach einem Treffen der 55 Wahlkreiskandidaten in Butzbach: "Gerade in Hessen ... mehr

Islam-Debatte: Horst Seehofer attackiert jetzt die SPD

Bundesinnenminister Horst Seehofer legt im Streit über seine Islam-Äußerungen ungeachtet massiver Kritik nach. Ziel ist nun der Koalitionspartner SPD – der ebenfalls in die Offensive geht. CSU-Chef Horst Seehofer attackiert im Islam-Streit nun den Koalitionspartner ... mehr

Brexit – Olaf Scholz zu EU-Haushalt: Deutschland muss mehr zahlen

Die neue Bundesregierung ringt um einen neuen Kurs in der Europapolitik. Finanzminister Olaf Scholz betont, dass Deutschland nicht der Zahlmeister von Europa sei. Aber der Brexit könnte teuer werden. Finanzminister Olaf Scholz ( SPD) hat einen neuen ... mehr

Nordost-SPD soll einen Generalsekretär bekommen

In der SPD Mecklenburg-Vorpommerns wird es künftig einen Generalsekretär geben. Das Amt soll mit dem jetzigen stellvertretenden Landesparteivorsitzenden Julian Barlen besetzt werden, teilte die Vorsitzende der Landes-SPD, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, am Samstag ... mehr

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: "Natürlich gibt es Armut in Deutschland"

Mit 40 Jahren ist Lars Klingbeil einer der wichtigsten Köpfe der SPD: Als Generalsekretär muss er eine Strategie für bessere Jahre entwerfen. Und sie verkaufen. Im Interview erklärt er seine Pläne für eine "Erneuerung" der Partei. Die Regierung ist erst seit wenigen ... mehr

SPD geht in Offensive: Landeschefin stellt neue Pläne vor

Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mehr in die Offensive gehen. Dafür soll der SPD-Landesvorsitzenden Manuela Schwesig ein Generalsekretär zur Seite gestellt werden. Über dieses für die Sozialdemokraten im Land neue Amt ist jetzt im Landesvorstand ... mehr

Groschek kandidiert nicht mehr für Vorsitz der NRW-SPD

Der Chef der nordrhein-westfälischen SPD, Michael Groschek, will nicht mehr für das Amt des Parteivorsitzenden antreten. "Wir werden eine große personelle Erneuerung an der Spitze der SPD erleben", sagte Groschek (61) am Freitagabend am Rande einer Sitzung ... mehr

Parteien - NRW-SPD leitet Neuanfang ein: Groschek tritt nicht mehr an

Düsseldorf (dpa) - Die nordrhein-westfälische SPD hat den Startschuss für einen zügigen personellen Neuanfang gegeben. Landesparteichef Michael Groschek wird nicht mehr für das Amt des Parteivorsitzenden kandidieren. "Wir werden eine große personelle Erneuerung ... mehr

Chef des mächtigsten Verbandes kündigt Rückzug an

Die NRW-SPD war immer noch stark genug, um Martin Schulz zum Rücktritt zu drängen. Obwohl sie nicht mehr so mächtig ist wie einst. Jetzt kündigt ihr Vorsitzender an, den Platz zu räumen. Der SPD in Nordrhein-Westfalen steht ein Wechsel an der Spitze bevor. Landeschef ... mehr

Annika Klose bleibt Juso-Vorsitzende in Berlin

Annika Klose bleibt Vorsitzende der Berliner Jusos. Bei einer Landesdelegiertenversammlung des SPD-Nachwuchses in Pankow wurde die 25-Jährige am Freitagabend mit 84,4 Prozent der Stimmen für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt, wie eine Sprecherin mitteilte. Klose ... mehr

Neuköllner SPD nominiert Hikel für Giffey-Nachfolge

Die Neuköllner SPD hat ihren Fraktionsvorsitzenden in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Martin Hikel, einstimmig für das Amt des Bezirksbürgermeisters nominiert. Damit könne die BVV am 21. März über den Wahlvorschlag abstimmen, teilte die Partei ... mehr

Jean Asselborn warnt vor Eskalation im Schutzzollstreit

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat davor gewarnt, die Auseinandersetzung mit den USA um Schutzzölle eskalieren zu lassen. Die Europäische Union (EU) müsse eine angemessene Reaktion auf die von den USA angekündigten Strafzölle etwa für Stahlimporte aus Europa ... mehr

Für Seehofer spart die Groko bei der Sicherheit

98 neue Mitarbeiter für Seehofer, 41 für Scholz: Die neue Bundesregierung schraubt die Personaldecke in den Ministerien hoch. An anderer Stelle wird dafür gespart. SPD und CDU/CSU planen laut einem Medienbericht, das Personal in den neuen Ministerien zum Teil deutlich ... mehr

Seehofers Islam-Aussage: Das sind die Reaktionen

In einem Zeitungsinterview hat Innenminister Horst Seehofer betont, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Die Reaktionen auf diesen Satz lassen nicht lange auf sich warten. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei warfen Seehofer vor, er wolle ... mehr

Helds Anwalt kündigt interne Stellungnahme an

Der Rechtsanwalt des Oppenheimer SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held will sich derzeit nicht über die Ermittlungen gegen seinen Mandanten äußern. Anwalt Jan Hegemann teilte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag mit, seine Kollegin Ute Bottmann werde kurzfristig ... mehr

Umfrage: Knappe Mehrheit froh über Angela Merkels Wiederwahl

Angela Merkel kann auch zu Beginn ihrer vierten Kanzlerschaft auf Rückhalt in der Bevölkerung bauen. Eine Mehrheit begrüßt laut einer Umfrage ihre Wiederwahl. Die SPD erholt sich wieder. Die Wiederwahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin stößt einer Umfrage zufolge ... mehr

Simone Lange reicht Bewerbung um SPD-Vorsitz ein

Flensburgs Oberbürgermeisterin macht ernst. Simone Lange hatte angekündigt, gegen Andrea Nahles um den Posten als SPD-Chefin zu kämpfen. Jetzt reicht sie ihre Bewerbung ein. Die mit SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles um den SPD-Vorsitz konkurrierende Flensburger ... mehr

Lange: Partei- und Fraktionsvorsitz der Bundes-SPD trennen

Die mit SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles um den SPD-Vorsitz konkurrierende Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange pocht auf eine Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz. "Die Partei braucht einen eigenen Kopf", sagte die 41-Jährige der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Konkurrenz für Nahles: Lange bewirbt sich um SPD-Vorsitz

Berlin (dpa) - Andrea Nahles soll im April SPD-Chefin werden - doch sie hat Konkurrenz: Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange wird heute ihre Bewerbung in der Berliner Parteizentrale einreichen. Die 41-Jährige will auf dem SPD-Sonderparteitag am 22. April ... mehr

NRW-SPD stellt Weichen für Parteierneuerung

Präsidium und Landesvorstand der nordrhein-westfälischen SPD wollen heute den Fahrplan für die inhaltliche und personelle Erneuerung der Landespartei festlegen. Landesparteichef Michael Groschek hatte dies bereits vergangene Woche angekündigt. In Parteikreisen ... mehr

Ex-Ministerin Renate Schmidt: Bayern-SPD unterbewertet

Die frühere SPD-Familienministerin Renate Schmidt rechnet für die Bayern-SPD mit einem deutlich besseren Wahlergebnis, als es aktuelle Wählerumfragen erwarten lassen. Zwar sei die Lage für die SPD wegen des erweiterten Parteienspektrums zweifelsohne schwieriger ... mehr

SPD-Fraktion fordert Statistik zu Messerattacken in NRW

Die SPD-Landtagsfraktion und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordern die Aufnahme von Angriffen mit Stichwaffen in die Kriminalstatistik. In Polizeikreisen und in der Öffentlichkeit herrsche der Eindruck, dass vor allem jugendliche Täter immer öfter das Messer ... mehr

Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen gegen Held aus

Der Druck auf den SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held nimmt zu: Die Staatsanwaltschaft Mainz hat das Ermittlungsverfahren gegen den zurückgetretenen Oppenheimer Bürgermeister auf 23 Fälle ausgeweitet. Gegen ihn gebe es nun auch einen Anfangsverdacht wegen Vergehen ... mehr

SPD will zweiten Nachtragshaushalt mit Geld für Wohnungsbau

Die SPD fordert von der Staatsregierung einen zweiten Nachtragshaushalt mit zusätzlichen Investitionen in Wohnungsbau, Kinderbetreuung und weitere Polizei- und Justizstellen. Angesichts der wachsenden Wohnungsnot in den Ballungsräumen müsse schnell eine staatliche ... mehr

Groko im Newsblog: Alles zur Wiederwahl von Angela Merkel

Angela Merkel ist zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Ihr reichte im Bundestag ein Wahlgang, aber es gab bis zu 35 Abweichler in den Reihen der Koalitionsparteien. Bundespräsident Steinmeier hat ihr auf Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde ... mehr
 
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