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SPD

Umfrage: Seehofer wird immer beliebter bei den Deutschen

Umfrage: Seehofer wird immer beliebter bei den Deutschen

Mit seiner härteren Gangart in der Asylpolitik scheint Innenminister Horst Seehofer ( CSU) bei vielen Deutschen zu punkten. Im jüngsten ARD-"Deutschlandtrend" wächst seine Zustimmung weiter. Laut dem "Deutschlandtrend" konnte Seehofer 12 Prozentpunkte dazugewinnen ... mehr
Sigmar Gabriel:

Sigmar Gabriel: "TTIP-Abkommen ist gescheitert"

Um die beiden Freihandelsabkommen mit Nordamerika steht es offenbar noch schlechter als angenommen. Während sich in der SPD gegen den CETA-Vertrag mit Kanada der Widerstand formiert, hat Sigmar Gabriel das TTIP-Abkommen bereits abgeschrieben. "Die Verhandlungen ... mehr
Nach Einnahmeüberschuss: Volker Kauder will Steuererleichterungen

Nach Einnahmeüberschuss: Volker Kauder will Steuererleichterungen

Nach dem jüngst erzielten kräftigen Einnahmenüberschuss hat sich der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder für Steuererleichterungen in Höhe von 15 Milliarden Euro in der nächsten Legislaturperiode ausgesprochen. "In der nächsten Legislaturperiode ... mehr
Bundestagswahl 2017: 42 Prozent wollen Seehofer statt Merkel

Bundestagswahl 2017: 42 Prozent wollen Seehofer statt Merkel

CSU-Chef Horst Seehofer wäre für 42 Prozent der Deutschen der erfolgreichere Unions-Kanzlerkandidat als Angela Merkel. Das ergab eine Umfrage von Infratest-dimap im Auftrag der "Welt am Sonntag". Für 52 Prozent der Befragten ist allerdings weiter die CDU-Chefin ... mehr
SPD will Freibeträge auf Sozialabgaben einführen

SPD will Freibeträge auf Sozialabgaben einführen

Die SPD will Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen bei den Sozialabgaben entlasten. Bei Union und Linken kommt der Vorschlag nicht gut an. "Ein Freibetrag für Sozialabgaben analog zum Steuerfreibetrag wäre ein Instrument, das wirklich hilft", sagte ... mehr

Sigmar Gabriel zeigt Mittelfinger gegen Rechtsextremisten

"Schlicht eine emotionale Reaktion": Vizekanzler Sigmar Gabriel hat in Salzgitter Rechtsradikalen, die ihn anpöbelten, den Stinkefinger gezeigt - und steht dazu. "Auch Minister und SPD-Vorsitzende sind nur Menschen", heißt es in einer E-Mail aus der Parteizentrale ... mehr

Parteienforscher Gero Neugebauer: "Der Erosionsprozess ist nicht zu übersehen"

Die Berliner SPD verliert an Wählerzustimmung und muss um ihre führende Rolle kämpfen. In vier Wochen wird gewählt. Das werde auch für die Bundes-SPD zum Problem, erläutert ein Parteienforscher. Auf eines war Michael Müller immer ein bisschen stolz. Die Berliner ... mehr

Landtagswahl MV 2016: So gehen die Parteien mit der Wahl um

Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ist über die Bühne - und die nächste steht schon vor der Tür: Am 18. September wird in Berlin entschieden, wer ins Abgeordnetenhaus einzieht. Welche Lehren ziehen die Parteien aus den Ergebnissen im Nordosten ... mehr

Landtagswahl MV: AfD demütigt die CDU - Sellering rettet die SPD

Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat einige Überraschungen geboten: Die SPD schneidet stärker ab als erwartet. Die AfD kommt aus dem Stand auf den zweiten Platz und überholt die CDU. NPD und  Grüne fliegen aus dem Landesparlament ... mehr

SPD widerspricht Herrmann: Gegenwind für CSU-Kritik an Flüchtlingspolitik

Nach der Festnahme von drei Syrern hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) "eklatante Kontrolllücken beim immensen Flüchtlingsstrom" im Herbst letzten Jahres kritisiert. Zwei SPD-Politiker weisen die Kritik aus Bayern zur  Flüchtlingspolitik jedoch vehement ... mehr

Sigmar Gabriel bremst Steuerentlastungspläne von Wolfgang Schäuble

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ( SPD) durchkreuzt die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU), für 2017 in Aussicht gestellte Steuerentlastungen zügig zu beschließen. Die SPD will bei den Berechnungen auf endgültige Zahlen warten und pocht ... mehr

Mehr zum Thema SPD im Web suchen

Union sackt in neuer Wahl-Umfrage von Forsa auf Vier-Jahres-Tief ab

Die Union ist in der Wählergunst einer neuen Umfrage zufolge weiter abgesackt. CDU und CSU kamen in der  Forsa-Erhebung im Auftrag von "Stern" und RTL nur noch auf 32 Prozent und damit auf den niedrigsten Wert seit Juni 2012. Die SPD legte dagegen um einen Prozentpunkt ... mehr

Machnig soll 150.000 Euro zurückzahlen: Ex-SPD-Minister wehrt sich

Thüringens ehemaliger Wirtschaftsminister Matthias Machnig ( SPD) soll laut einem Gerichtsurteil 150.572 Euro an die Landeskasse zurückzahlen, die er zu viel als Amtsbezüge bekommen hat. Der heutige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium ... mehr

Streit um Flüchtlinge: Österreich droht Ungarn mit Klage

Im Streit um die Rücknahme von Flüchtlingen droht Österreich dem Nachbarland Ungarn mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. "Staaten, die permanent das Recht brechen, müssen auch mit Konsequenzen rechnen", sagte Innenminister Wolfgang Sobotka im ORF-Radio ... mehr

Deutschland-Studie: Deutsche sind voller Sorgen

Die Deutschen sind materiell sehr zufrieden - aber trotzdem voller Sorgen. Zu diesem Befund kommt eine interne Allensbach-Studie für die SPD-Fraktion. Für die Parteien ist die Analyse ernüchternd. Es gehört zum Standardprogramm einer Fraktionsklausur ... mehr

Leiharbeit in Deutschland auf Rekordhoch: Gehälter teils unter Niedriglohn

In Deutschland gibt es immer mehr Leiharbeiter: 961.000 Menschen waren im vergangenen Jahr als Leih- oder Zeitarbeiter beschäftigt. Zu deutlich niedrigeren Löhnen als regulär Beschäftigte. Das dürfte die Debatte zu dem Thema befeuern. Ein neues Gesetz ist in Arbeit ... mehr

Kommunalwahl in Niedersachsen: Durchwanchsenes Ergebnis für AfD

Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen ist die rechtspopulistische AfD hinter ihrem Ergebnis bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zurückgeblieben. Nach Angaben des NDR zog die Partei in vielen Orten, in denen sie antrat, zwar in den Stadtrat ein, verfehlte ... mehr

NRW-Umfrage: Rot-Grün verliert Mehrheit - AfD drittstärkste Kraft

Rot-Grün unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ( SPD) würde einer aktuellen Umfrage zufolge die Mehrheit im Düsseldorfer Landtag einbüßen, wenn bereits am nächsten Sonntag gewählt würde. Nach der repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Mentefactum ... mehr

Flexi-Rente: Was Sie über die Rentenreform wissen sollten

Die Koalition hat in der Rente noch Einiges vor. Betroffen sind Millionen Menschen. Zunächst gehen Union und SPD eine seit Jahren vorbereitete Reform an - die Flexi-Rente. Was soll die Flexi-Rente bringen? Mehr Menschen sollen zum Arbeiten bis zur Regelaltersgrenze ... mehr

Angela Merkel: Flüchtlinge sollen deutsche Werte achten

Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt Flüchtlinge mit Bleiberecht in die Pflicht und fordert eine klare Bereitschaft zur Integration. Die Annahme der deutschen Werte und das Lernen der Sprache sieht sie dabei als wichtigste Voraussetzungen. " Deutschland ... mehr

AfD-Werbung: ""Sie sehnen geradezu terroristische Anschläge herbei"

"Danke, Frau Merkel", solche Plakate will die Hessen- AfD künftig nach Terroranschlägen aufhängen. CDU und SPD werfen den Rechtspopulisten eine menschenverachtende Taktik vor. Am kommenden Samstag trifft sich die AfD zum Bundeskonvent in Kassel ... mehr

Mecklenburg-Vorpommern: SPD setzt weiter auf die Große Koalition

Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will weiter mit der CDU regieren. Die Parteigremien beschlossen in Güstrow, mit den Christdemokraten über die Fortsetzung der Koalition zu verhandeln, wie ein Sprecher von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) mitteilte ... mehr

Wahlumfrage: AfD im Jahreshoch - Union auf Jahrestief

Die Union rutscht in der Wählergunst weiter ab: Nach einer aktuellen Umfrage ist die Zustimmung zur CDU auf dem Jahrestief angekommen. Gleichzeitig würden so viele Menschen wie noch nie in diesem Jahr die rechtspopulistische AfD wählen. Das ging aus dem Sonntagstrend ... mehr

Sigmar Gabriel: CDU und CSU für nicht mehr regierungsfähig

Laut dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel haben die CDU und CSU ihren Zenit überschritten. "CDU und CSU verbindet nicht mehr genug, um ein Land wie Deutschland zukunftsfähig zu regieren", sagte der Vizekanzler der "Bild am Sonntag". Daher sind CDU und CSU wegen ihres ... mehr

Kanzlerkandidatur der SPD: Gabriel zaudert - Lob für Schulz

Als Parteichef hat Sigmar Gabriel den Erstzugriff auf die Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl 2017. Doch der Vize-Kanzler zaudert. Die Partei wird zunehmend unruhig - und immer mehr Genossen betonen auffällig häufig, dass sie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ... mehr

AfD legt in Umfrage zu und überholt die Grünen

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die rechtspopulistische AfD einer neuen Umfrage zufolge an den Grünen vorbeiziehen.  Laut dem Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag" käme die AfD unter Partei-Chefin Frauke Petry ... mehr

Steinmeier warnt vor einem Ende der Europäischen Union

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ( SPD) hat eindringlich vor einem Ende der Europäischen Union gewarnt. "Wenn wir den Wert der EU nicht mehr zu schätzen wissen, geht sie vor die Hunde", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung". Für den deutschen Chefdiplomaten ... mehr

Lammert, Bosbach, Hasselfeldt: Viele Polit-Promis verlassen Bundestag

Parlamentspräsident Norbert Lammert ( CDU) hat angekündigt, im kommenden Jahr nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. Auch andere bekannte Volksvertreter wollen nicht mehr antreten. Mit einigen von ihnen verabschiedet sich auch ein Teil der "Generation ... mehr

Rot-rot-Grüne Sitzung: Tauber warnt vor "Stabilitätsrisiko für die Welt"

Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl haben sich Politiker von SPD, Linken und Grünen getroffen, um Gemeinsamkeiten für ein mögliches Bündnis auszuloten. Prompt schaltete daraufhin die Union in den Wahlkampfmodus und warnte vor einem ... mehr

Umfrage: Ein Drittel der Deutschen hält Krieg mit Russland für möglich

Jeder dritte Deutsche hält es einer Umfrage zufolge für möglich, dass es einen militärischen Konflikt mit Russland gibt. 64 Prozent hegen diese Befürchtung nicht. Nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und den russischen Bombardements in Syrien haben ... mehr

Linken-Chef Dietmar Bartsch stellt SPD Sturz von Angela Merkel in Aussicht

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat der SPD einen gemeinsamen Sturz von Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) in Aussicht gestellt. Nach dem Austausch von SPD, Grünen und Linken über eine mögliche Zusammenarbeit auf Bundesebene erklärte Bartsch in der "Rheinischen ... mehr

Rente in Deutschland: Das wären die Verlierer der Rentenreform

Neue Milliarden für Millionen Rentner auf Kosten der Jungen? Kanzlerin Merkel hat die Reform der Altersvorsorge zur Chefsache gemacht. Die Hintergründe der Rentendebatte. Warum ist die Rente plötzlich wieder ein so großes Thema? Weil ein Bundestagswahlkampf bevorsteht ... mehr

SPD diskutiert über die K-Frage: "Eine dritte Variante gibt es nicht"

In der zunehmend hitzig geführten Kanzlerkandidaten-Debatte der SPD kristallisiert sich wenigstens eine Gewissheit heraus: Die Rolle des Anwärters auf das Amt des Regierungschefs wird zwischen Parteichef Sigmar Gabriel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ... mehr

Rente: CDU-Arbeitnehmer wollen Rentenniveau auf 50 Prozent anheben

Der CDU-Arbeitnehmerflügel will das Absinken des Rentenniveaus verhindern. "Wenn wir die Arbeitnehmer zurückgewinnen wollen, die scharenweise Rechtspopulisten gewählt haben, müssen wir die Angst vor Altersarmut ernst nehmen", sagte der Bundesvize der Christlich ... mehr

Winfred Kretschmann: "Klar hat die CDU Phantomschmerzen"

Nach der Wahl vom März wird Baden-Württemberg seit fast hundert Tagen Grün-Schwarz regiert. Im Interview zieht  Winfried Kretschmann,  der erste grüne Ministerpräsident eines Bundeslandes,  Bilanz: "Wir sind eine bürgerliche Koalition. Da siezt man sich."  Frage ... mehr

Bundeswehr-Einsatz im Inneren: Steinmeier erteilt Bayern Absage

Frank-Walter Steinmeier hat Forderungen der bayerischen Landesregierung nach einer Grundgesetzänderung eine klare Absage erteilt. Auch nach den Anschlägen in Bayern hält der Außenminister eine Ausweitung von Bundeswehr-Einsätzen im Inneren ... mehr

Gehalt der Abgeordneten: Das verdienen prominente Politiker nebenher

Es gibt Abgeordnete, die Millionen neben ihrem Bundestags-Job verdienen. Sie verzerren aber die Realität: Der weitaus größte Teil der Abgeordneten verdient fast überhaupt nichts nebenher, darunter auch Merkel und Schäuble. Wir zeigen, was Top-Politiker außer ihren ... mehr

CDU/CSU: Steuererleichterungen in Milliardenhöhe gefordert

Steuerliche Entlastungen von mindestens 30 Milliarden Euro: Der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU will mit einem neuen Konzept im Wahlkampf Punkte sammeln. Kritik kommt von der FDP. "Die Union braucht eine ganz klare Erkennungsmelodie in der Sache", forderte ... mehr

Türkei: Kann Erdogan seine Macht in deutschen Bundestag ausdehnen?

In den Niederlanden und in Frankreich gibt es bereits etablierte muslimische Parteien. In Deutschland hatten derartige Initiativen bisher keinen Erfolg. Ein Erdogan-Fan hat jüngst eine Partei für Türkischstämmige gegründet: die ADD (Allianz Deutscher Demokraten ... mehr

Wegen Petra Hinz: Erste Mitglieder verlassen SPD Essen

Die umstrittene Bundestagsabgeordnete Petra Hinz ist weiter abgetaucht. Die Probleme der SPD mit der Affäre wachsen jedoch: Der Fall der 54-Jährigen hat erste Mitglieder zum Austritt aus dem Unterbezirk Essen bewogen. Knapp ein Dutzend Sozialdemokraten seien bereits ... mehr

Petra Hinz hat bisher nur SPD-Parteiämter niedergelegt

Petra Hinz ließ das Ultimatum ihrer Partei verstreichen und legte ihr Bundestagsmandat bis jetzt nicht wie gefordert nieder. Sie trat lediglich von ihren Parteiämtern in der Essener  SPD  zurück. Während sich die Sozialdemokraten vor Ort Sorgen ... mehr

Angela Merkel mitschuld am Terror? "Menschen sind viel besonnener"

"Angenehm unaufgeregt, die Deutschen", twitterte am frühen Morgen "Stern"-Herausgeber Andreas Petzold. Anlass war das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für den "Stern". Die Frage lautete: "Ist Angela Merkels Flüchtlingspolitik mitverantwortlich ... mehr

Petra Hinz krank gemeldet und abgetaucht

Wegen massiver Falschangaben in ihrem Lebenslauf will die Essener SPD-Abgeordnete Petra Hinz ihr Bundestagsmandat niederlegen - die Frage ist nur wann. Aktuell ist die Politikerin abgetaucht. Ihre Bezüge bekommt sie so lange weiter. Hinz habe sich vorerst krank ... mehr

Staatliche Vorgaben bremsen Bau von Mietwohnungen

Bezahlbarer Wohnraum - möglichst viel, möglichst günstig und möglichst bald. Bei dieser Forderung sind sich in Deutschland alle Verantwortlichen einig. Nur an der Umsetzung hapert es deutlich. Die Gründe sind hausgemacht. 350.000 bis 400.000 neue Wohnungen ... mehr

Abgas-Skandal: Bayern verklagt Volkswagen auf Schadenersatz

Bayern hat angekündigt,  VW wegen der Folgen des Diesel-Skandals auf Schadenersatz zu verklagen. Es geht dabei um die Aktienkurs-Verluste, die dem bayerischen Pensionsfonds entstanden seien, sagte der bayerische Finanzminister  Markus Söder ( CSU) in Nürnberg. "Bayern ... mehr

Türkei: Deutsche Politiker werfen Erdogan "Erpressung" vor

Politiker verschiedener Parteien kritisieren die Türkei und Präsident Recep Tayyip Erdogan für die Drohung, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, falls kein Datum für die Einführung der Visafreiheit festgelegt wird. Die Union und SPD sprechen von "Erpressung ... mehr

Petra Hinz ist abgetaucht: SPD stellt 48-Stunden-Ultimatum

Nachdem die SPD-Abgeordnete Petra Hinz mehrere Termine,  ihr Bundestagsmandat niederzulegen, hat  verstreichen lassen, erhöht ihre Partei nun den Druck:  Die Essener SPD forderte die umstrittene Politikerin auf, ihr Mandat unverzüglich, spätestens innerhalb ... mehr

Rente: Wolfgang Schäuble stoppt Andrea Nahles' Gesetzentwurf

Ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles ( SPD) sieht vor, das Rentenniveau in Ostdeutschland an das im Westen anzugleichen. Doch jetzt hat das Bundesfinanzministerium den Vorstoß mit Blick auf die dabei geplante Finanzierung durch den Bund ausgebremst ... mehr

Regierung will Akten von Altkanzler Helmut Schmidt zurück

Konrad Adenauer hat es getan, Willy Brandt ebenfalls - und auch Helmut Schmidt: Sie alle haben während oder nach ihrer politischen Laufbahn Akten mit zu sich nach Hause genommen. Die Originalunterlagen, die sich  in Schmidts Privatarchiv - mittlerweile Bestandteil ... mehr

Flüchtlings-Deal mit Tükei: Merkel gerät immer stärker unter Druck

Rund eine Woche vor Angela Merkels ( CDU) nächstem Türkei-Besuch verhärten sich die Fronten im Konflikt um den Flüchtlingspakt mit Ankara. "Ich war schon immer skeptisch, ob die Vereinbarung funktioniert", sagte CSU-Chef Horst Seehofer laut "Spiegel". Derweil warnte ... mehr

Olaf Scholz lehnt Kampf der SPD-Kanzlerkandidaten ab

Miese Stimmung in der Partei, schlechte Umfragewerte: Angesichts dessen hat SPD-Chef Gabriel einen Konkurrenzkampf  um die Kanzlerkandidatur seiner Partei vorgeschlagen. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, einer der möglichen Anwärter, lehnt das Angebot ... mehr

Putzfrau düpiert Gabriel: An Susanne Neumann kommt keiner vorbei

Die zurückliegende Woche wird Susanne Neumann so schnell nicht vergessen: Erst am Montag hatte die Gewerkschafterin und Putzfrau aus Gelsenkirchen SPD-Chef Sigmar Gabriel schlagfertig und charmant in Erklärungsnot gebracht.  Fast täglich war die 56-Jährige seitdem ... mehr

Emnid-Umfrage: Große Koalition legt überraschend zu

Kündigt sich da eine Trendwende an? Nach den Berichten über die kippende Mehrheit der Großen Koalition hat jetzt das Meinungsforschungsinstitut Emnid ein etwas anderes Umfrageergebnis veröffentlicht. Nach der aktuellen Wahlumfrage, die Emnid im Auftrag ... mehr

Kritik zu "Anne Will": Auslaufmodell GroKo und Niedergang der SPD

"Die Krise der Volksparteien" hatte sich Anne Will als Thema für ihren Sonntags-Talk ausgesucht. Da passte es ganz gut, dass in Österreich am selben Tag ein neuer Bundespräsident vermeintlich ohne Beteiligung eben solcher Volksparteien gewählt wurde.  Aber einer ... mehr

Angela Merkel trifft Erdogan: Das sind die Streitpunkte

Flüchtlingspakt, Pressefreiheit, Parlament, Machtanhäufung und die Visafreiheit: Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Montag den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan trifft, stehen eine Menge Themen auf der Agenda. Merkel kündigte im Vorfeld ... mehr
 


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