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Martin Schulz im Schanzenviertel:

Martin Schulz im Schanzenviertel: "Verpiss' dich, du Bauer!"

Nah bei den Menschen will Martin Schulz im Wahlkampf sein. Doch nicht alle Bürger wollen das. "Hau ab!", "Krawalltourist", "Euch brauchen wir hier nicht!" sind die freundlichen Varianten mancher Ausdrücke, die dem SPD-Kanzlerkandidaten im Hamburger Schanzenviertel ... mehr
Auf Reise im Seehofer-Land: G20-Krawalle machen Schulz zu schaffen

Auf Reise im Seehofer-Land: G20-Krawalle machen Schulz zu schaffen

Erst Audi, dann Feuerwehrfest mit Leberkäs: Martin Schulz ist auf Ochsentour in Bayern, um die Genossen im CSU-Stammland trotz mieser Umfragewerte für die Bundestagswahl zu motivieren. Die Hamburger G20-Krawallbilder bereiten der SPD aber  Kopfzerbrechen. Martin Schulz ... mehr
G20-Gipfel-Gewalt: Polizei richtet Sonderkomission ein

G20-Gipfel-Gewalt: Polizei richtet Sonderkomission ein

Nach den massiven Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg fordern Politiker von Union und SPD Konsequenzen. Die Randalierer sollen europaweit gejagt und hart bestraft werden. "Ich setze hier auf schnelle Ermittlungserfolge der Polizei und auf harte Strafen ... mehr
Interview mit Dr. Klaus Schroeder zu den G20-Krawallen in Hamburg

Interview mit Dr. Klaus Schroeder zu den G20-Krawallen in Hamburg

Brennende Autos, geplünderte Supermärkte und fliegende Steine. Die Krawall-Bilder vom G20-Gipfel in Hamburg rücken den Linksextremismus in den Mittelpunkt der Diskussion. Der Politologe Professor Klaus Schroeder spricht im Interview über das Gewaltpotenzial ... mehr
Nach G20-Krawallen: CDU-Generalsekretär will Rote Flora dicht machen

Nach G20-Krawallen: CDU-Generalsekretär will Rote Flora dicht machen

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat als Konsequenz aus den Gewalttaten am Rande des G20-Gipfels in  Hamburg die Schließung linksautonomer Zentren in der Hansestadt und Berlin gefordert.  "Die Frage, ob die Rote Flora oder hier in Berlin die Rigaer ... mehr

Martin Schulz will EU-Geld für Flüchtlinge

Die Verteilung von Flüchtlingen in Europa kommt nicht voran. Mehrere Staaten verweigern sich seit langem. SPD-Chef Martin Schulz will das Thema mit der EU-Haushaltsplanung verknüpfen und die Bremser so in Bewegung bringen. Vorausgesetzt er wird im Herbst Kanzler ... mehr

Umweltministerium warnt vor dramatischem Insektensterben

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) warnt vor einem fortschreitenden Insektensterben in Deutschland und fordert einen Kurswechsel in der Landwirtschaftspolitik. In Teilen des Landes habe sich der Bestand von Insekten seit dem Jahr 1982 um bis zu 80 Prozent ... mehr

Wahlkampf gegen Merkel: SPD-Chef Schulz strampelt sich ab

Frustrierend für SPD und Martin Schulz: Wie 2009 und 2013 scheint es unmöglich, die Kanzlerin aus der Reserve zu locken. Mit seinem "Zukunftsplan" macht Schulz nun ein Angebot an Mitte und Wirtschaft. Nimmt die SPD Kurs auf die nächste "Groko"? Neben Willy Brandt geben ... mehr

Merkel nach G20-Krawallen: "Habe dafür genauso die Verantwortung wie Olaf Scholz"

Eine Woche nach dem von schweren Krawallen überschatteten G20-Gipfel verteidigt die Kanzlerin die Entscheidung für Hamburg. Von Rücktrittsforderungen aus ihrer Partei an den angeschlagenen SPD-Regierungschef der Hansestadt hält sie gar nichts. Bundeskanzlerin Angela ... mehr

Angela Merkel sät Zweifel an Martin Schulz' Zukunftsplan

Mit seinem Zukunftsplan will SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz endlich mehr bei den Wählern punkten. Doch die Ergänzung zum Wahlprogramm erregt Kritik. Angela Merkel und Wirtschaftsexperten sehen die wahren Probleme ganz woanders. Schulz verteidigte seinen ... mehr

SPD-Chef Martin Schulz: "Ich bin mir sicher, Deutschland kann mehr"

Ob "Mindestdrehzahl" bei Investitionen, "Innovationsallianz", "Deutschlandportal" oder "Bildungsoffensive". An Schlagworten mangelt es im neuesten Plan des SPD-Chefs nicht. Der liegt in Umfragen weiter hinter Merkel und legt mit Angeboten nochmals nach. Immer ... mehr

Kritik an CDU/CSU: "Wahlprogramm ein Dokument der Ideenlosigkeit"

Was sagen die anderen zum Unionsprogramm? Bei sämtlichen möglichen Koalitionspartnern hält sich die Begeisterung in Grenzen. "Wenig ambitioniert" ist noch eine der netteren Reaktionen. Die möglichen Koalitionspartner SPD, FDP und Grüne lassen am Wahlprogramm ... mehr

Krawalle im Wahlkampf: Welche Partei profitiert vom G20-Chaos?

Nach den Gewaltexzessen am Rande des G20-Gipfels hat die Aufarbeitung begonnen – und der politische Schlagabtausch. Kein Wunder: Bis zur Bundestagswahl sind es kaum mehr elf Wochen. Brennende Autos und Barrikaden, ein plündernder Mob, blinde Zerstörungswut, hilfslose ... mehr

Regierungserklärung nach G20-Chaos: Scholz: "Das alles tut mir leid"

Tagelang sah sich Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz nach dem G20-Gipfel Kritik ausgesetzt. Nun ergriff er in der Bürgerschaft das Wort. Er entschuldigte sich, übte aber auch scharfe Kritik. Vier Tage nach Ende des G20-Gipfels hat sich Hamburgs ... mehr

G20: Bundesregierung verteidigt Rauswurf von Journalisten

Hat der Bund Datenschutz und Pressefreiheit verletzt, als er 32 Journalisten vom G20-Gipfel ausschloss? Oder waren sie wirklich ein Risiko für die Sicherheit in Hamburg? Laut Regierung waren Straftäter darunter – und keinerlei ausländische Behörden im Spiel ... mehr

Wer ist der Leitwolf der SPD im Wahlkampf?

G20-Krawalle in Hamburg, in Scholz-City - für die SPD ein Schlag ins Kontor. Die Union treibt die Genossen nun bei der Inneren Sicherheit. Ein Sozialdemokrat wehrt sich mit allem, was er hat. Ende Januar bekommt Sigmar Gabriel eine klare Ansage. "Er wird im Wahlkampf ... mehr

Maas und de Maizière streiten in Journalisten-Affäre

In der Affäre um nachträglich entzogene Akkreditierungen für Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg bekommen sich Ressorts und Koalitionspartner in die Haare: Justizminister Heiko Maas fordert eine umfassende Aufklärung, Innenminister Thomas de Maizière will keine ... mehr

Nach G20-Krawalle: Sigmar Gabriel wirft Merkel Selbstinszenierung vor

In der Debatte über die Aufarbeitung der G20-Krawalle geht Außenminister Sigmar Gabriel ( SPD) auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner. Mit ungewöhnlicher Schärfe attackiert der SPD-Politiker Kanzlerin Angela Merkel ( CDU). Die Angegriffene reagiert gelassen ... mehr

G20-Gipfel: Warum ausgerechnet Hamburg?

Schwere Krawalle überschatten den G20-Gipfel in Hamburg. Doch warum musste das Treffen der 20 Staats- und Regierungschefs ausgerechnet in der Elbmetropole stattfinden? Weil Angela Merkel es wollte. In Hamburg herrscht der Ausnahmezustand. 19.000 Polizisten ... mehr

Gerhard Schröder ruft Mitglieder bei SPD-Parteitag zu Kampf auf

Wie holt man drei Monate vor der Wahl einen gigantischen Rückstand auf? Martin Schulz hat sich dafür entschieden, die Kanzlerin härter anzufassen. Beim SPD-Parteitag in Dortmund hilft ihm einer, der früher mal das Sieger-Gen hatte. Die grau melierten Haare ... mehr

SPD: Gleichstellungspolitik - Kein Koalitionsvertrag ohne "Ehe für alle"

Die SPD will nach den Worten von Bundesjustizminister Heiko Maas ihre Gleichstellungspolitik für Homosexuelle fortsetzen. So sagte er: "Die SPD wird keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist. Dies ist eine Frage ... mehr

SPD: Martin Schulz greift Union und Angela Merkel an

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Angela Merkel auf dem Bundesparteitag in Dortmund in scharfen Worten vorgeworfen, sich vor Inhalten zu drücken und damit die Wähler einzulullen. Kanzleramt und CDU-Parteizentrale würden sich systematisch der Debatte um die Zukunft ... mehr

"Verdummung des Wählers": Schäuble attackiert Rentenpläne der SPD

Finanzminister Wolfgang Schäuble wirft der SPD in der Steuer- und Rentenpolitik Wählertäuschung vor. "Wenn die Lebenserwartung weiter steigt, wird die Lebensarbeitszeit auf Dauer nicht unverändert bleiben können", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". In Bezug ... mehr

SPD-Parteitag: Martin Schulz wirft Angela Merkel "Arroganz der Macht" vor

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stimmt seine Partei mit scharfer Kritik an der Union auf den Wahlkampfendspurt ein. "Wir werden klar machen, dass die andere Seite nichts hat", sagte Schulz vor dem SPD-Parteitag in Dortmund, bei dem das Wahlprogramm verabschiedet ... mehr

Syrien: Droht militärischer Konflikt zwischen Russland und USA?

Trump gibt sich heroisch, Putin ist empört und Assad wird ausfallend: Durch den Luftangriff der USA hat sich im Syrien-Konflikt etwas bewegt. Ob das Bürgerkriegsland einer politischen Lösung näher gebracht wurde ist aber fraglich. Die Gräben zwischen den im Konflikt ... mehr

Martin Schulz umgarnt FDP als Koalitionspartner

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz lobt die Verdienste der 1982 zerbrochenen sozialliberalen Koalition in höchsten Tönen - und sendet damit ein deutliches Signal an die Liberalen.  dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Über den Koalitionsbruch der FDP am Ende der Regierung ... mehr

Schleswig-Holstein: Grüne stimmen "Jamaika"-Bündnis zu

Die Grünen haben in  Schleswig-Holstein den mit CDU und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt. Nach Parteiangaben vom Montag votierten 84,3 Prozent der Mitglieder für ein sogenanntes "Jamaika"-Bündnis. Am Dienstag soll das Vertragswerk offiziell unterzeichnet ... mehr

Für Angela Merkel ist die Ehe für alle eine Gewissensfrage

Die Ehe für alle wird kommen, das erscheint inzwischen sicher. SPD, Grüne und FDP planen eine solche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. In der Union gibt es Vorbehalte, ein Tabuthema ist es für sie nicht. Angela Merkel ... mehr

Nordrhein-Westfalen: Armin Laschet ist neuer Ministerpräsident

Die knappe Mehrheit von  CDU und FDP hat gehalten: Mit genau der erforderlichen Stimmenzahl hat der Düsseldorfer Landtag Armin Laschet zum neuen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt. Armin Laschet ist neuer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ... mehr

Debatte um Ehe für alle: Martin Schulz will Abstimmung erzwingen

Plötzlich soll es ganz schnell gehen: Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert eine Abstimmung über die Ehe für alle noch in dieser Woche. Zuvor hatte sich Angela Merkel offen für eine solche Entscheidung gezeigt. Die SPD will eine Abstimmung im Bundestag ... mehr

Horst Seehofer über Martin Schulz: "hat die Nerven verloren"

Lange ist dem SPD-Kanzlerkandidaten vorgehalten worden, er bleibe den Wählern Inhalte schuldig. Jetzt hat Martin Schulz geliefert – und zugleich Kanzlerin Angela Merkel frontal attackiert. Die Union empört sich und spricht von einer Geschmacklosigkeit. Der politische ... mehr

Gewissensentscheidung: SPD zwingt Merkel in die "Ehe für alle"

Die vielleicht letzte Bastion der Union wird gerade Geschichte. Die Kanzlerin gibt die prompte Abstimmung über die Ehe von Homosexuellen frei - aber nicht ganz freiwillig. Die SPD feiert ihren überraschenden Coup. Aber beeindruckt ... mehr

Daniel Günther ist neuer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein

Daniel Günther ist neuer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Der 43-jährige CDU-Politiker steht der "Jamaika"-Koalition in Kiel vor. Günther erhielt bei seiner Wahl im Landtag im ersten Wahlgang 42 von 73 Stimmen. Die Koalitionspartner CDU, Grüne und FDP haben ... mehr

Union sagt "ja": Bundestag stimmt über "Ehe für alle" ab

Nach einem überraschenden Kursschwenk von Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) soll der Bundestag noch diese Woche über die völlige rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen abstimmen.  Die SPD, die die sogenannte Ehe für alle seit langem fordert, will das Thema ... mehr

Forsa-Umfrage: Bester Wert für CDU/CSU seit 2015

Die Union eilt der SPD davon. Laut dem aktuellen  "Stern-RTL-Wahltrend" von Forsa liegen CDU und CSU aktuell bei 40 Prozent und damit 17 Punkte vor den Sozialdemokraten. Die SPD liegt unverändert bei 23 Prozent. Damit hat die Union erstmals bei Forsa seit Herbst ... mehr

38 Minuten die Deutschland verändert haben: Ehe für alle

Historische Stunde: Nach jahrzehntelangem Ringen hat der Bundestag Ja zur Ehe für Homosexuelle gesagt. Mit einer Mehrheit von SPD, Linken und Grünen sowie knapp einem Viertel der CDU/CSU-Fraktion beschloss das Parlament am Freitag die völlige rechtliche Gleichstellung ... mehr

Bundestag stimmt für Gesetz gegen Hasskommentare

Internetplattformen wie Facebook und Twitter müssen künftig konsequenter gegen Hasskommentare und Falschnachrichten vorgehen. Nach monatelanger Debatte verabschiedete der Bundestag dazu mit den Stimmen von Union und SPD ein Gesetz. Dieses verpflichtet die Betreiber ... mehr

Parteien: Entscheidung zu Ehe für alle am Freitag

Berlin (dpa) - Auf Druck von SPD, Linken und Grünen soll der Bundestag an diesem Freitag über die sogenannte Ehe für alle entscheiden - gegen den Willen der Unionsspitze. Die SPD und die Opposition setzten im Rechtsausschuss des Bundestages mit knapper Mehrheit durch ... mehr

Seehofer: SPD-Vorgehen "unwürdig" bei Streit um "Homo-Ehe"

Die "Ehe für alle" sorgt für heftigen Streit in der Großen Koalition in Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer nennt das Vorgehen der SPD "unwürdig", andere Unionspolitiker zweifeln die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz an. In der Bevölkerung trifft die Homoehe ... mehr

Umfrage: Derzeit keine Chance für Schwarz-Gelb

Die SPD wäre momentan chancenlos gegen die Union. Laut einer neuen Umfrage würde der deutliche Vorsprung in der Wählergunst aber nicht für ein schwarz-gelbes Bündnis reichen. Vor dem SPD-Parteitag am Wochenende in Dortmund liegen die Sozialdemokraten laut einer Umfrage ... mehr

Maas fordert mehr Staatsanwälte und Richter in Deutschland

"Die besten Gesetze nützen nichts, wenn diese nicht ordentlich vollzogen werden."  Mit diesen Worten mahnte Bundesjustizminister Heiko Maas angesichts neuer Forderungen nach einer Stärkung der Justiz. "Es muss nicht nur mehr Polizisten, sondern ... mehr

Trotz Ungereimtheiten: Weg für AfD zur Bundestagswahl ist frei

Die AfD kann in Nordrhein-Westfalen mit ihrer Landesliste zur Bundestagswahl antreten. Der Landeswahlausschuss hat die Kandidatenliste zugelassen. Das teilte das Innenministerium von NRW in Düsseldorf mit. Zuvor hatte es Berichte über Ungereimtheiten in einem ... mehr

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl: Union und FDP bei 48 Prozent

Union und FDP können einer neuen Umfrage zufolge bei der Bundestagswahl Ende September weiter auf eine Regierungsmehrheit hoffen. Die Linkspartei bleibt drittstärkste Kraft. Im "Stern"-RTL-Wahltrend vom Mittwoch kommen sie zusammen auf 48 Prozent ... mehr

Anklage gegen Regensburger Oberbürgermeister

Gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ( SPD) hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Wolbergs werden Bestechlichkeit in zwei Fällen sowie Vorteilsannahme und fünf Verstöße gegen das Parteiengesetz vorgeworfen ... mehr

Maßnahmen gegen die Türkei: Erdogan wirft Deutschland "Respektlosigkeit" vor

Bis hierhin und nicht weiter: Der Bundesregierung ist angesichts der Verhaftungen deutscher Bürger in der Türkei der Geduldsfaden gerissen. Berlin holt zu Gegenmaßnahmen aus und Ankara gibt sich empört über die "versuchte Einflussnahme" auf seine Justiz. Der Sprecher ... mehr

Sonntagsfrage: Schwarz-Gelb mit regierungsfähiger Mehrheit

Union und FDP können einer Umfrage zufolge bei der Bundestagswahl auf eine Mehrheit hoffen. Wie die am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Erhebung für "stern" und RTL ergab, verbessern sich CDU/CSU um einen Punkt auf 40 Prozent. Die FDP verharrt demnach bei acht Prozent ... mehr

Sahra Wagenknecht offen für linke Mehrheitsregierung

Die Linke-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht steht einer Regierungskoalition aus Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl positiv gegenüber. Im Fall einer Mehrheit links von der Union würde Wagenknecht Schritte für eine mögliche Regierungsbeteiligung einleiten ... mehr

Mindestlohn in der Pflege soll steigen

Den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" zufolge werden die Mindestlöhne für Pflegekräfte steigen – bis 2020 sollen die Stundensätze auf 11,35 Euro im Westen und 10,85 Euro im Osten erhöht werden. Das geht aus einem Verordnungsentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ... mehr

Flüchtlingszoff: Martin Schulz von Andreas Scheuer attackiert

Für seine Warnung vor einer neuen Flüchtlingskrise erntet Martin Schulz jetzt scharfe Kritik aus Bayern. Der  SPD-Kanzlerkandidat  rede "total unglaubwürdig und unseriös" daher, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Schulz erneuerte derweil seine Forderung ... mehr

Populismus reicht für die Bundestagswahl nicht aus

Mit nichts lassen sich AfD-Wähler besser mobilisieren als mit der Forderung, möglichst viele Flüchtlinge abzuschieben. Niemand ist thematisch einseitiger als die Populistenpartei vom rechten Rand. Doch eine Wahl lässt sich damit in Deutschland nicht gewinnen ... mehr

Die SPD ist von "Arbeiterpartei" zur "Rentnerpartei" mutiert

Die SPD hat ihre überdurchschnittlich starke Stellung bei Arbeitern eingebüßt. Dafür wählen nun immer mehr Angestellte und Rentner sozialdemokratisch. Das geht aus einer neuen Studie hervor, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ( DIW) am Mittwoch in Berlin ... mehr

Wahlprogramm der SPD: "Bestes Programm seit Willy Brand" für Schulz

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Geschlossenheit seiner Partei beim Entwurf des Wahlprogramms gelobt. In mehreren Fernsehinterviews wies er auf das einstimmige Votum der Parteiführung für das am Montag präsentierte 71-Seiten-Papier hin. Auch die Jusos ... mehr

Geplantes Rückkehrrecht aus Teilzeit in Vollzeit gescheitert

Teilzeit in Deutschland boomt. Vor allem Frauen nutzen diese Möglichkeit. Die Koalition wollte für die Arbeitnehmer ein Rückkehrrecht in Vollzeit schaffen. Doch vier Monate vor der Bundestagswahl konnten sich Union und SPD nicht mehr einigen. Das geplante ... mehr

Schleswig-Holstein: Monika Heinold für "Jamaika-Koalition" offen

Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat sich die Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP ausgesprochen. Sie wolle "die Partei dazu aufrufen, Regierungsverantwortung ... mehr

Ab 2019 mehr Rentenzuschüsse von Arbeitgebern

Laut einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" haben sich SPD und Union darauf geeinigt, dass ab 2019 alle Arbeitgeber Zuschüsse in Höhe von 15 Prozent leisten müssen. Dies gelte bei sämtlichen möglichen Formen der Entgeltumwandlung, berichtete das Magazin am Samstag ... mehr
 
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