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Mann nach Drohung gegen Martin Schulz festgenommen

Mann nach Drohung gegen Martin Schulz festgenommen

Ein 43-jähriger Mann hat über ein soziales Medium gedroht, sich für eine Wahlkampfveranstaltung von Martin Schulz (SPD) in Unna eine Schusswaffe zu besorgen. Er wurde daraufhin vom SEK in Werl festgenommen. Die Drohung sei in einem Chatverlauf vom Dienstagabend zu einem ... mehr
BKA speichert illegal Daten zu angeblichen Straftaten

BKA speichert illegal Daten zu angeblichen Straftaten

Das Bundeskriminalamt speichert illegal möglicherweise millionenfach falsche Einträge zu angeblichen Straftaten. Nach Recherchen der ARD geht auch der umstrittene Entzug von G20-Akkreditierungen für Journalisten auf die fehlerhaften ... mehr
Wahlkampf-Budgets 2017: Parteien werben mit Millionensummen um Stimmen

Wahlkampf-Budgets 2017: Parteien werben mit Millionensummen um Stimmen

Im Kampf um den Einzug in den Bundestag investieren die Parteien Millionen in Plakate, Wahlwerbespots – und Digital-Kampagnen im Netz.  Es verspricht der teuerste Wahlkampf aller Zeiten zu werden. Und er nähert sich seiner heißen Phase.  Fast jeder zweite ... mehr
Umgang mit AfD: Merkel streitet mit CDU-Landesverbänden

Umgang mit AfD: Merkel streitet mit CDU-Landesverbänden

Die CDU kooperiert in Sachsen-Anhalt auf breiter Basis mit der AfD – obwohl der eigene Innenminister die Partei vom Verfassungsschutz beobachten lassen will. Auch aus weiteren Bundesländern wird von Anbahnungsgesprächen berichtet. Nun kritisiert Bundeskanzlerin Angela ... mehr
Bundestagswahl 2017: Journalisten-Verband kritisiert Schulz-Merkel-Duell

Bundestagswahl 2017: Journalisten-Verband kritisiert Schulz-Merkel-Duell

Die Spitzenkandidaten für die  Bundestagswahl messen am Sonntag im Fernsehen ihre Kräfte. Das große TV-Duell zwischen Angela Merkel ( CDU) und Martin Schulz ( SPD) sorgt allerdings schon jetzt für Ärger, da die Kanzlerin die Regeln für das Aufeinandertreffen bestimmt ... mehr

Schwesig beklagt neues Ausmaß an Rassismus im Wahlkampf

Berlin (dpa) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat ein neues Ausmaß rassistischer Beleidigungen im Bundestagswahlkampf kritisiert. Als Beispiele nannte die SPD-Politikerin in der «Mitteldeutschen Zeitung» die Attacken gegen ... mehr

Gabriel glaubt offenbar nicht mehr an SPD als stärkste Partei

Hamburg (dpa) - Außenminister Sigmar Gabriel glaubt offenbar nicht mehr daran, dass die SPD bei der Bundestagswahl stärkste Partei werden kann. «Eine große Koalition ist deswegen nicht sinnvoll, weil damit die SPD den Kanzler nicht stellen kann», sagte er in einem ... mehr

Staatsanwalt prüft Verfahren gegen AfD-Politiker Gauland

Mühlhausen (dpa) - Nach umstrittenen Äußerungen über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung sind mehrere Anzeigen gegen den AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland eingegangen. Die Behörde prüfe den Sachverhalt außerdem aus eigener Initiative, sagte ... mehr

Bundestagswahl 2017: Union verliert laut Insa-Umfrage leicht an Zustimmung

Laut einer Insa-Umfrage für die "Bild"-Zeitung muss die Union einen geringen Verlust an Rückhalt unter den Wählern verkraften. CDU/CSU kommen demnach knapp ein Monat vor der Bundestagswahl noch auf 37 Prozent, ein Punkt weniger als in der Vorwoche ... mehr

Gabriel: Merkel will den Diesel ab 2030 verbieten

Salzgitter (dpa) - Vizekanzler Sigmar Gabriel hat erneut davor gewarnt, wegen der Abgas-Affäre die Verbrennungsmotoren zu verteufeln. «Frau Merkel will ab 2030 den Diesel verbieten», sagte er. Es sei gefährlich, in der wichtigsten Industriebranche ... mehr

Bundestagswahl 2017: So geht es weiter mit der Pkw-Maut

Bei der vorigen Bundestagswahl hat die CSU die Pkw-Maut durchgeboxt und brachte sie dann über die politischen Hürden. Allerdings wird sie bislang nicht erhoben. Wie es mit der Maut weitergeht, entscheidet sich nach der Bundestagswahl. Einen Satz haben Millionen ... mehr

Schulz' neue Bildungsrepublik - Milliarden sollen Länder überzeugen

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die deutsche Schulpolitik umkrempeln - und mit Milliardenschecks die eigentlich zuständigen Länder für eine «nationale Bildungsallianz» gewinnen. Schulz und seine SPD erhoffen sich mit der Initiative, vor allem ... mehr

Bundestagswahl 2017: Deutschland soll Bildungsland Nummer eins werden

Viele Extra-Milliarden für Schulen, eine Million Ganztagsschulplätze, mehr Mitsprache des Bundes: Die SPD will bei einem Wahlsieg die Bildungspolitik umkrempeln. Kanzlerkandidat Martin Schulz und die sieben SPD-Ministerpräsidenten präsentierten in Berlin gemeinsame ... mehr

Regierung dementiert Flug-Vorwürfe gegen Angela Merkel

Nach dem Vorwurf von Kanzlerkandidat Martin Schulz, Angela Merkel nutze die Fluggeräte des Bundes für ihre Wahlkampfauftritte, meldete sich nun die Regierung zu Wort.  Regierungssprecher Steffen Seibert hat die Flüge von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ... mehr

Regierung verteidigt Merkels Wahlkampf-Flüge mit der Flugbereitschaft

Berlin (dpa) - Regierungssprecher Steffen Seibert hat die Flüge von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel mit der Flugbereitschaft auch im Wahlkampf als regelgerecht verteidigt. Merkel nutze Hubschrauber und Flugzeuge der Bundespolizei und des Verteidigungsministeriums ... mehr

Martin Schulz' Vorwürfe können Angela Merkel kaum treffen

Martin Schulz hat Kanzlerin Angela Merkel wegen der Wahlkampfführung ihrer Partei abgehobenes Verhalten vorgeworfen. Der  SPD-Kanzlerkandidat gibt sich weiter optimistisch und setzt dabei auf die noch unentschiedenen Wähler. Merkel benutze die Flugbereitschaft ... mehr

Bundestagswahl 2017: AfD und FDP bringen CDU/CSU und SPD Mandatsverlust

Union und SPD müssen bei dem wahrscheinlichen Einzug von AfD und FDP in den Bundestag mit dem Verlust etlicher Mandate rechnen. Bei der CSU könnte es zudem einen problematischen Nebeneffekt geben. "Die Union könnte bis zu 50 Mandate verlieren ... mehr

Schulz stellt Pläne für «nationale Bildungsallianz» vor

Berlin (dpa) - Vier Wochen vor der Bundestagswahl setzt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz einen besonderen Akzent auf die Bildungspolitik: Mit den Bundesländern will er eine Bildungsallianz zustande bringen und sich für einheitliche Schulstandards einsetzen. Das Papier ... mehr

Merkel weist Schulz-Vorwurf der Abgehobenheit zurück: Diene dem Volk

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat den Vorwurf ihres SPD-Herausforderers Martin Schulz zurückgewiesen, abgehoben zu sein und den Kontakt zum Bürger verloren zu haben. Sie versuche, ihrem Amtseid «wirklich gerecht zu werden - dem Wohle des deutschen Volkes ... mehr

Schulz bläst zum Angriff: Merkel sei «abgehoben»

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, sie sei «abgehoben» und habe den Kontakt zum Bürger verloren. Im ARD-Sommerinterview sagte Schulz: «Sie benutzt die Infrastruktur des Bundes für einen Spottpreis, um zu ihren ... mehr

Schulz will mit Thema Bildung punkten

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will sich für einheitliche Bildungsstandards in den Bundesländern einsetzen. Er wolle sich dafür stark machen, dass Lehrpläne, Lernanforderungen und Leistungsmaßstäbe bundesweit vereinheitlicht würden, berichtet ... mehr

Trotz einfacher Parolen: AfD hat unverständlichstes Wahlprogramm

Von allen großen deutschen Parteien hat die AfD das sprachlich am wenigsten verständliche Wahlprogramm, das geht aus einer Studie hervor. Doch auch die SPD schneidet mit ihrem Programm eher schlecht ab. "Die vermeintliche Volksnähe, die die AfD für sich beansprucht ... mehr

Angela Merkel hält Wahlausgang für absolut offen

Einen Monat vor der Bundestagswahl hält Angela Merkel den Ausgang der Abstimmung nach eigenen Angaben noch für absolut offen. In einem Interview sagte die Spitzenkandidatin der Union, "man kann gerade in diesen Tagen Umfragen lesen, wonach sich 46 Prozent der Menschen ... mehr

Bundestagswahl: Horst Seehofer macht sich für Verbrennungsmotoren stark

CSU-Chef Horst Seehofer hält nichts von einem Verbot von Verbrennungsmotoren. Der bayerische Ministerpräsident macht das Beharren auf der Technik sogar zur Koalitionsbedingung. "Ein Verbot des Verbrennungsmotors legt die Axt an die Wurzel unseres Wohlstands", sagte ... mehr

Zypries gegen Diesel-Aus: Zu unrecht "in Generalverschiss geraten"

In der Schadstoffdebatte hat sich Brigitte Zypries (SPD) klar gegen ein Aus für Dieselmotoren ausgesprochen. An der ganzen Debatte hätten aber auch die Hersteller selbst Schuld, so die  Wirtschaftsministerin. Der Dieselantrieb sei zu unrecht "in Generalverschiss ... mehr

Zypries strikt gegen Diesel-Aus

Berlin (dpa) - Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries hat sich in der Abgasaffäre strikt gegen ein Aus für Dieselmotoren ausgesprochen. Bei sauberen Antriebsarten für die Zukunft könne es auch um eine Weiterentwicklung des Diesels gehen, sagte Zypries ... mehr

Martin Schulz fordert Ultimatum an die Türkei

Kanzlerkandidat Martin Schulz ruft die Bundesregierung auf, härter um die Freilassung der in der Türkei inhaftierten Deutschen zu kämpfen. Ankara müsse eine Frist gesetzt werden, so der SPD-Politiker. "Wir sollten dem türkischen Präsidenten eine Frist setzen", sagte ... mehr

Türkei: Außenminister Gabriel hat wenig Hoffnung für Deutsche in Haft

Zehn Deutsche sitzen in der  Türkei inzwischen aus politischen Gründen in Haft. Dass sie bald wieder freikommen, hält Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ( SPD) für unwahrscheinlich. Von Urlaubsreisen in die Türkei riet er in einem Interview ab. Bislang ... mehr

Umfrage zur Bundestagswahl 2017: AfD legt zu, SPD und Union verlieren

Vier Wochen vor der Bundestagswahl haben Union und SPD nach dem neuen ARD-"Deutschlandtrend" an Zustimmung verloren. Die Union büßte demnach im Vergleich zu der Umfrage vom 9. August einen Prozentpunkt auf 38 Prozent ein, die SPD zwei Prozentpunkte auf 22 Prozent ... mehr

AfD-Partei-Vize Gauland: "Wir sind nicht für Putins autoritäres Regime"

Vier Wochen vor der Bundestagswahl streiten die Parteien um politische Kontakte nach Russland. Die AfD dementiert, russische Interessen in Deutschland zu vertreten. Zuletzt waren durch Recherchen von t-online.de Kontakte eines mutmaßlichen russischen Spions ... mehr

Bundestagswahl 2017: Die Hälfte aller Wähler unentschlossen

Bis zur Bundestagswahl am 24. September sind es nur noch vier Wochen und noch weiß fast die Hälfte aller Wahlberechtigten nicht, wem sie ihre Stimme geben wollen. Wie aus der Allensbach-Umfrage für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hervorgeht, sind 46 Prozent ... mehr

Schulz: Merkels Rentenpolitik ist Programm für Altersarmut

Göttingen (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Versagen in der Rentenpolitik vorgeworfen. Die CDU-Vorsitzende habe erklärt, bei der Rente sehe sie keinen Handlungsbedarf. «Das ist eine Kampfansage an eine ganze Generation», sagte ... mehr

Reizthema Wohnen – Was wollen die Parteien?

Hohe Mieten liegen ganz weit vorn bei den Smalltalk-Themen in den deutschen Städten. Was planen die Parteien nach der Wahl bei Mietpreisbremse, sozialem Wohnungsbau und Auflagen für Häuslebauer? Jahrelang passierte in der Wohnungspolitik nicht viel. Rasant steigende ... mehr

Katarina Barley fordert die "Familienarbeitszeit"

Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) wirbt für die sogenannte "Familienarbeitszeit". Eltern, die weniger arbeiten wollen, sollen vom Staat unterstützt werden. Wie ihre Vorgängerin Manuela Schwesig (SPD) setzt sich Barley dafür ein, dass Eltern, die beide ... mehr

Was die Parteien für das Gesundheitssystem planen

Die Kosten für Ärzte, Kliniken und Medikamente steigen und steigen – muss das Gesundheitssystem finanziell umgekrempelt werden? In dieser Frage hat der Versicherte bei der Bundestagswahl eine klare Wahl. Bezahlbare medizinische Versorgung und gute Pflege – das schreiben ... mehr

SPD-Chef Schulz fordert Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat scharfe Kritik am politischen Kurs von US-Präsident Donald Trump geübt und den Abzug von in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen gefordert. Eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung werde sich für eine solchen ... mehr

Schulz fordert Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland

Trier (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat scharfe Kritik am politischen Kurs von US-Präsident Donald Trump geübt und den Abzug von in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen gefordert. Eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung werde sich für eine solche ... mehr

Opfer von Brandstiftung: Michelle Müntefering ist ''entsetzt''

Unbekannte haben in der Nacht zu Dienstag zwei Autos der  Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering ( SPD) in Herne angezündet. Das Privatauto der Politikerin sowie ein Auto der SPD standen in Flammen. Am Parteiwagen sei eine Scheibe eingeschlagen ... mehr

''Unbequem, aber loyal'': Bleibt Schäuble Finanzminister?

Wer wird der nächste deutsche Finanzminister? Einiges spricht dafür, dass sich nach der Bundestagswahl am 24. September nicht viel ändern wird. Der Alte könnte auch der Neue sein - Wolfgang Schäuble. Er selbst ist schon vorgeprescht: Einen solchen ... mehr

Schulz attackiert Merkel - «Deutschland kann mehr»

Mit Attacken auf Bundeskanzlerin Angela Merkel hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz seine bundesweite Wahlkampftour für die Bundestagswahl in knapp fünf Wochen eröffnet. In der großen Koalition seien viele Fragen oft auf den geschlossenen Widerstand des konservativen ... mehr

Wahl-Talk bei Anne Will: „In fünf Wochen kann viel passieren.“

Noch vier Wochen bis zur Bundestagswahl und das Rennen scheint bereits entschieden. Im Talk bei Anne Will bemühten sich CDU und SPD, diesen Eindruck zu zerstreuen. Auch Koalitionsgedanken waren allgegenwärtig. Die Gäste: Volker Kauder (CDU, Vorsitzender ... mehr

Niedersachsen: Landtag beschließt Selbstauflösung – Neuwahlen am 15. Oktober

Der Landtag Niedersachsen hat sich selbst aufgelöst. Von 136 anwesenden Abgeordneten stimmten in Hannover 135 Parlamentarier für einen entsprechenden Antrag, der den Weg für eine vorgezogene Neuwahl am 15. Oktober frei macht.  Aktuellen Umfragen zufolge ... mehr

SPD fordert Aufklärung: Finanziert CDU illegal ihren Wahlkampf?

Die SPD will eine möglicherweise illegale Finanzierung des CDU-Wahlkampfs überprüfen lassen. Einem Medienbericht zufolge greift Kanzlerin Angela Merkel für ihren Wahlkampf auf Mitarbeiter des Kanzleramts zurück. Öffentliche Gelder zu Wahlkampfzwecken auszugeben ... mehr

Oppermann (SPD): "Müssen wissen, wer ins Land kommt"

Die Anschläge in Spanien entfachen auch in Deutschland die Diskussion um mehr Sicherheit:  SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mahnt angesichts der Terroranschläge in Spanien eine schärfere Kontrolle einreisender Personen an. "Wir müssen wissen ... mehr

Schulz startet Kundgebungstour quer durch Deutschland

Bremen (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz beginnt heute in Bremen seine bundesweite Tour mit Wahlkampfkundgebungen. Der Sozialdemokrat wird vor historischer Kulisse auf dem Marktplatz der Hansestadt sprechen, wo vor rund einer Woche auch Bundeskanzlerin Angela ... mehr

«Welt»: SPD will Wahlkampffinanzierung der CDU prüfen lassen

Berlin (dpa) - Die SPD will nach einem Medienbericht die Finanzierung des CDU-Wahlkampfs überprüfen lassen. «Meine Fraktion wird am Montag eine entsprechende Aufforderung an den Bundestagspräsidenten und den Bundesrechnungshof versenden», sagte der haushaltspolitische ... mehr

Schulz: Seehofer spielt bei Obergrenze mit den Menschen

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat CSU-Chef Horst Seehofer in der Flüchtlingspolitik unangemessene Taktiererei vorgeworfen. «Horst Seehofer spielt taktisch mit Themen und dadurch mit Menschen. Aber Politik ist kein Spiel, sondern eine Frage ... mehr

Gabriel für dauerhaft harte Gangart gegenüber der Türkei

Außenminister Sigmar Gabriel ( SPD) geht davon aus, dass die härtere Gangart gegenüber der Türkei langfristig fortgesetzt werden muss. Im Interview betont er, dass die Zollunion kein Thema sei, "wenn die Türkei deutsche Häftlinge so behandelt". Gabriel ... mehr

Umfrage zur Bundestagswahl: Union baut Vorsprung aus

Gut fünf Wochen vor der Bundestagswahl kann die Union einer Umfrage zufolge ihren Vorsprung vor der SPD weiter ausbauen. CDU/CSU legen im aktuellen "Sonntagstrend" des Meinungsforschungsinstituts Emnid einen Prozentpunkt zu und kommen jetzt auf 39 Prozent ... mehr

Wie stehen die Parteien zu digitalen Themen?

Der Verein "D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt" hat CDU/CSU, SPD, Linke, Grüne und FDP zu digitalen Themen befragt. Alle wollen Datenschutz und digitale Verwaltung, aber keiner möchte die Online-Wahl. Mit 41 Fragen hat der Verein D64 die Digitalpolitik der Parteien ... mehr

Türkei: Erdogan jagt deutschen Schriftsteller in Spanien

Der deutsche Schriftsteller Dogan Akhanli sitzt in spanischer Haft und muss die Auslieferung in die Türkei befürchten. Die Polizei hat ihn auf Bitten der Türkei festgenommen. Di e Bundesregierung ist alarmiert, der nächste Streit zwischen Berlin und Ankara bahnt ... mehr

Neonazi-Demo in Berlin: Gegendemonstranten stellen sich in den Weg

Berlin-Spandau im Zeichen des Protests: Verschiedene linke Gruppen stellten sich dort einem Neonazi-Aufzug zum Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Heß entgegen. Berlins Innensenator verteidigte die Genehmigung für den Marsch der Rechtsextremen, konnte sich einen ... mehr

Türkei bleibt beliebtes Last-Minute-Ziel

Vor einem Monat hat die Bundesregierung nach vermehrten Auseinandersetzungen mit der Türkei ihre Konsequenzen gezogen. Doch obwohl Sigmar Gabriel deutsche Touristen vor einem Türkeiurlaub gewarnt hat,  beeinträchtigt das nicht das Last-Minute-Geschäft. Im langfristigen ... mehr

Türkei lässt Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli festnehmen

Der türkischstämmige Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli ist auf Betreiben der Türkei in Spanien festgenommen worden. Das Auswärtige Amt will eine Auslieferung verhindern. Akhanli lebt seit seiner Flucht aus der Türkei 1991 in Deutschland ... mehr

''Fürchterliches Attentat'': Gabriel trauert um Barcelonas Opfer

Sigmar Gabriel (SPD) hat zwei Tage nach dem Terroranschlag den Tatort in Barcelona besucht, um den Terroropfern zu gedenken. Zum Zeichen der Trauer legte er weiße Rosen nieder. An der weltberühmten Flaniermeile Las Ramblas gedachte er der 13 getöteten Menschen ... mehr
 


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