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Grüne fordern wegen Diesel-Skandal blaue Plakette und Sammelklagen

Grüne fordern wegen Diesel-Skandal blaue Plakette und Sammelklagen

Die Grünen machen die Einführung der blauen Plakette zur Koalitionsbedingung im Bund. Zugleich haben sie die anderen Fraktionen im Bundestag aufgefordert, Sammelklagen noch vor der Bundestagswahl einzuführen. "Wir Grüne wollen, dass die Kommunen endlich gezielt ... mehr
Bundestagswahl 2017: Martin Schulz wettert gegen Merkel

Bundestagswahl 2017: Martin Schulz wettert gegen Merkel

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, mit der Verweigerung einer politischen Debatte die Zukunft des Landes aufs Spiel zu setzen.  Außerdem kritisiert Schulz Merkels Umgang mit Donald Trump. Der US-Präsidenten sei ein "Risiko ... mehr
Kommentar zum Dieselgipfel: Software-Updates,

Kommentar zum Dieselgipfel: Software-Updates, "Umweltprämie" und sonst nichts

In Berlin kamen nahezu alle wichtigen Vertreter der Politik und Automobilindustrie zusammen. Beim "Nationalen Forum Diesel" berieten sie, wie das drohende Aus für Autos mit Selbstzündern abgewendet werden könnte. Die Beteiligten einigten sich auf rund fünf Millionen ... mehr
USA: Trump stimmt Sanktionen gegen Russland zu

USA: Trump stimmt Sanktionen gegen Russland zu

Bis zuletzt hatte er Zweifel, aber er beugte sich dem Kongress. US-Präsident Donald Trump hat einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland zugestimmt. Moskau kündigt Vergeltung an – und auch mit Europa droht den USA Streit. Trump unterzeichnete ein Gesetz ... mehr
Bundestagswahl 2017: Beliebtheit von Martin Schulz sinkt weiter

Bundestagswahl 2017: Beliebtheit von Martin Schulz sinkt weiter

Weniger als zwei Monate vor der Bundestagswahl ist die Beliebtheit von Martin Schulz auf einen neuen Tiefststand gesunken. Bei einer Direktwahl würden sich laut  einer neuen Umfrage nur noch 21 Prozent für den SPD-Kanzlerkandidaten entscheiden. Amtsinhaberin  Angela ... mehr

Bundestagswahl: Keine neue Groko: Sigmar Gabriel wettert gegen Merkel

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ( SPD) sieht für die große Koalition keine Zukunft nach der Bundestagswahl im September. Nationalkonservative in der Union wie der CDU-Politiker Jens Spahn wollten "den Rüstungsetat auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben ... mehr

Mehr als 900 Milliarden Euro: Sozialausgaben auf Rekordhoch

Dem aktuellen Sozialbericht zufolge, sind die Ausgaben  für Sozialleistungen im Jahr 2016 deutlich gestiegen. Sie summieren sich auf 918 Milliarden Euro, das sind 3,7 Prozent mehr als 2015. Der Bericht ist von Andrea Nahles ( SPD) im Kabinett verabschiedet worden. Diese ... mehr

Bundestagswahl: Jamaika-Koalition könnte kommen

Kommt tatsächlich das Jamaika-Bündnis? CDU/CSU, FDP und Grünen erhalten einer neuen Umfrage zufolge insgesamt 53 Prozent der Wählerstimmen. Laut aktuellem INSA-Meinungstrend für die "Bild"-Zeitung (Dienstag) verlieren die Unionsparteien CDU/CSU (37 Prozent) einen halben ... mehr

SPD sellt Wahlkampf-Kampagne vor

Berlin (dpa) - Mit den Themen Familie, Bildung, Rente, Arbeit und Innovation will die SPD in den nächsten Wahlkampfwochen punkten. Generalsekretär Hubertus Heil und Bundesgeschäftsführerin Juliane Seifert stellten in Berlin die Kampagne für die Bundestagswahl ... mehr

Zuschauer mit Fragen an Merkel und Schulz gesucht

Frauen und Männer, die Fragen an die Bundeskanzlerin Merkel und ihren Herausforderer Schulz haben, aufgepasst: Das Erste sucht Zuschauer für die TV-Sendung "Wahlarena".  Vor der Bundestagswahl stellt sich am 11. September Angela Merkel ... mehr

Hamburger Messerattacke heizt Abschiebungsstreit an

Ein Toter, sieben Verletzte - das ist die Bilanz der Messer-Attacke von Hamburg. Die blutige Tat schockiert weit über die Hansestadt hinaus. Im politischen Berlin beginnt dagegen die politische Schuldzuweisung. Die Union hat der SPD eine indirekte Mitverantwortung ... mehr

Wirtschaftsminsterin Zypries droht jetzt den USA

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries ( SPD) hat die geplanten US-Sanktionen gegen Russland kritisiert und den Vereinigten Staaten mit Gegenmaßnahmen gedroht. Das US-Gesetz sehe auch Sanktionen gegenüber deutschen und europäischen Unternehmen vor. "Wir halten ... mehr

Trotz Ungereimtheiten: Weg für AfD zur Bundestagswahl ist frei

Die AfD kann in Nordrhein-Westfalen mit ihrer Landesliste zur Bundestagswahl antreten. Der Landeswahlausschuss hat die Kandidatenliste zugelassen. Das teilte das Innenministerium von NRW in Düsseldorf mit. Zuvor hatte es Berichte über Ungereimtheiten in einem ... mehr

Anklage gegen Regensburger Oberbürgermeister

Gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ( SPD) hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Wolbergs werden Bestechlichkeit in zwei Fällen sowie Vorteilsannahme und fünf Verstöße gegen das Parteiengesetz vorgeworfen ... mehr

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl: Union und FDP bei 48 Prozent

Union und FDP können einer neuen Umfrage zufolge bei der Bundestagswahl Ende September weiter auf eine Regierungsmehrheit hoffen. Die Linkspartei bleibt drittstärkste Kraft. Im "Stern"-RTL-Wahltrend vom Mittwoch kommen sie zusammen auf 48 Prozent ... mehr

Populismus reicht für die Bundestagswahl nicht aus

Mit nichts lassen sich AfD-Wähler besser mobilisieren als mit der Forderung, möglichst viele Flüchtlinge abzuschieben. Niemand ist thematisch einseitiger als die Populistenpartei vom rechten Rand. Doch eine Wahl lässt sich damit in Deutschland nicht gewinnen ... mehr

Flüchtlingszoff: Martin Schulz von Andreas Scheuer attackiert

Für seine Warnung vor einer neuen Flüchtlingskrise erntet Martin Schulz jetzt scharfe Kritik aus Bayern. Der  SPD-Kanzlerkandidat  rede "total unglaubwürdig und unseriös" daher, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Schulz erneuerte derweil seine Forderung ... mehr

CSU-General kritisiert Schulz-Warnung vor neuer Flüchtlingskrise

Berlin (dpa) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für seine Warnung vor einer neuen Flüchtlingskrise kritisiert. «Da redet einer von einem neuen Flüchtlingsstrom, der selbst alle Maßnahmen zur Begrenzung abgelehnt ... mehr

Schulz warnt vor neuer Krise - CSU pocht auf Obergrenze

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat vor einer neuen großen Flüchtlingskrise gewarnt und fordert schnelle europäische Antworten. «Wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch», sagte Schulz ... mehr

Maas fordert mehr Staatsanwälte und Richter in Deutschland

"Die besten Gesetze nützen nichts, wenn diese nicht ordentlich vollzogen werden."  Mit diesen Worten mahnte Bundesjustizminister Heiko Maas angesichts neuer Forderungen nach einer Stärkung der Justiz. "Es muss nicht nur mehr Polizisten, sondern ... mehr

Rufe nach schärferer Absage an Rot-rot-grün in der SPD

Berlin (dpa) - In der SPD werden zwei Monate vor der Bundestagswahl Rufe nach einer schärferen Absage an eine mögliche Koalition mit Beteiligung der Linkspartei laut. «Rot-Rot-Grün ist in ostdeutschen Ländern möglich, für die Bundesebene ist es keine Option», sagte ... mehr

SPD-Chef Schulz: Türkei hat rote Linien überschritten

Paris (dpa) - SPD-Chef Martin Schulz hat sich hinter die Neuausrichtung der deutschen Türkeipolitik gestellt. Die türkische Regierung habe rote Linien überschritten, die so nicht mehr ohne Antworten bleiben können, sagte Schulz am Rande eines Besuchs in Paris ... mehr

Maßnahmen gegen die Türkei: Erdogan wirft Deutschland "Respektlosigkeit" vor

Bis hierhin und nicht weiter: Der Bundesregierung ist angesichts der Verhaftungen deutscher Bürger in der Türkei der Geduldsfaden gerissen. Berlin holt zu Gegenmaßnahmen aus und Ankara gibt sich empört über die "versuchte Einflussnahme" auf seine Justiz. Der Sprecher ... mehr

Die SPD ist von "Arbeiterpartei" zur "Rentnerpartei" mutiert

Die SPD hat ihre überdurchschnittlich starke Stellung bei Arbeitern eingebüßt. Dafür wählen nun immer mehr Angestellte und Rentner sozialdemokratisch. Das geht aus einer neuen Studie hervor, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ( DIW) am Mittwoch in Berlin ... mehr

Sonntagsfrage: Schwarz-Gelb mit regierungsfähiger Mehrheit

Union und FDP können einer Umfrage zufolge bei der Bundestagswahl auf eine Mehrheit hoffen. Wie die am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Erhebung für "stern" und RTL ergab, verbessern sich CDU/CSU um einen Punkt auf 40 Prozent. Die FDP verharrt demnach bei acht Prozent ... mehr

Sahra Wagenknecht offen für linke Mehrheitsregierung

Die Linke-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht steht einer Regierungskoalition aus Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl positiv gegenüber. Im Fall einer Mehrheit links von der Union würde Wagenknecht Schritte für eine mögliche Regierungsbeteiligung einleiten ... mehr

Mindestlohn in der Pflege soll steigen

Den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" zufolge werden die Mindestlöhne für Pflegekräfte steigen – bis 2020 sollen die Stundensätze auf 11,35 Euro im Westen und 10,85 Euro im Osten erhöht werden. Das geht aus einem Verordnungsentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ... mehr

Angela Merkel sät Zweifel an Martin Schulz' Zukunftsplan

Mit seinem Zukunftsplan will SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz endlich mehr bei den Wählern punkten. Doch die Ergänzung zum Wahlprogramm erregt Kritik. Angela Merkel und Wirtschaftsexperten sehen die wahren Probleme ganz woanders. Schulz verteidigte seinen ... mehr

Schulz' «Zukunftsplan» spaltet Politik

Berlin (dpa) - Beifall von der Linkspartei, harsche Kritik von Union, FDP und Wirtschaft: Der «Zukunftsplan» von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz mit Investitionsvorgaben für den Staat und mehr Geld für Bildung polarisiert. Der Wirtschaftsrat ... mehr

Schulz verteidigt Zukunftsplan gegen Kritik

Berlin (dpa) - Der sogenannte Zukunftsplan von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist auf Kritik gestoßen. So wird die Sinnhaftigkeit der vorgeschlagenen Punkte bezweifelt und die Finanzierung infrage gestellt. Schulz verteidigte seinen Plan im ZDF-«Heute Journal ... mehr

Schulz: Investitionen durch Überschüsse finanzieren

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die von ihm vorgeschlagene Investitionsverpflichtung für den Staat durch Einnahmeüberschüsse finanzieren. Bund, Länder und Gemeinden hätten 56 Milliarden Euro Überschüsse, sagte Schulz im ZDF-«Heute Journal ... mehr

Wahlkampf gegen Merkel: SPD-Chef Schulz strampelt sich ab

Frustrierend für SPD und Martin Schulz: Wie 2009 und 2013 scheint es unmöglich, die Kanzlerin aus der Reserve zu locken. Mit seinem "Zukunftsplan" macht Schulz nun ein Angebot an Mitte und Wirtschaft. Nimmt die SPD Kurs auf die nächste "Groko"? Neben Willy Brandt geben ... mehr

Merkel nach G20-Krawallen: "Habe dafür genauso die Verantwortung wie Olaf Scholz"

Eine Woche nach dem von schweren Krawallen überschatteten G20-Gipfel verteidigt die Kanzlerin die Entscheidung für Hamburg. Von Rücktrittsforderungen aus ihrer Partei an den angeschlagenen SPD-Regierungschef der Hansestadt hält sie gar nichts. Bundeskanzlerin Angela ... mehr

SPD-Chef Martin Schulz: "Ich bin mir sicher, Deutschland kann mehr"

Ob "Mindestdrehzahl" bei Investitionen, "Innovationsallianz", "Deutschlandportal" oder "Bildungsoffensive". An Schlagworten mangelt es im neuesten Plan des SPD-Chefs nicht. Der liegt in Umfragen weiter hinter Merkel und legt mit Angeboten nochmals nach. Immer ... mehr

Martin Schulz will EU-Geld für Flüchtlinge

Die Verteilung von Flüchtlingen in Europa kommt nicht voran. Mehrere Staaten verweigern sich seit langem. SPD-Chef Martin Schulz will das Thema mit der EU-Haushaltsplanung verknüpfen und die Bremser so in Bewegung bringen. Vorausgesetzt er wird im Herbst Kanzler ... mehr

Schulz legt «Zukunftsplan» vor: «Deutschland kann mehr»

Berlin (dpa) - Zehn Wochen vor der Bundestagswahl geht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erneut in die Offensive und will mit einem Zehn-Punkte-Plan aus dem anhaltenden Umfragetief heraus. In seinem in Berlin vorgelegten «Zukunftsplan» für Deutschland macht ... mehr

Schulz: Merkel und Schäuble haben Europa geschwächt

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgeworfen, mit Alleingängen in der Flüchtlings- und Finanzpolitik Europa geschwächt zu haben. Merkel habe im Sommer 2015 die Grenzen ohne jegliche ... mehr

Umweltministerium warnt vor dramatischem Insektensterben

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) warnt vor einem fortschreitenden Insektensterben in Deutschland und fordert einen Kurswechsel in der Landwirtschaftspolitik. In Teilen des Landes habe sich der Bestand von Insekten seit dem Jahr 1982 um bis zu 80 Prozent ... mehr

Martin Schulz will Investitionspflicht des Staates

Berlin (dpa) - Die SPD will im Falle einer Regierungsübernahme im Herbst eine Investitionsverpflichtung des Staates einführen. Im Grundgesetz sei zwar eine Schuldenbremse als Obergrenze für Haushaltsdefizite verankert, aber keine Vorgabe für Ausgaben. Daher ... mehr

Schulz präsentiert Ideen für modernes Deutschland

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will heute seine Ideen für ein modernes Deutschland vorstellen. In der Arbeitsmarktpolitik etwa will Schulz seinen Vorschlag für ein längeres Arbeitslosengeld um ein «Chancenkonto» ergänzen. Dieses soll für jeden ... mehr

Schulz legt «Zukunftsplan» für ein modernes Deutschland vor

Berlin (dpa) - Mehr Flüchtlingssolidarität in Europa, mehr Investitionen, mehr soziale Gerechtigkeit durch Umverteilung: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stellt heute bei einer Konferenz in Berlin seine Ideen für ein modernes Deutschland vor. EU-Länder, die keine ... mehr

Martin Schulz im Schanzenviertel: "Verpiss' dich, du Bauer!"

Nah bei den Menschen will Martin Schulz im Wahlkampf sein. Doch nicht alle Bürger wollen das. "Hau ab!", "Krawalltourist", "Euch brauchen wir hier nicht!" sind die freundlichen Varianten mancher Ausdrücke, die dem SPD-Kanzlerkandidaten im Hamburger Schanzenviertel ... mehr

SPD-Kanzlerkandidat Schulz besucht Airbus-Werk in Hamburg

Hamburg (dpa) - Auf seiner einwöchigen Sommerreise durch Deutschland besucht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz heute das Airbus-Werk in Hamburg-Finkenwerder. Bürgermeister und SPD-Vize Olaf Scholz will ihn dabei begleiten. Schulz hat auf seiner Sommerreise bereits ... mehr

Schulz fordert differenzierte Debatte über G20-Krawalle

Hamburg (dpa) - Bei einem Besuch am Schauplatz der schweren G20-Krawalle im Hamburger Schanzenviertel hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die differenzierte Sichtweise von Anwohnern und Polizisten gelobt. «Ich würde mir wünschen, dass eine so rationale, durchaus ... mehr

Wer ist der Leitwolf der SPD im Wahlkampf?

G20-Krawalle in Hamburg, in Scholz-City - für die SPD ein Schlag ins Kontor. Die Union treibt die Genossen nun bei der Inneren Sicherheit. Ein Sozialdemokrat wehrt sich mit allem, was er hat. Ende Januar bekommt Sigmar Gabriel eine klare Ansage. "Er wird im Wahlkampf ... mehr

Maas und de Maizière streiten in Journalisten-Affäre

In der Affäre um nachträglich entzogene Akkreditierungen für Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg bekommen sich Ressorts und Koalitionspartner in die Haare: Justizminister Heiko Maas fordert eine umfassende Aufklärung, Innenminister Thomas de Maizière will keine ... mehr

G20: Bundesregierung verteidigt Rauswurf von Journalisten

Hat der Bund Datenschutz und Pressefreiheit verletzt, als er 32 Journalisten vom G20-Gipfel ausschloss? Oder waren sie wirklich ein Risiko für die Sicherheit in Hamburg? Laut Regierung waren Straftäter darunter – und keinerlei ausländische Behörden im Spiel ... mehr

Nach G20-Krawalle: Sigmar Gabriel wirft Merkel Selbstinszenierung vor

In der Debatte über die Aufarbeitung der G20-Krawalle geht Außenminister Sigmar Gabriel ( SPD) auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner. Mit ungewöhnlicher Schärfe attackiert der SPD-Politiker Kanzlerin Angela Merkel ( CDU). Die Angegriffene reagiert gelassen ... mehr

Regierungserklärung nach G20-Chaos: Scholz: "Das alles tut mir leid"

Tagelang sah sich Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz nach dem G20-Gipfel Kritik ausgesetzt. Nun ergriff er in der Bürgerschaft das Wort. Er entschuldigte sich, übte aber auch scharfe Kritik. Vier Tage nach Ende des G20-Gipfels hat sich Hamburgs ... mehr

Krawalle im Wahlkampf: Welche Partei profitiert vom G20-Chaos?

Nach den Gewaltexzessen am Rande des G20-Gipfels hat die Aufarbeitung begonnen – und der politische Schlagabtausch. Kein Wunder: Bis zur Bundestagswahl sind es kaum mehr elf Wochen. Brennende Autos und Barrikaden, ein plündernder Mob, blinde Zerstörungswut, hilfslose ... mehr

Interview mit Dr. Klaus Schroeder zu den G20-Krawallen in Hamburg

Brennende Autos, geplünderte Supermärkte und fliegende Steine. Die Krawall-Bilder vom G20-Gipfel in Hamburg rücken den Linksextremismus in den Mittelpunkt der Diskussion. Der Politologe Professor Klaus Schroeder spricht im Interview über das Gewaltpotenzial ... mehr

Auf Reise im Seehofer-Land: G20-Krawalle machen Schulz zu schaffen

Erst Audi, dann Feuerwehrfest mit Leberkäs: Martin Schulz ist auf Ochsentour in Bayern, um die Genossen im CSU-Stammland trotz mieser Umfragewerte für die Bundestagswahl zu motivieren. Die Hamburger G20-Krawallbilder bereiten der SPD aber  Kopfzerbrechen. Martin Schulz ... mehr

Nach G20-Krawallen: CDU-Generalsekretär will Rote Flora dicht machen

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat als Konsequenz aus den Gewalttaten am Rande des G20-Gipfels in  Hamburg die Schließung linksautonomer Zentren in der Hansestadt und Berlin gefordert.  "Die Frage, ob die Rote Flora oder hier in Berlin die Rigaer ... mehr

G20-Gipfel-Gewalt: Polizei richtet Sonderkomission ein

Nach den massiven Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg fordern Politiker von Union und SPD Konsequenzen. Die Randalierer sollen europaweit gejagt und hart bestraft werden. "Ich setze hier auf schnelle Ermittlungserfolge der Polizei und auf harte Strafen ... mehr

Schulz auf Sommerreise in Bayern

München (dpa) - Martin Schulz macht Wahlkampf vor der Haustür von Horst Seehofer: Der SPD-Kanzlerkandidat beginnt heute eine zweitägige Sommerreise im bayerischen Ingolstadt. Das ist die Heimat von CSU-Chef Seehofer. Schulz besucht dort den Autokonzern Audi. Danach ... mehr
 


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