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Thomas Oppermann wirft CSU vor, AfD zu unterstützen

Thomas Oppermann wirft CSU vor, AfD zu unterstützen

"Leitkultur", "Deutschland muss Deutschland bleiben", "straffällige Flüchtlinge auch in Kriegsgebiete abschieben":  SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann hat jetzt der CSU vorgeworfen, mit dieser Sprache der AfD Auftrieb zu geben.  "Wenn die CSU weiter aggressive ... mehr
Berlins Regierender wettert gegen die AfD

Berlins Regierender wettert gegen die AfD

Die SPD hat bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag gute Chancen, wieder stärkste Kraft zu werden. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller warnt trotzdem in drastischen Worten davor, die Wahl auf die leichte Schulter zu nehmen ... mehr
Gabriel und NRW mit 11-Punkte-Plan gegen Steuerflucht von Konzernen

Gabriel und NRW mit 11-Punkte-Plan gegen Steuerflucht von Konzernen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Kampf gegen Steuerflucht internationaler Konzerne vorantreiben. Vor dem Hintergrund des Streits der EU-Kommission mit dem US-Konzern Apple über Milliarden-Steuerzahlungen legte Gabriel am Donnerstag zusammen ... mehr
Gabriel und NRW mit 11-Punkte-Plan gegen Steuerflucht von Konzernen

Gabriel und NRW mit 11-Punkte-Plan gegen Steuerflucht von Konzernen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Kampf gegen Steuerflucht internationaler Konzerne vorantreiben. Vor dem Hintergrund des Streits der EU-Kommission mit dem US-Konzern Apple über Milliarden-Steuerzahlungen legte Gabriel am Donnerstag zusammen ... mehr
11-Punkte-Plan gegen Steuerflucht von Konzernen

11-Punkte-Plan gegen Steuerflucht von Konzernen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Kampf gegen Steuerflucht internationaler Konzerne vorantreiben. Vor dem Hintergrund des Streits der EU-Kommission mit dem US-Konzern Apple über Milliarden-Steuerzahlungen legte Gabriel am Donnerstag zusammen ... mehr

Gabriel spricht mit Trudeau über Ceta

Montreal (dpa) - Die EU und Kanada arbeiten nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums an Präzisierungen zum Freihandelsabkommen Ceta. Minister Sigmar Gabriel und Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau sprachen darüber in Montreal. Es ging nach Angaben ... mehr

Gabriel und NRW mit 11-Punkte-Plan gegen Steuerflucht von Konzernen

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will den Kampf gegen Steuerflucht internationaler Konzerne vorantreiben. Vor dem Hintergrund des Streits der EU-Kommission mit dem US-Konzern Apple über Milliarden-Steuerzahlungen legte Gabriel zusammen ... mehr

11-Punkte-Plan gegen Steuerflucht von Konzernen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Kampf gegen Steuerflucht internationaler Konzerne vorantreiben. Vor dem Hintergrund des Streits der EU-Kommission mit dem US-Konzern Apple über Milliarden-Steuerzahlungen legte Gabriel am Donnerstag zusammen ... mehr

Angela Merkel: Flüchtlinge sollen deutsche Werte achten

Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt Flüchtlinge mit Bleiberecht in die Pflicht und fordert eine klare Bereitschaft zur Integration. Die Annahme der deutschen Werte und das Lernen der Sprache sieht sie dabei als wichtigste Voraussetzungen. " Deutschland ... mehr

Flexi-Rente: Was Sie über die Rentenreform wissen sollten

Die Koalition hat in der Rente noch Einiges vor. Betroffen sind Millionen Menschen. Zunächst gehen Union und SPD eine seit Jahren vorbereitete Reform an - die Flexi-Rente. Was soll die Flexi-Rente bringen? Mehr Menschen sollen zum Arbeiten bis zur Regelaltersgrenze ... mehr

Wissenschaftsminister Wolf nun SPD-Mitglied

Der bisher parteilose Wissenschaftsminister von Rheinland-Pfalz, Konrad Wolf, ist nun SPD-Mitglied. "Willkommen, Genosse!", twitterte die Partei am Mittwoch vor der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause. Wolf war bislang der einzige Minister ... mehr

Mehr zum Thema SPD im Web suchen

Dreyer warnt vor Rechtsruck als Antwort auf Populisten

Frankfurt/Main (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Unionspolitiker indirekt davor gewarnt, rechtspopulistische Positionen etwa von der AfD aufzugreifen. "Ein Blick nach Frankreich oder Österreich macht deutlich, dass gerade ... mehr

Union sackt in neuer Wahl-Umfrage von Forsa auf Vier-Jahres-Tief ab

Die Union ist in der Wählergunst einer neuen Umfrage zufolge weiter abgesackt. CDU und CSU kamen in der  Forsa-Erhebung im Auftrag von "Stern" und RTL nur noch auf 32 Prozent und damit auf den niedrigsten Wert seit Juni 2012. Die SPD legte dagegen um einen Prozentpunkt ... mehr

SPD widerspricht Herrmann: Gegenwind für CSU-Kritik an Flüchtlingspolitik

Nach der Festnahme von drei Syrern hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) "eklatante Kontrolllücken beim immensen Flüchtlingsstrom" im Herbst letzten Jahres kritisiert. Zwei SPD-Politiker weisen die Kritik aus Bayern zur  Flüchtlingspolitik jedoch vehement ... mehr

Sigmar Gabriel bremst Steuerentlastungspläne von Wolfgang Schäuble

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ( SPD) durchkreuzt die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU), für 2017 in Aussicht gestellte Steuerentlastungen zügig zu beschließen. Die SPD will bei den Berechnungen auf endgültige Zahlen warten und pocht ... mehr

Machnig soll 150.000 Euro zurückzahlen: Ex-SPD-Minister wehrt sich

Thüringens ehemaliger Wirtschaftsminister Matthias Machnig ( SPD) soll laut einem Gerichtsurteil 150.572 Euro an die Landeskasse zurückzahlen, die er zu viel als Amtsbezüge bekommen hat. Der heutige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium ... mehr

Woidke nimmt Müller in Schutz: Kanzlerin in Verantwortung

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke hat seinen Berliner Amtskollegen Michael Müller (beide SPD) gegen Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Schutz genommen. Merkel hatte Müller in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" vorgeworfen ... mehr

Woidke nimmt Müller in Schutz: Kanzlerin in Verantwortung

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke hat seinen Berliner Amtskollegen Michael Müller (beide SPD) gegen Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Schutz genommen. Merkel hatte Müller in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" vorgeworfen ... mehr

Merkel rügt Müller für Berliner Flüchtlingspolitik

Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) vorgeworfen, sich in der Flüchtlingspolitik aus der Verantwortung zu stehlen. Müller erkläre sich "gern für nicht zuständig und schiebt ... mehr

Merkel rügt Berlins Regierungschef Müller für Flüchtlingspolitik

Berlin (dpa) - Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller vorgeworfen, sich in der Flüchtlingspolitik aus der Verantwortung zu stehlen. Müller erkläre sich «gern für nicht ... mehr

Koalition: Merkel weist Eindruck von Chaos zurück

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den auch von CSU-Chef Horst Seehofer erweckten Eindruck eines Regierungsversagens in der Flüchtlingskrise zurückgewiesen. "Die Bundesregierung war in dieser Frage voll und ganz handlungsfähig, und sie ist es weiterhin ... mehr

Merkel weist Eindruck von Chaos in Flüchtlingspolitik zurück

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat den auch von CSU-Chef Horst Seehofer erweckten Eindruck eines Regierungsversagens in der Flüchtlingskrise zurückgewiesen. Die Bundesregierung sei in dieser Frage voll und ganz handlungsfähig gewesen ... mehr

Kommunalwahl in Niedersachsen: Durchwanchsenes Ergebnis für AfD

Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen ist die rechtspopulistische AfD hinter ihrem Ergebnis bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zurückgeblieben. Nach Angaben des NDR zog die Partei in vielen Orten, in denen sie antrat, zwar in den Stadtrat ein, verfehlte ... mehr

Niedersachsen: Verluste für SPD halten sich in Grenzen

Die SPD kann mit ihren Stimmverlusten bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen aus der Sicht von Landeschef Stephan Weil leben. Die Sozialdemokraten blieben bei den Wahlen in den Landkreisen und kreisfreien Städten mit 31,2 Prozent erneut hinter der CDU, im Vergleich ... mehr

NRW-Umfrage: Rot-Grün verliert Mehrheit - AfD drittstärkste Kraft

Rot-Grün unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ( SPD) würde einer aktuellen Umfrage zufolge die Mehrheit im Düsseldorfer Landtag einbüßen, wenn bereits am nächsten Sonntag gewählt würde. Nach der repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Mentefactum ... mehr

Koalition will Streitthemen angehen - Flüchtlingspolitik außen vor

Berlin (dpa) - Die Parteichefs der großen Koalition, Merkel, Seehofer und Gabriel, haben sich auf einen Fahrplan zur Lösung der in der Regierung strittigen Sachthemen geeinigt, den Flüchtlingsstreit aber ausgeklammert. Es habe Übereinstimmung gegeben, strittige Punkte ... mehr

Koalition: Koalition will Streitthemen angehen

Berlin (dpa) - Die Parteichefs der großen Koalition haben sich auf einen Fahrplan zur Lösung der in der Regierung strittigen Sachthemen geeinigt, den Flüchtlingsstreit aber ausgeklammert. Es habe Übereinstimmung gegeben, strittige Punkte etwa bei der Erbschaftsteuer ... mehr

Göring-Eckardt nennt Ergebnis der Koalitionsspitzen «Armutszeugnis»

Berlin (dpa) - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat in Zweifel gezogen, dass die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik handlungsfähig ist. «Dass man über ein Thema, das alle umtreibt, nicht mal reden ... mehr

Koalition verständigt sich auf Fahrplan für strittige Sachthemen

Berlin (dpa) - Merkel, Seehofer und Gabriel haben sich bei ihrem Treffen im Kanzleramt auf einen Fahrplan zur Lösung der strittigen Sachthemen geeinigt, heißt es nach den Verhandlungen. Der Flüchtlingsstreit wurde dabei aber ausgeklammert ... mehr

Bayern-SPD fordert Änderungen bei Ceta-Antrag

Die Bayern-SPD fordert Nachbesserungen beim Ceta-Antrag für den Parteikonvent am 19. September. "Die vorliegende Fassung ist nicht zustimmungsfähig", teilte der Landesverband am Sonntag in München mit. Der Landesvorstand empfahl den bayerischen Delegierten ... mehr

Koalition einigt sich auf Fahrplan für strittige Sachthemen

Berlin (dpa) - Zwei Stunden haben Merkel, Seehofer und Gabriel im Kanzleramt heute um neue Einigkeit gerungen. Das Ergebnis: Die Parteichefs der großen Koalition haben sich auf einen Fahrplan geeinigt, wie sie die strittigen Sachthemen lösen wollen. Ein Thema wurde ... mehr

Kreise: Koalition einigt sich auf Fahrplan für strittige Sachthemen

Berlin (dpa) - Die Parteichefs der großen Koalition haben sich auf einen Fahrplan zur Lösung der in der Regierung noch strittigen Sachthemen geeinigt, den Flüchtlingsstreit aber ausgeklammert. Es habe Übereinstimmung gegeben, die strittigen Punkte ... mehr

Koalitionsspitzen beenden Beratungen nach zwei Stunden

Berlin (dpa) - Die Parteichefs der großen Koalition haben nach zwei Stunden ihr erstes Spitzengespräch im Kanzleramt nach der Sommerpause beendet. Ob es Ergebnisse gab, ist nicht bekannt. Ein Jahr vor der Bundestagswahl wollte die große Koalition ... mehr

Gabriel warnt Berliner vor Wahl der AfD

Eine Woche vor der Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl hat SPD-Chef Sigmar Gabriel mögliche AfD-Wähler in der Stadt vor den Folgen ihrer Stimmabgabe gewarnt. "Macht nicht kaputt, was unsere Eltern und Großeltern in diesem Land an gesellschaftlichem Zusammenhalt geschaffen ... mehr

Zerstrittene Koalitionsspitzen wollen Handlungsfähigkeit zeigen

Berlin (dpa) - Merkel, Seehofer und Gabriel ringen heute Nachmittag in Berlin um eine gemeinsame Linie. Vorausgegangen war ein Streit um die Flüchtlingspolitik, der sich über Monate hinzog. Ein Jahr vor der Bundestagswahl will die große Koalition ... mehr

Merkel und Seehofer beraten über Flüchtlingsstreit und Fahrplan

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel und Horst Seehofer sind zu einem Spitzengespräch zusammengekommen. Schon seit langem streiten die CDU-Chefin und der CSU-Chef über die Flüchtlingspolitik. Im Kanzleramt in Berlin dürften die Unionspolitiker nun darüber reden ... mehr

Bundestagswahl 2017: 42 Prozent wollen Seehofer statt Merkel

CSU-Chef Horst Seehofer wäre für 42 Prozent der Deutschen der erfolgreichere Unions-Kanzlerkandidat als Angela Merkel. Das ergab eine Umfrage von Infratest-dimap im Auftrag der "Welt am Sonntag". Für 52 Prozent der Befragten ist allerdings weiter die CDU-Chefin ... mehr

Stimmung in der Koalition vor Spitzentreffen mit Merkel angespannt

Berlin (dpa) - Nach wochenlangem Streit über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin wollen die Spitzen der schwarz-roten Regierung irgendwie Handlungsfähigkeit zeigen. Deshalb gibt es heute Nachmittag das erste Spitzentreffen der Koalition nach der Sommerpause. Davor ... mehr

Gabriel macht Union für AfD-Erfolge verantwortlich

Berlin (dpa) - Eine Woche vor der Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Union für den Aufschwung der AfD verantwortlich gemacht. Der Resonanzboden für die Parolen der AfD wäre deutlich kleiner geblieben, wenn CDU und CSU die finanzielle ... mehr

Rehlinger will Einzug der AfD in Saar-Landtag verhindern

Die Spitzenkandidatin der saarländischen SPD, Anke Rehlinger, will den Einzug der AfD in das Landesparlament verhindern. "Ich werde dafür kämpfen, dass die AfD gar nicht erst in den saarländischen Landtag einzieht", sagte Rehlinger der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Gabriel schreibt an Unionsspitzen: Handlungsfähigkeit beweisen

Berlin (dpa) - Vor dem Krisentreffen der Koalitionsspitze hat SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem Zeitungsbericht Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer einen Handlungsplan vorgeschlagen. In dem Brief schrieb er nach Angaben der «Bild am Sonntag ... mehr

Koalitionsspitzen beraten über Flüchtlingsstreit und Fahrplan

Berlin (dpa) - Die Spitzen der großen Koalition beraten heute vor dem Hintergrund des Streits über die Flüchtlingspolitik erstmals nach der Sommerpause über zentrale Projekte der nächsten Monate. Kanzlerin Angela Merkel empfängt CSU-Chef Horst Seehofer gegen Mittag ... mehr

Stimmung in der Koalition vor Spitzentreffen mit Merkel angespannt

Berlin (dpa) - Vor dem ersten Spitzentreffen der Koalition nach der Sommerpause pocht CSU-Chef Horst Seehofer auf eine Änderung der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. «Wir wollen die Gemeinsamkeit», sagte Seehofer mit Blick auf Merkel zwar. «Aber nicht um den Preis ... mehr

SPD setzt im Wahlkampf auf ihre Kernthemen

Die SPD in Schleswig-Holstein setzt in ihrem Landtagswahlkampf für den Urnengang im Mai 2017 auf ihre Kernthemen Bildung, soziale Gerechtigkeit und gute Arbeit. Man müsse auf seine eigenen Themen setzen und dürfe sie sich nicht von anderen diktieren lassen, sagte ... mehr

Rehlinger will Einzug der AfD in Saar-Landtag verhindern

Die Spitzenkandidatin der saarländischen SPD, Anke Rehlinger, will den Einzug der AfD in das Landesparlament verhindern. "Ich werde dafür kämpfen, dass die AfD gar nicht erst in den saarländischen Landtag einzieht", sagte Rehlinger der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

SPD-Spitze informiert Mitglieder über Wahlkampfplanungen

Schleswig-Holsteins SPD will früher als sonst in den Landtagswahlkampf starten und heute in Büdelsdorf mit den Parteimitgliedern die kommenden Monate bis zur Wahl am 7. Mai 2017 besprechen. Anschließend wollen Ministerpräsident Torsten Albig und Parteichef Ralf Stegner ... mehr

Sachsen-SPD wählt in Chemnitz neue Parteispitze

Die sächsische SPD will am 22. und 23. Oktober in Chemnitz eine neue Parteispitze wählen. Parteichef Martin Dulig (42) und Generalsekretärin Daniela Kolbe (36) treten erneut an, gab die Partei am Freitag in Dresden bekannt. Dulig ist im Kabinett ... mehr

Forderung der SPD: "CSU sollte die Regierung verlassen"

Kann die CSU in Berlin in der Regierung sitzen - und von München einen immer härteren Oppositionskurs fahren? Die SPD meint Nein. Aus der CDU werden Warnungen vor einem Auseinanderbrechen der Union laut. Bayerns SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen forderte ... mehr

Rom: Ganz miserabler Start für Bürgermeisterin Virginia Raggi

Einen schlechteren Start hätte sie kaum hinlegen können. Nach nicht mal drei Monaten im Amt verliert Roms neue Bürgermeisterin Virginia Raggi wichtige Mitstreiter. Auch auf nationaler Ebene ist der römische Fehlstart peinlich für die Partei. In Rom ist alles beim alten ... mehr

Gabriel sieht Voscherau als großen Sozialdemokraten

Für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel ist mit Henning Voscherau einer der großen Sozialdemokraten gestorben. "Die deutsche Sozialdemokratie hat einen ihrer herausragenden Streiter für Ausgleich und sozialen Zusammenhang verloren", sagte Gabriel am Freitag ... mehr

Scholz würdigt Voscherau als Verkörperung eines Hanseaten

Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz hat den gestorbenen Ex-Bürgermeister Henning Voscherau als Verkörperung eines Hanseaten gewürdigt. "Verlässlich, klar, ernsthaft, aber auch humorvoll; der übernommenen Aufgabe sich respektvoll unterordnend, dabei aber die Konturen ... mehr

Trauerfeier für Altbürgermeister Voscherau hat begonnen

Hamburg nimmt Abschied von Altbürgermeister Henning Voscherau. Im Thalia Theater hat die Trauerfeier für den am 24. August im Alter von 75 Jahren an den Folgen eines Hirntumors gestorbenen Sozialdemokraten begonnen. Als Redner sind SPD-Chef Sigmar Gabriel ... mehr

Mietpreisbremse: Heiko Maas drängt auf schnelle Verschärfung

Bei neuen Verträgen können die Vermieter die gesetzlichen Vorgaben zur Mietpreisbremse umgehen. Jetzt will die Große Koalition offenbar nachbessern. Der Mieter soll  künftig beim Auskunftsanspruch gegen den Vermieter gestärkt werden. Justizminister Heiko ... mehr

Parteien - Forderung aus der SPD: CSU soll Bundesregierung verlassen

Berlin (dpa) - Die SPD wertet die Forderungen der CSU nach einer drastischen Verschärfung der Flüchtlingspolitik als Zeichen für einen fortschreitenden Autoritätsverlust von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel habe "offenbar nicht mehr die Kraft, in der Union ... mehr

SPD-Generalsekretärin Kohnen: CSU soll Regierung verlassen

Bayerns SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen hat die CSU aufgefordert, die Bundesregierung zu verlassen. Die Forderungen der Christsozialen widersprächen der Politik der Regierung in Berlin, sagte Kohnen dem "Münchner Merkur" (Freitag) angesichts der Papiere ... mehr
 


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