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Nach Strache-Skandal: Ibiza-Affäre in Österreich weitet sich aus

Nach Strache-Skandal: Ibiza-Affäre in Österreich weitet sich aus

Die Ibiza-Affäre um Heinz-Christian Strache erschüttert weiter Österreichs Politik. Staatsanwälte ermitteln laut Medienberichten nun auch gegen ÖVP und SPÖ – wegen illegaler Parteispenden.  Österreichische Staatsanwälte haben offenbar ihre Ermittlungen ... mehr
Unbestätigte Medienberichte: Ermittlungen nach

Unbestätigte Medienberichte: Ermittlungen nach "Ibiza-Video" auch gegen SPÖ und ÖVP

Wien (dpa) - Die österreichische Staatsanwaltschaft ermittelt nach offiziell unbestätigten Medienberichten im Zusammenhang mit dem "Ibiza-Video" gegen mehrere Parteien und Unternehmen. Demnach will die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA ... mehr
EU-Sondergipfel in Bratislava: Renzi und Orban mit Ergebnissen unzufrieden

EU-Sondergipfel in Bratislava: Renzi und Orban mit Ergebnissen unzufrieden

Der EU-Sondergipfel in der Slowakei sollte vor allem die Einigkeit der 27 Regierungschefs vermitteln. Doch kaum ist die "Agenda von Bratislava" beschlossen, preschen die Kritiker nach vorn. Allen voran der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi. Während Angela ... mehr
Flüchtlingsabkommen mit der Türkei: Österreich legt Veto ein

Flüchtlingsabkommen mit der Türkei: Österreich legt Veto ein

Keine Visafreiheit, kein Flüchtlingsabkommen und jetzt auch keine weiteren Beitrittsverhandlungen: Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat sein Veto angekündigt für die Eröffnung eines weiteren Kapitels in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.  Damit legte ... mehr
Österreich: Bundeskanzler Werner Faymann erklärt Rücktritt

Österreich: Bundeskanzler Werner Faymann erklärt Rücktritt

In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz hat Österreichs Bundeskanzler  Werner Faymann (SPÖ) seinen Rücktritt erklärt. Der Schritt erfolgte im Hinblick auf den Sieg der rechtspopulistischen FPÖ bei der ersten Runde ... mehr

Österreich: Hofer liegt in knappem Rennen wieder leicht vorn

Der Kandidat der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei ( FPÖ), Norbert Hofer, liegt bei der Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten laut vorläufigen Endergebnis wieder in Führung. Entschieden ist damit aber noch gar nichts. Hofer erhielt in der Stichwahl ... mehr

Österreich-Wahl: Rennen um Amt des Präsidenten noch offen

Bei der Bundespräsidentschaftswahl in Österreich liefern sich die beiden Kandidaten ein denkbar knappes Rennen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hat  der  Kandidat der Rechtspopulisten, Norbert Hofer, dabei allerdings wieder ... mehr

SPÖ bestätigt: Christian Kern folgt Faymann als Kanzler

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) hat bestätigt, was bereits als ausgemacht galt: Bahn-Manager Christian Kern soll neuer Bundeskanzler Österreichs sowie Parteichef der Sozialdemokraten werden.  "Die Entscheidung ist gefallen", erklärte der Interimchef ... mehr

Österreich: Bahn-Chef Christian Kern soll Faymann-Nachfolger werden

Das Rennen um den neuen Regierungschef in Österreich hat einen neuen Favoriten: Der Bahn-Chef Christian Kern soll den zurückgetretenen Werner Faymann beerben. Dass der Lieblingskandidat der SPÖ keine große politische Erfahrung hat, scheint dabei eine Nebenrolle ... mehr

Polenz: Faymann-Rücktritt ist Warnsignal für Deutschland

Am Montag trat Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann mangels Rückhalt in seiner Partei zurück. Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz sieht darin auch ein Warnsignal für Deutschland. Derweil feiert die FPÖ den Rücktritt bereits als ihren Erfolg. Die Regierungskrise ... mehr

Österreichs Bundespräsidentenwahl gilt als große Blamage

Österreichs Verfassungsrichter erklären die Bundespräsidentenwahl für ungültig, die Stichwahl muss wiederholt werden. Pikant: Für die bemängelten Fehler war auch die klagende FPÖ verantwortlich. Gleich zu Beginn der Urteilsverkündung schickte Gerhart Holzinger voraus ... mehr

SPÖ trennt sich von wichtigem Berater

Für die Sozialdemokraten in Österreich läuft es zwei Monate vor der Parlamentswahl alles andere als rund. Zuerst der Rücktritt des Kampagnenleiters und nun die Trennung von einem wichtigen Berater der SPÖ. Nachdem der Kampagnenleiter vor wenigen Wochen wegen ... mehr

Krise in Österreich: Vorgezogene Neuwahlen am 15. Oktober

Die Österreicher wählen am 15. Oktober vorzeitig ein neues Parlament. Auf diesen Termin haben sich nach Angaben der liberalen Neos alle Fraktionen am Dienstag in Wien geeinigt. Die seit langem stark zerstrittene rot-schwarze Koalition aus sozialdemokratischer ... mehr

Burkaverbot: CSU legt in Bayern Gesetzesentwurf vor

Jetzt macht Bayern ernst: Nach Informationen von t-online.de hat die CSU-geführte Staatsregierung den Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverhüllung im Landtag eingereicht. Österreich beschließt zeitgleich ein umstrittenes Integrationsprogramm. In der heutigen ... mehr

Flüchtlingskrise: Österreich will Grenzkontrollen zu Italien einführen

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen in Italien will Österreich "sehr zeitnah" Kontrollen am Brenner-Pass einführen und im Grenzgebiet auch Soldaten stationieren. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sagte der "Kronen Zeitung", er halte einen ... mehr

Österreich zieht gegen deutsche Pkw-Maut vor Gericht

Österreich hat den klaren Plan geäußert, gegen die deutsche Pkw-Maut zu klagen.  "Wir haben definitiv vor, zu klagen", sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) der "Passauer Neuen Presse". Dies gelte auch, wenn sich keine weiteren ... mehr

Ermittler finden Unterlagen über Zahlungen an SPÖ

In dem aufsehenerregenden Finanzskandal um die österreichische BAWAG-Bank ist die Regierungspartei SPÖ ins Visier der Ermittler geraten. Die Staatsanwaltschaft in Wien teilte mit, wegen dubioser BAWAG-Zahlungen an die SPÖ sowie an den Österreichischen Gewerkschaftsbund ... mehr

Österreichs Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser stirbt an Krebs

Die österreichische Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser ist im Alter von 53 Jahren gestorben. Die SPÖ-Politikerin litt an Unterleibskrebs. Oberhauser war deswegen seit Februar 2015 in Behandlung gewesen und hatte die Öffentlichkeit über die sozialen Medien offensiv ... mehr

Österreich-Wahl: Faymann sieht sich weiterhin fest im Sattel

Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl eindeutig für sich entschieden. Für die rot-schwarze Regierungskoalition liefert das eigene miserable Abschneiden aber keinen Grund für personelle Konsequenzen ... mehr

Deutsche Banken sind wegen Hypo Alpe Adria sauer auf Wien

Es geht nicht nur um gute Nachbarschaft, sondern auch um Milliarden. Und da hört der Spaß bekanntlich auf. So ist es auch beim Streit deutscher Gläubiger und Österreich um die Abwicklung der Skandalbank Hypo Alpe Adria.  Konkret wollen deutsche Banken und Versicherungen ... mehr

Skandal: Österreichs Regierung will Burschenschaft Germania auflösen

In der Affäre um ein Buch mit Nazi-Liedern will die österreichische Regierung die Burschenschaft eines Politikers der rechtspopulistischen FPÖ auflösen.  In Österreich soll die Burschenschaft Germania nach dem Skandal um ein Liederbuch mit antisemitischen Texten ... mehr

Österreich entscheidet über neues Parlament

"Zeit für Neues", "Veränderung mit Verantwortung", "Die rot-schwarze Koalition ist das größte Problem". Hinter den harmlosen Slogans der Parteien in Österreich verbirgt sich ein knallharter Wahlkampf. Mit beiden Händen ergreift Katica Gigovic den ausgestreckten ... mehr

Ab Sonntag gilt Burka-Verbot in Österreich

Ab Sonntag gilt in Österreich nach dem Beispiel anderer europäischer Länder ein Verhüllungsverbot. Das schließt auch auch religiöse Gewänder wie die Burka ein. Wer dann noch in der Öffentlichkeit sein Gesicht verbirgt, muss mit bis zu 150 Euro Strafe rechnen. Betroffen ... mehr

SPÖ-Wahlkampfleiter kurz vor Neuwahlen zurückgetreten

Nur zwei Wochen vor den Neuwahlen in Österreich werden die regierenden Sozialdemokraten ( SPÖ) von einem handfesten Skandal erschüttert.  Nach Enthüllungen über eine geheime Negativ-Kampagne gegen den Außenminister und konservativen Spitzenkandidaten Sebastian ... mehr

EugH: Österreich verklagt Deutschland wegen PKW-Maut

Im Streit um die deutsche Pkw-Maut wird Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen. Die geplante Einführung der Maut sei diskriminierend, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) zur Begründung. Ein von der Regierung in Auftrag ... mehr

Wahl in Österreich – rechtsgerichtete Regierungskoalition möglich

Die rot-schwarze Koalition ist im Mai zerbrochen. Nun stehen Neuwahlen an: Als Favorit gilt ÖVP-Kandidat Sebastian Kurz. Doch auch die Rechtspopulisten wittern ihre Chance. Fünf Monate nach dem Ende der rot-schwarzen Koalition ... mehr

Wahl in Österreich: Ein Sieger steht bereits fest

Bekommt Österreich mit Sebastian Kurz den jüngsten Regierungschef Europas? Und gelingt der rechtspopulistischen FPÖ ein neues Topergebnis? In Wien zeichnet sich ein knappes Rennen ab. Christian Kern war joggen, Heinz-Christian Strache hat seinen ... mehr

Österreich-Wahl: ÖVP Wahlsieger Sebastian Kurz

Die Umfragen sollten Recht behalten: Die ÖVP hat die Wahl in Österreich laut Hochrechnungen klar gewonnen. Die FPÖ legte kräftig zu. Kommt in Wien jetzt eine neue Rechts-Regierung? Bei der österreichischen Nationalratswahl zeichnet sich ein Sieg der konservativen ... mehr

Sebastian Kurz könnte eine konservative Zeitenwende einleiten

Sebastian Kurz und die ÖVP konnten mit einem strammen Rechtskurs bei den österreichischen Wählern punkten. Das dürfte Auswirkungen auf die Erwartungen gegenüber Angela Merkel haben. Der Sieg des 31-jährigen Sebastian Kurz bei der Parlamentswahl ... mehr

Angela Merkel sieht in Wahlsieger Kurz kein Vorbild für Deutschland

Angela Merkel lobt den österreichischen Wahlsieger Sebastian Kurz für seinen modernen Wahlkampf und die energische Modernisierung seiner Partei. Ein Vorbild für die CDU sieht sie darin jedoch nicht. Die Kanzlerin stellt sich zudem auf eine sehr lange Jamaika-Sondierung ... mehr

Österreich: ÖVP-Chef Sebastian Kurz will Koalitionsgespräche mit FPÖ starten

Nach der Parlamentswahl in Österreich will ÖVP-Chef Sebastian Kurz gemeinsam mit der FPÖ eine rechtskonservative Regierung schmieden. Der Bundeskanzler in spe drückt dabei aufs Tempo. Es gebe viele inhaltliche Überschneidungen und vor allem einen gemeinsamen ... mehr

Wahlumfrage: Österreichs ÖVP weiter klar in Führung

Einer Umfrage zufolge hält die konservative Volkspartei (ÖVP) auch fünf Wochen vor der Parlamentswahl in Österreich ihre Führungsposition. Sie kommt auf 33 Prozent der Wählerstimmen, während die Sozialdemokraten ( SPÖ) 26 Prozent erreichen, ergab ... mehr

FPÖ scheitert bei Wahlen in Wien: Rot-Grün kann weiterregieren

Für die regierende SPÖ war es eine Zitterpartie ohnegleichen: Ein Minus von acht Prozentpunkten war ihr prophezeit worden. Die rechte FPÖ schien vor dem Hintergrund einer ähnlich umfangreichen Einwanderung von Flüchtlingen wie in Deutschland ... mehr

1. Mai in Wien: SPÖ-Aufmarsch – Kampf gegen "Retropolitik" von Kanzler Kurz

Österreichs Sozialdemokraten feiern in ihrer Hochburg Wien den 1. Mai. Die Festredner greifen die Regierung von Sebastian Kurz scharf an. Doch dabei belassen sie es nicht. In Berlin war der 1. Mai einst Anlass für Gewaltausbrüche wütender oder gelangweilter Linker ... mehr

Starker Führer: Österreicher wollen einen starken Mann

Sie heißen Trump, Duterte, Putin, Orban, Erdogan und sie verkörpern in den Augen ihrer Anhänger eine starke Führungspersönlichkeit. Die Sehnsucht nach einem solchen Politikertyp scheint zu wachsen - das zeigt auch eine Umfrage aus und über Österreich. Aus Sicht ... mehr

Gabriel empört über US-Sanktionen gegen Russland

Die vom US-Senat beschlossenen neuen Sanktionen gegen Russland haben Empörung bei europäischen Sozialdemokraten ausgelöst. Außenminister Sigmar Gabriel und Österreichs Bundeskanzler Christian Kern werfen den USA vor, wirtschaftliche Interessen zu verfolgen ... mehr

Österreich: Politikerin macht Beleidigungen öffentlich – und wird verklagt

Eine österreichische Politikerin steht vor Gericht, weil sie sich gegen sexuelle Belästigung wehrt. Sie stellte die Nachrichten eines Mannes ins Netz. Der Fall bringt den Gesetzgeber in Bedrängnis. "Du bist heute bei mir im Geschäft vorbeigegangen und hast auf meinen ... mehr

Politik-Abschied: Österreichs Ex-Kanzler Kern will zurück in die Wirtschaft

Noch vor Kurzem wollte er nach Brüssel gehen. Nun verabschiedet sich Österreichs früherer Kanzler Christian Kern doch komplett aus der Politik – und beschließt einen chaotischen Abgang. Österreichs Ex-Kanzler Christian Kern verabschiedet ... mehr

Pamela Rendi-Wagner: Erste Frau an der Spitze von Österreichs Sozialdemokraten

Wels (dpa) - Österreichs Sozialdemokraten haben erstmals in ihrer 130-jährigen Geschichte eine Frau an die Spitze der Partei gewählt. Die 47-jährige Ärztin Pamela Rendi-Wagner erhielt auf dem SPÖ-Parteitag in Wels als einzige Kandidatin für den Posten 97,8 Prozent ... mehr

Österreich: Ex-Parteichef packt aus: Breitseite auf Österreichs Kanzler Kurz

Die Vorwürfe seines Vorgängers als Parteichef wiegen schwer. Österreichs Kanzler Kurz soll durch Intrigen seinen Weg an die Macht geebnet haben. Und das Land auf einen gefährlichen Kurs führen. Für Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ist es eine politische Ohrfeige ... mehr

Regierungskrise in Österreich: Hat sich Kanzler Sebastian Kurz verzockt?

Nach dem großen Knall will Sebastian Kurz einfach weiterregieren. Mit Experten statt FPÖ-Ministern. Doch eine ungewöhnliche Koalition könnte ihn aus dem Amt fegen.  Wenn Politiker ständig die Stabilität beschwören, kann man sich sicher sein, dass der Laden gerade ... mehr

Staatskrise in Österreich: Österreichs Kanzler Kurz soll sich Misstrauensvotum stellen

Wien (dpa) - In der Regierungskrise in Österreich ist der Machtkampf voll entbrannt. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) muss sich in einer Sondersitzung des Parlaments am kommenden Montag voraussichtlich einem Misstrauensantrag stellen. SPÖ und die nach dem Skandal-Video ... mehr

Skandal in Österreich: Was wir über das Strache-Video wissen – und was nicht

Der Videoskandal um Vizekanzler Strache hat in Österreich ein politisches Erdbeben ausgelöst. Viele Fragen bleiben aber weiter offen: Wer drehte das Video? Wer wusste wann was? Wann entstand das Video und wer ist darin zu sehen? Das Video entstand ... mehr

Ibiza-Affäre in Österreich: "Immer wieder versagt unser politisches Personal"

Waldheim, Buwog, AKH – und jetzt der Fall Strache: Österreich kennt viele politische Skandale. Was sagt das aus über die Alpenrepublik? Fragen an "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk. In Österreich zieht die Ibiza-Affäre weitere Kreise ... mehr

Regierungskrise in Österreich: Übergangsregierung in Wien im Amt

Wien (dpa) - Wenige Tage nach der folgenreichen Veröffentlichung eines Skandal-Videos wird Österreich nun von einer Übergangsregierung geführt. Offen ist aber, wie lange das neue Kabinett von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) überhaupt im Amt bleiben ... mehr

Ein Jahr Kanzler: Sebastian Kurz will mehr als Flüchtlingsschelte

Der Kampf gegen Migration war das Hauptthema der neuen Regierung in Österreich. Jetzt sattelt sie thematisch langsam drauf. Die Koalitionäre geben sich kollegial – doch sind wachsam zugleich. Das Schulterklopfen von  Arnold Schwarzenegger kommt gelegen ... mehr

Österreich: Sebastian Kurz kündigt Bündnis mit der SPÖ

Österreich steht vor Neuwahlen. Außenminister Sebastian Kurz kündigte nach seiner Wahl zum ÖVP-Chef an, das Bündnis mit der SPÖ zu beenden. Er strebe dazu einen gemeinsamen Beschluss mit der SPÖ an, sagte Außenminister Sebastian ... mehr

Pamela Rendi-Wagner will Österreichs Kanzler Sebastian Kurz stürzen

Gemeinsam mit der rechten FPÖ regiert Sebastian Kurz Österreich. Nun will eine Sozialdemokratin die Wende im Land einleiten – und attackiert den jungen Bundeskanzler scharf. Österreich hat eine neue Oppositionsführerin: Pamela Rendi-Wagner, tritt ... mehr

Österreich-Wahlkampf wird zu Schlammschlacht

Eine Woche vor der Nationalratswahl in Österreich ist das Verhältnis zwischen SPÖ und ÖVP endgültig zerrüttet. Beide Seiten werfen sich Schmutzkampagnen vor. Die sollen jetzt sogar vor Gericht kommen. "Dass dieser Wahlkampf ein langes gerichtliches Nachspiel ... mehr

Koscheres Essen: Juden sollen sich in Österreich beim Fleischkauf ausweisen

Die FPÖ in Niederösterreich will das Schächten einschränken: Wer koscheres Fleisch kaufen will, soll seine religiöse Zugehörigkeit nachweisen. Nicht nur die SPÖ ist darüber empört. In Österreich wächst der Unmut über eine geplante Richtlinie ... mehr

Österreich: Identitären-Chef Sellner erhielt Geld von Christchurch-Attentäter

Der Christchurch-Attentäter hat offenbar einem Anführer der rechtsextremen Identitären Bewegung eine größere Summe gespendet. Österreichs Innenministerium bestätigt, dass es ein Razzia bei Martin Sellner gab. Hausdurchsuchung bei Martin Sellner ... mehr

Österreichs Kanzlerin Bierlein: Überraschender Aufruf an die Jugend

Ein Kabinett aus Fachleuten soll Österreich aus der Regierungskrise führen. Bei der Vorstellung will die neue Kanzlerin Ruhe und Stabilität ausstrahlen – und überrascht mit einem Aufruf an die Jugend. Erste Kanzlerin, erste Expertenregierung, erstmals gleich viele ... mehr

Brigitte Bierlein: Diese Frau wird Österreichs erste Bundeskanzlerin

Bislang hat sie in Österreich das Verfassungsgericht geleitet, nun wird Brigitte Bierlein Bundeskanzlerin. Ihr werden gute Kontakte zu ÖVP und FPÖ nachgesagt. Wer ist die 69-Jährige? Wenige Tage nach dem Sturz der Regierung von Ex-Kanzler  Sebastian ... mehr

Krise in Österreich: Sebastian Kurz könnte sogar die SPD retten

Viel los in der Alpenrepublik: Kanzler Kurz ist sein Amt los. Aber für wie lange? Die FPÖ könnte den Sturz des Jungsspunds noch bereuen. Momentan bin ich in Wien, eigentlich aus familiären Gründen, aber wenn eine Regierung auseinander bricht, ein Bundeskanzler ... mehr

ÖVP kann vom Ibiza-Skandal profitieren

Im September wird in Österreich ein neues Parlament gewählt. Auslöser der Neuwahl war die Ibiza-Affäre um FPÖ-Mann Heinz-Christian Strache. Sebastian Kurz und die ÖVP könnten daraus laut einer Umfrage gestärkt hervorgehen. Österreichs Ex-Kanzler Sebastian ... mehr
 
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