Bukarest (dpa) - Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis will die Rumänen über ein Verbot für Amnestien und Begnadigungen bei Korruptionsdelikten abstimmen lassen. Bei dem Referendum, das am Tag der Europawahl (26. Mai) geplant ist, sollen die Bürger zudem gefragt ... mehr
Laura Codruta Kövesi ermittelte gegen Korruption in Rumänien. Nun soll sie Europäische Staatsanwältin werden. Doch die rumänische Regierung scheint dies mit allen Mitteln verhindern zu wollen. Trotz heftiger Kritik der EU-Kommission verstärkt Rumäniens Regierung ... mehr
Der französische Staatspräsident bricht nach der Eskalation der Gewalt sein Schweigen und will am Montag zur Nation sprechen. Die Arbeitsministerin dämpft jedoch bereits die Erwartungen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will sich nach neuen gewaltsamen Protesten ... mehr
Steinmeier wirbt in China für Menschenrechte und freien Marktzugang für deutsche Unternehmen. Doch eigentlich wirbt er um China als Partner auf dem internationalen Parkett. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Staatsbesuch in China den Schutz ... mehr
Die Proteste der "Gelben Westen" in Frankreich eskalieren, ein Gesprächsangebot der Regierung lehnen sie nun ab. Vertreter der Bewegung geben Sicherheitsgründe dafür an. Die französische Regierung bemüht sich um eine Entspannung im Konflikt ... mehr
Brett Kavanaugh muss sich schweren Vorwürfen stellen. US-Präsident Trump aber stärkt seinem Wunschkandidaten für den Obersten Gerichtshof den Rücken – und attackiert die Opposition. US-Präsident Donald Trump hat die oppositionellen Demokraten in der Debatte ... mehr
Zinserhöhungen gegen die ausufernde Inflation oder eine Zinssenkung wie Erdogan es fordert? Die türkische Notenbank trifft nun eine klare Entscheidung – zum Ärger des Präsidenten. Im Kampf gegen die Lira-Krise hat die türkische Notenbank den Leitzins überraschend stark ... mehr
Eine Woche nach Ende des Ausnahmezustands in der Türkei füllt die Regierung die Lücke mit einem neuen Gesetz. Einige Paragrafen schreiben den Notstand im Kampf gegen "Terror" fort. Das türkische Parlament hat für die Zeit nach dem Ausnahmezustand ein Sicherheitsgesetz ... mehr
Italiens neue Koalition aus Populisten und Rechten muss nun beweisen, dass sie mit ihrer "Regierung des Wandels" wirklich Aufschwung schafft. Zweifel sind angebracht. Wenn die Geburtswehen ein Omen für die Babyphase sind, dann sind die Italiener nicht zu beneiden ... mehr
Italien erhält eine Regierung aus Populisten und Rechten. Staatspräsident Sergio Mattarella beauftragte Giuseppe Conte mit der Regierungsbildung. Die Schuldenpläne der Koalition sind umstritten. Der Weg für die erste Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung ... mehr
Die populistische 5-Sterne-Bewegung und die rechtsextreme Lega wollen zukünftig Italien regieren. Und dabei neue Schulden machen. Wie zuvor der Euro gab auch die Mailänder Börse nach. Mit "begrenzten" schuldenfinanzierten Ausgaben wollen die 5-Sterne-Bewegung ... mehr
Die Proteste gegen das Mullah-Regime im Iran weiten sich aus. Das Staatsfernsehen berichtet bereits von zwölf Toten. Demonstranten hätten versucht, Militärstützpunkte einzunehmen. Tausende Iraner haben in der Nacht zum Montag erneut gegen das islamistische Regime ... mehr
Türken und Griechen sind seit langem zerstritten. Nun besucht Präsident Erdogan Athen. Es gibt versöhnliche Töne, aber auch Streit vor laufenden Kameras. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Griechenland bei seinem Besuch in Athen mit dem Verlangen ... mehr
Seit 2006 ist Evo Morales Staatspräsident von Bolivien. Um im Amt zu bleiben, ließ er in der Vergangenheit die Verfassung ändern. Nun steht eine erneute Wiederwahl bevor – trotz Niederlage im Referendum 2016. Das bolivianische Verfassungsgericht ebnete dafür, entgegen ... mehr
Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat angekündigt ein in der Türkei produziertes Auto im Jahr 2021 auf den Markt zu bringen. Bislang produziert die Türkei vor allem für amerikanische und europäische Marken. Für die Produktion sei ein Zusammenschluss von fünf Firmen ... mehr
Die Menschen in Iraks Kurden-Gebieten feiern auf der Straße. In einem Referendum haben sie über eine Unabhängigkeit vom Rest des Landes abgestimmt. Nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak rechnet die Wahlkommission mit einer deutlichen ... mehr
Nazi-Vergleiche, Verhaftungen, Armenier-Resolution, Auftrittsverbote für Politiker - um das deutsch-türkische Verhältnis ist es so schlecht bestellt wie nie. Auch viele Menschen mit türkischem Migrationshintergrund sind vor dieser Bundestagswahl ... mehr
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut einheitliche Gerichtskleidung für alle des Terrorismus angeklagten Untersuchungshäftlinge angekündigt. Mutmaßliche Putschisten müssten in Zukunft in braunen Overalls vor Gericht erscheinen, sagte Erdogan ... mehr
Bei einem landesweiten Generalstreik sind in Venezuela zwei Demonstranten getötet worden. Der Streik richtet sich gegen die von Staatspräsident Nicolàs Maduro geplante Verfassungsänderung. Die Demonstranten wollten mit ihrer Arbeitsniederlegung die linksnationale ... mehr
Mach den Krawallen in Hamburg meldete sich der türkische Staatspräsident Erdogan zu Wort und wies die Aufforderung den Ausnahmezustand in der Türkei zu beenden, zurück. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat vor Investoren mit der Sicherheit seines ... mehr
Neben Brasiliens Staatspräsident Michel Temer hat nun auch der saudische König Salman seine Teilnahme am G20-Gipfel abgesagt. Salman hat seine Teilnahme am G20-Gipfel in Hamburg Ende der Woche abgesagt. "Ich kann bestätigen, dass wir diese offizielle Mitteilung erhalten ... mehr
Ein zu langjähriger Haft verurteilter früherer Chefredakteur des regierungskritischen türkischen Magazins "Nokta" ist bei einem Fluchtversuch gefasst worden. Er wollte gemeinsam mit Begleitern über die Grenze in die EU. Murat Capan sei bei seiner versuchten Flucht ... mehr
Hassan Ruhani hat nach Angaben des Innenministeriums die Präsidentenwahl im Iran gewonnen. Nach Auszählung von fast 100 Prozent der Stimmen setzt sich der 68-Jährige mit 58 Prozent gegen seinen erzkonservativen Gegenkandidaten Ebrahim Raeissi durch ... mehr
Der in der Türkei inhaftierte "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel hat "Vorverurteilungen" durch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kritisiert und einen fairen Prozess gefordert. Der Journalist verlangt ein rechtsstaatliches Verfahren, das nach seiner ... mehr
Die Türken in Deutschland dürfen sich nach türkischem Recht an Volksabstimmungen beteiligen. Das könnte bei einem Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei brisant werden. Gegen ein solches Referendum regt sich im Bundestag ... mehr
Monatelang war Mazedonien blockiert. Damit verhinderte die alte die Bildung einer neuen Regierung. Jetzt erzwingt die neue Mehrheit die Wahl des Parlamentspräsidenten. Wütende Bürger stürmen die Volksvertretung. Aufgebrachte Anhänger des langjährigen Regierungschefs ... mehr
Knapp zwei Wochen vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Europa erneut mit Nazi-Beschimpfungen überzogen. Zugleich rief er seine "Brüder in Europa" dazu auf, als Vergeltung für angebliche Repressionen dort massenhaft ... mehr
Zwei Wochen vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erneut scharfe Kritik an Europa geäußert und wirft der EU Lügen vor. "Versteht Ihr, warum sie die Türkei seit 54 Jahren nicht in die EU aufnehmen?", fragte Erdogan ... mehr
Die Bundesregierung kann die heftig umstrittenen Wahlkampf-Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland verbieten. Das stellten die Richter des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts klar. Im Rahmen einer abgewiesenen Verfassungsbeschwerde ... mehr
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat im Zusammenhang mit einer Reise der Vize-Parlamentspräsidentin des Landes schwere Vorwürfe gegenüber Deutschland erhoben. "Ihr empfangt Terroristen als Gast in eurem Land. Aber die stellvertretende ... mehr
Angesichts der Talfahrt der türkischen Lira hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan das Volk zum Verkauf möglicher Devisenreserven aufgerufen. Nun verschärft er den Ton: "Unsere Wirtschaft ist ins Visier ausländischer Devisen-Spekulationen geraten", sagte Erdogan ... mehr
Nach den Enthüllungen über Hunderttausende Briefkastenfirmen hat die panamaische Staatsanwaltschaft die Kanzlei Mossack Fonseca durchsuchen lassen. Beamte sperrten das Areal rund um die Büros in Panama-Stadt ab, während Ermittler die Innenräume nach Dokumenten ... mehr
