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Staatstrojaner

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Verfassungsklage eingereicht: Neues BKA-Gesetz stößt erneut auf Widerstand

Verfassungsklage eingereicht: Neues BKA-Gesetz stößt erneut auf Widerstand

Ermittler des Bundeskriminalamts sollen Smartphones und Computer heimlich überwachen dürfen. Juristen halten die erweiterten Befugnisse für verfassungswidrig. Ein entsprechender Gesetzentwurf könnte auch im zweiten Anlauf scheitern.  Das nachgebesserte BKA-Gesetz ... mehr
Neues Polizeigesetz in Hessen: Piratenpartei droht kurz vor der Landtagswahl mit Verfassungsklage

Neues Polizeigesetz in Hessen: Piratenpartei droht kurz vor der Landtagswahl mit Verfassungsklage

Die Piratenpartei in Hessen will Verfassungsbeschwerde gegen den im neuen Landespolizeigesetz ermöglichten Einsatz von Spionage-Software einlegen. In einer Woche wird in Hessen gewählt.  Kurz vor den Landtagswahlen in Hessen fasst die Piratenpartei ... mehr
Bericht von

Bericht von "Netzpolitik.org": Ermittler wollen mit dem Staatstrojaner vor allem Drogendealer jagen

Polizeibehörden wollen den umstrittenen Staatstrojaner nach Informationen der Website "Netzpolitik.org" anders als angekündigt vor allem gegen Drogendelikte einsetzen. Das geht aus einem internen Schreiben hervor, das "Netzpolitik.org" am Montag veröffentlichte. Demnach ... mehr
Computer -

Computer - "Staatstrojaner": Verfassungsbeschwerde von Journalisten

Berlin/Karlsruhe (dpa) - Ein Jahr nach der Legalisierung des Einsatzes sogenannter Staatstrojaner in der Verbrechensbekämpfung haben die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und der Deutschen Anwaltverein (DAV) beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen einen ... mehr
Neue Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner

Neue Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner

Ein Bündnis aus Journalisten und Anwälten hat Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner eingelegt. Ein Vorwurf: Wegen des Staatstrojaners werden Sicherheitslücken absichtlich nicht geschlossen – und das schadet am Ende allen. Ein Jahr nach der Legalisierung ... mehr

Politiker und Journalisten klagen gegen Staatstrojaner

Durch den sogenannten Staatstrojaner können Behörden verdächtige Personen leichter überwachen. Jetzt wollen Politiker und Journalisten gegen die Software Verfassungsbeschwerde einlegen. Knapp ein Jahr nach Inkrafttreten des sogenannten Staatstrojaners hat eine Gruppe ... mehr

BKA hat Staatstrojaner für sechs Millionen Euro eingekauft

Das Bundeskriminalamt hat laut einem Bericht des Portals netzpolitik.org fast sechs Millionen Euro ausgegeben, um umstrittene Programme für eine Online-Durchsuchung entwickeln zu lassen, die jetzt einsatzbereit sind. Das Portal beruft sich auf Antworten ... mehr

Neues Polizeigesetz bleibt umstritten

Das neue Polizeigesetz für Mecklenburg-Vorpommern bleibt heftig umstritten. Nach einer Anhörung von Verbandsvertretern am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags in Schwerin bekräftigte die CDU-Abgeordnete Ann Christin von Allwörden den Willen der Koalition ... mehr

Geteilte Meinungen zu geplantem Polizeigesetz

Rund eine Woche vor dem Beginn der Anhörung zum neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) im Innenausschuss gibt es weiterhin geteilte Meinungen über den Gesetzentwurf. Während Polizei und Innenministerium neue Befugnisse für die Polizei für notwendig halten, damit ... mehr

Polizeigesetz: Neue Verfassungsbeschwerde eingereicht

Rund ein Jahr nach seinem Inkrafttreten haben Bürgerrechtler und Datenschützer am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde gegen das novellierte hessische Polizeigesetz eingereicht. "Im neuen Polizeigesetz greifen wir zwei Neuregelungen an", sagte die Juristin ... mehr
 


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