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Staatstrojaner

Neues Polizeigesetz in Hessen: Piratenpartei droht kurz vor der Landtagswahl mit Verfassungsklage

Neues Polizeigesetz in Hessen: Piratenpartei droht kurz vor der Landtagswahl mit Verfassungsklage

Die Piratenpartei in Hessen will Verfassungsbeschwerde gegen den im neuen Landespolizeigesetz ermöglichten Einsatz von Spionage-Software einlegen. In einer Woche wird in Hessen gewählt.  Kurz vor den Landtagswahlen in Hessen fasst die Piratenpartei ... mehr
Bericht von

Bericht von "Netzpolitik.org": Ermittler wollen mit dem Staatstrojaner vor allem Drogendealer jagen

Polizeibehörden wollen den umstrittenen Staatstrojaner nach Informationen der Website "Netzpolitik.org" anders als angekündigt vor allem gegen Drogendelikte einsetzen. Das geht aus einem internen Schreiben hervor, das "Netzpolitik.org" am Montag veröffentlichte. Demnach ... mehr
Computer -

Computer - "Staatstrojaner": Verfassungsbeschwerde von Journalisten

Berlin/Karlsruhe (dpa) - Ein Jahr nach der Legalisierung des Einsatzes sogenannter Staatstrojaner in der Verbrechensbekämpfung haben die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und der Deutschen Anwaltverein (DAV) beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen einen ... mehr
Neue Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner

Neue Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner

Ein Bündnis aus Journalisten und Anwälten hat Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner eingelegt. Ein Vorwurf: Wegen des Staatstrojaners werden Sicherheitslücken absichtlich nicht geschlossen – und das schadet am Ende allen. Ein Jahr nach der Legalisierung ... mehr
Politiker und Journalisten klagen gegen Staatstrojaner

Politiker und Journalisten klagen gegen Staatstrojaner

Durch den sogenannten Staatstrojaner können Behörden verdächtige Personen leichter überwachen. Jetzt wollen Politiker und Journalisten gegen die Software Verfassungsbeschwerde einlegen. Knapp ein Jahr nach Inkrafttreten des sogenannten Staatstrojaners hat eine Gruppe ... mehr

BKA hat Staatstrojaner für sechs Millionen Euro eingekauft

Das Bundeskriminalamt hat laut einem Bericht des Portals netzpolitik.org fast sechs Millionen Euro ausgegeben, um umstrittene Programme für eine Online-Durchsuchung entwickeln zu lassen, die jetzt einsatzbereit sind. Das Portal beruft sich auf Antworten ... mehr

Thüringer Behörden haben Bundestrojaner nicht im Bestand

Thüringen verfügt nach Angaben von Innenminister Jörg Geibert (CDU) nicht über den vom Chaos Computer Club (CCC) enttarnten sogenannten Bundestrojaner. Das Landeskriminalamt habe ihm versichert, dass die Behörden im Freistaat diese Software nicht im Bestand haben, sagte ... mehr

Bundestrojaner in Thüringen?

Der vom Chaos Computer Club analysierte sogenannte Bundestrojaner ist in Thüringen nicht eingesetzt worden. Das sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Zuvor hatten SPD und Linke eine rasche Aufklärung über einen eventuellen ... mehr

FDP will gegen umstrittenen Staatstrojaner klagen

Der Staat liest mit – zumindest in einigen Fällen: Die FDP sieht in dem Einsatz der staatlichen Spähsoftware einen Verstoß gegen die Grundrechte und will deswegen klagen. Die FDP legt eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittenen sogenannten Staatstrojaner ... mehr

Parteien - FDP: Ausspähen durch "Staatstrojaner" ist verfassungswidrig

Berlin (dpa) - Die FDP hat Verfassungsbeschwerde gegen das Ausspionieren der Privat- und Intimsphäre von Bürgern durch sogenannte Staatstrojaner auf Handys, Tablets oder Computern erhoben. Die Partei sei überzeugt, dass Regelungen zur sogenannten ... mehr
 


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