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Justizminister fordert höhere Strafen für Messerattacken

Justizminister fordert höhere Strafen für Messerattacken

Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) fordert höhere Strafen für gewaltsame Angriffe mit Messern. Das berichtet die "Schwäbische Zeitung" (Samstag). Demnach fordert er nicht nur auf schwere, sondern auch auf gefährliche Körperverletzungen mit Messern ... mehr
Ministerin: Flickenteppich bei Grundsteuer vermeiden

Ministerin: Flickenteppich bei Grundsteuer vermeiden

Baden-Württemberg sieht die von Bayern angeregten länderspezifischen Regelungen bei einer Reform der Grundsteuer skeptisch. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) sagte am Freitag: "Wer einen bundesweiten Flickenteppich bei der Grundsteuer vermeiden will, kann nicht ... mehr
Nabu will Daten zu Pestiziden in Naturschutzgebieten: Klage

Nabu will Daten zu Pestiziden in Naturschutzgebieten: Klage

Der Nabu hat eine Klage gegen das Land Baden-Württemberg angekündigt, um Informationen über Pestizide in Naturschutzgebieten zu bekommen. Details will der Verband nach eigenen Angaben am Donnerstag (21.3.) bei einer Pressekonferenz in Stuttgart ... mehr
Zollfahnder fassen Zigarettenhehlerbande

Zollfahnder fassen Zigarettenhehlerbande

Zollfahnder haben bei einer bundesweiten Razzia 32 Männer einer Zigarettenhehlerbande gefasst. Sie werden verdächtigt, gewerbs- und bandenmäßig Zigaretten aus Osteuropa nach Deutschland eingeschmuggelt und weiterverkauft zu haben, wie das Zollfahndungsamt Stuttgart ... mehr
Bundesrat beschließt Regeln für Fahrverbote: Hamburg prüft

Bundesrat beschließt Regeln für Fahrverbote: Hamburg prüft

Der Bundesrat hat am Freitag ein erst am Vortag vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket passieren lassen, das den Umgang mit Diesel-Fahrverboten neu regelt. Generell sollen Fahrverbote künftig in der Regel erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm Stickoxid ... mehr

Viele Fehler: Turnerinnen verpassen Stuttgarter Team-Finale

Die junge deutsche Riege der Turnerinnen hat nach einer Vielzahl von Fehlern das Finale beim Team-Wettbewerb des DTB-Pokals in Stuttgart verpasst. Während die Leistungsträgerinnen Elisabeth Seitz und Kim Bui erst am Sonntag im Mehrkampf-Weltcup ... mehr

Wechselhaftes Wetter im Südwesten: Hochwasser möglich

Regen, Sonne und viel Wind - am Wochenende wird das Wetter im Südwesten stürmisch und wechselhaft. Am Freitag müsse in manchen Gebieten mit Dauerregen gerechnet werden, teilte der Deutsche Wetterdienst (DWD) mit. Im Schwarzwald kann es demnach bis Samstagvormittag ... mehr

Elternvertreter sehen unzumutbaren Unterrichtsausfall

Die Unterrichtsausfälle an Gymnasien haben nach Einschätzung von Elternvertretern ein unzumutbares Ausmaß angenommen. Die Arbeitsgemeinschaft (Arge) der Elternbeiräte in Stuttgart droht deshalb mit einer Klage gegen das Land Baden-Württemberg. Zunächst wollen die Eltern ... mehr

Sportwagenbauer Porsche legt Zahlen für 2018 vor

Porsche kann trotz steigender Ausgaben weiter mit guten Zahlen glänzen. Was die Profitabilität angeht, musste der Sportwagenbauer zuletzt zwar ein paar Abstriche machen. Seine selbst gesteckten Ziele hat er aber trotzdem wieder erreicht. Wie die Zahlen ... mehr

Kretschmanns Sohn verteidigt sich gegen Kritik der SPD

Der Sohn von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich gegen Kritik der SPD an seiner Beratertätigkeit für das Staatsministerium verteidigt. Die Aussage von SPD-Generalsekretär Sascha Binder, "Bemühungen des Ministerpräsidenten zum Erhalt der Dialekte ... mehr

Thomas Fuhrmann ist Stuttgarts neuer Finanzbürgermeister

Der Jurist und CDU-Stadtrat Thomas Fuhrmann ist Stuttgarts neuer Bürgermeister für Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen. Der 47-Jährige wurde am Donnerstag vom Gemeinderat mit 47 Stimmen und damit mit absoluter Mehrheit gewählt, wie die Stadt mitteilte. Er werde ... mehr

Falsche Polizistin gefasst

Die Polizei hat eine Frau gefasst, die sich als Polizistin ausgegeben und so Beute im sechsstelligen Bereich erschlichen haben soll. Unter anderem soll sie in Stuttgart zwei Seniorinnen um ihr Erspartes gebracht haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag ... mehr

Schüler demonstrieren in sieben Städten für mehr Klimaschutz

Für einen besseren Klimaschutz gehen am heutigen Freitag in mehreren Thüringer Städten Schüler auf die Straße. Unter dem Motto "Fridays for Future" sind mehr als 1650 Demonstrationen weltweit geplant. In Thüringen rief die Jugendorganisation des Bunds für Umwelt ... mehr

Zeitrahmen für Bildungsplattform bleibt unklar

Wann Lehrer und Schüler im Südwesten mit der seit langem angekündigten Bildungsplattform rechnen können, bleibt zunächst unklar. Vertreter der Landesregierung kündigten aber am Donnerstag im Bildungsausschuss des Landtags an, am 11. April darüber informieren zu wollen ... mehr

Turn-Weltcup: Eli Seitz will neben Simone Biles glänzen

Die Ziele von Elisabeth Seitz beim Turn-Weltcup in Stuttgart klingen recht bescheiden. Es sei schön "wenn die Leute rausgehen und sagen, Simone Biles ist richtig toll, aber die anderen waren doch auch ganz gut. So einen großen Unterschied hat man da gar nicht gesehen ... mehr

Flughafen legt Details zu Vergünstigungen für Airlines vor

Die Klärung der Frage, ob der Flughafen Stuttgart Airlines mit fragwürdigen Vergünstigungen gelockt haben könnte, dürfte noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Zwar liege dem Aufsichtsrat unter Vorsitz von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) jetzt das Ergebnis einer ... mehr

Forscher und Politiker: Aufsichtsbehörde für das Glücksspiel

Glücksspielforscher und Politiker in Baden-Württemberg fordern eine länderübergreifende Regulierung und stärkeren Spielerschutz. "Wenn wir richtig kontrollieren und regulieren wollen, dann brauchen wir zwingend eine länderübergreifende Behörde", sagte Tilman Becker ... mehr

Strobl setzt auf neuen Polizeivertrag mit Frankreich

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Regierungen von Deutschland und Frankreich aufgerufen, einen neuen binationalen Polizeivertrag auszuhandeln. Der bestehende vertragliche Rahmen stamme aus dem Jahre 1997 und werde der modernen ... mehr

Edith Sitzmann: Weg bis zur Grundsteuer-Reform ist noch lang

Im Tauziehen um eine Grundsteuerreform sieht Baden-Württemberg Fortschritte, aber noch einen langen Weg bis zu einer Einigung. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) sagte am Donnerstag nach den Beratungen mit den Ressortkollegen in Berlin, die Eckpunkte ... mehr

Weinzierl bestätigt Vertragsverlängerung von Mangala

Der VfB Stuttgart hat den Vertrag mit dem derzeit an den Hamburger SV verliehenen Mittelfeldspieler Orel Mangala verlängert. "Ich freue mich, dass er länger bei uns bleibt. So ist auch meine Information seit ein paar Wochen. Darüber sind wir sehr froh", sagte Trainer ... mehr

Derzeit keine Schlachttiertransporte in Nicht-EU-Staaten

Von Baden-Württemberg aus werden derzeit keine Schlachttiere in Staaten außerhalb der Europäischen Union transportiert. Hier greife bereits seit dem vergangenen Jahr eine freiwillige Vereinbarung mit den Verbänden, die an solchen Transporten beteiligt seien, sagte ... mehr

Drei falsche Polizisten gehen echter Polizei ins Netz

Sie geben sich als Polizisten aus und bringen Senioren um ihr Erspartes - nun hat die echte Polizei drei mutmaßliche Trickbetrüger geschnappt. Den Männern im Alter von 31 Jahren, 35 Jahren und 52 Jahren wird zur Last gelegt, mindestens zweimal in Stuttgart und einmal ... mehr

Wirtschaftsministerin: Mietpreisbremse gilt weiter

Die vom Landgericht Stuttgart für unwirksam erklärte Mietpreisbremse gilt nach den Worten von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) weiterhin. Es handele sich um eine zivilrechtliche Entscheidung in einem Einzelfall, sagte sie am Donnerstag in Stuttgart ... mehr

VfB ohne Ausfälle: "Jeder Punkt ist jetzt wichtig"

Der VfB Stuttgart hat im wichtigen Heimspiel gegen die TSG 1899 Hoffenheim alle Fußball-Profis zur Verfügung. "21 Feldspieler gesund und fit und hoch motiviert", sagte Trainer Markus Weinzierl am Donnerstag. Er habe die volle Auswahl für die Partie am Samstag ... mehr

Studie facht Streit um Bildungszeit neu an

Das lange erwartete Gutachten mit der ersten Bilanz zur Bildungszeit in Baden-Württemberg facht den Streit über das Gesetz wieder kräftig an. Zwar hielt sich Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) am Donnerstag mit einer Bewertung ... mehr

VfB-Trainer Weinzierl: Vertragsverlängerung von Mangala

Der VfB Stuttgart hat den Vertrag mit dem derzeit an den Hamburger SV verliehenen Mittelfeldspieler Orel Mangala verlängert. "Ich freue mich, dass er länger bei uns bleibt. So ist auch meine Information seit ein paar Wochen. Darüber sind wir sehr froh", sagte Trainer ... mehr

Frauen verdienen im Südwesten ein Fünftel weniger als Männer

Der Verdienstunterschied zwischen Männern und Frauen in Baden-Württemberg ist immer noch beträchtlich. Ein vollzeitbeschäftigter Mann erhielt 2018 im Jahresdurchschnitt einen Bruttostundenverdienst ohne Sonderzahlungen ... mehr

Kläger aus Jemen ziehen gegen Deutschland vor Gericht

Weil ihre Angehörigen durch US-Drohnen getötet wurden, ziehen drei Jemeniten gegen Deutschland vor Gericht. Der Grund: Der Luftangriff erfolgte über den US-Militärstandort in Ramstein. Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster wird seit Donnerstag die Klage ... mehr

Sturm und Dauerregen: DWD warnt vor Orkanböen im Schwarzwald

Windböen, Schnee und Dauerregen - das Wetter im Südwesten wird stürmisch. Von Donnerstagvormittag an müsse im ganzen Land mit stürmischen Böen und Sturmböen gerechnet werden, teilte der Deutsche Wetterdienst (DWD) mit. In den Gipfellagen des Schwarzwalds seien ... mehr

Ministerin legt Ergebnisse der Bildungszeit-Überprüfung vor

Die Debatte um die Bildungszeit für Arbeitnehmer im Südwesten bekommt neue Nahrung. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) legt heute die Evaluierungsergebnisse des Bildungszeitgesetzes vor. Die grün-schwarze Landesregierung hatte im Koalitionsvertrag ... mehr

Bürger dürfen Bodycam-Videos einsehen

Wer künftig von Streifenpolizisten per Bodycam (Körperkamera) gefilmt wird, darf diese Filmaufnahmen bei Bedarf einsehen. Das teilte der baden-württembergische Landesbeauftragte für Datenschutz, Stefan Brink, auf Anfrage der Zeitung "Mannheimer Morgen" mit. Die Bodycams ... mehr

Grüne fordern Beschränkung von Tiertransporten wie in Bayern

Die Grünen-Fraktion im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, die Tiertransporte in 17 Nicht-EU-Staaten nach bayerischem Vorbild einzuschränken. "Für den Tierschutz sind die 17 Länder Staaten des Schreckens: Die Verstöße reichen ... mehr

Gericht: Mietpreisbremse im Südwesten unwirksam

Die Mietpreisbremse im Südwesten gilt nicht mehr: Nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart ist die baden-württembergische Verordnung zur Mietpreisbegrenzung aus formellen Gründen unwirksam. Denn das Wirtschaftsministerium habe deren Begründung nicht ... mehr

Ministerium: Verbindung von Verfassungsschutz zu Uniter e.V.

Das baden-württembergische Innenministerium hat personelle Verbindungen zwischen dem Verfassungsschutz und dem Verein Uniter e.V. bestätigt. Ein Mitarbeiter, der seit 2015 beim Verfassungsschutz tätig sei, sei demzufolge im Vorstand des Vereins tätig gewesen, sagte ... mehr

Bosch-Mitarbeiter demonstrieren für Erhalt der Diesel-Jobs

Mehrere Tausend Beschäftigte des Autozulieferers Bosch haben in Stuttgart für die langfristige Sicherung ihrer Arbeitsplätze demonstriert. Die Lasten des Wandels in der Branche und der Debatte um den Diesel dürften nicht einseitig auf die Beschäftigten abgewälzt werden ... mehr

Vorerst keine strengeren Vorschriften für private Kamine

Für private Schornsteine und Kamine gibt es vorerst keine strengeren Bauvorschriften - die Forderung der Bundesländer - allen voran Baden-Württemberg - ist aber nicht vom Tisch. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin Beschlüsse zu gewerblichen Anlagen ... mehr

WTA-Turnier: Siegemund und Petkovic erhalten Wildcards für Stuttgart

Stuttgart (dpa) - Neben Wimbledonsiegerin Angelique Kerber und der deutschen Nummer zwei Julia Görges werden auch Laura Siegemund und Andrea Petkovic am WTA-Tennisturnier in Stuttgart teilnehmen. Siegemund und Petkovic erhalten die beiden Wildcards ... mehr

Stuttgarter Bahnreisende klimpern auf Mega-Klavier

In die Tasten hauen ist für Passanten auf dem Stuttgarter Hauptbahnhof keine Option gewesen - in die Tasten treten dafür wohl. Am Mittwoch ließ die Bahn dort zur Bespaßung der Reisenden ein sogenanntes Walking Piano aufbauen. Dabei handelte es sich um ein sieben Meter ... mehr

Fest mit 30 Aufführungen zu Ehren von Orgelbauer Silbermann

Der barocke Orgelbaumeister Gottfried Silbermann (1683-1753) dient Sachsen weiter als musikalischer Botschafter. Zur 23. Ausgabe der Silbermann-Tage kommen im September namhafte Künstler und Ensembles in den Freistaat. Am Mittwoch kündigten die Verantwortlichen ... mehr

Forscher und Politiker fordern Bundesbehörde für Glücksspiel

Glücksforscher und Politiker in Baden-Württemberg fordern eine länderübergreifende Regulierung und stärkeren Spielerschutz. "Wenn wir richtig kontrollieren und regulieren wollen, dann brauchen wir zwingend eine länderübergreifende Behörde", sagte Tilman Becker, Leiter ... mehr

Vorerst kein Busfahrer-Streik: Gespräche nächste Woche

Fahrgäste müssen vorerst keine Streiks bei den privaten Busfirmen in Baden-Württemberg fürchten. Arbeitgeber und Gewerkschaft wollen sich am Freitag kommender Woche (22. März) noch einmal zu Verhandlungen treffen. Bis dahin werde es keine Streiks geben, kündigten beide ... mehr

FDP im Landtag fordert direkte Demokratie auf Kreisebene

Mit einem Gesetzesentwurf will die FDP im Landtag die Bürgerbeteiligung auf Ebene der Landkreise stärken. Instrumente direkter Demokratie wie Einwohneranträge und Bürgerentscheide müssten auch auf Kreisebene geschaffen werden, sagte Fraktionschef Hans-Ulrich ... mehr

Landesjazzpreis 2019 geht an Olivia Trummer

Die Stuttgarter Pianistin und Sängerin Olivia Trummer erhält den mit 15 000 Euro dotierten Landesjazzpreis 2019. Das teilte das Kunstministerium am Mittwoch mit. Die 33-Jährige habe einen persönlichen Stil im Zusammenspiel von Klavier und Gesang entwickelt und sei damit ... mehr

Siegemund und Petkovic erhalten Wildcards für WTA-Turnier

Neben Wimbledonsiegerin Angelique Kerber und der deutschen Nummer zwei Julia Görges werden auch Laura Siegemund und Andrea Petkovic am WTA-Tennisturnier in Stuttgart teilnehmen. Siegemund und Petkovic erhalten die beiden Wildcards für das Sandplatz-Event ... mehr

Somalier verklagt Deutschland nach US-Drohnenangriff

Das Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt seit Mittwoch über die Klage eines Somaliers, der die Bundesrepublik nach einem tödlichen US-Drohnenangriff in seinem Heimatland zur Verantwortung ziehen will. Zum Auftakt der Berufungsverhandlung wurden zwei Zeugen ... mehr

Betrug mit Wohnungsgenossenschaft: Haftstrafe für Gründer

Für den Millionenbetrug mit der Stuttgarter Wohnungsbaugenossenschaft Eventus ist der Gründer und einstige Chef zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Mit großen Versprechungen habe der heute 35-Jährige über Jahre hinweg Mitglieder für die Genossenschaft geworben ... mehr

Glücksspielforscher fordern besseren Schutz für Spieler

Glücksspielforscher an der Universität Hohenheim fordern einen besseren Schutz von Spielern vor Spielsucht. Eine wirkungsvolle Maßnahme sei eine bundesweite Sperrdatei, sagte Tilman Becker, Leiter der Forschungsstelle Glücksspiel an der Hochschule in Stuttgart ... mehr

Somalier verklagt Bundesrepublik vor OVG in Münster

Das Oberverwaltungsgericht in Münster verhandelt heute über eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, bei der auch Rheinland-Pfalz eine Rolle spielt. In dem Berufungsverfahren tritt ein Somalier auf, dessen Vater 2012 bei einem US-Drohnenangriff getötet worden ... mehr

Somalier verklagt Bundesrepublik vor OVG in Münster

Das Oberverwaltungsgericht in Münster verhandelt heute über eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland. In dem Berufungsverfahren klagt ein Somalier, dessen Vater 2012 bei einem US-Drohnenangriff getötet worden war. Der Luftangriff ... mehr

Frau auf Verkehrsinsel angefahren und tödlich verletzt

Eine 80-Jährige ist auf einer Verkehrsinsel in Stuttgart von einem Auto angefahren und tödlich verletzt worden. Ein 58-Jähriger erfasste die Frau am Dienstagabend mit seinem Wagen, wie die Polizei mitteilte. Warum der Mann plötzlich auf die Verkehrsinsel im Stadtteil ... mehr

MTV Stuttgart verliert CL-Hinspiel zuhause mit 1:3

Die Volleyballerinnen des MTV Stuttgart haben das erste Champions-League-Viertelfinalspiel ihrer Vereinsgeschichte verloren. Die Stuttgarterinnen unterlagen am Dienstag im Hinspiel dem italienischen Team Volley Novara mit 1:3 (19:25, 24:26, 25:19, 20:25). Damit ... mehr

Dritter Auswärtssieg unter Härtel: Hansa gewinnt in Münster

Dank Marcel Hilßner hat Hansa Rostock den dritten Auswärtssieg unter Trainer Jens Härtel gefeiert. Der eingewechselte Mittelfeldspieler schoss am Dienstagabend in der 87. Minute das einzige Tor zum 1:0 (0:0) bei Preußen Münster, mit dem die Mecklenburger die Distanz ... mehr

Land will fünf mobile Radarfallen kaufen

Das Land Baden-Württemberg will einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Mittwoch) zufolge fünf Mess-Anhänger zur Tempoüberwachung kaufen. Diese mobilen Radarfallen kosten zusammen rund 650 000 Euro. Bei den sogenannten Enforcement Trailern handelt ... mehr

Gesetzentwurf: Betreute Menschen sollen wählen dürfen

Menschen, die eine gerichtlich bestellte Betreuung in allen Angelegenheiten brauchen, sollen bei der Kommunalwahl am 26. Mai ihre Stimme abgeben dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf der grün-schwarzen Regierungsfraktionen vom Dienstag vor, der im Schnelldurchlauf ... mehr

Verbotene Waffen und Munition bei Durchsuchung gefunden

Bei einer großangelegten Durchsuchung mehrerer Objekte in Freiberg hat die Polizei verbotene Waffen und Munition gefunden. Gegen einen 40-Jährigen wurden Ermittlungen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz eingeleitet, wie die Polizei am Dienstag ... mehr
 


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