Gute Nachrichten zum Jahresbeginn: Arbeitsminister Hubertus Heil stellt eine Rentenerhöhung in Aussicht. Bis die genaue prozentuale Steigerung feststeht, kann es allerdings noch etwas dauern. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will bald die Weichen ... mehr
Ob als NRW-Regierungschef, Finanzminister oder Kanzlerkandidat – der Sozialdemokrat eckt an und will sich abheben vom "Politiksprech". Das macht populär, geht aber auch schon mal nach hinten los. Die große Bühne hat Peer Steinbrück immer geliebt ... mehr
Extreme Preissprünge bei Gas und Strom dürften dem Bund mehr als eine Milliarde Euro an Steuergeldern zusätzlich in die Kassen spülen. Die Linke fordert daher Maßnahmen, die Preise seien außer Kontrolle. Finanzminister Christian Lindner ( FDP) kann durch steigende ... mehr
Fußballstadien, Autobahnen, Brücken: Für viele Lebensbereiche werden Steuergelder aufgewendet. Doch nicht immer sind sie dort gut aufgehoben. In seinem Schwarzbuch prangert der Bund der Steuerzahler diese Fälle an. Bund, Länder und Kommunen sind auf Steuergelder ... mehr
Der Bund der Steuerzahler hat sein jährliches Buch der Verschwendung von öffentlichen Mitteln herausgebracht. Dabei wurden auch Fälle in Hamburg aufgedeckt, die Millionen an Geldern verschlungen haben. Gleich acht Fälle von Steuergeldverschwendung in Hamburg kommen ... mehr
Wegen eines 19-Minuten-Flugs von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hagelt es Kritik. Warum eigentlich? Wir können doch nicht den gleichen Maßstab an Spitzenpolitiker anlegen wie an Feiertouristen. Auf dem Weltklimagipfel in Glasgow predigt sie Klimaschutz ... mehr
Wegen Korruptionsvorwürfen musste Sebastian Kurz als Kanzler in Österreich zurücktreten. Nun wurde er als Abgeordneter vereidigt. Eine mutmaßliche Schlüsselfigur in der Affäre ist unterdessen wieder auf freiem Fuß. Nach seinem Rücktritt als Kanzler ... mehr
Wie muss sich die Europäische Union in der Zukunft aufstellen? Für den kommenden Bundeskanzler gebe es viel zu tun, sagt Staatsminister Michael Roth (SPD). Der Union fehlten die geeigneten Konzepte. Wer den Wahlkampf verfolgt, muss außenpolitische Themen ... mehr
Die Linke könnte nach der Wahl vielleicht mitregieren – doch manche ihrer Positionen sind SPD und Grünen zu extrem. Spitzenkandidat Bartsch über Arroganz, Auslandseinsätze der Bundeswehr und den Verfassungsschutz. Es ist ein hektischer Tag für Dietmar Bartsch. Gerade ... mehr
Deutschland gilt als Recyclingnation. Doch der Schein trügt: Die meisten Abfälle aus Kunststoff werden nicht für neue Produkte genutzt. Dem Verpackungsmüll geht es gut in deutschen Haushalten. Bevor Kunststoffe im Gelben Sack landen, gilt ihnen oftmals ... mehr
Bisher sei die Waldpolitik der Bundesregierung eine "konzeptionslose Verteilung von Steuergeld", so der Vorwurf der Grünen. Das wolle die Partei nun ändern, um Wälder auf die Klimakrise vorzubereiten. Die Grünen fordern eine umfassende Neuausrichtung der Waldpolitik ... mehr
Durch Cum-Ex-Geschäfte haben sich Banken, Finanzberater und Manager jahrelang bereichert – auf Kosten des Steuerzahlers. Der BGH hat nun ein wichtiges Urteil gefällt. t-online erklärt die Hintergründe. In jüngster Vergangenheit häufen sich in Deutschland ... mehr
Der Bundesgerichtshof hat über den großen Cum-Ex-Steuerskandal geurteilt: Jahrelang haben Bänker Steuergelder in Milliardenhöhe hinterzogen. Doch diese Gewinne könnten nun eingezogen werden. Im milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal hat der Bundesgerichtshof ... mehr
Es ist ein Entschluss, die lange auf sich warten ließ. Die EU will künftig Großkonzerne verpflichten, ihre Steuerdaten zu veröffentlichen. Was steckt dahinter? Nach jahrelangen, zähen Verhandlungen hat sich die EU geeinigt: Großkonzerne wie Apple, Google oder Amazon ... mehr
Für 670 Millionen Euro kaufte Deutschland bei der Firma Emix Schutzmasken ein. Vermittelt haben soll das die Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler. Die Linke fordert nun eine vollständige Aufklärung. Die Linke fordert Aufklärung über einen ... mehr
Zur Eröffnung des neuen Finanzamts in Karlsruhe gibt es Parfüm mit Geldgeruch – als Sonderform von Kunst am Bau. Der Bund der Steuerzahler vermutet dahinter eine Verschwendung von Steuergeldern. Parfüm mit Banknoten-Duft im neuen Karlsruher Finanzamt ... mehr
Daimler will für 2020 die Ausschüttung an seine Aktionäre deutlich steigern, obwohl der Autobauer mit hunderten Millionen Euro vom staatlichen Kurzarbeitergeld profitierte. Jetzt hagelt es Kritik, Daimler zeigt kein Verständnis. Ungeachtet großer Kritik ... mehr
Betrüger haben offenbar große Summen der staatlichen Corona-Hilfen erbeutet, die weiteren Auszahlungen der Abschläge liegen deshalb auf Eis. Was zu dem Vorfall bereits bekannt ist. Es ist unser aller Steuergeld – und liegt jetzt auf Konten Krimineller ... mehr
Die Kölner Bühnen haben mehrere Millionen Euro bei der Greensill Bank angelegt, die nun von der Finanzaufsicht geschlossen wurde. Nun gibt es herbe Kritik an den Bühnen – aber auch an der Behörde. Die städtischen Kölner Bühnen haben 15 Millionen Euro bei der Greensill ... mehr
Seit April sind Masken in Deutschland Pflicht. Der Markt ist hart umkämpft, die Preise sind zum Teil horrend. Eine Anfrage, die t-online exklusiv vorliegt, zeigt nun erstmals, wie überteuert Berliner Behörden eingekauft haben. Allein die Berliner ... mehr
Sie bringen Topmanager vor Gericht, jagen Steuersünder in der Schweiz, verfolgen die Spur dubioser U-Boot-Verkäufe: Kaum eine Staatsanwaltschaft ist so gefürchtet wie die in Bochum. Ein Besuch bei Spezialisten. Der Kampf um Hunderte Millionen Euro entscheidet ... mehr
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag denkt zur Unterstützung der Innenstädte offenbar über eine Paketabgabe für den Onlinehandel nach. Damit soll eine ganz bestimmte Schieflage ausgeglichen werden. Die Unionsfraktion im Bundestag plant laut einem Zeitungsbericht, Pakete ... mehr
Eine Bank, die fast 81.000 Euro kostet – oder gerettete Feldhamster für mehr als zwei Millionen Euro. Der Bund der Steuerzahler prangert im neuen Schwarzbuch die Verschwendung von öffentlichen Geldern an. Eine App, in der Pommes frites den Nutzer angrinsen ... mehr
Die Deutsche Bahn hat Geldprobleme. Sogar der Bund unterstützte den Konzern zuletzt mit Milliarden Zahlungen. Nun wird öffentlich: Ehemalige Vorstände bekommen weiter hohe fünfstellige Pensionen. Der Deutsche Bahn Konzern hatte es in den letzten Jahren nicht leicht ... mehr
Gelassen und selbstbewusst – so präsentiert sich der Mann, von dem nicht klar ist, wie lange er eigentlich Chef des Flughafens in Erfurt sein wird: Gerd Stöwer. Seit ein paar Tagen leitet Gerd Stöwer als neuer Geschäftsführer den Flughafen Erfurt-Weimar. Die Diskussion ... mehr
Wegen hoher Taxikosten und Fortbildungsreisen nach Venedig hat der Oberste Rechnungshof die Münchner Ludwig-Maximilians-Universität gerügt. Doch diese sieht darin keine Verschwendung. Taxikosten von 64.000 Euro und Tausende Euro für eine Fortbildung in Venedig ... mehr
Nach dem Coronavirus-Ausbruch in einem Fleischbetrieb beantragte Clemens Tönnies finanzielle Hilfe vom Land. Daran gibt es viel Kritik – nun fordert ein SPD-Politiker Konsequenzen. In der Debatte über die Arbeitsbedingungen bei dem nordrhein ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Politiker sind auch nur Menschen. Ein abgedroschener Satz, aber er passt, wenn wir in diesen Frühsommertagen auf das Personal im Berliner Regierungsviertel ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, wenn Sie den Tagesanbruch abonnieren möchten, können Sie diesen Link nutzen. Dann bekommen Sie ihn jeden Morgen um 6 Uhr kostenlos per E-Mail geschickt. Und hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, soll Lenin gesagt haben, und selbst wenn er mit vielen anderen Gedanken mächtig daneben lag, in diesem Fall hatte ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, 29 Wochen sind es noch bis Heiligabend, doch im Berliner Regierungsviertel ist gestern Abend schon Weihnachten gefeiert worden: Es regnete Geld. Die Milliarden prasselten nur so aus dem schwarz-roten Füllhorn. Der Reihe ... mehr
Unternehmer Carsten Maschmeyer gibt der Regierungsarbeit in der Corona-Krise schlechte Noten. Was er von einer Kaufprämie für Autos hält, erklärt der TV-Investor im Exklusiv-Interview mit t-online.de. Führende Wirtschaftsforscher lehnen eine Kaufprämie für Neuwagen ... mehr
Deutschlands Autobauer fordern eine Kaufprämie für Neuwagen, um besser aus der Corona-Krise zu kommen. Das aber ist kontraproduktiv. Wenn Steuergelder den Konzernen etwas bringen, dann vermutlich nur eines: Schaden. Schon seit Monaten fordern die Spitzen der deutschen ... mehr
Berlin (dpa) - Die Corona-Krise reißt ein riesiges Loch in die Staatskassen. Erstmals seit der Finanzkrise 2009 sinken die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht die Regierung aber gewappnet, die schweren finanziellen ... mehr
Eine Beteiligung vom Bund nur gegen strikte Vorgaben? Momentan ist ein Gesetz in Planung, das genau das vorsieht. Zum Beispiel Bonuszahlungen könnten bei Staatshilfen verboten werden. Die Bundesregierung will Staatshilfen über einen Stabilisierungsfonds an strenge ... mehr
Die europäischen Eurofighter-Flugzeuge drohen nicht rechtzeitig fertig zu werden. Die Bundesregierung erwägt, stattdessen US-Kampfflieger zu kaufen. Dagegen läuft die IG Metall jetzt Sturm. Die IG Metall und Betriebsräte haben die Bundesregierung in einem Brandbrief ... mehr
Mehr und mehr Rentner müssen Steuern zahlen. Das Finanzministerium schätzt, dass die Einnahmen durch Rentner auf fast eine halbe Milliarde Euro in diesem Sommer steigen. Und mit jeder Rentenerhöhung könnte es mehr werden. Der Staat nimmt immer mehr Steuern von Menschen ... mehr
Die Queen hat sich nach der Krisensitzung am Montagabend an die Öffentlichkeit gewandt. Hintergrund ist der Rückzug von Prinz Harry und Herzogin Meghan von ihren royalen Pflichten. "Heute hatte meine Familie sehr konstruktive Gespräche über die Zukunft meines Enkels ... mehr
An welchen Stellen ist eine Weiterentwicklung des Tourismus an der Ostseeküste langfristig sinnvoll, wo ist Küstenschutz geboten? Antworten auf diese Fragen soll eine neue Strategie des Umwelt- und Tourismusministerium mit Vertretern der Region und Wissenschaftlern ... mehr
Die Fed veröffentlicht die Ergebnisse des zweiten Teils ihres diesjährigen Stresstests der in den USA aktiven Großbanken. Vor einer Woche hat die Deutsche Bank den ersten Teil der Prüfung bestanden. Die Fed will das Resultat nach Handelsschluss an der Wall Street ... mehr
Bis 2038 will Deutschland aus der Kohle aussteigen, angesichts der dafür geplanten Milliardensummen regt sich in der Union Widerspruch. Ein Haushaltpolitiker mahnt zu verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern. In der Unionsfraktion gibt es massiven Widerstand gegen ... mehr
