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Strafrecht

Ampel: Schwarzfahren bald keine Straftat mehr?

Ampel: Schwarzfahren bald keine Straftat mehr? "Strafrecht keine Allzweckwaffe"

Ohne Bahnticket fahren und deswegen im Gefängnis landen? Bisher ist das noch möglich. Allerdings soll die neue Regierung darüber nachdenken, das Fahren ohne Fahrschein künftig weniger hart zu bestrafen. Die Bundesregierung beschäftigt sich offenbar damit ... mehr
Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede: Ab wann ist es strafbar?

Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede: Ab wann ist es strafbar?

Beleidigungen und Beschimpfungen sind doch eine Bagatelle – mag der ein oder andere denken. Das stimmt jedoch nicht. Denn bestimmte Äußerungen können mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden. Beim Ärger über Nachbarn, andere ... mehr
Wieso die USA den Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkennen

Wieso die USA den Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkennen

Mehr als 120 Staaten erkennen den Internationalen Strafgerichtshof an, darunter auch alle EU-Staaten – nicht aber die USA. Aber warum nicht? Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist verantwortlich für die Strafverfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen ... mehr
Köln: Kommission im Erzbistum Köln überwacht beschuldigte Priester

Köln: Kommission im Erzbistum Köln überwacht beschuldigte Priester

Zur Kontrolle beschuldigter oder straffällig gewordener Kleriker hat das Erzbistum Köln eine Kommission eingerichtet. Sie sei eine wichtige Stütze für die Aufsichtspflicht von Kardinal Woelki, erklärte Personalchef Mike Kolb am Mittwoch ... mehr
Balkankriege | Mladi?: Historisches Urteil gegen den Verbrecher Nummer 1

Balkankriege | Mladi?: Historisches Urteil gegen den Verbrecher Nummer 1

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, okay, es war nur Lettland, in der Fußballwelt ein kleines Licht. Trotzdem: Was Jogi Löws Kicker gestern Abend beim 7:1-Sieg gezeigt haben, war so flott, dass wir uns nun doch noch auf den Beginn der Europameisterschaft freuen ... mehr

Erzbistum Köln: Rechtsexperten sehen "schwere Mängel" in Missbrauchsgutachten

Das Gutachten zur Aufarbeitung von Missbrauchsfällen im Erzbistum Köln hat hohe Wellen geschlagen und bereits Konsequenzen in der Kirche nach sich gezogen. Doch Rechtsexperten sehen in dem Bericht schwere Mängel. Der Hamburger Erzbischof Heße hat seinen ... mehr

Hass-Mails gegen Minderheiten: Verhetzende Beleidigung soll strafbar werden

Gerichte waren bisher bei Hass-Mails gegen Juden, Muslime, Homosexuelle oder Menschen mit Behinderung machtlos. Mit einem Gesetzentwurf will Justizministerin Christine Lambrecht das ändern. Verhetzende Beleidigungen etwa von Juden, Muslimen, aber auch Menschen ... mehr

Schusswaffe gefunden: Das sollten Sie jetzt tun

Wenn Sie eine Schusswaffe unerwartet im Haus eines Verstorbenen finden, sollten Sie vorsichtig sein. Die Waffe könnte nicht nur geladen sein – auch bei falschem Vorgehen drohen Strafen.  Für die Finder ist es meist eine große Überraschung. Da löst man einen Haushalt ... mehr

Kinderporno-Prozess Christoph Metzelder: Auch Unschuldige müssen mit Anzeigen rechnen

Der Ex-Nationalspieler Christoph Metzelder ist für das Verbreiten von Missbrauchsbildern verurteilt worden. Er hat gestanden. Doch ein Experte warnt: Das Gesetz kann auch Unschuldige treffen. Christoph Metzelder hat die Verbreitung kinderpornografischer Bilder ... mehr

Dolmetscherin in Köln: "Die Leute, für die ich übersetze, sind mir wichtig"

Die Kölnerin Ekaterina Krastev ist Dolmetscherin im Strafrecht. Sie lebt für ihren Beruf, der in so manche menschlichen Abgründe blicken lässt.  Weiße Wände, kantige braune Möbel, kaltes Deckenlicht und Fenster, die sich nicht öffnen lassen ... mehr

"Men in Black" demonstrieren in Dänemark gegen Corona-Regeln

Dänemark will strafrechtlich härter gegen Corona-Regelbrecher vorgehen. Dagegen haben nun Hunderte demonstriert. Auch einen geplanten Corona-Pass wollen offenbar viele nicht. In Dänemarks Hauptstadt Kopenhagen haben hunderte Menschen gegen die Corona-Restriktionen ... mehr

Bußgeldkatalog: Mit diesen Strafen müssen Gaffer rechnen

Sie behindern Rettungsarbeiten und attackieren Einsatzkräfte. Ihre Fotos von Verletzten oder Toten tauchen wenig später im Internet auf. Immer strenger geht die Polizei deshalb gegen Gaffer vor – und nun auch mit einem erweiterten Strafenkatalog. Was Gaffen bedeutet ... mehr

Proteste in Spanien: Tausende fordern Freiheit für Rapper Pablo Hasél

Der Rapper Pablo Hasél ätzt öffentlich gegen die spanische Monarchie und die Polizei. Dafür wird er zu neun Monaten Haft verurteilt. Nach seiner Verhaftung kommt es zu Gewalt auf den Straßen vieler Städte. Tausende Menschen haben in mehreren Städten Spaniens gegen ... mehr

Kassel: Verteidiger im Lübcke-Prozess plädiert auf Totschlag

Was genau geschah beim Mordanschlag auf den Kasseler  Regierungspräsidenten Walter Lübcke? Die Verteidigung des Hauptverdächtigen widerspricht dem Vorwurf der Heimtücke.  Im Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat am Donnerstag ... mehr

Genitalverstümmelung: Die schwere Straftat unter dem Radar in Deutschland

Millionen Frauen leiden weltweit unter einem brutalen Ritual: der Genitalverstümmelung. Auch in Deutschland wächst das Problem – und die Tat birgt ein Problem für Behörden. Tausende Frauen und Mädchen sind hierzulande von einer Straftat betroffen, die weitgehend keine ... mehr

Strafrechtler über Triage: Arzt dürfte Corona-Leugner sogar benachteiligen

Ärzte stehen vor der Entscheidung, wem sie helfen und wem nicht: Ein Jura-Professor erklärt, dass  in einer bestimmten Triage-Situation Ärzte sogar straflos danach gehen könnten, ob einer der Patienten Corona-Leugner ist. Er kritisiert das. Ein Ärztlicher Direktor einer ... mehr

Loveparade-Katastrophe: "Man hat sich von Warnungen nicht irritieren lassen"

Zehn Jahre nach der Loveparade-Katastrophe sind die Strafprozesse ohne Urteile beendet. Doch die Aufklärung ist noch nicht am Ende: Warum das so ist, erklärt Strafrechts-Professor Henning Ernst Müller.  Nach der Loveparade mit 21 Toten heute vor zehn Jahren gab es keine ... mehr

Christine Lambrecht will härtere Strafen für sexualisierte Gewalt an Kindern

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht fordert verschärfte Strafen für sexualisierte Gewalt an Kindern und den Besitz von Kinderpornos. Auch eine Begriffsänderung soll es geben. Bundesjustizministerin  Christine Lambrecht will sexualisierte Gewalt an Kindern ... mehr

Parkrempler: So verhalten Sie sich richtig

Ein Zettel an der Windschutzscheibe reicht nicht. Wer einen Verkehrsunfall verursacht, muss auch nach Blechschäden die Polizei rufen und warten. Wer das nicht tut, begeht Fahrerflucht und damit eine Straftat. Experten halten die Regelung für überholt. Hunderttausende ... mehr

Hatespeech im Internet: Bayern fordert bis zu fünf Jahre Haft für Verleumdungen

Beleidigungen und Verleumdungen sind keine Kavaliersdelikte. Gerade im vermeintlich anonymen Internet wird mehr gehetzt denn je. Bayern fordert ein verschärftes Strafrecht, um dagegen zu halten. Beleidigungen und Verleumdungen sollen nach dem Willen Bayerns ... mehr

Statistisches Bundesamt: Geldstrafen bei Gericht viel häufiger als Gefängnis

Mehr als 700.000 Menschen sind im vergangenen Jahr von einem deutschen Gericht verurteilt worden. Im laufenden Jahr rechnen Experten vor allem in einem Bereich des Strafrechts mit einem Anstieg der Fälle. Wer von einem Gericht verurteilt wird, bekommt ... mehr

"Urteil: ungerecht" – Richter attackiert deutsches Justizsystem

Schlecht ausgebildet, arrogant, überlastet: So beschreibt Amtsrichter Thorsten Schleif die deutsche Richterschaft in seinem Buch. Steht der Rechtsstaat wirklich vor dem Abgrund? Auf den Gerichtsfluren der Republik ... mehr

Nach Totgeburt in El Salvador: Frau von Mordvorwurf freigesprochen

Evelyn Hernández verbrachte drei Jahre in El Salvador hinter Gittern – der Staatsanwalt forderte 40. Der Grund: Sie hatte ihr Kind tot in einer Toilette zur Welt gebracht. Nun wurde der Anschuldigung des Mordes entlastet. In einem aufsehenerregenden Prozess ... mehr

Vergewaltigungsfall - Mülheim: Familien der Zwölfjährigen lehnen Hilfe ab

Mülheim/Ruhr (dpa) - Im Fall der mutmaßlichen Vergewaltigung einer Frau in Mülheim an der Ruhr haben die Familien der beiden zwölfjährigen Tatverdächtigen Hilfsangebote nicht angenommen. Dies teilte ein Stadtsprecher am Dienstag mit. Der Kontakt mit den Familien ... mehr

Beschlüsse des Bundesrats: Renten werden erhöht - Bafög steigt

Berlin (dpa) - Höhere Renten, mehr Bafög: Millionen Menschen in Deutschland erhalten nach Entscheidungen des Bundesrats künftig mehr Geld. Auch in einigen anderen Bereichen fasste die Länderkammer Beschlüsse und brachte Initiativen auf den Weg: RENTE ... mehr

Deutschlands Kampf gegen Umweltgangster droht zu scheitern

Giftmüll im Grundwasser, bedrohte Tierarten in Koffern: Umweltgangster kommen in Deutschland oft ungeschoren davon. Der Staat kümmert sich zu wenig, sagen Experten – und warnen vor schwerwiegenden Folgen. Zollbeamte auf dem Düsseldorfer Flughafen beschlagnahmen ... mehr

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Tunesien: Schwuler Mann zeigt Vergewaltigung an und wird verurteilt

In Tunesien wird ein Homosexueller vergewaltigt. Er bringt die Tat zur Anzeige. Statt ihm zu helfen, verurteilt ihn ein Gericht nach einer erniedrigenden Untersuchung zu sechs Monaten Haft. Ein homosexueller Mann ist in Tunesien zu sechs Monaten Haft verurteilt worden ... mehr

Deutschlands hilflose Justiz: Wenn Fahrraddiebe härter bestraft werden als Hacker

Nach den massiven Hackerangriffen auf Politiker fordern Rechtsexperten Reformen: Das deutsche Strafrecht stelle viele Cyberattacken nicht unter Strafe. Jeder Fahrraddiebstahl werde härter bestraft. Der massive Hacker-Angriff auf rund 1.000 Politiker, Abgeordnete ... mehr

Debatte um Mord-Urteil: Wie kommt das Strafmaß in Kandel zustande?

Rechte Politiker vermengen zwei aktuelle Gerichtsurteile und sprechen vom Versagen des Rechtsstaats. Was ist dran an den Vorwürfen? t-online.de fragte einen Strafrechts-Experten. Zwei schwere Verbrechen, zwei Gerichtsurteile und die rechte Empörung im Netz. Die deutsche ... mehr

Saudi-Arabien: Was Frauen in der Monarchie dürfen und was nicht

Überraschung in Saudi-Arabien – König Salman will Frauen das Autofahren erlauben. Spätestens im Juni 2018 sollen die neuen Regularien umgesetzt werden. Überhaupt gelten in der arabischen Monarchie strenge Regeln für das weibliche Geschlecht. Was Frauen ... mehr

Bundeskabinett billigt Gesetz gegen Ärztekorruption

Niedergelassene Ärzte, die sich bestechen lassen, müssen künftig mit empfindlichen Strafen rechnen: Das Bundeskabinett billigte nach Angaben aus Regierungskreisen am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas ( SPD), der für bestechliche Mediziner ... mehr

Steuerhinterziehung: Immer mehr Kritik an Straffreiheit bei Selbstanzeige

In der schwarz-gelben Koalition wächst die Kritik an der Straffreiheit für Steuersünder, die sich selbst anzeigen und dann lediglich Steuern und Zinsen nachzahlen müssen. Vertreter von Union und FDP forderten teils die Abschaffung der umstrittenen Ausnahmeregelung ... mehr
 


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