In vielen Städten und Gemeinden in Deutschland müssen Anwohner zahlen, wenn ihre Straße ausgebaut wird. In Wolfsburg soll diese Regelung nun gekippt werden. Beiträge, die Anwohner wegen des Ausbaus der Straße, an der sie wohnen, zahlen ... mehr
Beim Bau eines Hauses sind nicht nur Grundstück und Material zu zahlen. Auch für die Erschließung müssen Bauherren in die Tasche greifen. Dabei geht es nicht nur um die Kosten einer neuen Straße vor der Haustür. Die Kosten ... mehr
Die AfD hat ihre Forderung nach einer völligen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz bekräftigt. Unter Berufung auf ein von der AfD-Landtagsfraktion in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes kritisierte der AfD-Spitzenkandidat ... mehr
Über kaum etwas streiten Bürger und Kommunen so erbittert wie über den Straßenausbaubeitrag. Wenn vor dem Haus die Bagger anrollen, wird das für die Anlieger oft richtig teuer. Doch nicht immer müssen sie zahlen. Städte und Gemeinden dürfen jedoch nicht in jedem ... mehr
14 500 Bürger, die auf die Rückerstattung von früher gezahlten Straßenausbaubeiträgen hoffen, müssen sich weiter in Geduld üben. Der Vorsitzende der zuständigen Härtefallkommission, Heinz Fischer-Heidlberger, sagte aber am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags ... mehr
Die SPD will nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mehr Geld an die Kommunen, die Krankenhäuser und die Schulen verteilen. Das kündigte Spitzenkandidatin Katja Pähle im Interview der "Magdeburger Volksstimme" (Montag) für den Fall an, dass die Sozialdemokraten ... mehr
Mehr als 10 000 Bürger hoffen in Bayern auf die Rückerstattung von früher gezahlten Straßenausbaubeiträgen. Nun will die dafür zuständige Härtefallkommission bis Januar 2021 alle fehlenden Unterlagen vorliegen haben. Dies gab die Kommission am Montag bekannt ... mehr
Am niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat am Mittwoch die Verhandlung über die umstrittenen Straßenausbaubeiträge begonnen. In dem Normenkontrollverfahren geht es um die Klage eines Anwohners gegen die Satzung der Stadt Springe über die Erhebung ... mehr
Die Satzung der Stadt Springe zu den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen ist nach einer Entscheidung des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts unwirksam. Aber: Die Richter erteilten der Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Straßenausbau keine ... mehr
Nach einem jahrelangen politischen Prozess hat der Landtag von Sachsen-Anhalt die Straßenausbaubeiträge endgültig und rückwirkend zum Jahresbeginn abgeschafft. Nach unzähligen Befassungen im Plenum und den Ausschüssen nahm der Landtag am Dienstag einen entsprechenden ... mehr
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