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Kampf gegen Klimakatastrophe: CSU und Grüne schreiben sich Klimaschutz auf die Fahnen

Kampf gegen Klimakatastrophe: CSU und Grüne schreiben sich Klimaschutz auf die Fahnen

Berlin (dpa) - Ein Klimaschutz-Vorstoß jagt den nächsten: CSU-Chef Markus Söder will den Kampf gegen die Erderhitzung als Staatsaufgabe im Grundgesetz verankern. "Wir stehen vor einer Jahrhundertaufgabe, daher brauchen wir auch einen Jahrhundertvertrag", sagte Bayerns ... mehr
Handelsstreit mit den USA: China will marktverzerrende Subventionen beenden

Handelsstreit mit den USA: China will marktverzerrende Subventionen beenden

Bald endet der "Waffenstillstand" zwischen den USA und China im Handelsstreit. Insidern zufolge soll China den Vereinigten Staaten in einem Punkt Entgegenkommen signalisiert haben. China hat Insidern zufolge ... mehr
Millionen-Subventionen für Obst- und Gemüsebau

Millionen-Subventionen für Obst- und Gemüsebau

Obst- und Gemüsebaubetriebe sowie das Land selber gehören zu den größten Beziehern von EU-Agrarsubventionen in Niedersachsen. Wie aus einer Recherche des NDR-Fernsehmagazins "Hallo Niedersachsen" hervorgeht, bekam der Erzeugergroßmarkt Langförden-Oldenburg ... mehr
Durchbruch auf Bali: Erster Welthandelspakt seit Bestehen der WTO

Durchbruch auf Bali: Erster Welthandelspakt seit Bestehen der WTO

Das erste große Abkommen zur Liberalisierung des globalen Handels seit fast zwei Jahrzehnten ist am Samstag auf Bali von fast 160 Staaten angenommen worden. Das sogenannte Bali-Paket über Handelserleichterungen, den Abbau von Agrarsubventionen sowie Hilfen ... mehr
Filmförderung: Zwangsabgabe für Kinobetreiber verfassungswidrig?

Filmförderung: Zwangsabgabe für Kinobetreiber verfassungswidrig?

Kokowääh, Kriegerin oder Anonymus: kaum ein Film entsteht in Deutschland ohne Filmförderung. Die Bundesregierung unterstützt die Filmwirtschaft vom Drehbuch bis zur Fertigstellung. Doch die Subventionen werden ebenso von der Kino- und Videowirtschaft ... mehr

Brüssel verhängt Zahlungssperre: Abrechnungsmängel

Die EU hat wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Fördermittel eine Zahlungssperre gegen Brandenburg verhängt. Einen entsprechenden Bericht der Zeitung "Die Zeit" (Donnerstag) bestätigte das Wirtschaftsministerium in Potsdam am Mittwoch ... mehr

Anklage wegen Subventionsbetrugs in Millionenhöhe erhoben

Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern hat Anklage gegen drei Männer erhoben, die staatliche Subventionen in Millionenhöhe erschwindelt haben sollen. Der Vorwurf gegen den 52 Jahre alten Hauptverdächtigen und seine beiden mutmaßlichen Komplizen laute ... mehr

Bund weitet Subventionen erneut aus

Der Bund hat seine Finanzhilfen im vergangenen Jahr entsprechend seiner Haushaltsplanung um über zehn Prozent auf gut 55 Milliarden Euro erhöht. Zugleich sanken die Steuervergünstigungen leicht auf 62,1 Milliarden Euro. Das geht aus dem Subventionsbericht hervor ... mehr

Yachthafen: EU-Ombudsmann kritisiert EU-Antibetrugsbehörde

Im Streit um die gestoppte Auszahlung von rund 32 Millionen Euro EU-Fördergelder für den Bau der Yachthafenresidenz Hohe Düne hat Mecklenburg-Vorpommern offenbar Unterstützung von der EU-Bürgerbeauftragten Emily O'Reilly bekommen. O'Reilly habe festgestellt ... mehr

Wolfgang Schäuble scheitert mit zugesagtem Subventionsabbau

Die Regierungskoalition aus Union und FDP hat beim Thema Subventionsabbau ihre Zusagen nicht eingehalten. Bei der Regierungsübernahme hatte sie angekündigt, den Einfluss des Staates auf das Wirtschaftsleben zurückzudrängen. Das ist nicht gelungen. Die Bundesregierung ... mehr

Amazon erhielt Millionen Euro Fördergelder von Deutschland

Das wegen schlechter Arbeitsbedingungen in die Kritik geratene Online-Kaufhaus Amazon bekam Millionen deutscher Fördergelder. Der Versandhändler und seine Tochterunternehmen erhielten allein aus Bundesmitteln knapp 7,1 Millionen Euro im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe ... mehr

EU: Solarindustrie in ruinösem Preiskampf wegen China-Subventionen

Vorwürfe gegen ein Überangebot von chinesischem Solarglas zu Dumpingpreisen gibt es aus der Industrie seit Längerem. Nun schließt sich die EU-Kommission der Kritik an. Sie spricht von einem ruinösen Preiskampf - denn chinesische Firmen profitieren laut dem Bericht ... mehr

Flughafen Kassel-Calden "ist überflüssig": Gegner üben harte Kritik

Der Flughafen Kassel-Calden steht auch kurz vor seiner Eröffnung weiter in der Kritik. Am Mittwoch gingen die Gegner des Regionalflughafens hart ins Gericht mit den Verantwortlichen des Millionenprojekts in Nordhessen. "Der Calden-Ausbau ist ein klassisches Beispiel ... mehr

Bund der Steuerzahler prangert unnötige Subventionen an

Staatliche Subventionen sind dem Bund der Steuerzahler (BdSt) seit jeher ein Dorn im Auge. Rund sechs Milliarden Euro könnten auf diese Weise im Bundeshaushalt 2013 eingespart werden, rechnete der Verband bereits vor. Jetzt hat sich der Steuerzahlerbund ... mehr

Studie: Autokosten sind um 90 Milliarden zu niedrig

Dass die Freiheit auf vier Rädern immer mehr Geld kostet, ist beim Blick auf die Benzinpreise unstrittig. Zahlen Autofahrer trotzdem weniger als sie fairerweise müssten? Ja, sagt eine Studie, die auf die Folgekosten der Automobilität zielt - durch ... mehr

EU-Kommission prüft deutsche Ökostrom-Förderung

Für Millionen Bürger wird der Strom im nächsten Jahr wieder teurer. Ein Grund dafür sind auch die Rabatte für Industrieunternehmen bei der Ökostromumlage. Die EU-Kommission nimmt nun die Ökostrom-Förderung und Rabatte für die Industrie in Deutschland unter ... mehr

Solarstreit: EU-Kommission ermittelt gegen China

Der Konflikt zwischen der Europäischen Union und China um Unterstützung für ihre Solarindustrie geht in eine nächste Runde. Nach gegenseitigen Dumping-Vorwürfen leitete die EU-Kommission nun auch wegen mutmaßlich unfairer Subventionen eine Untersuchung gegen ... mehr

Solarenergie in Griechenland: Keine deutschen Fördergelder für Griechenstrom

So hatte sich die EU-Kommission das gedacht: Auf Kosten deutscher Stromkunden sollte die Solarbranche in Griechenland subventioniert werden. Aus dem Plan dürfte aber vorerst nichts werden. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, die Regierung lehne ... mehr

Deutsche Post soll staatliche Beihilfen zurückzahlen

Die Deutsche Post hat nach Ansicht der EU-Kommission ungerechtfertigte staatliche Beihilfen von bis zu einer Milliarde Euro erhalten. Deutschland müsse deshalb 500 Millionen bis eine Milliarde Euro von dem Unternehmen zurückfordern, entschied die Kommission am Mittwoch ... mehr

Die Geldanlage auf dem Dach - Solaranlagen trotz Förderkürzung noch lohnenswert

Eine Solaranlage auf dem Dach gilt nicht nur als umweltfreundlich, sondern auch als oft lohnenswerte Geldanlage. Die Fördersätze für die Sonnenstromanlagen werden allerdings regelmäßig gekürzt: Erst zum 1. Januar gab es eine Herabsetzung um 15 Prozent. Mitte des Jahres ... mehr

Röttgen will Solarförderung stärker kürzen

Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat weitere Kürzungen der Solarförderung angekündigt, um den Zubau neuer Anlagen in Deutschland etwas zu drosseln. "Wir brauchen eine Anpassung, darüber rede ich morgen mit der Branche", sagte der Minister ... mehr

Solarenergie: Röttgen setzt Solarförderung Grenzen

Der Photovoltaik-Boom beschert dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine kurze Halbwertszeit: Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will das Gesetz erneut überarbeiten und so die Kosten der Solarsubventionen eindämmen. Demnach sollen die Fördersätze künftig jeden ... mehr

Energiepolitik: Holland baut drei neue Kohle- und Gaskraftwerke

Die Deutschen machen Schluss, die Holländer legen jetzt richtig los: Sie setzen auf Atomkraft und bauen neue Kohle- und Gaskraftwerke. Unser Nachbarland hält wenig von erneuerbaren Energien. Klimawandel? Dann wird CO2 halt im Meeresboden entsorgt. Hauptsache, der Strom ... mehr

Solarenergie: Rösler will Solarförderung drastisch kappen

Wer sich noch eine Solaranlage auf das Dach schrauben will, sollte sich beeilen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will nämlich die deutsche Solarförderung drastisch einschränken. Damit will er verhindern, dass die Kosten für die Energiewende zu stark steigen ... mehr

Solarenergie: Deutlich weniger Geld für Solarstrom

Die Bundesregierung streicht die Solarförderung immer weiter zusammen. Ab kommendem Jahr bekommen Bürger nur noch zwischen 17,94 und 24,43 Cent je Kilowattstunde Strom - je nachdem wie groß ihre Anlage ist. Damit sinkt die Einspeisevergütung zum 1. Januar um 15 Prozent ... mehr

Wie Hausbesitzer aus Solarenergie Profit schlagen

Hausbesitzer setzen auf die Kraft der Sonne und erzeugen damit Strom und Wärme. Möglich machen dies Solarthermie und Photovoltaik. Und der Staat unterstützt den Bau solcher Anlagen mit Subventionen und Investitionshilfen. So gibt es bis Ende 2011 für Kollektoren ... mehr

Agrarsubventionen: Großkonzerne kassieren ab

Die deutschen Großkonzerne haben im vergangenen Jahr Agrarsubventionen in Millionenhöhe erhalten - wie im Jahr zuvor kassierten die Firmen die höchsten Agrarbeihilfen der Europäischen Union (EU). Am meisten Geld überwies die EU dem Münchner Baywa-Konzern ... mehr

Wirtschaft kritisiert Regierungskoalition

Die deutsche Wirtschaft ist unzufrieden mit der Politik der schwarz-gelben Regierungskoalition. "Die Koalition vermittelte in den letzten Wochen leider ein gerüttelt Maß an Orientierungslosigkeit", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages ... mehr

Bundestag beschließt Solarförder-Kürzung

Der Bundestag hat am Donnerstagabend mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition eine Kürzung der Solarsubventionen beschlossen. Die Gelder für Sonnenstrom werden bis Juli um bis zu 15 Prozent und bis Januar 2012 um maximal 24 Prozent gekürzt. Zudem wird zum 1. Januar ... mehr

Nie mehr Elton John: Kampf gegen Geldverschwendung in der EU

Bei der Verwendung von EU-Geld kommt es immer wieder zu Schlampereien in den Mitgliedsstaaten, denen das Europaparlament jetzt Einhalt gebieten will. Jährlich fließen Milliarden aus Brüssel in die 27 Mitgliedsländer. Vor allem bei der Förderung ärmerer Regionen ... mehr

Solarenergie: Förderung wird offenbar im Sommer gekürzt

Die Bundesregierung hat sich offenbar mit der Photovoltaikbranche auf eine außerplanmäßige Kürzung der Solarförderung im Sommer geeinigt. Das berichten informierte Kreise. Solarworld-Vorstandschef Frank Asbeck ... mehr

Subventionen: Ökonomen empfehlen Rasenmäher-Methode zur Kürzung

Die Subventionen in Deutschland haben nach Angaben des Instituts für Weltwirtschaft Kiel ( IfW) im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Bei Bund, Ländern, Gemeinden und der EU summierten sich die Unterstützungszahlungen auf 164 Milliarden ... mehr

Solarenergie: Weiter Streit um Solarstromförderung

Die Solarförderung bleibt ein heißes Thema. Die Bundesregierung fährt im Streit um die Kürzung der staatlichen Solar-Förderung weiter einen harten Kurs. Die Union will die staatlichen Subventionen drosseln oder deckeln. Die Vertreter der Ökoenergiebranche lehnen diesen ... mehr

Branntweinmonopol: Schnaps wird weiter subventioniert

Gute Nachrichten für deutsche Schnapsbrenner. Sie dürfen noch bis Ende 2017 subventioniert werden. Der EU-Rat für Wettbewerbsfähigkeit habe der Verlängerung des Branntweinmonopols zugestimmt, berichtete Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) in Berlin. Klein ... mehr

Steinkohle-Subventionen bis 2018 verlängert

Durchbruch im Streit um deutsche Kohlebeihilfen: Nach monatelangem Drängen der Bundesregierung hat die EU-Kommission eingelenkt und vorgeschlagen, dass Deutschland seine Zechen noch bis 2018 fördern kann. Das verlautete am Mittwoch aus der EU-Kommission. Damit ... mehr

Umweltbundesamt: Weniger Subventionen für deutsche Bauern in Ordnung

Die Chancen für den Agrarstandort Deutschland sieht das das Umweltbundesamt (UBA) als "insgesamt sehr gut" an, auch wenn die Ende November vorgestellten EU-Reformpläne den Bauern weniger Subventionen bringen. Zur Zeit erhalten deutsche Landwirte 6,9 Milliarden ... mehr

Elektroautos: BMW und Daimler rufen nach Subventionen

Mit der Einführung des Elektroantriebs steht die Autoindustrie vor einer der größten Umwälzungen ihrer Geschichte. Derzeit kommen die ersten Modelle auf den Markt - allerdings zu horrenden Kosten. Deshalb fordern Autobauer wie Daimler und BMW sowie Vertreter der Branche ... mehr

EuGH kippt Veröffentlichung der EU-Agrarbeihilfen

Die Namen der Empfänger von EU-Landwirtschaftsbeihilfen dürfen nicht länger veröffentlicht werden. Das entschied nun der Europäische Gerichtshof (EuGH). Das Gericht sah in der bisherigen Praxis eine Verletzung des Datenschutzes und erklärte die entsprechende ... mehr

Studie: Atomstrom kostet Bundesbürger Milliarden

Der Einsatz von Atomstrom in Deutschland hat nach Berechnungen von Atomkraft-Kritikern von 1950 bis 2010 mindestens 204 Milliarden Euro an staatlichen Fördermitteln gekostet. Dazu kommen noch weitere 100 Milliarden Euro - auch ohne die geplante ... mehr

Energiepolitik: Kohle-Ausstieg 2018 hat Bestand

Nach monatelangem Streit hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf ein Festhalten am Kohle-Ausstieg im Jahr 2018 geeinigt. Die FDP gab nach dpa-Informationen am Dienstag ihren Widerstand endgültig auf. Die Liberalen wollten wie die EU-Kommission ... mehr

Wirtschaft kritisiert Subventionskürzungen

Die geplante Kürzung der Ökosteuer-Subventionen für die Wirtschaft hat massive Kritik der Industrie ausgelöst. Mehrere Spitzenverbände kritisierten am Mittwoch in Berlin die Regelungen im Entwurf des Bundesfinanzministeriums als "Gift für den Aufschwung ... mehr

Wolfgang Schäuble will Subventionen für Unternehmen bei Energiesteuern streichen

Die Unternehmen des produzierenden Gewerbes in Deutschland müssen sich ab dem kommenden Jahr auf höhere Energiesteuern einstellen. Das ergibt sich aus dem am Dienstag bekannt gewordenen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), mit dem die bisher ... mehr

Kohle-Streit: EU will unrentable Zechen bis 2014 schließen

Nach dem Willen der EU soll für unrentable Steinkohlebergwerke schon im Oktober 2014 Schluss sein. Bis zu diesem Datum will die EU-Kommission die Stilllegung sämtlicher dieser Zechen im Ruhrgebiet, in Spanien und Rumänien erzwingen. Dies beschloss ... mehr

Verbraucherschützer kritisieren Kompromiss bei Solarförderung

Der Bundesrat hat den im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss zur Kürzung der Solarförderung gebilligt. Damit wird die Förderung der Solarenergie mit Stichtag 1. Juli zunächst nur um 13 Prozent abgesenkt. Zum 1. Oktober folgt dann ein zweiter ... mehr

Solarenergie: Förderkürzung kommt später

Die Förderung der Solarenergie in Deutschland wird deutlich gekürzt - allerdings später und etwas geringer als bislang erwartet. So einigten sich Bund und Länder darauf, die Subventionen zwischen 11 bis 16 Prozent zu senken. In vollem Umfang kommt der Schnitt allerdings ... mehr

Bundesrat stoppt Kürzung der Solar-Förderung

Nutzer von Solaranlagen (Ratgeber: Tipps zur Installation) und die deutsche Solar-Industrie können auf weniger harte Einschnitte bei der staatlichen Förderung hoffen. Die von der Bundesregierung zum 1. Juli geplanten Kürzungen von 11 bis 16 Prozent wurden durch ... mehr

Neue Berechnung: Subventionen in Deutschland auf Rekordhoch

Zündstoff für die Spardebatte: Die Finanzhilfen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU sind im vergangenen Jahr auf das Rekordniveau von 165 Milliarden Euro hochgeschnellt. 90 Prozent der Subventionen sind nach Ansicht von Experten überflüssig. ( Aktuelles Schwarzbuch ... mehr

Subventionen in Deutschland auf Rekordniveau

In Deutschland sind einer Studie zufolge im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise auf ein Rekordniveau gestiegen. Sie erreichten im vergangenen Jahr 164,7 Milliarden Euro, wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft ermittelte. "Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt ... mehr

Förderkürzung: Solarbranche zwischen Bangen und Hoffen

Monatelang haben die Solarunternehmen gekämpft, gejammert und gedroht - doch die vom Bundestag beschlossene Förderkürzung konnten sie nicht verhindern. An diesem Freitag (4. Juni) schaut die Branche nun gespannt auf den Bundesrat, der sich die Pläne noch einmal ... mehr

DIW-Chef fordert massive Erhöhung der Mehrwertsteuer

Angesichts der Milliarden-Löcher im Staatshaushalt sollte die Mehrwertsteuer aus Sicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) auf bis zu 25 Prozent erhöht werden. "Eine Erhöhung des Normalsatzes von 19 Prozent auf 25 Prozent brächte jedenfalls dauerhaft ... mehr

Rheinmetall kassiert Agrarsubventionen

Wenn die EU Agrar-Subventionen zahlt, sind die Empfänger nicht nur Bauern. Auch der Rüstungskonzern Rheinmetall hat 2009 Gelder der Europäischen Union erhalten. Das Unternehmen kassierte 83.795 Euro aus dem sogenannten ELER-Programm, das die Entwicklung abgelegener ... mehr

Photovoltaik: Berlin spendiert Solarindustrie 100 Millionen Euro

Die deutsche Solarindustrie soll nach dem Willen der Bundesregierung bis zu 100 Millionen Euro in den nächsten drei bis vier Jahren an zusätzlicher Hilfe bekommen. Das Kabinett billigte am Mittwoch die sogenannte "Innovationsallianz Photovoltaik". Dabei handelt ... mehr

Steuern: IfW-Forscher für Entlastung um bis zu 100 Milliarden Euro

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat eine radikale Senkung der Einkommensteuer vorgeschlagen. Die "Bild"-Zeitung berichtet, Bürger und Unternehmen könnten durch deutlich niedrigere Sätze bis 2016 um bis zu 100 Milliarden Euro entlastet werden ... mehr

Subventionen: Fördertopf für Öko-Heizungen ist leer

Der Bund hat einem Zeitungsbericht zufolge kein Geld mehr für die weitere Förderung von Solarkollektoren, Holzpelletkesseln und Wärmepumpen. Für neue Förderanträge über das sogenannte Marktanreizprogramm stünden keine Mittel mehr zur Verfügung, zitierte ... mehr

Solarenergie: Union will Solarförderung kürzen

Die Unionsfraktion im Bundestag will die Kürzung der Solarförderung einem Zeitungsbericht zufolge erst später in Kraft treten lassen. Wie die "Mitteldeutsche Zeitung" am Dienstag unter Berufung auf Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion berichtete ... mehr
 
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