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Supreme Court

Texas verbannt Geistliche aus Hinrichtungsräumen

Texas verbannt Geistliche aus Hinrichtungsräumen

Nach einem Urteil des Supreme Court der USA dürfen in Texas geistliche Seelsorger nur noch vor der Vollstreckung der Todesstrafe zu den Strafgefangenen, nicht aber der Exekution beiwohnen. Als Reaktion auf eine Entscheidung des Obersten Gerichts der USA verbannt ... mehr
Erklärung des Notstands: Das große Abschweifen des Donald Trump

Erklärung des Notstands: Das große Abschweifen des Donald Trump

Wie aufrichtig ist Donald Trump bei der Ausrufung des nationalen Notstandes an der Grenze? Bei einem Auftritt im Weißen Haus verblüfft er die Beobachter und nährt Zweifel. Einmal angenommen, Donald Trump meint es ernst. Damit, dass die Lage an der Grenze zu Mexiko ... mehr
USA: Transgender-Verbot im Militär – Donald Trump erringt Etappensieg

USA: Transgender-Verbot im Militär – Donald Trump erringt Etappensieg

Erfolg für den US-Präsidenten: Der oberste US-Gerichtshof winkt Trumps Transgender-Verbot beim US-Militär vorerst durch. Demokraten und Bürgerrechtsorganisationen sprechen von Diskriminierung. US-Präsident Donald Trump hat mit seinem geplanten Verbot ... mehr
Oberster Gerichtshof bestätigt Transgender-Verbot im US-Militär

Oberster Gerichtshof bestätigt Transgender-Verbot im US-Militär

Urteil: Der oberste Gerichtshof der USA hat ein von Donald Trump erlassenes Verbot für Transgender im US-Militär bestätigt. (Quelle: t-online.de) mehr
Donald Trump freut sich: Richter in Texas stuft Obamacare als verfassungswidrig ein

Donald Trump freut sich: Richter in Texas stuft Obamacare als verfassungswidrig ein

Trump will Obamacare unbedingt loswerden. Nun hat er Rückenwind eines Bundesrichters aus Texas bekommen. Der stufte die Gesundheitsreform als verfassungswidrig ein. Ein Bundesrichter im US-Staat Texas hat die in der Regierungszeit von Präsident Barack Obama ... mehr

Streit um Asylrecht: Trump zieht vor den Obersten Gerichtshof

US-Präsident Trump will schnellstmöglich das Asylrecht verschärfen. Deshalb zieht er mit seinem Anliegen nun vor den Supreme Court. So will er verhindern, dass illegale Einwanderer Asyl beantragen.  Im Streit um eine Verschärfung des Asylrechts ist die Regierung ... mehr

Donald Trump will Transgender-Verbot im Militär durchsetzen

Donald Trump will ein Verbot von Transgender-Rekruten beim US-Militär durchsetzen. Mehrere Gerichte hatten das Vorhaben ausgebremst.  US-Präsident Donald Trump drängt laut US-Medien den Obersten Gerichtshof, sein von Gerichten ausgebremstes Verbot ... mehr

Nach Kritik an Urteil: Oberster Richter attackiert Trump – der legt nach

Ein offener Schlagabtausch zwischen dem US-Präsidenten und dem Vorsitzenden am höchsten Gericht des Landes ist höchst ungewöhnlich. Zwar hat Trump schon öfter Richter gescholten. Doch diesmal kommt Widerspruch von höchster Stelle. Mit seiner Kritik an der angeblichen ... mehr

Oberster Richter kritisiert Trump

"Das war ein Obama-Richter": Ein oberster Richter kritisiert Trump für seine Aussage. (Quelle: Reuters) mehr

Brett Kavanaugh: Donald Trump entschuldigt sich für "furchtbares Leid"

Donald Trump hat sich im Namen der Nation bei Brett Kavanaugh entschuldigt. Ihm sei "furchtbares Leid" widerfahren. Dem neuen Supreme-Court-Richter werden mehrere sexuelle Übergriffe vorgeworfen. US-Präsident Donald Trump hat sich nach dem turbulenten ... mehr

Trump und der Fall Kavanaugh: Die Folgen für Amerika

Die Spaltung wird tiefer: Die Berufung von Richter Brett Kavanaugh wird Amerika einen Wut-Wahlkampf bescheren. Das System bekommt gefährliche Risse. So sehen also Sieger aus, in diesen aufgeheizten Tagen in Amerika. Der Mann trägt Poloshirt und kurze Hosen, Sonnenbrille ... mehr

Mehr zum Thema Supreme Court im Web suchen

Vor Start am Supreme Court - Kavanaugh bei Vereidigung: Ich werde unparteiisch sein

Washington (dpa) - Der umstrittene neue US-Supreme-Court-Richter Brett Kavanaugh hat gelobt, auf seinem Posten am höchsten US-Gericht unparteiisch zu agieren. "Jeder Amerikaner kann sich sicher sein, dass ich ein unabhängiger und unparteiischer Richter sein werde ... mehr

Tagesanbruch: Schicksalswoche für die Union – Seehofers Abschiedsspiel?

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Brett Kavanaugh ist Donald Trumps personifizierter größter Triumph. Einen Gefolgsmann am Obersten Gerichtshof der USA zu platzieren, ist ohnehin ... mehr

Trotz Skandal: Brett Kavanaugh als Supreme-Court-Richter vereidigt

Bis zuletzt gab es erbitterten Protest. Doch der US-Senat hat sich für Donald Trumps Kandidaten entschieden. Brett Kavanaugh gehört nun zum höchsten Gericht der USA. Mit der Vereidigung seines umstrittenen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof kann US-Präsident Donald ... mehr

Trump: "Sieg über linken Mob": Berufung von Kavanaugh ans höchste Gericht spaltet die USA

Washington (dpa) - Nach der Berufung des umstrittenen US-Supreme-Court-Richters Brett Kavanaugh stehen sich die Republikaner von US-Präsident Donald Trump und die oppositionellen Demokraten unversöhnlicher denn je gegenüber. Trump bejubelte die Ernennung seines ... mehr

Fall Kavanaugh spaltet die US-Gesellschaft: Wundenheilung wird lange dauern

Der monatelange Streit ist entschieden: Brett Kavanaugh wird oberster Richter. Donald Trump sieht einen großen Triumph. Doch der Fall hat den USA schwer geschadet. Es wird lange dauern, bis die Wunden heilen. Mehrere Hundert Demonstranten stehen vor dem Supreme Court ... mehr

Neue Ära im Supreme Court mit Kavanaugh: Donald Trumps größter Erfolg

Donald Trump hat allen Grund zum Feiern: Sein Wunschkandidat Brett Kavanaugh wird die Balance am mächtigen Supreme Court ändern. Trump hat geschickt agiert – und seine Macht gefestigt. Im Senat ist es muxmäuschenstill, als Vizepräsident Mike Pence das Votum ... mehr

Presseschau zur Kavanaugh-Wahl: "Sex, Gewalt, Lügen, knallharte Machtpolitik"

Brett Kavanaugh ist am Ziel, nach einer wochenlangen, zermürbenden Schlammschlacht ist er Richter am Supreme Court. Ein Blick in die internationale Presse. Die "Washington Post" kommentiert die Berufung Kavanaughs an den Supreme Court so: "Kavanaughs Berufung unter ... mehr

Kavanaugh als Richter bestätigt

Trump-Erfolg: Der umstrittene Richter-Kandidat Kavanaugh ist vom Senat bestätigt worden. (Quelle: Reuters) mehr

Reaktionen auf Kavanaugh-Wahl: "Eine amerikanische Tragödie"

Die Bestätigung von Brett Kavanaugh als Richter am Supreme Court hinterlässt eine gespaltene Öffentlichkeit in den USA. Eine Auswahl von Reaktionen zwischen Eloge und Verzweiflung. US-Präsident Donald Trump hat hoch erfreut auf die Bestätigung seines umstrittenen ... mehr

Wichtiger Erfolg für Trump: US-Senat bestätigt Kavanaugh als Richter am Supreme Court

Washington (dpa) - Trotz Vorwürfen sexueller Übergriffe wird der umstrittene Jurist Brett Kavanaugh Richter am Obersten Gerichtshof der USA. Der Senat bestätigte den erzkonservativen Kandidaten von Präsident Donald Trump mit einer knappen Mehrheit von 50 zu 48 Stimmen ... mehr

Trump-Richter Kavanaugh: Wahl zum Obersten Richter immer wahrscheinlicher

Die Wahl von Trump-Richter Kavanaugh hing an ihnen: Jetzt haben sich drei Schlüssel-Senatoren entschieden. Der Posten im Supreme-Court ist für den umstrittenen Jurist damit so gut wie sicher.  Die republikanische US-Senatorin Susan Collins hat dem umstrittenen Juristen ... mehr

Frauenrechte in den USA: Der Fall Kavanaugh ist auch ein Kulturkampf

In den USA steht die Senatsabstimmung über Brett Kavanaugh an. Die Vorwürfe gegen den Richterkandidaten spalten Amerika. Laut Donald Trump haben Frauen keinen Grund zur Klage. Sie sind wütend und sie lassen nicht locker. Immer wieder kam es in den vergangenen Tagen ... mehr

Skandal um Brett Kavanaugh: US-Senat gibt grünes Licht für Abstimmung

Der US-Senat hat die Kandidatur von Supreme-Court-Richter Kavanaugh zur endgültigen Abstimmung freigegeben. Bereits am Samstag könnte der Trump-Kandidat ernannt werden. Die Republikaner um US-Präsident Donald Trump haben bei der Kandidatur des umstrittenen Richters ... mehr

Showdown um Brett Kavanaugh: Ist er zu impulsiv für die Richterbank?

Allen Vorwürfen zum Trotz: Die Republikaner wollen Donald Trumps Kandidaten Brett Kavanaugh jetzt rasch durchdrücken. Auch die Gegenseite macht noch ein letztes Mal mobil. Das Drama, das die USA gut zwei Wochen lang in seinen Bann gezogen hat, steuert ... mehr

Trumps Richterkandidat: Streit um Kavanaugh eskaliert – Senat soll abstimmen

Die FBI-Ermittlungen gegen Brett Kavanaugh sollten für Klarheit sorgen. Doch während Trump mit Kommentaren für Furore sorgt, rufen Hunderte Juraprofessoren zum Veto gegen seinen Wunschrichter auf. Die Abstimmung im US-Senat zur Berufung des umstrittenen Brett Kavanaugh ... mehr

Donald Trump verspottet Kavanaugh-Anklägerin Blasey Ford vor Publikum

Christine Blasey Ford wirft Trumps Richterkandidat Brett Kavanaugh einen sexuellen Angriff vor. Bei einem Auftritt macht sich der US-Präsident nun über die Frau lustig – ein radikaler Strategiewechsel. US-Präsident Donald Trump hat sich öffentlich über die Frau lustig ... mehr

Wegen Missbrauchsdebatte um Kavanaugh: Trump hat Angst um junge Männer

Eine Frau wirft seinem Kandidaten für das Oberste US-Gericht versuchte Vergewaltigung vor. Angesichts der Vorwürfe macht sich Präsident Trump Sorgen – vor allem um Männer. Angesichts der Debatte um Missbrauchsvorwürfe gegen den Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh ... mehr

FBI prüft im Fall Kavanaugh: Trump hat in Missbrauchsdebatte Angst um junge Männer

Washington (dpa) - Angesichts der Debatte um Missbrauchsvorwürfe gegen den Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh sieht US-Präsident Donald Trump junge Männer in den USA generell gefährdet. "Es ist eine beängstigende Zeit für junge Männer in Amerika, wenn du für etwas ... mehr

Alkohol-Exzesse? Ex-Studienfreund belastet Brett Kavanaugh

Donald Trumps Richterkandidat Brett Kavanaugh hat seinen Alkoholkonsum in der Jugend untertrieben, das behauptet ein Ex-Kommilitone. Dies könnte ein neues Licht auf die erhobenen Missbrauchsvorwürfe werfen. Ein früherer Studienfreund hat dem umstrittenen ... mehr

Trump weist Vorwürfe zurück: Weißes Haus schränkt FBI-Untersuchung zu Kavanaugh nicht ein

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach das Weiße Haus die FBI-Untersuchung im Fall seines umstrittenen Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh einschränkt. "Ich denke, das FBI sollte tun, was es tun muss, um an die Antworten ... mehr

Kellyanne Conway: Trump-Beraterin bezeichnet sich als Opfer sexueller Gewalt

Trump Beraterin Kellyanne Conway wendet sich nach einem mutmaßlichen Vorfall an die Öffentlichkeit: Sie selbst sei ein Opfer sexualisierter Gewalt – dennoch verteidige sie die Nominierung von Brett Kavanaugh für den Posten als obersten Richter.   In der anhaltenden ... mehr

Ausschuss empfiehlt Kavanaugh – FBI soll Missbrauchs-Vorwürfe prüfen

Der Justizausschuss empfiehlt Kavanaugh als Obersten Richter. Vor der finalen Entscheidung soll das FBI aber die Missbrauchs-Vorwürfe gegen  Trumps Supreme-Court-Kandidaten  untersuchen.  Trotz schwerer Missbrauchsvorwürfe gegen Brett Kavanaugh hat die Kandidatur ... mehr

Trumps Mann: Warum der Fall Brett Kavanaugh so wichtig ist

Mehrere Frauen werfen Brett Kavanaugh sexuelle Übergriffe vor. Die Republikaner drängen auf eine Abstimmung. Warum wäre seine Berufung in den Obersten Gerichtshof so folgenreich? Fragen und Antworten. Gestern sagten Christine Blasey Ford und Brett Kavanaugh stundenlang ... mehr

Trumps wichtigste Aussagen der UN-Pressekonferenz in New York

Vorwürfe gegen Brett Kavanaugh, Spekulationen um Rod Rosenstein – die US-Gerüchteküche brodelt. Nun hat sich Donald Trump in New York  allein den Fragen der Presse gestellt. Hier die wichtigsten Punkte. Bei einer Pressekonferenz in New York hat sich US-Präsident Donald ... mehr

Dritte Frau meldet sich: Neue Sex-Vorwürfe gegen Trumps Richter-Kandidaten Kavanaugh

Washington (dpa) - Kurz vor der Anhörung vor dem US-Senat zu Missbrauchsvorwürfen gegen den Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh ist der Richter mit neuen Anschuldigungen aus der Vergangenheit konfrontiert. Eine Frau aus Washington, Julie Swetnick, ließ über ihren ... mehr

Skandal um Brett Kavanaugh: Bericht über angebliche Gruppenvergewaltigung

Eine weitere Frau erhebt schwere Vorwürfe gegen Donald Trumps Kandidaten für das oberste Richteramt der USA. Diesmal geht es um eine angebliche Gruppenvergewaltigung. Kurz vor der Anhörung im US-Senat hat eine dritte Frau Belästigungsvorwürfe gegen den Richterkandidaten ... mehr

Brett Kavanaugh: Justizausschuss stimmt am Freitag über Trumps Richterkandidaten ab

Der Justizausschuss soll noch diesen Freitag über die umstrittene Personalie von Brett Kavanaugh abstimmen – nur einen Tag nach einer Anhörung zu den Übergriffsvorwürfen gegen ihn. Die Demokraten finden das "ungeheuerlich". Im Streit um Donald Trumps Kandidaten ... mehr

Attacke gegen Demokraten: Trump verteidigt seinen Richterkandidaten Brett Kavanaugh

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat seinen umstrittenen Kandidaten für den obersten US-Gerichtshof, Brett Kavanaugh, aufs Heftigste verteidigt und die oppositionellen Demokraten scharf attackiert. Die Missbrauchsvorwürfe gegen Kavanaugh seien ... mehr

Trumps Richter-Kandidat: Kavanaugh will sich nicht "einschüchtern" lassen

Brett Kavanaugh will an seiner Bewerbung für das Oberste US-Gericht festhalten. Die jüngsten Vorwürfe seien Teil einer "Schmutzkampagne" um seinen "guten Namen zu zerstören". Der wegen Missbrauchsvorwürfen unter Druck stehende Kandidat von US-Präsident Donald Trump ... mehr

Missbrauchsvorwürfe: Neue Anschuldigungen gegen Supreme-Court-Kandidat Kavanaugh

Washington (dpa) - Der Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump für den Supreme Court, Brett Kavanaugh, gerät durch weitere Missbrauchsvorwürfe schwer unter Druck. Eine zweite Frau beschuldigt Kavanaugh, dass er sie vor vielen Jahren sexuell belästigt haben ... mehr

Brett Kavanaugh: Neue Vorwürfe gegen Trumps Richter-Kandidaten

Der Vorwurf des sexuellen Übergriffs auf eine Professorin wiegt schwer: Trumps Richter-Kandidat soll vor dem US-Senat dazu aussagen. Doch nun geht eine weitere Frau an die Öffentlichkeit. Eine weitere Frau beschuldigt den Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh ... mehr

Supreme-Court-Kandidat - Missbrauchsvorwürfe: Termin für Kavanaugh-Anhörung steht

Washington (dpa) - An diesem Donnerstag kommt es vor dem US-Senat zum Showdown im Fall des Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh, dem eine versuchte Vergewaltigung vor mehr als 30 Jahren vorgeworfen wird. Die mit Spannung erwartete Anhörung Kavanaughs ... mehr

#WhyIDidntReport: Empörung nach Trump-Tweets zu Missbrauchsvorwürfen

Warum hat sie so lange geschwiegen? US-Präsident Trump attackiert jene Frau, die seinem Supreme-Court-Anwärter versuchte Vergewaltigung vorwirft. Damit löst er einen Proteststurm aus. Mit Äußerungen zu den Missbrauchsvorwürfen gegen den Supreme-Court-Anwärter Brett ... mehr

Brett Kavanaugh: Mutmaßliches Opfer will vor US-Senat aussagen

Brett Kavanaugh ist Donald Trumps Kandidat für den Obersten Gerichtshof. Und höchst umstritten, eine Frau wirft ihm versuchte Vergewaltigung vor. Nächste Woche will sie vor dem Senat aussagen. Christine Blasey Ford ist die Frau, die dem Richter-Kandidaten ... mehr

#WhyIDidntReport: Empörung nach Trump-Tweets zu Causa Kavanaugh

Washington (dpa) - Mit Äußerungen zu den Missbrauchsvorwürfen gegen den Supreme-Court-Anwärter Brett Kavanaugh hat US-Präsident Donald Trump große Empörung ausgelöst. Unter dem Hashtag #WhyIDidntReport (Warum ich keine Anzeige erstattete) solidarisierten ... mehr

Vorwürfe gegen Brett Kavanaugh: Die Schlacht um Donald Trumps Kandidaten

Das Ringen um Supreme-Court-Kandidat Brett Kavanaugh eskaliert. Für Donald Trump steht extrem viel auf dem Spiel – deshalb verhält er sich plötzlich ganz ungewohnt. Kommt sie nach Washington oder nicht? Die Hochschulprofessorin, die mit ihren Anschuldigungen gegen ... mehr

US-Justizausschuss befasst sich mit Brett Kavanaugh

Trumps Richterkandidat: US-Justizausschuss befasst sich mit Brett Kavanaugh. (Quelle: Reuters) mehr

Missbrauchsvorwürfe gegen Kavanaugh: Richter steht plötzlich auf der Kippe

Brett Kavanaugh kann das US-Verfassungsgericht nach rechts verrücken. Doch jetzt wird dem Richter ein sexueller Übergriff in seiner Jugend vorgeworfen. Das kann auch für Donald Trump große Konsequenzen haben. Es geht um eine Nacht im Sommer 1982, um eine Begegnung ... mehr

Brett Kavanaugh: Trump verteidigt Supreme-Court-Kandidaten gegen Vorwürfe

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat seinen Wunschkandidaten für den Supreme Court, Brett Kavanaugh, gegen Vorwürfe sexueller Belästigung verteidigt. Kavanaugh sei ein herausragender Richter und ein untadeliger Mensch, sagte Trump in Washington ... mehr

Brett Kavanaugh: Künftiger Supreme-Court-Richter müht sich um moderaten Ton

Washington (dpa) - Bei seiner Anhörung im US-Senat hat sich der von Präsident Donald Trump nominierte und umstrittene Supreme-Court-Richter Brett Kavanaugh bemüht, seinen Kritikern möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten. Kavanaughs Gegner befürchten unter anderem ... mehr

Tumulte bei der Anhörung von Trumps Wunsch-Richter Brett Kavanaugh

Die Nominierung des  konservativen Hardliners Kavanaugh ins höchste US-Gericht ist umstritten: Die Demokraten werfen Trumps Kandidaten nun vor, seine berufliche Vergangenheit zu verbergen.  Die Nominierungsanhörung des stramm konservativen Kandidaten ... mehr

Brett Kavanaugh: Proteste bei Anhörung für neuen Supreme-Court-Richter

Washington (dpa) - Unter dem Protest der oppositionellen Demokraten hat in Washington die Anhörung des von Donald Trump nominierten Supreme-Court-Richters Brett Kavanaugh begonnen. Kavanaugh ist ein sehr konservativer Jurist, der das höchste und in letzter Instanz ... mehr

Supreme Court: Brett Kavanaugh – Donald Trumps Mann für die Konterrevolution

Donald Trump kann die Balance am Verfassungsgericht auf Jahrzehnte nach rechts verschieben. Dafür trifft er eine ungewöhnliche Wahl. Binnen Minuten bricht um seinen Kandidaten eine politische Schlacht aus. Zwölf Tage lang gab es in der amerikanischen Hauptstadt ... mehr

Oberstes US-Gericht: Konditor darf rechtlich Schwulen Torte verweigern

Seit Jahren hatte sich ein Bäcker in den USA mit einem schwulen Paar gestritten. Er weigerte sich, dessen Hochzeitstorte zu backen. Jetzt gab ihm das Oberste Gericht Recht – mit Einschränkungen. Höchstrichterlicher Segen in den  USA für einen Konditor, der keine ... mehr
 
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