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USA: Oberstes Gericht billigt schärfere Green-Card-Regeln

USA: Oberstes Gericht billigt schärfere Green-Card-Regeln

Der Supreme Court hat Donald Trumps verschärfte Regeln für Einwanderer zugelassen: Künftig soll es keine Green Card für Bedürftige geben. Die Änderungen könnten rund 22 Millionen Menschen betreffen. Das Oberste Gericht der USA hat von der Regierung geplante ... mehr
Donald Trump: Mauer zu Mexiko – US-Präsident gewinnt vor Gericht

Donald Trump: Mauer zu Mexiko – US-Präsident gewinnt vor Gericht

Es war eines der großen Wahlversprechen von Donald Trump: Die Mauer zum Nachbarland Mexiko. Jetzt hat ein Gericht die Mittel dazu freigegeben – aus dem Haushalt des Verteidigungsministeriums. US-Präsident Donald Trump hat im Streit um die Grenzmauer zu  Mexiko einen ... mehr
Liberale Justiz-Ikone - US-Richterin Ruth Bader Ginsburg:

Liberale Justiz-Ikone - US-Richterin Ruth Bader Ginsburg: "Habe keinen Krebs mehr"

Washington (dpa) - Die Justiz-Ikone und älteste Richterin am US-Supreme Court, Ruth Bader Ginsburg, hat ihre Krebserkrankung nach eigenen Angaben besiegt. Das neue Jahr habe gut für sie begonnen, sagte die 86-Jährige dem US-Sender CNN in einem am Mittwoch ... mehr
Supreme Court: Streit um Trumps Steuererklärung geht vor oberstes Gericht

Supreme Court: Streit um Trumps Steuererklärung geht vor oberstes Gericht

Washington (dpa) - Der Streit um die Herausgabe von Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump wird vom Obersten Gericht der Vereinigten Staaten entschieden: Der Supreme Court teilte am Freitag mit, er werde sich von März an damit befassen. Eine Entscheidung ... mehr
Streit um Veröffentlichung - Finanzunterlagen: Trump zieht erneut vor Oberste Gericht

Streit um Veröffentlichung - Finanzunterlagen: Trump zieht erneut vor Oberste Gericht

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump wehrt sich in einem dritten Fall vor dem Supreme Court gegen die Herausgabe seiner Finanzunterlagen - diesmal durch die Deutsche Bank. Trumps Anwälte beantragten erfolgreich eine einstweilige Verfügung des Obersten Gerichts ... mehr

Urteil in den USA: Deutsche Bank muss Trumps Steuerunterlagen freigeben

Die Steuerunterlagen von US-Präsident Trump sind heiß begehrt. Nun hat ein Gericht entschieden, dass die Deutsche Bank die Dokumente offenlegen muss – für Demokraten.  Die Deutsche Bank muss dem Urteil eines US-Berufungsgerichts zufolge US-Präsident Donald Trumps ... mehr

Schlappe für Trump: US-Gericht verbietet Hinrichtungen in Bundesgefängnissen

Seit 16 Jahren ist in US-Bundesgefängnissen niemand hingerichtet worden. Die Trump-Regierung will das ändern und mehr Häftlinge durch Giftspritzen töten. Vermutlich landet der Streit vor dem Obersten Gericht. In den USA hat ein Berufungsgericht ... mehr

Verfügung des Supreme Court: Trump muss Steuerunterlagen zunächst nicht aushändigen

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump muss seine Steuerunterlagen zunächst nicht einem Ausschuss des Repräsentantenhauses offenlegen. Der Supreme Court, das oberste Gericht der USA, verfügte, dies werde Bestand haben, bis die Richter eine Entscheidung ... mehr

Entscheidung des Supreme Courts: Trump muss seine Finanzunterlagen vorerst nicht aushändigen

Donald Trump versucht die Herausgabe seiner Steuererklärungen mit aller Kraft zu verhindern. Vor dem Obersten Gericht der USA kann der US-Präsident nun einen Gewinn verbuchen. Doch ein weiterer Antrag steht noch aus. US-Präsident Donald Trump muss seine Steuerunterlagen ... mehr

Ikone der Linken und Liberalen: US-Richterin Ruth Bader Ginsburg wieder in Klinik

Washington (dpa) - Die amerikanische Justiz-Ikone und älteste Richterin am obersten Gericht der USA, Ruth Bader Ginsburg, ist erneut wegen gesundheitlicher Probleme ins Krankenhaus eingewiesen worden. Die 86-Jährige sei wegen Schüttelfrosts und Fiebers untersucht ... mehr

Donald Trump: US-Präsident feiert Erfolg bei Gerichtsstreit um Steuererklärung

US-Präsident Trump muss seine Steuerunterlagen zunächst nicht dem Parlament aushändigen. Der Supreme Court gab einem Eilantrag seiner Anwälte statt. Die endgültige Entscheidung steht noch aus. Der US-amerikanische Präsident Donald Trump muss seine Steuerunterlagen ... mehr

Wie weit reicht die Immunität? - Streit über Steuerunterlagen: Trump zieht vor Supreme Court

Washington (dpa) - Im Streit um die Veröffentlichung seiner Steuerunterlagen zieht US-Präsident Donald Trump vor den Supreme Court, um die Herausgabe der Dokumente abzuwenden. Trumps Anwälte argumentieren in einem am Donnerstag beim höchsten Gericht ... mehr

Donald Trump zieht vor den Supreme Court – Streit um Steuerunterlagen

US-Präsident Donald Trump hat momentan viel Ärger an der Hand. Nicht nur muss er wegen der Ukraine-Affäre um sein Amt fürchten. Im Streit um die Herausgabe seiner Finanzunterlagen zieht er nun vor das Oberste Gericht. Im Streit über die Herausgabe seiner ... mehr

Trumps Steuererklärung: US-Gericht weist Einwände ab

Donald Trump will seine Steuererklärung um jeden Preis geheim halten – doch das wird immer schwieriger. Ein Gericht hat jetzt Einwände seiner Anwälte abgewehrt: Das Verfahren geht weiter. Im Streit um die Herausgabe seiner Steuererklärungen hat US-Präsident Donald Trump ... mehr

USA: US-Richter stoppt striktes Abtreibungsverbot in Alabama

Geht es nach dem US-Senat von Alabama, droht Ärzten bei Abtreibungen lange Haft. Nun wurde das Gesetz von einem Richter gestoppt.  Abtreibungsgegner verfolgen allerdings ein viel weiterreichendes Ziel. Ein US-Richter hat das im Bundesstaat  Alabama geplante strikte ... mehr

Brexit: Pleite für Boris Johnson – Gericht hebt Zwangspause für Parlament auf

Schwere Niederlage für den britischen Premierminister: Der Supreme Court in London hat die Zwangspause des Parlaments für unrechtmäßig erklärt. Boris Johnson ist "überhaupt nicht einverstanden" mit dem Urteil. Nach dem Urteil des obersten Gerichtshofs gegen ... mehr

Schwere Schlappe für Johnson - Supreme Court: Parlaments-Zwangspause ist rechtswidrig

London/Brüssel (dpa) - Paukenschlag in London: Das oberste britische Gericht (Supreme Court) hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig erklärt und mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Die Abgeordneten werden ... mehr

Britischer Supreme Court: Londoner Parlaments-Zwangspause - Entscheidung fällt morgen

London (dpa) - Das oberste britische Gericht will am morgigen Dienstag um 11.30 Uhr (MESZ) seine Entscheidung zu der von Premierminister Boris Johnson auferlegten Zwangspause des Parlaments verkünden. Das teilte das Gericht mit. Die elf Richter des Supreme Courts ... mehr

Oberstes Gericht berät - Rechtsstreit um Parlamentspause: Was darf Boris Johnson?

London (dpa) - Von Protesten begleitet hat am Dienstag die Anhörung des obersten britischen Gerichts zu der von Premierminister Boris Johnson auferlegten Zwangspause des Parlaments begonnen. Elf Richter des Supreme Court in London müssen entscheiden, ob das Gericht ... mehr

Brexit: Supreme Court entscheidet über Parlamentszwangpause

Hat Boris Johnson gegen die britische Verfassung verstoßen, als er das Parlament in die Zwangspause geschickt hat? Darüber soll in dieser Woche das oberste Gericht in Großbritannien entscheiden. Das oberste britische Gericht (Supreme Court) beginnt mit seiner ... mehr

Kavanaugh-Recherchen: Donald Trump greift die "New York Times" an

Auch nach seiner Ernennung zum Supreme-Court-Richter kehrt keine Ruhe ein: Die "New York Times" hat neue Details zu Vorwürfen sexueller Übergriffe gegen Brett Kavanaugh veröffentlicht. Donald Trump reagiert erbost. US-Präsident Donald Trump hat die "New York Times ... mehr

USA: Supreme Court erlaubt Donald Trumps verschärfte Asylregeln

Nach einer ersten juristischen Niederlage bekommt der US-Präsident nun Rückendeckung vom obersten Gericht: Migranten können zunächst abgelehnt werden, wenn sie nicht zuvor woanders Asyl beantragt haben.  Das oberste US-Gericht hat der Regierung von Präsident Donald ... mehr

Alabamas Gouverneurin unterzeichnet strenges Abtreibungsgesetz

Die Republikanerin Kay Ivey hat das umstrittene Abtreibungsgesetz in Alabama unterschrieben – damit verfolgen Abtreibungsgegner in den USA ein weiterreichendes Ziel. Sie wollen vor das Oberste Gericht. Der Gouverneurin des US-Bundesstaats Alabama hat das strengste ... mehr

USA: Alabama verbietet fast alle Abtreibungen – auch nach Vergewaltigung

Geht es nach dem US-Senat von Alabama, droht Ärzten bei Abtreibungen künftig lange Haft – obwohl das einem Urteil des Supreme Courts widerspricht. Doch Abtreibungsgegner verfolgen ein viel weiterreichendes Ziel – mit Konsequenzen für die ganzen USA. Der Senat ... mehr

Demokraten drohen Trumps Minister wegen Steuererklärung mit Strafverfahren

Die Demokraten im US-Abgeordnetenhaus wollen durch Strafandrohung Finanzminister Steven Mnuchin zur Herausgabe der Steuererklärungen von Präsident Donald Trump zwingen. Der Vorsitzende des Finanz- und Steuerausschusses, Richard Neal, forderte  Steven Mnuchin am Freitag ... mehr

Texas verbannt Geistliche aus Hinrichtungsräumen

Nach einem Urteil des Supreme Court der USA dürfen in Texas geistliche Seelsorger nur noch vor der Vollstreckung der Todesstrafe zu den Strafgefangenen, nicht aber der Exekution beiwohnen. Als Reaktion auf eine Entscheidung des Obersten Gerichts der USA verbannt ... mehr

Erklärung des Notstands: Das große Abschweifen des Donald Trump

Wie aufrichtig ist Donald Trump bei der Ausrufung des nationalen Notstandes an der Grenze? Bei einem Auftritt im Weißen Haus verblüfft er die Beobachter und nährt Zweifel. Einmal angenommen, Donald Trump meint es ernst. Damit, dass die Lage an der Grenze zu Mexiko ... mehr

USA: Transgender-Verbot im Militär – Donald Trump erringt Etappensieg

Erfolg für den US-Präsidenten: Der oberste US-Gerichtshof winkt Trumps Transgender-Verbot beim US-Militär vorerst durch. Demokraten und Bürgerrechtsorganisationen sprechen von Diskriminierung. US-Präsident Donald Trump hat mit seinem geplanten Verbot ... mehr

Oberster Gerichtshof bestätigt Transgender-Verbot im US-Militär

Urteil: Der oberste Gerichtshof der USA hat ein von Donald Trump erlassenes Verbot für Transgender im US-Militär bestätigt. (Quelle: t-online.de) mehr

Donald Trump freut sich: Richter in Texas stuft Obamacare als verfassungswidrig ein

Trump will Obamacare unbedingt loswerden. Nun hat er Rückenwind eines Bundesrichters aus Texas bekommen. Der stufte die Gesundheitsreform als verfassungswidrig ein. Ein Bundesrichter im US-Staat Texas hat die in der Regierungszeit von Präsident Barack Obama ... mehr

Streit um Asylrecht: Trump zieht vor den Obersten Gerichtshof

US-Präsident Trump will schnellstmöglich das Asylrecht verschärfen. Deshalb zieht er mit seinem Anliegen nun vor den Supreme Court. So will er verhindern, dass illegale Einwanderer Asyl beantragen.  Im Streit um eine Verschärfung des Asylrechts ist die Regierung ... mehr

Donald Trump will Transgender-Verbot im Militär durchsetzen

Donald Trump will ein Verbot von Transgender-Rekruten beim US-Militär durchsetzen. Mehrere Gerichte hatten das Vorhaben ausgebremst.  US-Präsident Donald Trump drängt laut US-Medien den Obersten Gerichtshof, sein von Gerichten ausgebremstes Verbot ... mehr

Nach Kritik an Urteil: Oberster Richter attackiert Trump – der legt nach

Ein offener Schlagabtausch zwischen dem US-Präsidenten und dem Vorsitzenden am höchsten Gericht des Landes ist höchst ungewöhnlich. Zwar hat Trump schon öfter Richter gescholten. Doch diesmal kommt Widerspruch von höchster Stelle. Mit seiner Kritik an der angeblichen ... mehr

Oberster Richter kritisiert Trump

"Das war ein Obama-Richter": Ein oberster Richter kritisiert Trump für seine Aussage. (Quelle: Reuters) mehr

Brett Kavanaugh: Donald Trump entschuldigt sich für "furchtbares Leid"

Donald Trump hat sich im Namen der Nation bei Brett Kavanaugh entschuldigt. Ihm sei "furchtbares Leid" widerfahren. Dem neuen Supreme-Court-Richter werden mehrere sexuelle Übergriffe vorgeworfen. US-Präsident Donald Trump hat sich nach dem turbulenten ... mehr

Trump und der Fall Kavanaugh: Die Folgen für Amerika

Die Spaltung wird tiefer: Die Berufung von Richter Brett Kavanaugh wird Amerika einen Wut-Wahlkampf bescheren. Das System bekommt gefährliche Risse. So sehen also Sieger aus, in diesen aufgeheizten Tagen in Amerika. Der Mann trägt Poloshirt und kurze Hosen, Sonnenbrille ... mehr

Vor Start am Supreme Court - Kavanaugh bei Vereidigung: Ich werde unparteiisch sein

Washington (dpa) - Der umstrittene neue US-Supreme-Court-Richter Brett Kavanaugh hat gelobt, auf seinem Posten am höchsten US-Gericht unparteiisch zu agieren. "Jeder Amerikaner kann sich sicher sein, dass ich ein unabhängiger und unparteiischer Richter sein werde ... mehr

Tagesanbruch: Schicksalswoche für die Union – Seehofers Abschiedsspiel?

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Brett Kavanaugh ist Donald Trumps personifizierter größter Triumph. Einen Gefolgsmann am Obersten Gerichtshof der USA zu platzieren, ist ohnehin ... mehr

Trotz Skandal: Brett Kavanaugh als Supreme-Court-Richter vereidigt

Bis zuletzt gab es erbitterten Protest. Doch der US-Senat hat sich für Donald Trumps Kandidaten entschieden. Brett Kavanaugh gehört nun zum höchsten Gericht der USA. Mit der Vereidigung seines umstrittenen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof kann US-Präsident Donald ... mehr

Trump: "Sieg über linken Mob": Berufung von Kavanaugh ans höchste Gericht spaltet die USA

Washington (dpa) - Nach der Berufung des umstrittenen US-Supreme-Court-Richters Brett Kavanaugh stehen sich die Republikaner von US-Präsident Donald Trump und die oppositionellen Demokraten unversöhnlicher denn je gegenüber. Trump bejubelte die Ernennung seines ... mehr

Fall Kavanaugh spaltet die US-Gesellschaft: Wundenheilung wird lange dauern

Der monatelange Streit ist entschieden: Brett Kavanaugh wird oberster Richter. Donald Trump sieht einen großen Triumph. Doch der Fall hat den USA schwer geschadet. Es wird lange dauern, bis die Wunden heilen. Mehrere Hundert Demonstranten stehen vor dem Supreme Court ... mehr

Neue Ära im Supreme Court mit Kavanaugh: Donald Trumps größter Erfolg

Donald Trump hat allen Grund zum Feiern: Sein Wunschkandidat Brett Kavanaugh wird die Balance am mächtigen Supreme Court ändern. Trump hat geschickt agiert – und seine Macht gefestigt. Im Senat ist es muxmäuschenstill, als Vizepräsident Mike Pence das Votum ... mehr

Presseschau zur Kavanaugh-Wahl: "Sex, Gewalt, Lügen, knallharte Machtpolitik"

Brett Kavanaugh ist am Ziel, nach einer wochenlangen, zermürbenden Schlammschlacht ist er Richter am Supreme Court. Ein Blick in die internationale Presse. Die "Washington Post" kommentiert die Berufung Kavanaughs an den Supreme Court so: "Kavanaughs Berufung unter ... mehr

Kavanaugh als Richter bestätigt

Trump-Erfolg: Der umstrittene Richter-Kandidat Kavanaugh ist vom Senat bestätigt worden. (Quelle: Reuters) mehr

Reaktionen auf Kavanaugh-Wahl: "Eine amerikanische Tragödie"

Die Bestätigung von Brett Kavanaugh als Richter am Supreme Court hinterlässt eine gespaltene Öffentlichkeit in den USA. Eine Auswahl von Reaktionen zwischen Eloge und Verzweiflung. US-Präsident Donald Trump hat hoch erfreut auf die Bestätigung seines umstrittenen ... mehr

Wichtiger Erfolg für Trump: US-Senat bestätigt Kavanaugh als Richter am Supreme Court

Washington (dpa) - Trotz Vorwürfen sexueller Übergriffe wird der umstrittene Jurist Brett Kavanaugh Richter am Obersten Gerichtshof der USA. Der Senat bestätigte den erzkonservativen Kandidaten von Präsident Donald Trump mit einer knappen Mehrheit von 50 zu 48 Stimmen ... mehr

Trump-Richter Kavanaugh: Wahl zum Obersten Richter immer wahrscheinlicher

Die Wahl von Trump-Richter Kavanaugh hing an ihnen: Jetzt haben sich drei Schlüssel-Senatoren entschieden. Der Posten im Supreme-Court ist für den umstrittenen Jurist damit so gut wie sicher.  Die republikanische US-Senatorin Susan Collins hat dem umstrittenen Juristen ... mehr

Frauenrechte in den USA: Der Fall Kavanaugh ist auch ein Kulturkampf

In den USA steht die Senatsabstimmung über Brett Kavanaugh an. Die Vorwürfe gegen den Richterkandidaten spalten Amerika. Laut Donald Trump haben Frauen keinen Grund zur Klage. Sie sind wütend und sie lassen nicht locker. Immer wieder kam es in den vergangenen Tagen ... mehr

Skandal um Brett Kavanaugh: US-Senat gibt grünes Licht für Abstimmung

Der US-Senat hat die Kandidatur von Supreme-Court-Richter Kavanaugh zur endgültigen Abstimmung freigegeben. Bereits am Samstag könnte der Trump-Kandidat ernannt werden. Die Republikaner um US-Präsident Donald Trump haben bei der Kandidatur des umstrittenen Richters ... mehr

Showdown um Brett Kavanaugh: Ist er zu impulsiv für die Richterbank?

Allen Vorwürfen zum Trotz: Die Republikaner wollen Donald Trumps Kandidaten Brett Kavanaugh jetzt rasch durchdrücken. Auch die Gegenseite macht noch ein letztes Mal mobil. Das Drama, das die USA gut zwei Wochen lang in seinen Bann gezogen hat, steuert ... mehr

Trumps Richterkandidat: Streit um Kavanaugh eskaliert – Senat soll abstimmen

Die FBI-Ermittlungen gegen Brett Kavanaugh sollten für Klarheit sorgen. Doch während Trump mit Kommentaren für Furore sorgt, rufen Hunderte Juraprofessoren zum Veto gegen seinen Wunschrichter auf. Die Abstimmung im US-Senat zur Berufung des umstrittenen Brett Kavanaugh ... mehr

Donald Trump verspottet Kavanaugh-Anklägerin Blasey Ford vor Publikum

Christine Blasey Ford wirft Trumps Richterkandidat Brett Kavanaugh einen sexuellen Angriff vor. Bei einem Auftritt macht sich der US-Präsident nun über die Frau lustig – ein radikaler Strategiewechsel. US-Präsident Donald Trump hat sich öffentlich über die Frau lustig ... mehr

Wegen Missbrauchsdebatte um Kavanaugh: Trump hat Angst um junge Männer

Eine Frau wirft seinem Kandidaten für das Oberste US-Gericht versuchte Vergewaltigung vor. Angesichts der Vorwürfe macht sich Präsident Trump Sorgen – vor allem um Männer. Angesichts der Debatte um Missbrauchsvorwürfe gegen den Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh ... mehr

FBI prüft im Fall Kavanaugh: Trump hat in Missbrauchsdebatte Angst um junge Männer

Washington (dpa) - Angesichts der Debatte um Missbrauchsvorwürfe gegen den Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh sieht US-Präsident Donald Trump junge Männer in den USA generell gefährdet. "Es ist eine beängstigende Zeit für junge Männer in Amerika, wenn du für etwas ... mehr

Alkohol-Exzesse? Ex-Studienfreund belastet Brett Kavanaugh

Donald Trumps Richterkandidat Brett Kavanaugh hat seinen Alkoholkonsum in der Jugend untertrieben, das behauptet ein Ex-Kommilitone. Dies könnte ein neues Licht auf die erhobenen Missbrauchsvorwürfe werfen. Ein früherer Studienfreund hat dem umstrittenen ... mehr
 
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