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Sven-Christian Kindler

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Sven-Christian Kindler

Bei staatlicher Rettung: Markus Söder warnt vor Diskriminierung der Lufthansa

Bei staatlicher Rettung: Markus Söder warnt vor Diskriminierung der Lufthansa

Wie sieht die Zukunft der Lufthansa aus? Dazu berät die EU-Kommission. Bayerns Ministerpräsident Söder positioniert sich deutlich. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor überzogenen Auflagen der EU-Kommission bei der staatlichen Rettung der Lufthansa ... mehr
Boni und Abfindungen: Deutsche Bahn wegen Entgelten für Vorstände unter Druck

Boni und Abfindungen: Deutsche Bahn wegen Entgelten für Vorstände unter Druck

Das Staatsunternehmen Deutsche Bahn hat seit 2009 rund 30 Millionen Euro ausgegeben, um Vorstandsmitglieder mit goldenem Handschlag zu verabschieden. Das stößt nun auf heftige Kritik. Die Deutsche Bahn hat seit 2009 rund 30 Millionen Euro für Abfindungen von Mitgliedern ... mehr
Grünen-Politiker Kindler:

Grünen-Politiker Kindler: "Scheuers Autobahn-Privatisierungen sind Goldesel für Berater"

Das Bundesverkehrsministerium hat sich externe Berater für öffentlich-private Partnerschaften beim Straßenbau fast 20 Millionen Euro kosten lassen. D ie Kosten steigen meist stärker als bei rein öffentlichen Projekten. Das Bundesverkehrsministerium ... mehr
Pkw-Maut: Grüne fordern Scheuers Entlassung wegen unsauberer Informationen

Pkw-Maut: Grüne fordern Scheuers Entlassung wegen unsauberer Informationen

Der Verkehrsminister soll den Bundestag bisher unvollständig über Gespräche zur Pkw-Maut informiert haben. Zwei Abgeordnete der Grünen fordern jetzt seine Entlassung. Zwei Bundestagsabgeordnete der Grünen fordern die Entlassung des Bundesverkehrsministers Andreas ... mehr
Belastender Bericht: Andreas Scheuer: Geheime Treffen bringen Minister in Schwierigkeiten

Belastender Bericht: Andreas Scheuer: Geheime Treffen bringen Minister in Schwierigkeiten

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat das Scheitern der Pkw-Maut zu verantworten, er selber weist Vorwürfe von sich. Nun belastet ihn ein Medienbericht, der vertrauliche Treffen des Ministers schildert. Bundesverkehrsminister  Andreas Scheuer (CSU) gerät offenbar ... mehr

Haushaltsdebatte im Schatten von Chemnitz

Die Haushaltsdebatte beendet die parlamentarische Sommerpause. Zunächst stehen die Ereignisse in Chemnitz im Mittelpunkt, dann Finanzminister Scholz, der mit einem Coup überrascht. Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs hat seine ganz eigene Realität. "Diese große Koalition ... mehr

Scharfe Kritik am Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz

Für die Opposition ist der Haushaltsentwurf von Olaf Scholz ein "Fehlstart" und "unvollständig". Der Finanzminister hält dagegen, dass die Investitionen in diesem Jahr um fast zehn Prozent stiegen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz ( SPD) hat seinen Haushaltsentwurf ... mehr

Für Seehofer spart die Groko bei der Sicherheit

98 neue Mitarbeiter für Seehofer, 41 für Scholz: Die neue Bundesregierung schraubt die Personaldecke in den Ministerien hoch. An anderer Stelle wird dafür gespart. SPD und CDU/CSU planen laut einem Medienbericht, das Personal in den neuen Ministerien zum Teil deutlich ... mehr

Keine Privatisierung von Autobahnen geplant

Das Bundesfinanzministerium ist Darstellungen entgegengetreten, mit der geplanten Reform der Autobahnverwaltung sollten Autobahnen privatisiert werden. Nach der Vereinbarung von Bund und Ländern von Mitte Oktober solle eine privatrechtliche ... mehr

Pkw-Maut verursacht in Deutschland schon jetzt Millionenkosten

Noch ist völlig unklar, ob sie überhaupt eingeführt wird. Doch die Pkw- Maut verursacht in diesem und nächstem Jahr offenbar bereits Kosten in Millionenhöhe. Laut "Kölner Stadt-Anzeiger" teilte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Haushaltsausschuss ... mehr

Harsche Kritik an Haushaltsplänen der Koalition

Kaum hat die Regierung ihr Ziel bekräftigt, im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen, hagelt es Kritik von der Opposition. Die Grünen im Bundestag haben der schwarz-roten Koalition eine mut- und ideenlose Haushaltspolitik zu Lasten ... mehr
 


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