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Thomas de Maizière

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Thomas de Maizière

Türkischen Journalisten drohen bis zu neun Jahre Haft

Türkischen Journalisten drohen bis zu neun Jahre Haft

Ein Bericht über die Beerdigung eines Mitarbeiters des türkischen Geheimdiensts könnte für zwei Journalisten zum Verhängnis werden. Ihnen wird die Enthüllung von Staatsgeheimnissen vorgeworfen. Zwei türkische Journalisten sind wegen eines Berichts über die Beerdigung ... mehr
Coronavirus – Verkäuferin über Hamsterkäufe:

Coronavirus – Verkäuferin über Hamsterkäufe: "Völlig fehl am Platze"

Mehl, Nudeln, Konserven, Toilettenpapier: Wer aktuell einkaufen geht, steht vielerorts vor leeren Regalen. Selbst dort, wo es noch keine Fälle des neuen Coronavirus gibt, decken sich die Menschen ein. Seit sich das neuartige  Coronavirus auch in Deutschland ausbreitet ... mehr
Wolfgang Schäuble: Bundestagspräsident erhält den Olympischen Orden des IOC

Wolfgang Schäuble: Bundestagspräsident erhält den Olympischen Orden des IOC

Der Präsident des Olympischen Komitees, Thomas Bach, hat am Montag den Olympischen Orden an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble verliehen. Der CDU-Politiker hat passende Worte gefunden. Am Montag hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den Olympischen Orden ... mehr
Anschlag von Hanau – Horst Seehofer:

Anschlag von Hanau – Horst Seehofer: "Eindeutig rassistischer Terroranschlag"

Der Bundesinnenminister hat sich deutlich zum Anschlag von Hanau geäußert. Seehofer versprach eine Erhöhung der Polizeipräsenz. Es bestehe die Gefahr von Nachahmungstaten. Bundesinnenminister Horst Seehofer ( CSU) hat die Gewalttat von Hanau als rechtsterroristischen ... mehr
Italien: Senat hebt Immunität auf – Matteo Salvini droht lange Haftstrafe

Italien: Senat hebt Immunität auf – Matteo Salvini droht lange Haftstrafe

Als italienischer Innenminister ließ Matteo Salvini 116 Menschen an Bord eines Schiffes festsetzen. Ein Gericht beschuldigt ihn deswegen der Freiheitsberaubung. Dem Rechtsextremen droht lange Haft. Der Weg für einen Gerichtsprozess gegen Italiens Ex-Innenminister Matteo ... mehr

Wehrbericht – Bartels prangert Bundeswehr an: "Zu wenig Material und Personal"

Die Bundeswehr hat einen milliardenschweren Auftrag an ein US-Konzern zur Beschaffung von Aufklärungsdrohnen gekippt. Zeitgleich sorgt die Vorstellung des jährlichen Wehrberichts für hitzige Debatten. Die Bundeswehr gibt das milliardenschwere Projekt zur Beschaffung ... mehr

Antisemitismus: Es gibt ein wirksames Mittel gegen den Judenhass

Reden wir zu viel über den Holocaust? Wenn ja, warum ist der Antisemitismus immer noch so stark? Geld alleine bringt es nicht. Die  Politiker müssen mehr an den Alltag der Menschen denken. Eine Kolumne von Lamya Kaddor. Eine Million Follower auf Twitter. Das plante ... mehr

"Combat 18" – Mehrere Razzien: Horst Seehofer verbietet Neonazi-Gruppe

Innenminister Seehofer hat die rechtsextreme Gruppe "Combat 18" verboten. Am Morgen durchsuchte die Polizei in sechs Bundesländern mehrere Objekte.  Bundesinnenminister Horst Seehofer ( CSU) hat die rechtsextreme Gruppe "Combat 18" verboten. Das teilte der Sprecher ... mehr

Frankreich: Polizist im Einsatz gegen Bande tödlich verletzt

Nach monatelanger Observierung will die französische Polizei eine kriminelle Bande festnehmen. Doch beim wird ein Polizist vom Fluchtfahrzeug der Räuber angefahren und tödlich verletzt.  Im Einsatz gegen eine Verbrecherbande ist in Frankreich ein Polizist ... mehr

Köln: Polizei in NRW an Silvester mit weniger Einsätzen als letztes Jahr

In der Vergangenheit war Silvester in Köln und Umgebung immer ein Großkampftag für die Polizei. Das war auch dieses Jahr so – trotzdem fällt die vorläufige Bilanz positiv aus.  Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat in der Nacht zum neuen Jahr 2.900 Einsätze gefahren ... mehr

Horst Seehofer: So wollen die Behörden jetzt Rechtsextremismus bekämpfen

Die deutschen Behörden wollen stärker gegen den Rechtsextremismus vorgehen. Sie nennen alarmierende Zahlen. Und wollen vieles anders machen als bisher. Die deutschen Behörden sehen die steigende Gewalt in der rechtsextremen Szene mit Sorge. "Mittlerweile liegt ... mehr

Messerattacke in München: Tatverdächtiger wollte gezielt Polizisten töten

Nach der Messerattacke auf einen Polizisten in München ist der mutmaßliche Angreifer in einer geschlossenen Psychiatrie untergebracht worden. Der Mann war bereits polizeilich bekannt. Der Tatverdächtige, der einen Polizisten am Hauptbahnhof in München mit einem Messer ... mehr

Horst Seehofer: Zwischenfall bei Hubschrauberflug – "Flugbetrieb eingestellt"

Bei der Abreise des Bundesinnenministers von einem Termin ist es zu einem ernsthaften Zwischenfall an Bord seines Hubschraubers gekommen. Der Pilot meldete schwere technische Probleme. Bei einem Hubschrauberflug mit Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr

Göttingen: Lesung von Thomas de Maizière unter Polizeischutz

In Göttingen hat Ex-Innenminister Thomas de Maizière eine Lesung nachgeholt. Der erste Termin war durch Aktivisten verhindert worden. Diesmal stand die Veranstaltung unter Polizeischutz. Unter Polizeischutz hat der frühere Bundesinnenminister Thomas ... mehr

Clan-Chef Miri darf abgeschoben werden – Gericht trifft unanfechtbare Entscheidung

Ibrahim Miri, mutmaßliches Oberhaupt eines kriminellen Familienclans, war bereits abgeschoben, ehe er mit Hilfe von Schleppern nach Deutschland zurückkam. Nun traf ein Gericht in Bremen eine unanfechtbare Entscheidung. Der in Bremen in Abschiebehaft sitzende ... mehr

Amri-Informanten mundtot gemacht? Innenministerium widerspricht Vorwürfen

Im Untersuchungssausschuss zum Weihnachtsmarkt-Attentat hat ein Ermittler schwere Vorwürfe gegen das Innenministerium erhoben. Der Verantwortliche damals war Thomas de Maizière – muss der CDU-Politiker aussagen? Das Bundesinnenministerium hat den Vorwurf ... mehr

Fall Anis Amri: LKA-Beamter erhebt schwere Vorwürfe gegen Innenministerium

Fast drei Jahre nach dem Anschlag am Berliner Breitscheidtplatz erhebt ein Polizist schwere Vorwürfe gegen das Bundesinnenministerium. Ein Hinweisgeber auf Attentäter Anis Amri sei zuvor geschasst worden. Polizisten aus Nordrhein-Westfalen haben ... mehr

Notfall im Bundestag: Weitere Abgeordnete bricht bei Debatte zusammen

Macht der politische Streit die Abgeordneten krank? Sind die Arbeitsbedingungen im Bundestag unmenschlich? Innerhalb eines Sitzungstages mussten gleich zwei Parlamentarier ärztlich behandelt werden. Binnen weniger Stunden ist es am Donnerstag im Bundestag ... mehr

Paris: Migrantenlager mit mehr als 1600 Menschen geräumt

Im Morgengrauen rückte die Polizei gegen die Zeltstädte vor. Rund 1600 Migranten hatten dort vor den Toren von Paris gehaust. Macrons härtere Gangart erntet reichlich Kritik. Die Pariser Polizei hat zwei riesige Migranten-Zeltlager nördlich der Hauptstadt ... mehr

Deutschland – Clan-Kriminalität: Der Staat darf sich nicht veralbern lassen

Im Sommer wurde der kriminelle Clan-Chef Ibrahim Miri abgeschoben. Jetzt ist er zurück und bittet um Asyl. Will sich der Staat tatsächlich so auf der Nase herumtanzen lassen? Eine solche Chuzpe muss man erst einmal aufbringen. Einer der bekanntesten Clan-Chefs, Ibrahim ... mehr

Nach Schiedsrichter-Attacke: Innenminister Beuth fordert lebenslange Sperre

Hessens Innenminister Peter Beuth hat angesichts der jüngsten Attacke auf einen Amateur-Schiedsrichter eine lebenslange Sperre für Täter gefordert, die Referees bewusstlos prügeln.  "Es ist erschreckend, wenn unsere Schiedsrichter, die das im Ehrenamt machen, Opfer ... mehr

Bayonne in Südfrankreich: Schüsse vor Moschee – zwei Menschen schwer verletzt

In Südfrankreich entdeckten zwei Besucher einen zündelnden Mann vor ihrer Moschee. Dieser begann plötzlich auf sie zu schießen und verletzte die zwei Männer schwer. Was war das Motiv? Ein Mann hat vor einer Moschee im Südwesten Frankreichs das Feuer ... mehr

Angriff auf Meinungsfreiheit: Steinmeier verurteilt Störung von Bernd Luckes Rede

Frank-Walter Steinmeier hat die Proteste gegen Bernd Lucke an der Uni Hamburg verurteilt. Diese aggressive Gesprächsverweigerung sei nicht akzeptabel, sagte der Bundespräsident. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirbt für eine ehrliche, aber respektvolle ... mehr

Göttingen: Linke Aktivisten blockieren Lesung von Thomas de Maizière

Bei einer Veranstaltung in Göttingen wollte der ehemalige Innen- und Verteidigungsminister Thomas de Maizière aus seinem Buch vorlesen. Doch daraus wurde nichts.  Aktivisten haben am Montagabend eine Lesung des CDU-Politikers  Thomas ... mehr

Seehofer reagiert auf Kritik an Gamer-Äußerung: "Gewolltes Missverständnis"

Nach dem Anschlag in Halle verkündete Horst Seehofer, die Gamer-Szene ins Visier zu nehmen. Dafür wurde der CSU-Politiker heftig kritisiert. Nun schlägt der Innenminister zurück.  Bundesinnenminister Horst Seehofer ( CSU) hat sich über die Kritik an seiner ... mehr

Pistorius für Wiederaufnahme deutscher IS-Kämpfer aus Syrien

Deutschland sollte IS-Kämpfer wiederaufnehmen und sie vor Gericht stellen, findet Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Gleiches würde auch von anderen Ländern erwartet.  Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sieht Deutschland in der Pflicht, deutsche ... mehr

Nach Terroranschlag: Seehofer will Gamerszene stärker beobachten

Der Innenminister möchte die Gamerszene stärker in den Blick nehmen, denn viele Täter kämen, so Seehofer, aus der Gamerszene. Kritik folgt prompt. Nach dem Terroranschlag von Halle hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit Äußerungen zu Computerspiel-Plattformen ... mehr

Thüringen: Innenminister Maier droht Polizisten beim AfD-"Flügel" mit Konsequenzen

Der rechtsnationale "Flügel" des Thüringer AfD-Spitzenkandidaten Höcke hat auch unter Polizisten Anhänger. Ihnen droht Landesinnenminister Maier jetzt mit disziplinarischen Maßnahmen. Nach Ansicht von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) müssen Polizisten ... mehr

Horst Seehofer warnt vor "noch größerer Flüchtlingswelle" als 2015

Die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei in die EU kommen steigt – nun spricht Horst Seehofer eine Warnung aus. Und fordert mehr Hilfe für Ankara. Für seine Asylpolitik erhält er derweil Zuspruch. Bundesinnenminister  Horst Seehofer (CSU) hat angesichts steigender ... mehr

Flüchtlingskrise: Seehofers reist als Vermittler zu Erdogan

Der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei wackelt. Was kann Horst Seehofer bei seinem Besuch in Ankara ausrichten? Es geht um Drohungen Erdogans, steigende Flüchtlingszahlen, überfüllte griechische Flüchtlingslager und viel, viel Geld. Dass wieder mehr Migranten ... mehr

Hans-Georg Maaßen: Ex-Verfassungsschutzchef wechselt zu bekannter Anwaltskanzlei

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen arbeitet künftig für die Kanzlei des Medienanwalts Ralf Höcker. Zu den Mandanten der Kanzlei zählt auch die AfD, aber auch andere Parteien. Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg ... mehr

Nachkommen von NS-Verfolgten wird Einbürgerung erleichtert

Künftig soll die Einbürgerung für die Nachkommen von NS-Verfolgten vereinfacht werden. Es gehöre zum Teil der "historischen Verantwortung", den Betroffenen entgegen zu kommen.  Die Nachkommen von NS-Verfolgten, die aus Deutschland fliehen mussten, können nun unter ... mehr

Regierungskrise in Italien: Matteo Salvinis Beliebtheit ist gesunken

Italien steckt in einer Regierungskrise, eventuell muss sogar neu gewählt werden. Innenminister Matteo Salvini rechnet sich gute Chancen aus. Doch seine Beliebtheitswerte sinken.  In der Regierungskrise in Italien ist die Beliebtheit des Chefs der rechtspopulistischen ... mehr

Italien: Rückschlag für Salvini – vorerst kein Misstrauensvotum gegen Conte

Das hatte er sich anders ausgerechnet: Italiens Innenminister Matteo Salvini will, dass Regierungschef Giuseppe Conte sich einem Misstrauensvotum stellt. Das Ziel: Neuwahlen. Doch der Senat entschied anders – vorerst.  Rechtspopulist  Matteo Salvini muss im Kampf ... mehr

Italien: Matteo Salvini ordnet Zählung von Sinti und Roma an

Italiens Innenminister will die Zahl der Sinti und Roma erfassen. Ein kleiner Teil  der Minderheit lebt nicht an festen Wohnorten. Salvini strebt die Ausweisung von angeblich "illegal" in Lagern lebenden Menschen an. Der italienische Innenminister Matteo Salvini ... mehr

Verleumdung: Carola Rackete verklagt Italiens Innenminister Matteo Salvini

Kaum ein Politiker ist so zynisch wie Matteo Salvini. Der Minister sagt: "kriminelle Deutsche", seine Follower sagen: "verdorbene Nutte". Die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete wehrt sich jetzt dagegen. Sea-Watch-Kapitänin  Carola Rackete will Italiens Innenminister ... mehr

Lesererfahrungen: "Unsere Region wird mehr und mehr zum Seniorenpark"

Keine Ärzte, kein Netz, und der Bus kommt auch nur sehr selten vorbei. t-online.de-Leser berichten aus ihrem Alltag in Gegenden, in denen es an vielem mangelt. Einige Gegenden in Deutschland gelten als abgehängt. Das heißt, sie leiden unter einer ... mehr

Horst Seehofer twittert nicht mehr: "Flach, gehässig und bösartig"

Es sollte eine große PR-Offensive werden – doch ein Jahr später hat der Bundesinnenminister genug vom Kurzmitteilungsdienst Twitter. Er wolle nicht Teil einer solchen Community sein. Mit dem Kurzmitteilungsdienst Twitter ist Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht ... mehr

DFB-Präsident gesucht: De Maiziere, Hainer und Müller sollen abgesagt haben

Der Deutsche Fußball-Bund hat bei der Suche nach einem Nachfolger für den zurückgetretenen Reinhard Grindel offenbar große Probleme. Nun soll die Frist für einen neuen Präsidenten sogar verschoben werden. Der DFB tut sich offenbar schwer bei der Suche nach einem ... mehr

Verfassungsschutz: Zahl der Rechtsextremisten erreicht neuen Höchststand

Die Zahl registrierter Rechtsextremisten ist 2018 auf 24.100 gestiegen. Eine andere Zahl besorgt den Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht aber insbesondere. Die Zahl der vom Verfassungsschutz registrierten Rechtsextremisten hat einen neuen Höchststand erreicht ... mehr

Viele Festnahmen bei Moskauer Demo für Journalist Golunow

Bei einer Solidaritäts-Demo für den Enthüllungsjournalisten Iwan Golunow in Moskau hat es offenbar eine Fülle willkürlicher Festnahmen gegeben. Oppositionsführer Alexej Nawalny und ein "Spiegel"-Mitarbeiter waren darunter. Am Mittwoch sind bei einer nicht genehmigten ... mehr

Deutschland: Der Kampf gegen Clans steckt noch in den Kinderschuhen

Seit den 1980er-Jahren kamen vermehrt  arabischstämmige Großfamilien in deutsche Großstädte. Obwohl die Kriminalität in ihrem Umfeld teilweise zunahm, passierte lange nicht viel – nun geht die Polizei härter vor.  Es waren zwölf Monate des verstärkten Kampfes gegen ... mehr

Abgelehnte Asylbewerber: EU will Herkunftsländer zur Rücknahme zwingen

Nicht selten scheitert die Rückführung abgelehnter Asylbewerber an deren Herkunftsländern. Um das künftig einzudämmen, will die EU den Druck auf betroffene Staaten erhöhen. Die EU will bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber über die Visavergabe künftig mehr Druck ... mehr

Horst Seehofer kündigt Abschied aus der Politik an: "Es reicht dann wirklich"

Jahrzehnte hat Horst Seehofer in der Politik verbracht, machte immer wieder mit Konflikten von sich reden. Nun erklärt der Bundesinnenminister, wann genau er seine politische Laufbahn beenden möchte. Bundesinnenminister Horst Seehofer strebt ... mehr

Italien beschlagnahmt "Sea-Watch 3" – Streit um Seenotrettung

Die italienische Finanzpolizei hat die "Sea-Watch 3" festgesetzt. Die verbliebenen 47 Migranten an Bord wurden auf die Insel Lampedusa gebracht. Innenminister Matteo Salvini reagierte empört. Die 47 Migranten auf dem privaten deutschen Rettungsschiff "Sea-Watch ... mehr

Nach dem Zerfall des IS: Was geschieht mit den Terroristen?

Das "Kalifat" des IS ist endgültig zerfallen. Im Norden Syriens sitzen nun Hunderte frühere IS-Kämpfer in Gefangenenlagern der Kurden. Deutschland will sie nicht haben – doch wo sie sind, können sie nicht bleiben. Sie waren aufgebrochen, weil sie von einem ... mehr

Horst Seehofer legt Kriminalstatistik vor: Was der Bericht nicht zeigt

Bundesinnenminister Horst Seehofer legt heute die jährliche Polizeiliche Kriminalstatistik vor – doch das Zahlenwerk zeigt nur die halbe Wahrheit. Viele Verbrechen werden gar nicht bekannt.  Im ostwestfälischen Lügde soll der 56-jährige Andreas V. über einen Zeitraum ... mehr

Abschiebungen nach Nordafrika 2018 deutlich gestiegen

Der Bundesrat verschob die Entscheidung, ob Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer gelten. Trotzdem schickt die Bundesregierung mehr Menschen nach Nordafrika zurück. Die Zahl der Abschiebungen in die Maghreb-Staaten hat sich einem Zeitungsbericht zufolge ... mehr

Schäuble sagt: Muslime sind Teil des christlichen Deutschlands

Bei einer Buchvorstellung hat Wolfgang Schäuble seine Position bekräftigt, dass der Islam und Muslime "Teil von Deutschland" seien. Damit widerspricht er Innenminister Horst Seehofer. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat bekräftigt, dass der Islam ... mehr

Rückkehrende Islamisten – Reul: IS-Kinder brauchen spezielle Hilfe

Radikalisierte Rückkehrer sind eine Herausforderung für den deutschen Staat – auch Kinder und Jugendliche. Herbert Reul hat nun spezielle Hilfe für sie in Aussicht gestellt.  Die Sorge für aus  Syrien und dem Irak zurückgekehrte Kinder möchte  Herbert Reul nicht allein ... mehr

Italien: Fünf-Sterne-Basis lehnt Prozess gegen Innenminister Salvini ab

Italiens Innenminister Matteo Salvini wird Freiheitsberaubung vorgeworfen. Er verwehrte Geflüchteten an Bord eines Rettungsschiffes, in Italien an Land zu gehen. Der Koalitionspartner stärkt Salvini nun den Rücken. Die Mitglieder der regierenden Fünf-Sterne-Bewegung ... mehr

Britische IS-Anhängerin bekommt Baby in kurdischem Gefangenenlager

Eine britische "IS"-Anhängerin hat in kurdischer Gefangenschaft ein Baby zur Welt gebracht. Um sie ist eine Debatte entbrannt, weil sie zurück nach Hause will. Reue für ihre Flucht zeigt sie nicht.  Shamima Begum will zurück nach Großbritannien: Vor vier Jahren ... mehr

Hans-Georg Maaßen: "Viele haben Angst, ihre Meinung frei zu äußern"

Krude Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz haben Hans-Georg Maaßen den Job gekostet. Nun beklagt der Ex-Chef des Verfassungsschutzes einen Mangel an Meinungsfreiheit. Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg ... mehr

Tagesanbruch: Deutschland, das weltpolitische Mäuschen

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Wir erleben Stunden der Unerbittlichkeit. Die Unerbittlichen sitzen im Parlament in Westminster, sie wissen um ihre riesige Verantwortung ... mehr

Gesetzentwurf: So will Horst Seehofer mehr Ausreisepflichtige abschieben

Seehofer will seit seinem Amtsantritt die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Jetzt hat er einen Gesetzentwurf vorgelegt. Aus Sicht von Pro Asyl ist es ein Kompendium des Grauens. Bundesinnenminister Horst Seehofer will ausreisepflichtigen Ausländern, die ihre Abschiebung ... mehr
 
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