Mehr Geld für den Niedriglohnsektor: Olaf Scholz hat sich für einen höheren Mindestlohn ausgesprochen. Und nimmt deutsche Unternehmen in die Pflicht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plädiert für einen deutlich höheren Mindestlohn. Er finde ... mehr
Nach den Krawallen in Chemnitz werden die Rufe nach einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz lauter. Doch nicht alle Politiker halten dies für eine gute Idee. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat in der "Welt" angemahnt ... mehr
Die Basis hat den Weg freigemacht für ein erneutes Regierungsbündnis mit der Union, jetzt muss die SPD noch Minister finden. Gesucht werden: zwei Frauen und ein Mann. Erst am 12. März, zwei Tage vor dem geplanten Termin der Kanzlerinnenwahl, will die SPD offiziell ... mehr
Die CDU verjüngt ihre Führungsriege. Bei "Hart aber fair" gehen die Talk-Gäste in die Analyse: Sollte es ihr die SPD gleichtun? Beim Groko-Mitgliedervotum setzt die Parteispitze alles auf eine Karte. Eine TV-Kritik von Nico Damm Die Gäste: Thomas Oppermann ... mehr
Der amtierende Außenminister war schon so gut wie abgesetzt – und nun zieht Martin Schulz zurück. Wer übernimmt jetzt das wichtige Ministerium? Martin Schulz hatte schnell klar gemacht, dass er gerne Außenminister werden würde. Das Amt verspricht Anerkennung ... mehr
Kurios, kämpferisch und manchmal ziemlich unsachlich: Auch auf Twitter wurde der SPD-Parteitag lebhaft diskutiert. Eine Auswahl. Eine der ehrlichsten Reaktionen auf die knappe Groko-Abstimmung beim SPD-Parteitag am Sonntag kam vom SPD-Abgeordneten Thomas Oppermann ... mehr
Groko oder Opposition: Mit Spannung blickt das politische Deutschland auf den SPD-Sonderparteitag in Bonn. Wer steht in der Partei für welche Position? Ein Überblick. Beim SPD-Sonderparteitag in Bonn geht es nicht nur um das Für und Wider einer großen Koalition ... mehr
Mit dem Einzug der AfD hat im Bundestag bei den anderen Parteien die Disziplin zugenommen, das berichtet Parlamentsvizepräsident Thomas Oppermann. Der SPD-Politiker sieht das als Abwehrreflex. "Die AfD tritt morgens geschlossen an, und alle anderen ... mehr
Deutschland darf sich freuen. Das Jahr 2017 ist auch politisch fast am Ende. Wie sehr die Republik ein neues Jahr mit neuen Impulsen braucht, zeigte sich bei Frank Plasberg. Die Gäste · Julia Klöckner (stellvertretende Vorsitzende CDU) · Bettina ... mehr
Nach der Wahlniederlage besetzt die SPD viele Posten neu. Parteichef Schulz stößt dabei reihenweise Genossen vor den Kopf. Es knatscht an vielen Ecken. Doch zumindest der große Knall in der Fraktion bleibt aus. Die personelle Neuaufstellung der SPD nach dem Wahldesaster ... mehr
Beim Neubeginn in der Opposition kracht es in der SPD. Parteichef Schulz beweise bei wichtigen Personalien kein gutes Händchen, sagen seine Kritiker. Bleiben die Reihen bis zum Dezember-Parteitag geschlossen? Die Personalpolitik des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz ... mehr
Die SPD will in die Opposition gehen. Bei "Markus Lanz" erklärte Ex-Fraktionschef Oppermann hingegen, wann die Sozialdemokraten es sich noch einmal mit der GroKo überlegen würden. Zwar hat die SPD eine große Koalition kategorisch ausgeschlossen, ihr gerade ... mehr
Endlich Wahlkampf in Deutschland: In der letzten Parlamentssitzung vor der Bundestagswahl poltert die Opposition laut gegen die große Koalition. Auch die SPD setzt sich von Merkel ab und verschärft den Ton. Die Kanzlerin preist ihre Erfolge und Deutschland ... mehr
Nach der Festnahme eines Kölner Autors türkischer Herkunft in Spanien hat sich nun auch die Kanzlerin mit deutlichen Worten gemeldet. Angela Merkel (CDU) kritisierte, dass Ankara die Polizeibehörde Interpol "für sowas" missbrauche. "Das geht aus meiner Sicht nicht ... mehr
Noch vier Wochen bis zur Bundestagswahl und das Rennen scheint bereits entschieden. Im Talk bei Anne Will bemühten sich CDU und SPD, diesen Eindruck zu zerstreuen. Auch Koalitionsgedanken waren allgegenwärtig. Die Gäste: Volker Kauder (CDU, Vorsitzender ... mehr
Die Anschläge in Spanien entfachen auch in Deutschland die Diskussion um mehr Sicherheit: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mahnt angesichts der Terroranschläge in Spanien eine schärfere Kontrolle einreisender Personen an. "Wir müssen wissen ... mehr
Donald Trump hatte es immer wieder gefordert, Verteidigungsministerin von der Leyen will es auch: Die Wehretat-Erhöhung auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Die SPD schließt eine Regierungsbeteiligung mit diesem Ziel aus. Das machte Fraktionschef Oppermann jetzt ... mehr
Die ehemalige niedersächsische Grünen-Abgeordnete Elke Twesten soll schon im Juni mit einem Parteikollegen über Avancen der CDU gesprochen haben. "Ich sprach mit ihr im Plenarsaal, weil sie die Abstimmung in ihrem Wahlkreis verloren hatte", sagte Helge Limburg ... mehr
Die Türkei als Staat der Willkür: Wie lange geht das noch gut? Dunja Hayali nahm sich die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Brust, ehe sie zwei weitere emotionale Themen diskutierte. Die Gäste, Teil eins • Can Dündar, Journalist ... mehr
Die Türkei beschuldigt einem Bericht zufolge prominente deutsche Unternehmen wie den Autokonzern Daimler der Terrorunterstützung. Wie die "Zeit" berichtet, hat die türkische Regierung den deutschen Behörden eine weitere Liste mit angeblichen ... mehr
Hat der Bund Datenschutz und Pressefreiheit verletzt, als er 32 Journalisten vom G20-Gipfel ausschloss? Oder waren sie wirklich ein Risiko für die Sicherheit in Hamburg? Laut Regierung waren Straftäter darunter – und keinerlei ausländische Behörden im Spiel ... mehr
Was sagen die anderen zum Unionsprogramm? Bei sämtlichen möglichen Koalitionspartnern hält sich die Begeisterung in Grenzen. "Wenig ambitioniert" ist noch eine der netteren Reaktionen. Die möglichen Koalitionspartner SPD, FDP und Grüne lassen am Wahlprogramm ... mehr
Die Gegner der Ehe für alle standen in der Talk-Runde ohnehin als schlechter Verlierer da. Endgültig demontierte sie aber ein 16-jähriges CDU-Mitglied. Die Gäste: • Thomas Oppermann, SPD-Fraktionsvorsitzender • Michael Kretschmer ... mehr
Der Bundestag hat die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken setzten die Abstimmung über das Gesetz mit ihren Stimmen durch. Kanzlerin Angela Merkel erklärte die Abstimmung zu einer Gewissensentscheidung ... mehr
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stimmt seine Partei mit scharfer Kritik an der Union auf den Wahlkampfendspurt ein. "Wir werden klar machen, dass die andere Seite nichts hat", sagte Schulz vor dem SPD-Parteitag in Dortmund, bei dem das Wahlprogramm verabschiedet ... mehr
Union und FDP können bei der Bundestagswahl im Herbst auf eine gemeinsame Mehrheit im Bundestag hoffen. Für Thomas Oppermann ist das ein Albtraum. Der SPD-Politiker erinnert an eine andere schwarz-gelbe Periode. "Wer von Schwarz-Gelb träumt, sollte daran denken ... mehr
Es soll ein klares Zeichen werden: Zu Tausenden wollen Muslime in Köln auf die Straße gehen, um gegen islamistischen Terror zu protestieren. Der Kölner Friedensmarsch von Muslimen gegen islamistischen Terror findet breite Unterstützung. "Wir haben in sehr kurzer ... mehr
Die SPD-Spitze hat wütend auf die Kritik ihres früheren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück am Wahlkampf von Martin Schulz reagiert. Steinbrück hatte von einem Realitätsverlust gesprochen und nannte SPD-Mitglieder "Heulsusen". Der stellvertretende Bundesvorsitzende ... mehr
Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl haben führende SPD-Politiker einer Koalition mit der Linkspartei eine Absage erteilt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: "Die Linkspartei ist noch weit von der Regierungsfähigkeit entfernt". Die Große Koalition ... mehr
Drei Landtagswahlen 2017 sind durch, die Parteien sondieren ihre Chancen, die SPD ist angeschlagen. Illners Runde diskutierte daher über die Zukunft im Bund: Merkel oder Schulz? Das war hier die Frage. Eigentlich. Die Gäste • Elisabeth Niejahr, Wirtschaftsjournalistin ... mehr
Rechtsextreme, die einen Anschlag planen, eine Ministerin im Kreuzverhör, eine Affäre, die immer weitere Kreise zieht: Der Fall Franco A. beschäftigt das Parlament. Kritik schlägt von der Leyen nicht nur von der Opposition entgegen. Die Verteidigungsministerin plant ... mehr
SPD-Fraktionschef und Borussia Dortmund-Fan Thomas Oppermann hat sich an seinem 63. Geburtstag einen besonderen Auftritt im Bundestag gegönnt und löste damit einen kleinen Tumult aus. Nach der Regierungserklärung der Kanzlerin zum EU-Austritt ... mehr
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz lobt die Verdienste der 1982 zerbrochenen sozialliberalen Koalition in höchsten Tönen - und sendet damit ein deutliches Signal an die Liberalen. dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Über den Koalitionsbruch der FDP am Ende der Regierung ... mehr
Die große Koalition will noch vor der Bundestagswahl der rechtsextremen NPD bei der Parteienfinanzierung den Geldhahn zudrehen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: "Ich bin zuversichtlich, dass wir in der Koalition noch in dieser Wahlperiode eine entsprechende ... mehr
AfD-Vize Alexander Gauland glaubt nicht an einen Rückzug von Frauke Petry aus der Politik. Die Äußerungen der Parteichefin findet er "nicht gut durchdacht". Er glaube nicht, dass Petry sich wirklich zurückziehen wolle, sagte Gauland dem "Tagesspiegel". Petry hatte zuvor ... mehr
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat in der Spionage-Affäre um den türkischen Auslandsgeheimdienst MIT deutsche Behörden kritisiert. "Ich frage mich natürlich auch, was hat unsere Spionageabwehr bisher gemacht?", sagte Oppermann im ZDF-"Morgenmagazin". Sie müsse nicht ... mehr
Die Bundestagswahl rückt näher und die große Koalition hat nicht mehr allzu viel Zeit, neue Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen. Die SPD will jetzt dafür sorgen, dass gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen. Den Gesetzentwurf wollen die Sozialdemokraten ... mehr
Bei der Wahl zum SPD-Parteivorsitzenden hat Martin Schulz am Wochenende beeindruckende 100 Prozent Zustimmung erhalten. Der Hype um den Kanzlerkandidaten und der Umfrage-Höhenflug der Sozialdemokraten dürfte die politische Konkurrenz zunehmend nervös machen. Immerhin ... mehr
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wirbt für Toleranz im Hinblick auf Auftritte türkischer Minister in Deutschland. Es liege zwar nahe, solche propagandistischen Veranstaltungen verhindern zu wollen, sagte Oppermann der "Welt am Sonntag". "Wir wären aber schlecht ... mehr
Nach der Union plädiert auch die SPD dafür, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge in Nordafrika unterzubringen. Das sei Teil eines Fünf-Punkte Plans der Partei für eine bessere Flüchtlingspolitik, erklärte Fraktionschef Thomas Oppermann in einem Gastbeitrag ... mehr
Schulz kann Kanzler, findet - überraschenderweise - die SPD-Spitze. Sie verbreitet Aufbruchstimmung in der Hoffnung, Merkel im Herbst aus dem Kanzleramt drängen zu können. Viele T-Online-User beurteilen Schulz' Chancen darauf, Angela Merkel tatsächlich vom Thron ... mehr
Einen Tag nachdem ihn Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidat und künftigen Parteichef vorgeschlagen hatte, stellte sich Martin Schulz der Hauptstadtpresse. Dabei gab sich der neue starke Mann der SPD kämpferisch und machte klar: Seine Partei setzt bei der Bundestagswahl ... mehr
Er macht es, er macht es nicht, er macht es, er macht es nicht... Die SPD rätselt, was ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel bei der K-Frage vorhat. Lässt der Vizekanzler alle nur zappeln, oder ist da mehr? Es sind die ersten gemeinsamen Fotos seit langem. Am Montag ... mehr
Terrorgefahr, Flüchtlingsproblematik, soziale Gerechtigkeit: Zu diesen Themen verlegten die Spitzenpolitiker von Union, SPD, Linken, Grünen, AfD und FDP ihren Wahlkampfstart ins " Hart aber fair"-Studio. In Frank Plasbergs streitbarer Runde zog jeder gegen jeden ... mehr
Die SPD will Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Noch vor der Bundestagswahl im September plant die Fraktion einen entsprechenden Vorstoß. Außerdem will sie einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bis zum Ende der Grundschulzeit erreichen. Grundschulen ... mehr
Die SPD will bei einem Wahlsieg Familien steuerlich stärker entlasten. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte: "Wir wollen keine Steuersenkungen mit der Gießkanne, sondern die Steuerlast gerechter verteilen." Die unteren und mittleren ... mehr
Der politische Druck auf Facebook wird stärker. Wenn Hassbotschaften nicht gelöscht werden, sollen künftig hohe Strafen von bis zu 500.000 Euro verhängt werden. Auch gegen die sogenannten "Fake News" soll vorgegangen werden. Bislang geht Facebook nach Ansicht vieler ... mehr
Wegen der gestiegenen Angst vor Medien-Manipulationen im Vorfeld der Bundestagswahl fordern Unionspolitiker, entsprechende Falschinformationen strafrechtlich zu ahnden. "Ich halte eine Strafverschärfung für sinnvoll, wenn es hierbei um einen gezielten Kampagnencharakter ... mehr
Die CDU hat ihrer Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit dem Doppelpass-Beschluss offensichtlich einen Bärendienst erwiesen. So sieht das neben vielen Beobachtern auch der Koalitionspartner. Merkel sei durch den Konflikt in der CDU um die doppelte ... mehr
Nach einer heftigen Debatte auf dem Parteitag in Essen will die CDU den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft aufkündigen. Nicht nur in den Reihen des Koalitionspartners sorgte der Beschluss für Empörung. Bei der Türkischen Gemeinde in Deutschland ... mehr
Angesichts des Wahlsiegs von Donald Trump hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) zu Weltoffenheit und verstärktem Kampf gegen Populismus aufgerufen. "Offenheit wird uns mehr Sicherheit bringen als Abschottung", sagte Merkel in der Generaldebatte ... mehr
Der mögliche Einzug Donald Trumps ins Weiße Haus löst in Berlin Unbehagen aus. Die Entscheidung über den nächsten US-Präsidenten sei eine "für uns alle wichtige Wahl", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bereits im September ... mehr
Die drei Parteichefs der großen Koalition, Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) haben die Suche nach einem gemeinsamen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt vertagt. Es gebe keine Verständigung, die Gespräche würden aber fortgesetzt ... mehr
Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl haben sich Politiker von SPD, Linken und Grünen getroffen, um Gemeinsamkeiten für ein mögliches Bündnis auszuloten. Prompt schaltete daraufhin die Union in den Wahlkampfmodus und warnte vor einem ... mehr
Der Fraktionschef der SPD, Thomas Oppermann, hat sich dafür ausgesprochen, die Chancen für eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2017 auszuloten. "Es ist an der Zeit, darüber zu diskutieren, ob und unter welchen Voraussetzungen ... mehr
