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Thomas Strobl

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Thomas Strobl

Corona/Ulm: Strobl trotz Hunderter Corona-Verstöße zufrieden

Corona/Ulm: Strobl trotz Hunderter Corona-Verstöße zufrieden

In Baden-Württemberg hat die Polizei Hunderte Verstöße gegen die Corona-Verordnungen zählen müssen. Dennoch zeigt sich Innenminister Thomas Strobl (CDU) zufrieden. Trotz Hunderter geahndeter Verstöße gegen die Corona-Verordnung zeigt sich der baden ... mehr
Coronavirus-Krise: Übernimmt die Bundeswehr bald Polizeiaufgaben?

Coronavirus-Krise: Übernimmt die Bundeswehr bald Polizeiaufgaben?

Die Corona-Krise beansprucht auch die Polizei stark. Nun wird überlegt, ob die Bundeswehr einspringen soll. Das wäre heikel und umstritten – aber grundsätzlich möglich. Durch die Corona-Krise in Deutschland könnte die Bundeswehr bald auch Aufgaben der Polizei ... mehr
Coronavirus in Stuttgart: Winfried Kretschmann erwartet hohe Fallzahl

Coronavirus in Stuttgart: Winfried Kretschmann erwartet hohe Fallzahl

Seit Tagen steigt die Anzahl der Coronavirus-Infektionen in Baden-Württemberg. In Stuttgart ist die Zahl der bisher bekannten Fälle noch überschaubar. Der Landesvater erwartet jedoch mehr Fälle. Die Zahl der Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus steigt ... mehr
Umstrittene Fotomontage bei

Umstrittene Fotomontage bei "heute-show": Strobl fordert Entschuldigung des ZDF

Die "heute-show" bastelte den Kopf des Heilbronner Polizeisprechers auf einen Körper, der sich einen Joint ansteckt. Die Montage sorgte für Ärger. Nun fordert CDU-Politiker Strobl eine Entschuldigung vom Sender. Nach einer nicht genehmigten Fotomontage ... mehr
Friedrich Merz attackiert Angela Merkel: Abrechnung nach der Thüringen-Wahl

Friedrich Merz attackiert Angela Merkel: Abrechnung nach der Thüringen-Wahl

Nach der Wahl in Thüringen ist die Regierungsbildung kompliziert. Auch weil die Union nicht mit der Linken kooperieren will. Auf Bundesebene ist da zudem noch die leidige Führungsfrage. Die Reaktionen im Überblick. Nach der historischen Schlappe bei der Landtagswahl ... mehr

CDU will klimafreundliche Unternehmen entlasten

In vier Tagen tagt das Klimakabinett, vorher will die CDU ein eigenes Konzept verabschieden. Unternehmen sollen weniger Steuern zahlen – wenn sie in den Klimaschutz investieren. Die CDU will bei ihrem Konzept für mehr Klimaschutz zugleich Unternehmen in Deutschland ... mehr

Karlsruhe: Einsatzgebiet der Cyberwehr wird größer

Die Cyberwehr in Karlsruhe weitet ihr Einsatzgebiet aus. Die Einsatzgruppe gegen Hackerangriffe ist nun auch in Rastatt und Baden-Baden aktiv. Das berichtet das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg. Die vor einem Jahr eingerichtete Cyberwehr ... mehr

Baden-Württemberg: Umwelthilfe beantragt Haft für Landespolitiker

Die Landesregierung von Baden-Württemberg lässt sich Zeit mit der Einrichtung von Fahrverboten. Jetzt macht die Deutsche Umwelthilfe Druck – mehreren Landespolitikern droht Gefängnis. Im erbitterten Streit um Fahrverbote in Stuttgart hat die Deutsche Umwelthilfe ... mehr

Mix von Mobilitätsangeboten - CDU-Konzept: Mehr Klimaschutz im Verkehr ohne "Bevormundung"

Berlin (dpa) - In der Debatte um mehr Klimaschutz im Verkehr will sich die CDU für neue Antriebsformen und einen besseren Mix von Mobilitätsangeboten stark machen. "Wir lehnen es ab, Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen oder Verkehrsteilnehmer mittels Verboten ... mehr

Werte-Union in CDU: Merkel-Kritiker rechnen mit Kurs der Union ab

Manchem in der CDU gelten sie als Schmuddelkinder vom rechten Rand: Die konservative Werte-Union prangert die Politik von Kanzlerin Merkel an – und fordert CDU und CSU zur Kurskorrektur auf. Die konservative Werte-Union hat CDU und CSU zu einer klaren Abgrenzung ... mehr

Rezo-Video: CDU-Vize Strobl spricht von "Verrohung der Sprache"

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer erntet viel Kritik für Aussagen über mögliche Regeln für Meinungsäußerungen im Netz. Jetzt springt ihr Vizechef Strobl bei und spricht von "Verrohung". Im Streit um Wahlkampfregeln und "Meinungsmache" im Internet haben sich erste Stimmen ... mehr

Nach Wahldebakel: CDU-Landeschef Strobl wird 2021 kein Spitzenkandidat

Die CDU hat bei den Wahlen eine Niederlage eingefahren. Will Landeschef Strobl deshalb bei der Landtagswahl in zwei Jahren nicht als Spitzenkandidat antreten? Eine andere Anwärterin steht bereits in den Startlöchern.  Nach dem Wahldebakel bei der Europa ... mehr

Kevin Kühnert: SPD-Parteiführung distanziert sich von seinen Aussagen

Großunternehmen wie BMW kollektivieren, den Besitz von Immobilien beschränken:  Juso-Chef  Kevin Kühnert steht nach seinen Sozialismusthesen massiv in der Kritik – auch aus der eigenen Partei. Juso-Chef  Kevin Kühnert hat für seine Sozialismusthesen massive Kritik ... mehr

Kritik an Grünen-Chef - Äußerungen zum Glauben: Strobl wirft Habeck "Arroganz" vor

Stuttgart (dpa) - CDU-Vize Thomas Strobl hat Äußerungen des Grünen-Bundesvorsitzenden Robert Habeck zu Gott und Religion scharf kritisiert. Habeck hatte am Wochenende in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" erklärt, dass er nicht gläubig ist und nicht in einer ... mehr

Spuckattacken gegen Polizisten: Spuckhauben sollen Beamte schützen

Polizisten werden im Einsatz immer wieder Opfer von Spuckattacken. Nach anderen Bundesländern reagiert auch Baden-Württemberg auf die Angriffe. Spuckattacken auf Polizisten sind vielerorts häufig. In Baden-Württemberg gibt Innenminister Thomas Strobl (CDU) den Beamten ... mehr

Entwurf für Wahlprogramm: SPD will mit klarem Sozialkurs für Europa stärker punkten

Berlin (dpa) - Die SPD will mit einer Kampfansage an Steuertrickser und umfassenden Sozialversprechen ihre Anhänger für die Europawahl im Mai mobilisieren. Beflügelt von etwas besseren Umfragewerten nach ihren jüngsten sozialpolitischen Kurskorrekturen legten ... mehr

CDU-Werkstattgespräch: Annegret Kramp-Karrenbauer leistet sich Versprecher

War es die Nervosität vor dem Werkstattgespräch über die Migration? Oder Erschöpfung einer Vorsitzenden? Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Sonntag mit einem Lapsus Heiterkeit ausgelöst. CDU-Chefin  Annegret Kramp-Karrenbauer ist mit einem sprachlichen Lapsus ... mehr

Katastrophenschützer proben für den Kälte-Ernstfall

Was tun, wenn im Winter plötzlich kein Gas mehr zum Heizen da ist? Eine staatlich angeordnete Katastrophenschutzübung mit bis zu 3000 Beteiligten soll auf den Ernstfall vorbereiten. Strenger Frost über Monate und langsam wird das Gas knapp: Dieses Szenario ... mehr

Gruppenvergewaltigung in Freiburg: Verdächtiger wurde mit Haftbefehl gesucht

Wieder ein schweres Verbrechen in Freiburg: Nach der Vergewaltigung einer 18-Jährigen sitzen acht Männer in U-Haft. Nun wurde bekannt: Gegen einen der Männer lag bereits ein Haftbefehl vor. Nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen in Freiburg haben ... mehr

Kretschmann will weiter mit der CDU regieren

In der Regierungskoalition in Baden-Württemberg hat es kräftig gescheppert. Die Opposition hofft auf einen Bruch – doch den wollen Grüne und CDU unbedingt vermeiden. Trotz der schweren Koalitionskrise wollen Grüne und CDU in Baden-Württemberg miteinander weiterregieren ... mehr

Flüchtlingsdrama in Ellwangen: "Abschiebung des Togolesen rechtswidrig"

Baden-Württembergs Innenminister Strobl will ihn schnell loswerden. Der Anwalt eines Togolesen aus der Flüchtlingsunterkunft Ellwangen aber stemmt sich gegen die Abschiebung seines Mandanten. Diese sei rechtswidrig, sagt er. Der Anwalt des 23 Jahre alten Togolesen ... mehr

Jeder dritte Abzuschiebende ist nicht auffindbar

Die Vorfälle in Ellwangen haben erneut die Abschiebepraxis in Deutschland in den Fokus gerückt. Viele Ausweisungen scheitern offenbar schon daran, dass die Ausreisepflichtigen nicht auffindbar sind. Viele Abschiebungen scheitern laut einem Medienbericht schon daran ... mehr

Tagesanbruch: Folgen des Polizeieinsatzes in Ellwangen, Neues vom BER, Putins Ideologie

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Es war nicht schwer, gestern das Thema des Tages auszumachen: Die Geschehnisse in einem Flüchtlingsheim in Ellwangen bestimmten die Schlagzeilen der meisten ... mehr

Innenminister Thomas Strobl verrät verdeckte Ermittlungen

Der baden-württembergische Innenminister Strobl hat verdeckte Ermittlungen gegen kriminelle Flüchtlinge bekannt gemacht. Nun wird er dafür harsch kritisiert. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl ( CDU) hat verdeckte Ermittlungen der Polizei gegen kriminelle ... mehr

Laupheim: Niedergestochene Teeangerin in stabilem Zustand

Eine 17-Jährige Libyerin will sich von ihrem Mann trennen. Ihr Bruder und ihr Mann stechen sie nieder und verletzten sie lebensgefährlich. Die Tat soll einen religiösen Hintergrund haben. Der Gesundheitszustand der im oberschwäbischen Laupheim niedergestochenen ... mehr

Schifffahrt auf Rhein, Mosel und Neckar gestoppt

Am Oberrhein müssen Binnenschiffer eine Zwangspause einlegen. Am Wochenende könnte es auch in Köln so weit sein. Im Schwarzwald-Städtchen St. Blasien drohte sogar Katastrophenalarm. Nach dem Durchzug von Sturmtief "Burglind" bleibt die Hochwasserlage in vielen Teilen ... mehr

CDU-Vize Strobl: Deutlich weniger als 200.000 Flüchtlinge

CDU-Vize rückt von dem gemeinsamen Unions-Papier zum Flüchtlingszuzug ab. Und nennt eine neue Zahl. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl fordert, den Zuzug von Flüchtlingen weitaus drastischer zu begrenzen als bislang von der Union verlangt. "Ich mache ... mehr

Streit in der SPD: Politiker nennen Bedingungen für Große Koalition

In der SPD tobt ein heftiger Streit über eine mögliche Regierungsbeteiligung. Die Tolerierung einer Minderheitsregierung und selbst die Neuauflage der Großen Koalition werden nicht mehr ausgeschlossen. Nun haben mehrere Sozialdemokraten Bedingungen ... mehr

Ministerpräsident Kretschmann: "Palmer spricht nicht für die Partei"

Im Internet liefert er sich Streitgespräche zum Flüchtlingsthema. Nun bringt Tübingens Oberbürgermeister Palmer ein Buch heraus – kurz vor der Bundestagswahl. Was bezweckt er damit? Und wie reagieren Parteifreunde bei Bündnis'90/Die Grünen und die anderen Parteien ... mehr

TV-Kritik zum Terror-Talk bei "Hart aber fair"

Am Tag zweier Anschläge in London und Paris, deren Motivationen unterschiedlicher nicht hätten sein können, hat Frank Plasberg über die Frage diskutiert: „Wenn Terror Alltag wird - ist Mutigsein jetzt Bürgerpflicht?“ Die Gäste Thomas Strobl, CDU Lamya Kaddor ... mehr

CDU will mit Doppelpass Wahlkampf machen

Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei haben die stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner und Thomas Strobl konkrete Formulierungen für Änderungen am deutschen Staatsbürgerschaftsrecht gefordert. CDU-Vize Thomas Strobl forderte, Konsequenzen ... mehr

Kritik an Politik von Bundeskanzlerin Merkel in der CDU nimmt zu

Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) wollen parteiinterne Kritiker am Samstag in Schwetzingen einen bundesweiten Verband gründen. Zur Versammlung in der badischen Stadt werden Organisator Alexander Mitsch zufolge 70 Vertreter ... mehr

Thomas Strobl wirft Martin Schulz Verachtung der Demokratie vor

CDU-Vize Thomas Strobl hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vorgeworfen, die Demokratie zu verachten. "Es ist schon merkwürdig, wenn einer, der die wichtigsten Jahre seines politischen Lebens als Teil der politischen Klasse Europas verbracht hat, sich dann auf einmal ... mehr

Reaktionen auf Auftrittsverbot türkischer Politiker in Deutschland

Nach dem geplatzten Wahlkampfauftritt des türkischen Justizministers im baden-württembergischen Gaggenau werfen deutsche Politiker der Türkei vor, die Integration der in Deutschland lebenden Türken zu torpedieren. "Was überhaupt nicht ... mehr

CDU-Parteitag: Empörung nach Doppelpass-Beschluss

Nach einer heftigen Debatte auf dem Parteitag in Essen will die CDU den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft aufkündigen. Nicht nur in den Reihen des Koalitionspartners sorgte der Beschluss für Empörung. Bei der Türkischen Gemeinde in Deutschland ... mehr

Angela Merkel als CDU-Chefin bestätigt

Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihrer Wiederwahl zur CDU-Vorsitzenden einen Dämpfer hinnehmen müssen. Nur 89,5 Prozent der knapp 1000 Delegierten stimmten für sie. Das ist ihr schlechtestes Ergebnis als CDU-Vorsitzende während ihrer Kanzlerschaft ... mehr

Angela Merkel erlebt ungemütlichen Abend an der Basis

Der Ton des alten Mannes am Mikrofon klingt ganz ruhig, seine Worte sind dagegen schneidend scharf. "Frau Bundeskanzlerin, treten Sie zurück", fordert Ulrich Sauer aus Karlsruhe und schaut zur CDU-Vorsitzenden hoch, die vor ihm auf dem Podium in der Heidelberger ... mehr

Talk bei Maybrit Illner: Wie die CSU Angela Merkel erpresst

Angela Merkel, eine angeschlagene Kanzlerin? Bei Maybrit Illner diskutierten die Gäste am Donnerstagabend die Frage, ob die CSU als hauseigene Opposition die eigentlich radikalisierende Kraft in Deutschland ist. Die Gäste • Manuela Schwesig ... mehr

Winfried Kretschmann wegen Nebenabreden von Oposition attackiert

Harsche Kritik an Deutschlands beliebtestem Grünen:  Baden-Württembergs  Ministerpräsident  Winfried Kretschmann gerät erneut wegen geheimer Nebenabreden zum Koalitionsvertrag in die Defensive. Die ersten 100 Tage der grün-schwarzen Landesregierung sind gerade ... mehr

100 Tage Grün-Schwarz in Baden-Württemberg - was Sie noch nicht wussten

100 Tage grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg: Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht von einem "guten Start". Die Opposition bemängelt, bisher habe es nur "alten Wein aus neuen Schläuchen" gegeben. Soweit die wenig überraschenden politischen Statements ... mehr

Innenminister Thomas Strobl: CDU strebt kein Burka-Verbot an

Berlin (dpa) - Der Forderungskatalog der Unions-Innenminister zur inneren Sicherheit stößt auch in den eigenen Reihen auf Skepsis. So machte Baden-Württembergs Ressortchef Thomas Strobl klar, dass er nicht an ein Burka-Verbot denkt. Eine Vollverschleierung ... mehr

Wolfgang Kubicki übt harsche Kritik an Thomas de Maizière

Nachdem Details des von Bundesinnenminister Thomas de Maizière ( CDU) geplanten Sicherheitspakets bekannt geworden sind, regt sich Kritik aus unterschiedlichsten Lagern. "Die Union will von ihren Fehlern in der Flüchtlingspolitik ablenken", monierte FDP-Parteivize ... mehr

Türkei: Deutsche Politiker werfen Erdogan "Erpressung" vor

Politiker verschiedener Parteien kritisieren die Türkei und Präsident Recep Tayyip Erdogan für die Drohung, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, falls kein Datum für die Einführung der Visafreiheit festgelegt wird. Die Union und SPD sprechen von "Erpressung ... mehr

NRW-Minister Jäger: "Maghreb-Staaten völlig unkooperativ"

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger ( SPD) macht die Maghreb-Staaten dafür verantwortlich, dass Abschiebungen teilweise nur schleppend umgesetzt werden.  "Vor allem Marokko, Algerien und Tunesien sind völlig unkooperativ", beklagt er. "Wir sorgen ... mehr

Landtag in BaWü: Muslimin Aras wird erste Frau an der Spitze

Doppel-Premiere in Baden-Württemberg: Der Landtag in Stuttgart hat zum ersten Mal eine Frau und eine Muslimin zur Parlamentspräsidentin bestimmt. Die türkischstämmige Grünen-Politikerin Muhterem Aras wurde mit großer Mehrheit an die Spitze des Landtags ... mehr
 


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