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Asylkompromiss Transitzentren:

Asylkompromiss Transitzentren: "Wenn SPD zustimmt, kann sie einpacken"

Sollte die SPD den Asylkompromiss der Union mittragen? Oder verrät sie damit ihre eigene Position? Zwei Meinungen. CDU und CSU haben einen Kompromiss in ihrem erbitterten Streit um die Flüchtlingspolitik erreicht. Sie wollen in Transitzentren ... mehr
Migration - SPD zieht rote Linie:

Migration - SPD zieht rote Linie: "Keine geschlossenen Lager"

Berlin (dpa) - Im Streit zwischen Union und SPD über die Asylpolitik zeichnet sich eine Annäherung ab. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte klar, dass Asylbewerber maximal zwei Tage unter Aufsicht der Polizei in den geplanten sogenannten Transitzentren an der Grenze ... mehr
Kompromiss im Asylstreit: Was sind eigentlich

Kompromiss im Asylstreit: Was sind eigentlich "Transitzentren"?

Der Streit zwischen den Unionsparteien ist beigelegt, "Transitzentren" sollen die Lösung in der Asylfrage sein. Was ist das? Und was bedeutet die "Fiktion der Nichteinreise"? Die Antworten. So heftig wie selten haben CSU und CDU in der Asylfrage miteinander gestritten ... mehr
Transitzentren: Warum der Asylkompromiss wenig bringt

Transitzentren: Warum der Asylkompromiss wenig bringt

Es gibt noch eine Regierung. Das ist die gute Nachricht des Kompromisses im Unionsstreit. Die schlechte: Der Kompromiss wird in der Sache nicht viel bringen – und Deutschland teuer zu stehen kommen. Die Union hat sich zusammengerauft, ihren erbitterten Streit mit einem ... mehr
Einigung im Unionsstreit: Endspiel um Glaubwürdigkeit ist verloren

Einigung im Unionsstreit: Endspiel um Glaubwürdigkeit ist verloren

Seehofer bleibt Innenminister, die Koalition bleibt bestehen. Doch die Beschlüsse stehen unter großem Vorbehalt. Und zwei von drei Zielen wurden nicht erreicht. Am Ende erschien die Kanzlerin. Wie ein Geist. Unbemerkt. Fiel nicht auf in ihrer blauen Jacke vor der blauen ... mehr

Europawahl 2019: Das steht im Wahlprogramm der CDU/CSU

Ein Sitz im UN-Sicherheitsrat, mehr Grenzkontrollen, Freihandel: Mit diesen Forderungen werben CDU und CSU um Stimmen für die Europawahl. Am 26. Mai, einem Sonntag, wählen die Deutschen und in Deutschland lebenden EU-Bürger die deutschen Abgeordneten ... mehr

Europa-Programm der Union: Kampf gegen Populisten

CDU und CSU wollen im Europawahlkampf für ein starkes und selbstbewusstes Europa und gegen Bedrohungen der Europäischen Union durch Populisten und Nationalisten kämpfen. Das ist eine Leitaussage des gemeinsamen Wahlprogramms, das am kommenden Montag bei einer ... mehr

Umgang mit Flüchtlingen: So weitgehend sind die Asyl-Forderungen der Union

Wie sieht die Flüchtlingspolitik der Union künftig aus? Das sollte auf dem Werkstattgespräch diskutiert werden. Die Ergebnisse sind eindeutig: mehr Härte. Einer der größten Irrtümer der politischen Gegenwart lautet, die Parteien der Mitte seien nicht zu unterscheiden ... mehr

Leiter des Ankerzentrums Bamberg: Wenig Konflikte

Trotz mehrerer Großeinsätze der Polizei sieht der Leiter des Bamberger Ankerzentrums kein besonders großes Konfliktpotenzial in der Asylunterkunft. "Ich vergleiche die Anker-Einrichtung mit einem kleinen Dorf", sagte Markus Oesterlein der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Randale in Ankerzentrum: Vier Verdächtige in U-Haft

Nach Randale und einem Feuer im Bamberger Ankerzentrum für Flüchtlinge sitzen die vier Hauptverdächtigen in Untersuchungshaft. Gegen die Männer werde unter anderem wegen besonders schwerer Brandstiftung und versuchten Totschlags ermittelt, teilten Polizei ... mehr
 


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