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Tunesien: Schwuler Mann zeigt Vergewaltigung an und wird verurteilt

Tunesien: Schwuler Mann zeigt Vergewaltigung an und wird verurteilt

In Tunesien wird ein Homosexueller vergewaltigt. Er bringt die Tat zur Anzeige. Statt ihm zu helfen, verurteilt ihn ein Gericht nach einer erniedrigenden Untersuchung zu sechs Monaten Haft. Ein homosexueller Mann ist in Tunesien zu sechs Monaten Haft verurteilt worden ... mehr
Sichere Herkunftsländer: Grüne sperren sich gegen weitere Asyl-Verschärfung

Sichere Herkunftsländer: Grüne sperren sich gegen weitere Asyl-Verschärfung

Der Streit um die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsländer geht weiter. Die Chancen eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung stehen schlecht. Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat haben Spitzenpolitiker der Grünen Widerstand ... mehr
Vor Abstimmung im Bundesrat - Sichere Herkunftsländer: FDP verlangt von Grünen Bewegung

Vor Abstimmung im Bundesrat - Sichere Herkunftsländer: FDP verlangt von Grünen Bewegung

Berlin (dpa) - Falls die Grünen im Bundesrat weiterhin die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer für Migranten verhindern, will die FDP den Vermittlungsausschuss einschalten. "Die FDP-Bundestagsfraktion wird im Falle eines Scheiterns die Einleitung ... mehr
Messerattacke in Worms: Oberbürgermeister steht nach Morddrohungen unter Polizeischutz

Messerattacke in Worms: Oberbürgermeister steht nach Morddrohungen unter Polizeischutz

Noch immer steht Worms nach der tödlichen Messerattacke auf eine junge Frau unter Schock. Freunde und Angehörige organisieren einen Trauermarsch. Der Oberbürgermeister wird bedroht. Der Fall der mutmaßlich von ihrem Freund erstochenen 21-Jährigen in  Worms bewegt ... mehr
Entsetzen in Tunesien: Elf Babys sterben in Krankenhaus

Entsetzen in Tunesien: Elf Babys sterben in Krankenhaus

Innerhalb kürzester Zeit sind in einem tunesischen Krankenhaus elf Neugeborene gestorben. Der dramatische Fall sorgt im Land für Empörung und für einen Minister-Rücktritt. Der mysteriöse Tod von elf Säuglingen in einer Klinik hat in Tunesien Entsetzen ... mehr

Ungarn - Tunesien: Handball-WM im Live-Ticker

Für dieses Spiel steht kein Liveticker zur Verfügung.  In der Hauptrunde der Handball WM bieten wir ihnen alle Spiele der DHB-Auswahl im Liveticker an. Die Halbfinals und das Finale tickern wir für sie dann unabhängig von einer deutschen Beteiligung. Zum LIVETICKER ... mehr

"Open Arms": Rettungsschiff mit Hunderten Migranten erreicht Spanien

Nach einwöchiger Fahrt im Mittelmeer ist ein Schiff mit Flüchtlingen in Spanien eingetroffen. Italien und Malta hatten zuvor die Aufnahme verweigert. Frankreich ließ eine Bitte unbeantwortet. Ein Rettungsschiff mit mehr als 300 Migranten ... mehr

Bundesrat stimmt über sichere Herkunftsstaaten ab: Dobrindt wirft Grünen ideologische Blockade vor

Heute will der Bundesrat über die Einstufung mehrerer Länder als sichere Herkunftsstaaten entscheiden. Die Grünen sind skeptisch, der CSU-Politiker Alexander Dobrindt kritisiert die Partei.    Vor einer möglichen Entscheidung des Bundesrates über eine Einstufung ... mehr

Zahl fast vervierzehnfacht: Deutlich mehr Menschen in die Maghreb-Staaten abgeschoben

Berlin (dpa) - Die Zahl der Abschiebungen in die Maghreb-Staaten ist im vergangenen Jahr um rund 34 Prozent gestiegen. Wie das Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin berichtete, wurden 1873 Menschen aus Deutschland nach Algerien, Marokko oder Tunesien abgeschoben ... mehr

Abschiebungen nach Nordafrika 2018 deutlich gestiegen

Der Bundesrat verschob die Entscheidung, ob Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer gelten. Trotzdem schickt die Bundesregierung mehr Menschen nach Nordafrika zurück. Die Zahl der Abschiebungen in die Maghreb-Staaten hat sich einem Zeitungsbericht zufolge ... mehr

Diese Länder feiern ihr Comeback als Reiseziel

Im vergangenen Jahr haben die Deutschen mehr für Reisen ausgegeben als je zuvor. Das Urlaubsgeschäft läuft 2019 schleppend an – doch nicht für alle Regionen. Trotz eines verhaltenen Starts in das wichtige Sommergeschäft rechnet die deutsche Reisebranche dieses ... mehr

Nach Rizin-Fund in Köln: Verhaftungen in Tunesien

In Tunesien sind zwei Verdächtige im Zusammenhang mit dem Rizin-Fund von Köln festgenommen worden. Die beiden Männer hätten in Kontakt mit dem in Köln lebenden Islamisten Sief Allah H. gestanden, teilte das Innenministerium in Tunis am Freitag mit. Einer von ihnen ... mehr

Polizei verhaftet weitere Terrorverdächtige in Tunesien

In Tunesien sind zwei Verdächtige im Zusammenhang mit dem Rizin-Fund von Köln festgenommen worden. Sie sollen an den Anschlagsvorbereitungen beteiligt gewesen sein. In Tunesien sind zwei mutmaßliche Komplizen des Mannes festgenommen worden, der sich in Köln Rizinussamen ... mehr

Rückholung von Gefährder Sami A. aus Tunesien weiter unklar

Ob der als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. aus Tunesien nach Deutschland zurückreisen darf, ist weiter unklar. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtete, gibt es in Tunesien kein Ausreiseverbot gegen ... mehr

Sichere Herkunftsstaaten: Enthaltung aus Kiel zu erwarten

Schleswig-Holstein wird sich im Bundesrat bei der Abstimmung über die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer aller Wahrscheinlichkeit nach enthalten. "Davon gehe ich aus", sagte Umweltminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag der Deutschen ... mehr

Fall Sami A.: FDP nimmt NRW-Minister Stamp in Schutz

Die FDP stellt sich in der Affäre um die umstrittene Abschiebung des tunesischen Islamisten Sami A. hinter ihren NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sagte am Dienstag in Berlin ... mehr

Sichere Herkunftsstaaten: Trittin appelliert an Südwesten

Jürgen Trittin hat Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann aufgerufen, sich dem Widerstand der Grünen gegen die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer anzuschließen. Wer nach dem Gerichtsurteil im Fall des Gefährders Sami A. Algerien ... mehr

Kabinett: Maghreb-Staaten und Georgien bald "sichere Herkunftsstaaten"

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklären. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf, der bei Grünen und Linken vorab bereits auf Widerstand ... mehr

Bamf lässt zu Unrecht abgeschobenen Afghanen nach Deutschland zurückholen

Ein unrechtmäßig nach Afghanistan abgeschobener Asylbewerber soll nach Deutschland zurückgeholt werden. Der 20-Jährige hatte sich juristisch gegen die Ablehnung seines Asylantrags gewehrt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will einen ... mehr

Bundesinnenminister Horst Seehofer verteidigt Abschiebung von Sami A.

Ein Gericht hat die Abschiebung von Sami A. nach Tunesien als "grob rechtswidrig" bezeichnet. Der verantwortliche Bundesinnenminister sagt, es wurde "nach Recht und Gesetz entschieden". Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich hinter die Abschiebung ... mehr

Abschiebung von Sami A.: Kritik des Anwaltvereins an Bamf

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat im Fall der Abschiebung des als islamistischen Gefährder eingestuften Sami A. die Rolle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) scharf kritisiert. Es werde immer klarer, dass das Bamf im gerichtlichen Verfahren ... mehr

Migration: Islamist Sami A. in Tunesien auf freiem Fuß

Tunis/Düsseldorf (dpa) - Der aus Deutschland abgeschobene Islamist Sami A. ist in seiner Heimat Tunesien auf freien Fuß gesetzt worden. Das teilte sein tunesischer Anwalt Seif Eddine Makhlouf mit. Die Terrorermittlungen gegen ihn gingen aber weiter, sagte der Sprecher ... mehr

Gefährder Sami A. muss vorerst in Tunesien bleiben

Der womöglich rechtswidrig nach Tunesien abgeschobene und als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. muss nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" vorerst in seinem Heimatland bleiben. Zwar wurde er am Freitag vorläufig auf freien Fuß gesetzt ... mehr

Gefährder Sami A. muss offenbar vorerst in Tunesien bleiben

Innenminister Seehofer wollte ihn loswerden – ein Verwaltungsgericht rügt die Abschiebung als "grob rechtswidrig". Nun bleibt der islamistische Gefährder Sami A. offenbar zunächst in Tunesien. Der womöglich rechtswidrig nach Tunesien abgeschobene und als islamistischer ... mehr

Migration: Gefährder Sami A. muss vorerst in Tunesien bleiben

Berlin (dpa) - Der womöglich rechtswidrig nach Tunesien abgeschobene und als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. muss nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" vorerst in seinem Heimatland bleiben. Zwar wurde er am Freitag vorläufig auf freien Fuß gesetzt ... mehr

Extremismus - Kein Ende im Fall Sami A.: Anwältin beantragt Zwangsgeld

Gelsenkirchen/Düsseldorf (dpa) - Im Rechtsstreit um die Abschiebung des tunesischen Islamisten Sami A. fordert seine Anwältin von der Stadt Bochum ein Zwangsgeld von 10.000 Euro. Zuvor war in der Nacht zum Mittwoch ein Ultimatum des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ... mehr

Migration: Minister Stamp verteidigt Abschiebung vom Sami A.

Düsseldorf (dpa) - In der Affäre um den zu Unrecht nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. hat NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) das Vorgehen der Behörden verteidigt. "Wir haben einen enormen Zeitdruck gehabt, weil wir Sami A. als tickende Zeitbombe ... mehr

Tagesanbruch: Warum es richtig ist, dass Sami A. wieder einreisen darf

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? https://www.t-online.de/tv/stars/id_84293406/tod-nach-krebs-krankheit-aretha-franklin-ist-gestorben.html Es gibt Tage, da gehen Giganten. Gestern vor genau ... mehr

Fall Sami A.: Höchste NRW-Richterin kritisiert die Politik scharf

Nordrhein-Westfalens ranghöchste Richterin erhebt schwere Vorwürfe  im Fall des rechtswidrig abgeschobenen Sami A.  –  gegen Politik und Behörden. Im Fall des rechtswidrig abgeschobenen Islamisten Sami A. erhebt die Präsidentin des NRW-Oberverwaltungsgerichts schwere ... mehr

Oberstes NRW-Gericht: Stadt Bochum muss Islamisten Sami A. zurückholen

Nächste Wendung im juritischen Tauziehen um den Islamisten Sami A.: Die Stadt Bochum muss den abgeschobenen Tunesier nach Deutschland zurückholen. Das hat jetzt ein Gericht höchstinstanzlich entschieden. Der nach Tunesien abgeschobene mutmaßliche Islamist ... mehr

Mittelmeer: Acht Tote vor tunesischer Küste geborgen

Nach einer angeblichen Attacke von Flüchtlingen auf tunesische Sicherheitskräfte auf dem Mittelmeer sind acht tote Migranten gefunden worden. Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Insassen eines Flüchtlingsboots und der tunesischen ... mehr

Bin Ladens mutmaßlicher Leibwächter: Sami A. nach Tunesien abgeschoben

Die Abschiebung von Osama bin Ladens Ex-Leibwächter Sami A. nach Tunesien steht massiv in der Kritik. Völlig offen ist, ob die "grob rechtswidrige" Aktion überhaupt rückgängig zu machen ist. Die Abschiebung des Ex-Leibwächters von Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden ... mehr

Stegner: Fall Sami A. richtet großen politischen Schaden an

Das Hin und Her um den möglicherweise unrechtmäßig abgeschobenen Gefährder Sami A. verursacht aus Sicht von SPD-Vize Ralf Stegner erheblichen politischen Schaden. Gefährder bedrohten das Land, doch beim Umgang mit ihnen müssten "Recht und Gesetz ... mehr

Barley über Sami A.: Was Gerichte entscheiden, muss gelten

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat angesichts der möglicherweise unrechtmäßigen Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. vor einem Schaden für den Rechtsstaat gewarnt. "Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten", sagte die SPD-Politikerin ... mehr

Wegen Bin-Laden-Leibwächter Sami A.: Strafanzeige gegen Horst Seehofer

Hat Innenminister Seehofer "ganz bewusst" Recht gebrochen, um einen vermeintlich schnellen Erfolg im Fall des abgeschobenen Gefährders Sami A. zu erreichen? Das wirft ihm ein SPD-Politiker vor – und zeigt ... mehr

Extremismus: Barley mahnt im Fall Sami A. zur Einhaltung des Rechts

Düsseldorf/Tunis (dpa) - Nach der möglicherweise rechtswidrigen Abschiebung des Gefährders Sami A. warnt Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) vor einem Schaden für den Rechtsstaat. "Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten", sagte sie am Sonntag ... mehr

Anwältin von Sami A.: "Er muss mit Visum zurück"

Die Anwältin des nach Tunesien abgeschobenen Ex-Leibwächters von Osama bin Laden sieht keine Gründe, die gegen eine Rückkehr nach Deutschland sprechen. Sobald Sami A. in Tunesien freigelassen werde, müsse die Deutsche Botschaft ihm ein Visum ... mehr

FDP: Hickhack Sami A. ist "Stück aus Tollhaus"

Die FDP hat den Rechtsstreit um die Abschiebung des Gefährders Sami A. scharf kritisiert. Dieses "Hickhack" sei "ein Stück aus dem Tollhaus", sagte die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg, der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Abschiebung nach Tunesien: Der Fall Sami A. bringt Horst Seehofer in Bedrängnis

Rechtsbruch von Amts wegen? Die Kritik an der Abschiebung von Sami A. nach Tunesien reißt nicht ab. Vor Gericht kommen unangenehme Fragen auf Bundesinnenminister Seehofer zu. Nach der unrechtmäßigen Abschiebung des mutmaßlichen früheren Bin-Laden ... mehr

Bundespolizei plante Abschiebung von Sami A. Tage zuvor

Die Bundespolizei hat die umstrittene Abschiebung des Gefährders Sami A. schon vier Tage vorher organisiert. Am vergangenen Montag (9. Juli) habe Nordrhein-Westfalen um die Durchführung und die Übermittlung der Flugdaten gebeten, teilte das Präsidium in Potsdam ... mehr

Habeck spricht von Beugung des Rechtsstaates im Fall Sami A.

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat nach der Abschiebung des als Gefährder eingestuften Sami A. von einer Beugung des Rechts gesprochen. Der Mann sei am vergangenen Freitag voreilig in sein Heimatland Tunesien geflogen worden. Das Bundesinnenministerium ... mehr

Fall um Bin-Laden-Leibwächter Sami A.: Behördenschlamperei oder Skandal?

Osama bin Ladens ehemaliger Leibwächter wurde nach Tunesien abgeschoben. Führten Behörden dabei ein Gericht in die Irre? Entscheidende Fragen sind noch nicht beantwortet. Nur auf den ersten Blick ist alles einfach: Es scheint nachvollziehbar, dass der ehemalige ... mehr

Italien will gerettete Migranten umgehend abschieben

Italien will Dutzende aus Seenot gerettete Tunesier umgehend wieder abschieben. Bisher habe keiner der Migranten einen Asylantrag gestellt. Das italienische Innenministerium will umgehend die Zurückschiebung von bis zu 57 Tunesiern vollziehen, die in der Nacht ... mehr

Bundespolizei: Abschiebung von Sami A. hätte gestoppt werden können

Die Abschiebung von Sami A. nach Tunesien bringt die Verantwortlichen weiter in Erklärungsnot. Nun widerspricht die Bundespolizei dem zuständigen NRW-Minister. Die widerrechtliche Abschiebung des Islamisten Sami A. nach Tunesien hätte einem Zeitungsbericht zufolge ... mehr

Kein Zwangsgeld: Bochum tut genug für Rückholung von Sami A.

Im Gerangel um die Rückholung des rechtswidrig abgeschobenen Islamisten Sami A. muss die Stadt Bochum ein festgesetztes Zwangsgeld von 10 000 Euro nun doch nicht zahlen. Am Dienstag entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster, dass die Stadt inzwischen alles ... mehr

Sachsen schiebt 16 abgelehnte Asylbewerber nach Tunesien ab

Sachsen hat 16 abgelehnte Asylbewerber nach Tunesien abgeschoben. Unter ihnen waren 12 straffällige Tunesier, die direkt aus den Haftanstalten zum Flughafen Halle/Leipzig gebracht wurden, wie das sächsische Innenministerium am Mittwoch mitteilte. In dem Flugzeug ... mehr

Tunesische Justiz will Sami A. zurzeit behalten

Tunesien sieht zurzeit keinen Grund, den Islamisten Sami A. nach Deutschland zurückzuschicken. Tunesien ermittle selbst wegen Terrorverdachts gegen Sami A., zudem gebe es kein entsprechendes Gesuch der deutschen Behörden, sagte der Sprecher der tunesischen ... mehr

Entscheidung der tunesischen Justiz im Fall Sami A. erwartet

Die tunesische Justiz will voraussichtlich am Freitag über ihr weiteres Vorgehen im Fall des aus Deutschland abgeschobenen Islamisten Sami A. entscheiden. Es ist möglich, dass Tunesien Sami A. selbst anklagen wird. Der Islamist sitzt seit seiner Abschiebung ... mehr

Bochum soll Sami A. zurückholen – Gericht droht mit 10.000 Euro Strafe

Sami A. ist in Tunesien, weil er aus Sicht eines Gerichts "grob rechtswidrig" abgeschoben wurde. Das selbe Gericht droht der Stadt nun mit einer Strafe, wenn sie ihn nicht bald zurückholt. Das dürfte jedoch schwierig werden.  Im Streit um die Abschiebung ... mehr

Juristisches Tauziehen um abgeschobenen Sami A. geht weiter

Das juristische Tauziehen um den abgeschobenen Islamisten Sami A. geht weiter. Das Ausländeramt Bochum wehrt sich mit allen Mitteln dagegen, den als Gefährder eingestuften Mann aus Tunesien zurückholen zu müssen. Mittlerweile habe die Stadt gegen ... mehr

Bochumer Behörde will Sami A. nicht aus Tunesien zurückholen

Das Ausländeramt Bochum will den Gefährder Sami A. unter keinen Umständen nach Deutschland zurückholen. Die Behörde hat in Gelsenkirchen Beschwerde eingereicht. Zurzeit ist Sami A. in Tunesien auf freiem Fuß.  Das juristische Tauziehen um den abgeschobenen Islamisten ... mehr

Abgeschobener Sami A.: Ausländerbehörde droht ein Zwangsgeld

Nur noch wenige Stunden verbleiben der Bochumer Ausländerbehörde, den abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten Sami A. nach Deutschland zurückzuholen. Das erscheint derzeit jedoch als unmöglich. Im Verfahren um die umstrittene Abschiebung des Islamisten Sami A. tickt ... mehr

Fall Sami A.: Anwältin fordert 10.000 Euro Zwangsgeld ein

Bis Dienstag um Mitternacht hatte die Stadt Bochum Zeit, Sami A. aus Tunesien zurückzuholen. Doch der Streit um die rechtswidrige Abschiebung des Islamisten geht weiter. Die Anwältin des rechtswidrig nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. hat von der Stadt ... mehr

Fall Sami A.: Bochum droht nach OVG-Entscheidung Zwangsgeld

Im juristischen Tauziehen um den nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. droht der Stadt Bochum ein Zwangsgeld von 10 000 Euro. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalens hat am Dienstag eine Beschwerde der Stadt gegen ein Ultimatum ... mehr

Extremismus: Fall Sami A. - Bochum droht nach OVG-Entscheidung Zwangsgeld

Gelsenkirchen/Münster (dpa) - Im juristischen Tauziehen um den nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. droht der Stadt Bochum ein Zwangsgeld von 10 000 Euro. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalens hat heute eine Beschwerde der Stadt gegen ... mehr
 
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