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Minister Scheuer unter Druck: Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut ein

Minister Scheuer unter Druck: Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut ein

Berlin (dpa) - Das Debakel um die geplatzte Pkw-Maut mit einem möglichen hohen Schaden für den Steuerzahler wird in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages aufgearbeitet. Das Parlament setzte den Ausschuss am Donnerstag ein - mit den Stimmen ... mehr
Auch U-Ausschuss geplant - Konflikt um Sachsen-Wahlliste: AfD kündigt Strafanzeigen an

Auch U-Ausschuss geplant - Konflikt um Sachsen-Wahlliste: AfD kündigt Strafanzeigen an

Dresden (dpa) - Sachsens AfD will mit allen verfügbaren Mitteln gegen die Kürzung ihrer Landesliste für die Landtagswahl am 1. September vorgehen. Sollte die Entscheidung des Landeswahlausschusses bis kommenden Montagabend nicht revidiert sein, werde man Strafanzeigen ... mehr
Fast 30 Jahre nach der Wende: Linke will neuen Untersuchungsausschuss zur Treuhand

Fast 30 Jahre nach der Wende: Linke will neuen Untersuchungsausschuss zur Treuhand

Berlin (dpa) - Fast 30 Jahre nach der Wende will die Linke im Bundestag einen neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Treuhand. "Das Treuhand-Trauma ist nicht überwunden", sagte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin ... mehr
Robra zu Beraterverträgen: Dreiecksbeziehung war bekannt

Robra zu Beraterverträgen: Dreiecksbeziehung war bekannt

Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) hat bestritten, frühzeitig von Details eines umstrittenen Beratervertrags der Landesregierung gewusst zu haben. Die Dreiecksbeziehung zwischen Finanzministerium, landeseigener Investitionsbank (IB) und dem Institut ... mehr

U-Ausschuss zur Berateraffäre schließt ersten Teil ab

Der Untersuchungsausschuss des Landtags zu den umstrittenen Beraterverträgen der Landesregierung hat den ersten Teil seiner Arbeit offiziell abgeschlossen. Derzeit werde der Zwischenbericht erstellt, sagte der Ausschussvorsitzende Florian Philipp (CDU) nach der Sitzung ... mehr

Untersuchungsausschuss streitet über Gutachten

Im Untersuchungsausschuss des Landtags zu den umstrittenen Beraterverträgen der Landesregierung hat es Irritationen über ein von der AfD gefordertes Gutachten gegeben. "Wir brauchen kein solches Gutachten", kritisierte Grünen-Finanzexperte Olaf Meister ... mehr

Untersuchungsausschuss will Gutachter befragen

Der Untersuchungsausschuss des Landtags zu den umstrittenen Beraterverträgen der Landesregierung will einen externen Gutachter hinzuziehen. Darauf habe sich das Gremium in der Sitzung am Freitag geeinigt, sagte der Ausschussvorsitzende Florian Philipp (CDU). Der Experte ... mehr

U-Ausschuss zur Gedenkstätte Hohenschönhausen

Die Vorgänge um die Entlassung des Leiters der Stasi-Opfer-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, werden von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss geprüft. Das Abgeordnetenhaus setzte das Gremium am Donnerstag mit den Stimmen ... mehr

Coronavirus: China meldet deutlichen Rückgang der Neuerkrankungen

Noch immer breitet sich das Coronavirus in China aus. Doch nun können die Behörden einen wichtigen Erfolg vermelden. Zwei Passagiere der "Diamond Princess" sind derweil verstorben. Alle Infos im Newsblog. Coronavirus: Symptome, Übertragung und Ursprung der Krankheit ... mehr

Abgeordnetenhaus berät über Coronavirus und U-Ausschuss

Das neuartige Coronavirus ist heute (ab 10.00 Uhr) Thema im Berliner Abgeordnetenhaus. In einer Aktuellen Stunde zu Beginn der Plenarsitzung beraten die Abgeordneten unter anderem darüber, ob Berlin auf eine mögliche große Zahl von Infektionen vorbereitet ... mehr
 


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