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Überhangmandate

Bundesverfassungsgericht: FDP, Grüne und Linke wollen Wahlrechtsreform kippen

Bundesverfassungsgericht: FDP, Grüne und Linke wollen Wahlrechtsreform kippen

Der Bundestag sollte eigentlich kleiner werden. Gemeinsam arbeitete man im Parlament an einer Reform. Doch was Union und SPD mit ihrer Mehrheit durchsetzten, ist aus Sicht der Opposition verfassungswidrig. Deshalb klagt letztere jetzt in Karlsruhe. Die umstrittene ... mehr
Wahlrechtsreform – Bundestag soll kleiner werden: Was wird sie bewirken?

Wahlrechtsreform – Bundestag soll kleiner werden: Was wird sie bewirken?

Der Streit dauerte Jahre, nun gibt es doch eine Wahlrechtsreform. Doch was wird sie bewirken? Jedenfalls keine effekti ve Verkleinerung des schon auf XL-Größe angewachsenen Bundestags, sagt die Opposition.  Nach jahrelangen ergebnislosen Debatten über eine Verkleinerung ... mehr
Kompromiss beim Wahlrecht: Was sich bei den Bundestagswahlen ändern soll

Kompromiss beim Wahlrecht: Was sich bei den Bundestagswahlen ändern soll

Die große Koalition hat sich überraschend auf eine Reform beim Wahlrecht verständigt. Was bringt die Einigung und warum ist die Opposition mit dem Ergebnis unzufrieden?  Die von der großen Koalition geplanten Änderungen am Wahlrecht werden nicht zu einer deutlichen ... mehr
Große Koalition: Einigung bei Wahlrecht und Kurzarbeit – das wurde beschlossen

Große Koalition: Einigung bei Wahlrecht und Kurzarbeit – das wurde beschlossen

Nun also doch: Buchstäblich in letzter Minute einigt sich die große Koalition über eine Wahlrechtsreform. Und auch bei der Verlängerung  von finanziellen Hilfen in der Corona-Krise wurde ein Durchbruch erzielt. Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben ... mehr
Opposition und SPD aufgebracht: Unionspolitiker wollen Bundestag deutlich verkleinern

Opposition und SPD aufgebracht: Unionspolitiker wollen Bundestag deutlich verkleinern

Berlin (dpa) - Unionspolitiker heizen den Streit um eine Reform des Wahlrechts für einen kleineren Bundestag neu an - und werben erneut für einen Vorschlag vom vergangenen Frühjahr. 24 Parlamentarier von CDU und CSU erläuterten in einem Brief an Unionsfraktionschef ... mehr

Tagesanbruch: Der Bundestag kostet fast eine Milliarde – er muss schrumpfen

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Es geht um Größe, Macht und Einfluss. Es geht um mehr als 10.000 Euro Verdienst monatlich. Es geht darum, bei jedem Thema mitreden und mitentscheiden ... mehr

Sachsen-Wahl: AfD stellt Liste falsch auf – nur 18 von 61 Kandidaten zugelassen

Entsetzen in der AfD: Zur Landtagswahl in Sachsen sind nur 18 ihrer 61 Bewerber zugelassen worden. Schuld ist die Partei selbst. Mehr als 18 Abgeordnete wird sie dennoch stellen. Die AfD muss mit einer zusammengestrichenen Landesliste in die Wahl in Sachsen ... mehr

Wahlrechtsreform gegen XXL-Bundestag ist vorerst gescheitert

Der Bundestag hat seit der letzten Wahl so viele Abgeordnete wie nie zuvor. Das ist für den Steuerzahler teuer. Doch die angepeilte Verkleinerung des Parlaments scheint in weite Ferne zu rücken. Die geplante Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages ist vorerst ... mehr

"Schwere Mängel" - Wahlrechtsreform: FDP, Grüne und Linke gehen nach Karlsruhe

Berlin (dpa) - Die umstrittene Wahlrechtsreform von CDU/CSU und SPD wird zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. FDP, Grüne und Linke wollen dagegen eine sogenannte abstrakte Normenkontrolle beim höchsten deutschen Gericht anstrengen. Das neue Wahlrecht habe schwere ... mehr

Verkleinerung des Bundestags: Koalition setzt Wahlrechtsreform durch

Berlin (dpa) - Nach jahrelangen ergebnislosen Debatten über eine Verkleinerung des Bundestags hat die große Koalition gegen den Widerstand der Opposition eine Wahlrechtsreform durchgesetzt. FDP, Linke und Grüne lehnten den Entwurf von CDU/CSU und SPD strikt ... mehr
 


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