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Ulla Jelpke

Innenministerium: Fast 2.000 Straftaten gegen Flüchtlinge verzeichnet

Innenministerium: Fast 2.000 Straftaten gegen Flüchtlinge verzeichnet

Im letzten Jahr wurden 2.000 Straftaten gegen Asylbewerber registriert. Nach Einschätzung der Behörden kommen die Täter fast immer aus demselben Spektrum.   Die Behörden haben im vergangenen Jahr beinahe 2.000 Straftaten gegen ... mehr
Bericht: Mehr Flüchtlinge denn je in EU-Länder ausgewiesen

Bericht: Mehr Flüchtlinge denn je in EU-Länder ausgewiesen

Deutsche Behörden haben einem Medienbericht zufolge im vorigem Jahr deutlich mehr Flüchtlinge in andere EU-Länder ausgewiesen als im Jahr 2017. Am häufigsten erfolgten Abschiebungen nach Italien.  Aus Deutschland sind nach einem Zeitungsbericht im vergangenen ... mehr
Bundesanwaltschaft ermittelt gegen mutmaßliche Iran-Agenten

Bundesanwaltschaft ermittelt gegen mutmaßliche Iran-Agenten

In Deutschland wird gegen mehrere Personen ermittelt, die als iranische Agenten arbeiten sollen. Aus einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung gehen auch bereits erhobene Anklagen hervor. Die Bundesanwaltschaft führt derzeit mehrere Ermittlungsverfahren gegen ... mehr
Seit Jahresbeginn: Mehr als 570 Angriffe auf Muslime und Moscheen

Seit Jahresbeginn: Mehr als 570 Angriffe auf Muslime und Moscheen

Beleidigungen, Nötigungen, Beschimpfungen: Zwar wurden 2018 weniger Muslime und Moscheen angegriffen als im Vorjahr – aber immer noch liegt die Zahl bei fast 600. Politiker wollen dem entgegenwirken.  Die Zahl der Angriffe auf Muslime und muslimische Einrichtungen liegt ... mehr
Flüchtlinge: Kontingent für Familiennachzug von nicht ausgeschöpft

Flüchtlinge: Kontingent für Familiennachzug von nicht ausgeschöpft

Während der Koalitionsverhandlungen sorgte der Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus für Diskussionsstoff . Doch weniger Menschen als zuvor wollen ihre Angehörigen überhaupt nachholen. Das von der großen Koalition vereinbarte Kontingent ... mehr

Flüchtig trotz Haftbefehl: Hunderte Rechtsextremisten sind untergetaucht

In Deutschland sind 467 Rechtsextremisten verschwunden. Sie werden mit Haftbefehl gesucht, doch die Behörden finden sie nicht. Jeder Vierte gilt als gewalttätig. In Deutschland können Haftbefehle gegen 467 Rechtsextremisten nicht vollstreckt werden ... mehr

Seehofer über Suizid von Flüchtling: "Zutiefst bedauerlich"

Nach seiner flapsigen Bemerkung zu dem Abschiebeflug eines Afghanen der Suizid beging, erntet Horst Seehofer scharfe Kritik.  D er Innenminister zeigte sich betroffen – seinen Tonfall bedauerte er  allerdings  nicht. Bundesinnenminister Horst Seehofer zeigt ... mehr

Kritik an Seehofers Entwurf: SPD warnt vor Einschnitten beim Familiennachzug

Die Flucht vor einem Krieg kann Familien zerreißen. Doch wer soll Kinder und Ehepartner nach Deutschland nachholen dürfen? Darüber streitet die große Koalition. Die SPD warnt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor nicht abgestimmten ... mehr

Linke kritisiert CSU-Forderung nach Alterstest bei Flüchtlingen

Nach dem gewaltsamen Tod einer 15-Jährigen entfacht eine neue politische Debatte über die Feststellung des Alters bei allen jungen Flüchtlingen. Die Linkspartei hat die CSU-Forderung nach Alterstests  scharf kritisiert. Das sei "grundrechtswidriger Unfug ... mehr

Asylpolitik: Anerkennungsquoten stark abhängig vom Bundesland

Auch wenn die Überprüfung von Asylanträgen Bundessache ist, so ist es doch von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich wahrscheinlich, ob ein Asylsuchender als solcher anerkannt wird. Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort ... mehr

Bamf schafft zu wenig Asylentscheidungen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) schafft deutlich weniger Asylentscheidungen als geplant. Nur drei der 66 Außenstellen haben einem Bericht zufolge ihre internen Zielvorgaben erreicht. Die meisten der bundesweit 66 Außenstellen, Ankunftszentren sowie ... mehr

Karlsruhe stoppt Abschiebung von Asylbewerber

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschiebung eines abgelehnten syrischen Asylbewerbers nach Griechenland gestoppt.  Das Verwaltungsgericht Minden habe auf die Eilklage des Syrers gegen die Abschiebung hin nicht geklärt, ob dem Mann in Griechenland ... mehr

Flüchtlinge: Bamf braucht immer länger für Asylverfahren

Das  Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) braucht einem Medienbericht zufolge immer länger, um Asylverfahren abzuschließen. Im vierten Quartal 2016 dauerte es im Schnitt 8,1 Monate, bis über ein Asylantrag entschieden wurde. Das ging aus einer Antwort ... mehr

Bundesverfassungsgericht entscheidet über NPD-Verbot

Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die rechtsextreme NPD verboten wird oder nicht. Doch ist die Partei überhaupt noch von Bedeutung? In jüngster Zeit hatte die finanziell klamme Partei mit ihren gut 5000 Mitgliedern auch in ihren Hochburgen im Osten ... mehr

Heftige Kritik an Thomas de Maizières Vorschlägen zur Sicherheit

Bundesinnenminister Thomas de Maizière ( CDU) hat mit seinen Vorschlägen für eine neue Sicherheitsarchitektur parteiübergreifende Kritik ausgelöst. Vor allem die Idee der Abschaffung der Landesverfassungsämter stößt auf wenig Gegenliebe. Die Linken-Innenexpertin ... mehr

"Reichsbürger" war schon lange im Visier der Behörden

Die Auseinandersetzung des bayrischen "Reichsbürgers" Wolfgang P. mit deutschen Ämtern, die am Morgen in einer Schießerei mit vier verletzten Polizisten gipfelte, hat eine lange Vorgeschichte: Bereits im Mai geriet der 49-jährige Franke ins Visier der Behörden. Damals ... mehr

Pegida-Demo in Dresden: SPD sieht Grenze überschritten

Die Pöbeleien von Pegida-Demonstranten am Einheitsfeiertag in Dresden sorgen weiter für Gesprächsstoff. Für SPD-Innenexperte  Burkhard Lischka ist klar: Hier wurde die Grenze der freien Meinungsäußerung überschritten. "Wenn Gäste der Festveranstaltung um ihr Leben ... mehr

Anzeige gegen Erdogan: Anwälte nennen Details der Kriegsverbrechen

Eine Gruppe von Menschenrechtlern und Politikern aus Deutschland zeigt  Erdogan und andere türkische Offizielle an. Nun wurden Details zu den starken Vorwürfen gegen den türkischen Präsidenten bekannt. Im Namen von mehreren Politikern, Menschenrechtlern ... mehr

Kritik von Thomas Oppermann an de Mazieres Idee von Wachpolizisten

Im Kampf gegen Einbrecher will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf Wachpolizisten setzen. Sie sollen in einen Crahkurs ausgebildet werden und Uniform und eine Waffe tragen. Der Vorschlag stößt auf heftige Kritik. "Wir wollen keine Billigpolizei", sagte ... mehr

Terrorverdacht: BKA ermittelt gegen 40 Flüchtlinge

Mehrere Dutzend Ermittlungsverfahren und fast 400 Hinweise: Das Bundeskriminalamt ( BKA) geht wegen Terrorverdachts auch gegen Flüchtlinge vor. Während die CDU vor ungebrochen hoher Anschlagsgefahr warnt, kritisiert die Linke Panikmache. Einem Zeitungsbericht zufolge ... mehr
 


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