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Ulla Jelpke

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Bundeswehrsoldat soll Franzosen rassistisch beleidigt haben

Bundeswehrsoldat soll Franzosen rassistisch beleidigt haben

Nach schweren Vorwürfen hat die Bundeswehr 30 Soldaten aus Litauen abgezogen. Das Verteidigungsministerium wusste offenbar schon früh von den rechtsextremen Umtrieben. Die Bundeswehr hat einem Bericht zufolge bereits im vergangenen Jahr Hinweise auf rechtsextreme ... mehr
Verbände fordern Abschiebestopp nach Afghanistan – Innenministerium winkt ab

Verbände fordern Abschiebestopp nach Afghanistan – Innenministerium winkt ab

Sie gelten als Verräter nach ihrer Rückkehr in die Heimat: Aus Sicherheitsbedenken haben mehreren Organisationen nun gefordert, alle Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen – das Innenministerium winkt ab. Menschenrechtsorganisationen und Sozialverbände fordern ... mehr
Gerichte kassieren tausende negative Asylbescheide für Afghanen

Gerichte kassieren tausende negative Asylbescheide für Afghanen

Gerichte haben 2020 mehr als 8.000 Ablehnungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge aufgehoben. Die Linke spricht von einer skandalösen Fehlerquote.  Bei Klagen gegen ablehnende Asylbescheide sind Afghanen vor Gericht häufig erfolgreich. In beinahe ... mehr
Deutschland: Mehr als 1.600 Angriffe auf Migranten im vergangenen Jahr

Deutschland: Mehr als 1.600 Angriffe auf Migranten im vergangenen Jahr

Im vergangenen Jahr sind mehr als 1.600 Übergriffe auf Migranten in Deutschland gemeldet worden. Linken-Politikerin Ulla Jelpke schätzt die Lage drastisch ein. 2020 hat es in Deutschland mindestens 1.606 Angriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerber gegeben ... mehr
Asyl: Zuwanderer-Obergrenze nur zu einem Drittel ausgeschöpft

Asyl: Zuwanderer-Obergrenze nur zu einem Drittel ausgeschöpft

Nur 67.500 Zuwanderungen verzeichnete Deutschland im vergangenen Jahr. Grund für den Rückgang ist wohl auch die Corona-Pandemie. Die Linke verurteilt die niedrige Quote.  Die von der großen Koalition vereinbarte Obergrenze für Asyl-Zuwanderung ist laut einem ... mehr

Zahl der Straftaten gegen Politiker stark gestiegen

Sicherheitsbehörden verzeichnen einen starken Zuwachs der politisch motivierten Kriminalität gegen Abgeordnete. Grund dafür ist wohl auch der Unmut in der Corona-Pandemie. Die politisch motivierte Kriminalität gegen Politiker – von Bedrohungen bis zur versuchten ... mehr

Wegen Corona: BKA berichtet von Hunderten Gewaltdelikten

Die Corona-Pandemie beschäftigt zunehmend auch die Sicherheitsbehörden. Das BKA führt Hunderte Gewalttaten auf den Konflikt um die Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus zurück. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat laut einem Zeitungsbericht seit März bundesweit ... mehr

Bericht: Zahl der Flüchtlinge seit 2011 zurückgegangen

Erstmals seit neun Jahren leben weniger Geflüchtete in Deutschland. Die Gründe dafür sind verschieden, wie eine neue Studie zeigt. Die Linken üben Kritik an der Flüchtlingspolitik der Regierung. Erstmals seit neun Jahren ist die Zahl der in Deutschland lebenden ... mehr

Wegen Corona-Pandemie: Zahl der Abschiebungen aus Deutschland auf Tiefststand

Wegen der Corona-Pandemie fanden 2020 bisher nur wenige Abschiebungen aus Deutschland statt. Gleichzeitig wurden an den Grenzen mehr Menschen als sonst abgewiesen.  Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist laut einem Zeitungsbericht im Zuge der Corona-Pandemie ... mehr

Bundesregierung: Flüchtlingslager Al-Hol ist gefährliche Terrorschule

Im syrischen Flüchtlingslager Al-Hol wird die Ideologie des IS an Minderjährige weitergeben, sagt die Bundesregierung. Der Radikalisierungsgrad bei Kindern und Jugendlichen dort sei hoch.  Nach Einschätzung der Bundesregierung ... mehr

Deutschland: Die Hälfte der Asylanträge 2019 ist für Minderjährige

Jeder zweite Asylbewerber in Deutschland war 2019 jünger als 18 Jahre. Das muss Konsequenzen haben, fordert die Linke. Sonst sei das Kindeswohl gefährdet. Jeder zweite Asylerstantrag wurde im vergangenen Jahr für einen Minderjährigen gestellt. Von insgesamt ... mehr

Rechtsextremismus: Über 1.600 Angriffe auf Geflüchtete in einem Jahr registriert

Geflohene Menschen in Deutschland und ihre Unterkünfte waren auch im vergangenen Jahr Ziele von Angriffen. Die Bundesregierung gab nun bekannt, wie oft es zu Übergriffen kam. Die Behörden haben im vergangenen Jahr einem Medienbericht zufolge mehr als 1.700 Straftaten ... mehr

Seehofers Reform der Asylklageverfahren droht zu platzen

Sein "Masterplan Migration" sei "praktisch vollständig umgesetzt", verkündete Innenminister Seehofer im Sommer. Ja, er hat viel geschafft. Doch nun gerät er ins Stocken – ausgerechnet wegen Bayern.  Der von der Bundesregierung geplanten Reform zur Beschleunigung ... mehr

Regierung befürchtet Übergriffe auf türkische Asylbewerber

Im vergangenen Jahr wurde ein Anwalt der deutschen Botschaft in Ankara festgenommen. Die Bundesregierung befürchtet nun, dass sensible Daten an türkische Geheimdienste gelangen könnten.  Die Bundesregierung fürchtet nach der Festnahme eines Anwalts der deutschen ... mehr

Leipzig-Connewitz: SPD-Chefin Saskia Esken stellt Polizeitaktik infrage

Der schwer verletzte Polizist in Leipzig hat eine Debatte über Linksextremismus – und die Polizeitaktik ausgelöst. SPD-Chefin Saskia Esken fordert, den Einsatz zu überprüfen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat nach der schweren Verletzung eines Polizisten in Leipzig ... mehr

Rechtsterroristische Bedrohung durch Bürgerwehren

Die Bundesregierung sieht bei selbst ernannten Bürgerwehren "Ansätze für rechtsterroristische Potenziale". Die Extremisten wollen Fremde oder politische Gegner gezielt einschüchtern. Bei selbst ernannten Bürgerwehren gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung ... mehr

Hasskommentare: Das denken Leser über Hass im Netz – und das fordern Politiker

BKA-Präsident Münch hat bei t-online.de mehr Einsatz im Kampf gegen Hasskommentare gefordert. Die Bundestagsparteien wollen das auch. Die Methoden aber sind umstritten. Ein CDU-Politiker, der auf seiner Veranda erschossen wird. Ein Junge, der in Frankfurt vor einen ... mehr

Fall Walter Lübcke: "Auf keinen Fall voreilig auf Einzeltäterthese festlegen"

Die Bundesanwaltschaft geht im Fall Lübcke von einer politischen Tat aus. Die Opposition will den Fall im Bundestag aufarbeiten – und fordert ein Umdenken im Kampf gegen Rechtsextremismus. Oppositionspolitiker fordern Konsequenzen aus den neuen Entwicklungen ... mehr

Innenministerium: Fast 2.000 Straftaten gegen Flüchtlinge verzeichnet

Im letzten Jahr wurden 2.000 Straftaten gegen Asylbewerber registriert. Nach Einschätzung der Behörden kommen die Täter fast immer aus demselben Spektrum.   Die Behörden haben im vergangenen Jahr beinahe 2.000 Straftaten gegen ... mehr

Bericht: Mehr Flüchtlinge denn je in EU-Länder ausgewiesen

Deutsche Behörden haben einem Medienbericht zufolge im vorigem Jahr deutlich mehr Flüchtlinge in andere EU-Länder ausgewiesen als im Jahr 2017. Am häufigsten erfolgten Abschiebungen nach Italien.  Aus Deutschland sind nach einem Zeitungsbericht im vergangenen ... mehr

Bundesanwaltschaft ermittelt gegen mutmaßliche Iran-Agenten

In Deutschland wird gegen mehrere Personen ermittelt, die als iranische Agenten arbeiten sollen. Aus einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung gehen auch bereits erhobene Anklagen hervor. Die Bundesanwaltschaft führt derzeit mehrere Ermittlungsverfahren gegen ... mehr

Seit Jahresbeginn: Mehr als 570 Angriffe auf Muslime und Moscheen

Beleidigungen, Nötigungen, Beschimpfungen: Zwar wurden 2018 weniger Muslime und Moscheen angegriffen als im Vorjahr – aber immer noch liegt die Zahl bei fast 600. Politiker wollen dem entgegenwirken.  Die Zahl der Angriffe auf Muslime und muslimische Einrichtungen liegt ... mehr

Flüchtlinge: Kontingent für Familiennachzug von nicht ausgeschöpft

Während der Koalitionsverhandlungen sorgte der Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus für Diskussionsstoff . Doch weniger Menschen als zuvor wollen ihre Angehörigen überhaupt nachholen. Das von der großen Koalition vereinbarte Kontingent ... mehr

Flüchtig trotz Haftbefehl: Hunderte Rechtsextremisten sind untergetaucht

In Deutschland sind 467 Rechtsextremisten verschwunden. Sie werden mit Haftbefehl gesucht, doch die Behörden finden sie nicht. Jeder Vierte gilt als gewalttätig. In Deutschland können Haftbefehle gegen 467 Rechtsextremisten nicht vollstreckt werden ... mehr
 


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