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Sicherheitskatalog gefordert: Unionsfraktion will bei 5G-Netz keinen Ausschluss von Huawei

Sicherheitskatalog gefordert: Unionsfraktion will bei 5G-Netz keinen Ausschluss von Huawei

Berlin (dpa) - Die Unionsbundestagsfraktion verlangt beim Aufbau des neuen, superschnellen 5G-Mobilfunknetzes hohe Sicherheitsstandards - der umstrittene chinesische Telekomausrüster Huawei soll aber nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Das geht aus einem ... mehr
Vize-Unions-Fraktionschef - Kauder-Herausforderer: Opposition in Regierung klappt nicht

Vize-Unions-Fraktionschef - Kauder-Herausforderer: Opposition in Regierung klappt nicht

Berlin (dpa) - Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus hat an die SPD appelliert, für den Zusammenhalt im Land besser zusammenzuarbeiten. "Opposition in der Regierung funktioniert nicht", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur ... mehr
Atempause im Asylstreit: CDU und CSU gönnen sich Verschnaufpause

Atempause im Asylstreit: CDU und CSU gönnen sich Verschnaufpause

CDU und CSU gönnen sich eine Verschnaufpause im unionsinternen Asylstreit. Bis Ende Juni will Kanzlerin Merkel nun Lösungen in der Flüchtlingsfrage auf EU-Ebene finden. Der Konflikt ist damit aber nur vertagt. CDU und CSU haben ihren erbitterten Asylstreit ... mehr
Polizeiliche Kriminalstatistik: Mehr politisch motivierte Verbrechen

Polizeiliche Kriminalstatistik: Mehr politisch motivierte Verbrechen

Berlin (dpa) - Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland nimmt deutlich zu. Nach Einschätzung von Innenpolitikern und Experten spiegelt sich hier die starke Polarisierung der vergangenen Jahre wider. Durch die Corona-Pandemie hat sich diese Entwicklung ... mehr
Mehr Hetze in der Corona-Krise

Mehr Hetze in der Corona-Krise

Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland nimmt deutlich zu. Nach Einschätzung von Innenpolitikern und Experten spiegelt sich hier die starke Polarisierung der vergangenen Jahre wider. Durch die Corona-Pandemie hat sich diese Entwicklung noch einmal ... mehr

Union will Solidaritätszuschlag offenbar bereits im Juli abschaffen

Für die Steuerzahler könnte schon bald eine große Entlastung kommen: Die Union will den Soli ein halbes Jahr eher abbauen, als geplant. Das ist aber noch nicht alles, so ein Medienbericht. Die Unionsfraktion will laut einem Medienbericht ... mehr

Mutig oder falsch?: Thüringen will weg von landesweiten Corona-Regeln

Erfurt/Berlin (dpa) - Im Ringen um den richtigen Weg in der Corona-Pandemie ist Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow vorgeprescht und hat weitreichende Lockerungen angekündigt. Der Linke-Politiker will vom 6. Juni an auf allgemeine, landesweit ... mehr

Nationaler Volkskongress: Peking will in Hongkong eigene Sicherheitsorgane einsetzen

Peking (dpa) - Wegen der großen Unsicherheiten durch die Corona-Krise weiß Chinas Regierung nicht, wo die zweitgrößte Volkswirtschaft in diesem Jahr hinsteuert. Erstmals seit fast zwei Jahrzehnten wurde deswegen zum Auftakt der Plenarsitzung des Volkskongresses ... mehr

Unions-Wirtschaftsflügel begrüßt Rettungsplan für Lufthansa

Der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion hat den Rettungsplan der Bundesregierung für die Lufthansa begrüßt. "Es ist gut, dass Lufthansa gestützt wird, ohne Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen zu nehmen", sagte Fraktionsvize Carsten Linnemann ... mehr

Coronavirus: Wir erleben drei existenzielle Krisen – und müssen sie lösen

Im Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Die Bundesregierung muss sie nutzen, um die drei existenziellen Krisen unserer Zeit zu lösen, fordern Lisa Badum und Michael Bloss (Grüne) in ihrem Gastbeitrag. Anfang Juli wird Deutschland den Vorsitz ... mehr
 


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