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89-Punkte-Plan - Extremismus und Rassismus: SPD und Union streiten

89-Punkte-Plan - Extremismus und Rassismus: SPD und Union streiten

Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion im Bundestag verlangt Änderungen bei zwei Projekten der Bundesregierung gegen Extremismus und Rassismus - die SPD wirft ihr deswegen Blockade vor. Streitpunkte sind das geplante neue "Wehrhafte-Demokratie-Gesetz ... mehr
Sicherheitskatalog gefordert: Unionsfraktion will bei 5G-Netz keinen Ausschluss von Huawei

Sicherheitskatalog gefordert: Unionsfraktion will bei 5G-Netz keinen Ausschluss von Huawei

Berlin (dpa) - Die Unionsbundestagsfraktion verlangt beim Aufbau des neuen, superschnellen 5G-Mobilfunknetzes hohe Sicherheitsstandards - der umstrittene chinesische Telekomausrüster Huawei soll aber nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Das geht aus einem ... mehr
Vize-Unions-Fraktionschef - Kauder-Herausforderer: Opposition in Regierung klappt nicht

Vize-Unions-Fraktionschef - Kauder-Herausforderer: Opposition in Regierung klappt nicht

Berlin (dpa) - Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus hat an die SPD appelliert, für den Zusammenhalt im Land besser zusammenzuarbeiten. "Opposition in der Regierung funktioniert nicht", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur ... mehr
Plötzlich ist Markus Söder still: Wann wacht der Löwe auf?

Plötzlich ist Markus Söder still: Wann wacht der Löwe auf?

Er stichelte, er zeterte – doch seit Kurzem ist er still: Markus Söder hat seine Attacken gegen Armin Laschet eingestellt. Einige fürchten bereits, dass es nur die Ruhe vor dem nächsten Schlag ist. Markus Söder hat einen neuen Lieblingsplatz. Und der ist in Bayern ... mehr
Kriminalität - Gegen Stalking und Co: Einigung über Gesetzespaket

Kriminalität - Gegen Stalking und Co: Einigung über Gesetzespaket

Berlin (dpa) - Auf den letzten Metern haben sich Vertreter von Unions- und SPD-Fraktion auf eine Reihe rechtspolitischer Vorhaben geeinigt. Das bestätigten beide Seiten am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Gesetzesänderungen sollen in der kommenden ... mehr

CO2-Preis-Entlastung für Mieter: Unionsfraktion kündigt Widerstand an

Die Bundesregierung will Mieter künftig beim CO2-Preis entlasten, Vermieter sollen die Hälfte der Kosten tragen. Die Fraktion von CDU und CSU will die geplante Neuregelung aber ablehnen – und das Vorhaben so scheitern lassen.  Das Vorhaben der Bundesregierung, Mieter ... mehr

Promis tippen EM 2021: Wer wird Europameister?

Holt Deutschland den Titel? Wer ist der Geheimtipp? Und welcher Spieler überrascht? Persönlichkeiten aus Politik, Unterhaltung und Sport haben t-online ihre EM-Tipps verraten. Ein Jahr lang mussten Fußballfans auf die Europameisterschaft warten – die Corona-Krise machte ... mehr

Corona in Deutschland: Was wusste Spahn über die Intensivbetten-Lage?

Einem Medienbericht zufolge wurde die Anzahl der freien Intensivbetten manipuliert. Somit käme die Basis der Corona-Politik der Bundesregierung ins Wanken. Noch offen ist dabei die Rolle des Gesundheitsministers. Bislang ist es ein Verdacht ... mehr

Spritpreis-Debatte: Auch ohne Baerbock wird Benzin teurer

Der Vorstoß der Grünen, den Benzinpreis um 16 Cent zu erhöhen, sorgt für heftige Kritik. Was politische Gegner wie SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz dabei auslassen: Teurer wird es so oder so. Die hitzige Debatte um die Spritpreiserhöhung hält seit Tagen an. Nachdem ... mehr

Corona: Curevac-Vakzin wohl aus laufender Impfkampagne gestrichen

Der Gesundheitsminister sprach einem Bericht zufolge von einer "der größeren Enttäuschungen" beim Impfstoff des Tübinger Hersteller Curevac. Das Mittel galt lange als vielversprechend. Alle Infos im Newsblog. Weltweit haben sich laut Johns-Hopkins ... mehr
 


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